Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen“, dann könne ein solcher Verband auch nicht mehr Gesprächspartner sein, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Wenn die Sicherheit Israels Staatsräson ist, wie der Bundeskanzler es gesagt hat, kann er nicht mehr mit solchen Verbänden das Gespräch suchen.“ Auch andere Verbände schafften es offenbar nicht, sich klar zu positionieren, sondern empfänden offenbar „fast eine klammheimliche Freude“. Spahn: „Solche Verbände gehören nicht mehr auf die Einladungsliste des Bundespräsidenten, auch nicht zum Neujahrsempfang.“ Der Zentralrat der Muslime hatte die „jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten“ in einer Stellungnahme zwar verurteilt, zugleich aber jüdische Siedler kritisiert.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Tage nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Ziele in Israel sind mehrere israelische Ortschaften in der Nähe zum Gazastreifen weiter umkämpft. Die israelische Armee sprach am Montagmorgen von „zwischen sieben und acht“ offenen Kampfschauplätzen.

Zugleich räumte sie ein, dass sie langsamer als geplant damit vorankomme, das Gebiet vollständig von Hamas-Angreifern zu befreien und die Grenze abzuriegeln. Strategisch setzt Israel sowohl darauf, zahlreiche Truppen an die Grenze zu verlegen, als auch auf den Einsatz einer größeren Anzahl von Panzern. Ziele der Hamas wurden am Montagmorgen erneut bombardiert, insgesamt flog Israel seit dem neuen Ausbruch der Kämpfe 1.149 Luftangriffe auf den Gazastreifen. Von dort wurden wiederum Raketen in Richtung Israel gestartet.

Seit dem Beginn des Krieges hat Israel bisher über 700 Tote und über 2.000 Verletzte gemeldet. Durch Vergeltungsschläge der israelischen Armee sollen nach palästinensischen Angaben seit Samstag über 400 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Dort soll es zudem über 2.300 Verletzte geben.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, ist mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Elterngeld nicht zufrieden. „Im Familienministerium wird man die Frage nach der Elterngeld-Reform noch einmal neu stellen müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Vorschlag der Ministerin, die Einkommensgrenze zu senken, ist gleichstellungspolitisch fatal und finanzpolitisch wenig wirksam.“ Stattdessen forderte Welskop-Deffaa ein Modell, welches eine paritätische Elternzeit voraussetzt: „Wenn man das Elterngeld daran knüpft, dass Väter und Mütter sich die Elternzeit gleichmäßig teilen, kann man kurzfristig mehr sparen und mittelfristig mehr tun für das gute Aufwachsen der Kinder“, sagte die Caritas-Chefin.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft – und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten.

In Hochrechnungen waren die Liberalen zwischenzeitlich unter der 5-Prozent-Hürde gesehen worden. Am Ende waren es knapp tausend Stimmen, die doch den Einzug in den Landtag sicherten. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Hessen wird die AfD mit 18,4 Prozent, danach kommt die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent, erst danach folgt die Linke mit 3,1 Prozent, die damit aus dem Landtag fliegt.

Die Tierschutzpartei erreicht 1,5 Prozent, Volt 1,0 und die Satire-Partei „Die Partei“ 0,8 Prozent.

Foto: Boris Rhein am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CSU mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft – und das Minus fällt mit 0,2 Prozent doch etwas geringer aus, als zwischenzeitlich in manchen Hochrechnungen kalkuliert.

Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, dahinter die AfD mit 14,7 Prozent und erst dann die Grünen, die 14,4 Prozent erreichen – und dabei mit über drei Prozentpunkten das deutlichste Minus einstecken müssen. Die SPD verliert weiter und erreicht nur noch 8,4 Prozent, die FDP fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Die Linke erreicht mit nur noch 1,5 Prozent weniger als halb so viel Stimmenanteil wie beim letzten Mal und ist nur noch eine Splitterpartei und damit sogar hinter der ÖDP, die auf immerhin 1,8 Prozent kommt.

Foto: Markus Söder am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch „keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten“ ziehen, sagte sie mit Blick auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025. „Das Thema kann dennoch wieder auftauchen. Söders letztes Landtagswahlergebnis hätte ja auch nicht auf seinen Umfragehöhenflug 2021 schließen lassen“, so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die hohen Werte der AfD zeigten allen Parteien, dass sich weite Teile der Wählerschaft eine andere Migrationspolitik wünschten, sagte Münch. Die Ergebnisse der Freien Wähler seien zudem eine „Mahnung für die CSU“, dass sie sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl unter verändertem Wahlsystem „Sorgen“ machen müsse, so Münch weiter.

Foto: Landtagswahl in Bayern: Jubel auf CSU-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten „an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden“. Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. „Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.“ Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte – etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde.

Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl 2018 geringfügig auf 18,9 Prozent verbessern (21 von 60 Sitzen).

Auch ein Großteil der regierungstragenden Parteien konnten zulegen: Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 18,9 Prozent (11 Sitze), die liberale Demokratische Partei (DP) kam auf 18,7 Prozent (14 Sitze). Lediglich die ebenfalls bislang an der Regierung beteiligten Grünen fielen mit deutlichen Verlusten auf 8,6 Prozent zurück (4 Sitze). Damit hätte die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Ins Parlament würden es außerdem die Linke (3,9 Prozent, 2 Sitze), die Piraten (6,7 Prozent, 3 Sitze) und die rechtspopulistische Alternative Demokratische Reformpartei (9,3 Prozent, 5 Sitze) schaffen.

Foto: Chambre des Députés (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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