Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion.

Im Internet aufgespürt hatte sie das renommierte Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC). 89.844 Fälle waren schließlich strafrechtlich relevant, 5.614 Fälle mussten unerledigt zu den Akten gelegt werden, Strafverfolgung und Bestrafung waren nicht möglich. Grund ist der Datenschutz: Die IP-Adresse der mutmaßlichen Täter wäre das einzige Beweisstück gewesen. Doch sie war beim Telekommunikationsanbieter nicht mehr gespeichert – weil in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherpflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in schweren Fällen wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus in einem wegweisenden Urteil bereits vor acht Monaten für zulässig erklärt hat. Im Parlament verhindert die Ampel-Koalition jedoch seit Monaten eine Anhörung zu diesem Thema. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), spricht von einem „Skandal“. Die Scholz-Regierung lasse „die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die Kinder – im Stich“.

Der Kanzler müsse „endlich ein Machtwort“ sprechen. Doch in der Koalition wird noch diskutiert, ob und wie das Urteil umgesetzt werden kann. Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im gemeinsam mit dem Innenministerium zuständigen Justizministerium, hatte im Mai erklärt: „Zu Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Wann der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sein wird, steht derzeit noch nicht fest.“

Beim BKA sind nach „Bild“ vorliegenden Zahlen allein in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 302.250 Hinweise der US-Kinderschützer eingegangen. Davon liefen 19.150 Hinweise ins Leere, weil die IP-Adressen mutmaßlicher Täter aufgrund der deutschen Regeln nicht bei den Providern gespeichert waren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) von einem „Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr die Arbeit schaffen“.

Ihnen allen drohe die CDU mit Rentenkürzungen. „Früher in Rente – das soll nur noch mit dauerhaften Rentenabschlägen gehen. Ein Unding.“ Spahn fehle jeder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober sagte unterdessen, dass sich die CDU zunehmend von den „Leistungsträgern in unserem Land“ verabschiede. Statt ausgerechnet bei denjenigen anzusetzen, die mit 45 Beitragsjahren mit am meisten für den Wohlstand der Republik gearbeitet hätten, sollte es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten. Bestehende Barrieren sollten abgebaut werden. „Es darf nicht länger sein, dass bereits ausgeschiedene Mitarbeiter nach Renteneintritt nicht mehr für eine befristete Zeit an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.“ Hier müsse sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bewegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte derweil der „Welt“, wenn die einzigen Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels in so einem unsozialen Kahlschlag bestehen, sei sie einmal mehr froh, dass CDU/CSU nicht regieren. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali attackierte Spahn scharf: „Dieser Vorschlag ist eine Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und zeigt die ganze Ignoranz der Union. Offenbar kann sich Herr Spahn nicht vorstellen, was es bedeutet, jahrzehntelang gearbeitet zu haben.“ Eigentlich wäre es richtig, dass man bereits nach 40 Jahren abschlagsfrei ab 60 in Rente gehen darf. Statt also über so einen „rentnerfeindlichen Unsinn“ zu spekulieren, sollte man sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie man Rentnern eine „angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermögliche, und dafür sorgen, dass kein Rentner mehr in Armut leben müsse. Erforderlich sei eine Rentenreform für die Menschen und nicht gegen sie. Die AfD-Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte Spahns Vorstoß als instinktlos. „Im Endeffekt kann man die Vorschläge der CDU zum Thema Rente folgendermaßen zusammenfassen: Es gibt weniger Rente oder Arbeiten bis zum Umfallen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. „Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch immer koordinierte Anschläge im Westen und versuchen, hier Strukturen aufzubauen“, sagte Kayser der FAZ (Dienstagsausgabe).

„Da ist insbesondere die Terrorgruppe `Provinz Khorasan` zu nennen, die in Afghanistan ein sehr starkes Fundament hat und bis nach Europa agiert.“ Gefahren ergäben sich aus der Verbreitung der islamistischen Ideologie über das Internet, etwa kurze Spots auf Tiktok. „Wir beobachten vermehrt auch wieder Missionierungsaktivitäten von extremistischen Salafisten, die versuchen, ihr islamistisches Gedankengut zu verbreiten.“ Hinzu komme eine zunehmende Wechselwirkung zwischen extremistischer Ideologie und psychischer Instabilität. „Zur Verhinderung von Gewalt ist es wichtig, frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam zu werden.“ Obwohl die Zahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen insgesamt zurückgegangen ist, sieht Kayser im Rechtsextremismus die größte Gefährdung für die freiheitlich demokratische Ordnung. „Der Rechtsextremismus hat derzeit als einzige extremistische Ideologie in Deutschland das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Kayer. „Das liegt daran, dass Rechtsextremisten in geradezu strategischer Art und Weise versuchen, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Gesellschaft mit Sorge betrachten. Krisen sind immer der perfekte Nährboden für Extremismus.“ Der Gruppe um Lina E., die derzeit in Dresden vor Gericht steht, weil sie als Kommandoführerin einer linksextremistischen Gruppe Rechtsextremisten überfallen haben soll, bescheinigt Kayser eine neue Qualität. „Hier geht es nicht um spontane Gewalt, die sich aus einem Versammlungsgeschehen heraus entwickelt, sondern um geplante Gewalt gegen den politischen Gegner, die mit hohem Verletzungspotential einhergeht.“ Hinzu komme, dass sich Teile dieser Gruppierung offenbar in den Untergrund begeben hätten, was eine weitere Radikalisierung befürchten lasse. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten die Gruppe „mit besonderer Intensität“ im Blick, denn die linksextremistische Szene habe für den Fall einer Verurteilung von Lina E. Vergeltung angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf diesen Tag vor“, sagte Kayser. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten sechs Cent netto seien im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon 2021 einen Zielpreis von vier Cent pro Kilowattstunde ins Spiel gebracht. „Das ist tatsächlich die bessere Zielgröße“, sagte die Gewerkschafterin. Natürlich reichten bei einem niedrigeren Industriestrompreis die von der Bundesregierung kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030 nicht aus, fügte Fahimi hinzu: Dann gehe es eher um 50 Milliarden Euro. Aber wenn man die energieintensiven Industrien in Deutschland halten und transformieren wolle, müsse man jetzt die richtigen Anreize setzen, sagte die DGB-Chefin. „Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“ Das Geld für den Industriestrompreis will Fahimi aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ablehnt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Teil des „Doppel-Wumms“, den der Kanzler versprochen habe, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete. Aber viele Instrumente, die daraus finanziert wurden, hätten bislang keine ausreichende Stabilisierung gebracht. „Deshalb ist jetzt die Zeit, nachzulegen“, so Fahimi. „Aber wenn es einen anderen Fonds oder einen anderen Haushaltsvorschlag gibt, sind wir dafür offen. Die Förderung darf nur nicht zulasten anderer wichtiger Politikfelder gehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Pfingstmontag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Dabei war der Dax noch halbwegs freundlich in den Feiertagshandel gestartet. Bis zum Mittag musste er seine anfänglichen Gewinne aber wieder abgeben, im Anschluss ging es weiter in den roten Bereich. Insgesamt waren die Umsätze eher dünn – da die meisten anderen Börsen am Montag wegen verschiedener Feiertag geschlossen blieben, gab es auch kaum Vorgaben von außen. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Sartorius entgegen dem Trend deutlich im Plus, gefolgt von den Papieren von Eon und Qiagen. Die größten Abschläge gab es bei Continental, Zalando und der Deutschen Bank. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0708 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9339 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,53 US-Dollar.

Das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei die „enge Verbundenheit“ Deutschlands und der Türkei hervorgehoben, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Beide seien sich einig gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen „mit frischem Elan“ anzugehen und sich „früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen“. Gemeinsam wolle man unter anderem an einer „guten Entwicklung“ im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten, so Hebestreit. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler den wiedergewählten Präsidenten zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. Ein solcher Staatsbesuch dürfte für viel Aufmerksamkeit sorgen, da Erdogan viele Anhänger in Deutschland hat.

In der Hauptstadt sowie in anderen Städten hatten am Sonntagabend zahlreiche Deutschtürken den Wahlsieg des Präsidenten gefeiert.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. „Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung“, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme es deshalb mehr denn je an.

„Aber manche Sender verschrecken mit einem belehrenden Ton oder Gender-Sprache viele Menschen.“ Der „radikale Populismus“ der AfD zerstöre sehr viel an Vertrauen und Gemeinsinn. „Diesen Demagogen darf das Spiel aber auch nicht ohne Not leicht gemacht werden“, sagte Kretschmer. „Der selbstherrliche Politikstil, mit dem gerade Energie- oder Wirtschaftspolitik betrieben wird, hat großen Schaden angerichtet“, kritisierte der Christdemokrat.

Es sei nicht nur die Aufgabe der Union, die AfD politisch einzuhegen und zu bekämpfen. Die Umfragewerte der AfD seien auch deshalb so hoch, „weil die Leute das Gefühl haben, es wird nicht über ihre Themen gesprochen“. Und die Lösungen, die im Raum stünden, hätten nichts mit dem zu tun, was sie bewege. „Dieser ganze Murks beim Heizungsgesetz frustriert die Leute.“

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hob Kretschmer die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ seiner Koalition aus CDU, SPD und Grünen hervor. Diese „wollen wir bis September 2024 fortführen“. Sein Ziel sei es, eine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden, „besser zu zweit als zu dritt“. In einem Dreieck gebe es eben doch viel höheren Abstimmungsbedarf, das reduziere die Geschwindigkeit.

Eine Zusammenarbeit, Koalition oder Tolerierung, mit oder durch die AfD schloss Kretschmer kategorisch aus. „Das habe ich vor der letzten Wahl gesagt und das gilt auch vor der nächsten Wahl“, so Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen. „Diese zehn Toten sollten etwas ändern“ – so werden nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ in dem Bericht Polizisten zitiert, die an der internen Aufarbeitung beteiligt waren. Bei dem Einsatz „musste in hohem Maße improvisiert werden“, hält der Bericht fest. Der Autor, ein Polizeibeamter aus dem Polizeipräsidium Südosthessen, wird am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt.

Wenige Tage nach der Tat war polizeiintern die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) eingerichtet worden, die sich ab März 2020 ein Bild von den ersten drei Stunden des Einsatzes machte. Am 1. Oktober 2020 legte die AG NAH ihren 50-seitigen Abschlussbericht vor, der bisher nicht öffentlich geworden ist und über den die FR nun berichtet. Kommunikationsprobleme gab es demnach an vielen Stellen. So schildert der Bericht nach Angaben der Zeitung den Umstand, dass sich unter der Telefonnummer des Polizeiführers vom Dienst (PvD) „in hoher Folge Pressevertreter, Konsulatsangehörige, Personen des öffentlichen Lebens und interessierte Bürger/-innen“ meldeten.

„Die Erreichbarkeit des PvD für am Einsatz beteiligte Kollegen/-innen hing damit vom Zufall ab“, konstatiert der Bericht weiter. Auch für Presseanfragen gab es keine klare Zuständigkeit – mit Folgen: „Die vor Ort an den Tatorten, insbesondere im Bereich der äußeren Absperrungen eingesetzten Beamten/-innen, empfanden das Fehlen von Pressesprecher/-innen als starke zusätzliche Belastung, welche mit erheblichem Arbeitsaufwand und Personal provisorisch zu bewältigen versucht wurde.“ Beteiligte Beamte beklagten ein „Informationsdefizit“. Über die „interne Kommunikation“ hätten die Kollegen „weniger Informationen erhalten […] als über das Internet und soziale Medien“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Völlig unzureichend soll in der Nacht auch die Betreuung der Menschen gewesen sein, die um ihre Angehörigen fürchteten. „Eine zentrale Örtlichkeit für die Betreuung von Angehörigen existierte in den ersten drei Stunden nicht. Auch Fachkräfte, welche hier dringend vonnöten gewesen wären, waren nicht vor Ort“, heißt es in dem Bericht. Beamten hätten „spontan“ einen Bus der Verkehrsbetriebe zu einer „Sammelstelle für Angehörige“ umfunktioniert.

„Jedoch war anschließend nicht klar, wie nun weiter mit den Angehörigen verfahren werden sollte.“

Foto: Tatort in Hanau, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. „Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein“, sagte Gerbersmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben.“ Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7.000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. „Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.“ Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Scharrenbach sagte unterdessen, es handele sich oftmals „um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“, doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. „Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen“, so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, „damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird“.

Foto: Flughafen Bukarest, über dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein „wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger“ Staat, sagte er am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen.

„Jeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben können, und der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden.“ Dafür muss er noch mehr tun. „Ich bin fassungslos, wenn ich höre, dass einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden, die rechtsextreme Anschläge verhindern sollen, sich in rechten Chatgruppen organisieren“, so Steinmeier. Das könne und dürfe man nicht dulden.

„Wenn ich von einer wehrhaften Demokratie spreche, dann heißt das für mich: stark zu sein gegen die, die Hetze und Gewalt verbreiten; stark gegen jene, die die Vielfalt unseres Landes nicht wahrhaben wollen.“ Dabei gehe es auch um die Sprache und die Worte, die man benutze. „Mit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren.“ Und man habe allzu oft erlebt, dass Worte zu Taten geworden seien.

„Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu müssen; wenn auch Politiker die Grenzen zwischen dem Unsagbaren und dem Unsäglichen verschieben, dann befeuern sie damit auch die Gewalt.“ Der Brandanschlag von Solingen, der in der Zeit der „polarisierten und hasserfüllt geführten Debatte um die Asylpolitik“ geschehen sei, führe uns das drastisch vor Augen. Aber auch jeder Bürger habe eine Verantwortung, fügte der Bundespräsident hinzu. „Ich wünsche mir Mitmenschen, die an einer Bushaltestelle eingreifen, wenn ein Mädchen rassistisch beschimpft und attackiert wird. Die es nicht dulden, wenn an einer Schule Hakenkreuze an die Wände geschmiert werden. Die widersprechen, wenn Lügen, Hass und Hetze am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken, im Hausflur oder am Stammtisch verbreitet werden.“

Schweigen oder Gleichgültigkeit würden viel zu oft als stumme Zustimmung gedeutet. „Was wir stattdessen brauchen, sind Zivilcourage und Mut“, sagte Steinmeier.

Foto: Plakat mit Kritik an „Einzelfall-These“, über dts Nachrichtenagentur

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