Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und wirft der Partei „ideologische Debatten“ vor. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Rentenkürzungen von Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten und lange eingezahlt haben, sind leistungsfeindlich und unfair.“ Die Erwerbsbeteiligung Älterer sei „in den letzten 20 Jahren kräftig gestiegen“, sagte Heil. „Diesen Trend unterstützen wir mit mehr Gesundheitsprävention und Weiterbildung.“ Seit dem 1. Januar gebe es keine Zuverdienstgrenzen mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gegangen seien.

„Das wird einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“, sagte der SPD-Politiker. „Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren.“ Es wäre „wünschenswert, wenn CDU und CSU sich wieder stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen als mit ideologischen Debatten beschäftigen würden“, sagte Heil. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“ gefordert.

„Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Datenschützer bezeichneten gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) die Entscheidung als Präzedenzfall, der auf alle Unternehmen übertragbar sei, die Daten auf Servern in den USA verarbeiteten, etwa bei der stetig stärkeren Nutzung von Cloud-Diensten.

Wenn Unternehmen „in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen, sollten sie dies dringend abstellen und ihre Verarbeitung ändern“, sagte Marit Hansen, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Andernfalls könnten Bußgelder wie bei Meta verhängt werden. „Für den Fall, dass eine Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Situation feststellen würde, wären auch die Konsequenzen vergleichbar.“ Die Gefahr ist akut: „In Hunderten Fällen führen Datenschutzbehörden Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA“, sagte der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn.

Stefan Brink, früherer Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg und heute Chef eines Forschungsinstituts, sagte dem „Handelsblatt“, mit dem Meta-Urteil sei die Bußgeld-Thematik jetzt „endgültig scharf gestellt“. Wer die Dienste von Cloud-Anbietern aus den USA ohne besondere Schutzmaßnahmen nutze, müsse mit massiven Strafen rechnen. Weil es für einen rechtssicheren transatlantischen Datenverkehr bisher kein neues Datenabkommen zwischen der EU und den USA gibt, sind laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen deutsche Firmen Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. „Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir jetzt zügig Planungssicherheit schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Verschiebung des Starttermins des gesamten Gesetzes würde dem Klimaschutz massiv schaden und zu weiteren Kostenfallen für die Bürger führen, wenn sie weiter auf Öl- oder Gasheizungen setzen“, sagte Verlinden. In den Beratungen wollten die Grünen die Verbesserung der staatlichen Förderung des Heizungstausches durchsetzen. „Wir sehen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung des Heizungsumtauschs insbesondere für Hauseigentümer und Mieter mit geringen Einkommen. Da werden wir aufstocken müssen. Auch bei der Förderung des Aus- und Umbaus der kommunalen Wärmenetze wird der Bund nachlegen müssen“, sagte Verlinden.

Habeck hatte am Dienstagabend kritische Fragen von Abgeordneten zum geplanten Gebäudeenergiegesetz beantwortet.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu bezweifeln“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält es nach eigenen Angaben für „zweifelhaft, ob Ungarn den Anforderungen und Erwartungen, die mit der Ratspräsidentschaft verbunden sind, gerecht werden könnte“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte: „Mir fehlt bislang auch die Fantasie, mir vorzustellen, wie eine derart polarisierende, die EU immer wieder diskreditierende Regierung Ungarns die EU zusammenführen und moderieren kann.“ Allerdings halte er es auch für „wenig zielführend“, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft aufzukündigen. Erfolgversprechender sei es, als Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten dem künftigen Ratspräsidenten „unmissverständlich zu sagen, was man von ihm erwartet und wo die Grenzen liegen“. Eine Ratspräsidentschaft sei schließlich keine Diktatur auf Zeit, die Möglichkeiten auch sehr beschränkt, wenn die anderen Institutionen und Partner nicht mitzögen. Das Europaparlament will an diesem Donnerstag eine Resolution beschließen, mit der der Rat der EU aufgefordert wird, Ungarn aus dem Turnus der EU-Ratspräsidentschaften in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres herauszunehmen und dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen.“

Ständiges Nachlegen der Bahn führe am Ende zu einem Tarifabschluss auf Pump und zu einer Belastung der Steuerzahler. Die Bahn erteilte gleichzeitig weiteren Verhandlungen mit der EVG zunächst eine Absage. „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, sagte Seiler.

Die Bahn will nun „die Gesamtsituation umfassend bewerten und in den dafür zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten“, wie es hieß. Auf dem Tisch lagen laut Bahn inzwischen bis zu 12 Prozent Lohnerhöhung und 2.850 Euro Inflationsausgleich. Die Bahn habe außerdem teure Zugeständnisse gemacht bei Laufzeit und Zeitpunkt der Tabellenerhöhung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ (Mittwochausgabe).

Ein Viertel (25 Prozent) würde Maßnahmen hingegen begrüßen und weiteren zwölf Prozent wäre es egal. Fünf Prozent wissen es nicht oder möchten dazu keine Auskunft tätigen. Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die Bürgern nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag empfiehlt. Staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums sind jedoch nicht geplant. Auf die Frage nach einer freiwilligen Ernährungsumstellung gaben 59 Prozent der Befragten an, sie hätten nicht vor, ihren Fleischkonsum demnächst zu verändern. Gut ein Viertel (28 Prozent) plant, ihn zu reduzieren und zehn Prozent wollen ihn erhöhen. Jeweils knapp weniger als ein Drittel sagte, dass sie im Durchschnitt an drei bis vier Tagen (31 Prozent) bzw. an ein bis zwei Tagen pro Woche Fleisch (30 Prozent) konsumieren. 13 Prozent essen an fünf bis sechs Tagen Fleisch und acht Prozent essen täglich Fleisch. Weitere 13 Prozent verzehren seltener als einmal pro Woche Fleisch und fünf Prozent gar keines. Der Anteil derer, die gar kein Fleisch essen, ist bei Wählern der Linken am höchsten (13 Prozent). Der tägliche Fleischkonsum ist bei Grünen-Wählern mit zwei Prozent am geringsten und bei FDP-Wählern anteilsmäßig deutlich am häufigsten (25 Prozent). Für die Erhebung wurden 1.002 Bürger zwischen dem 26. und dem 30. Mai befragt.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen. Das teilte die Gewerkschaft am späten Dienstagabend mit.

„Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht. Denn die vorgesehene prozentuale Staffelung benachteiligt gerade die unteren Lohngruppen, für die wir diesmal deutlich mehr herausholen wollen“, so Loroch.

Der Verhandlungsführer der EVG forderte die Deutsche Bahn vor diesem Hintergrund auf, „nicht an Angeboten festzuhalten, die zu keinem Ergebnis führen werden“. Die DB AG müsse „endlich ein Angebot machen, das auf unsere Forderung eingeht“. Man fordere die Deutsche Bahn deshalb auf, ihr Angebot entsprechend anzupassen und weiter zu verhandeln. „Wir haben unsere Zentrale Tarifkommission nach Berlin eingeladen und können die Verhandlungen bereits ab Mittwoch fortsetzen. Das sollte im Interesse der Bahn sein, denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt“, sagte Loroch.

„Einige Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, mit denen wir derzeit ebenfalls verhandeln, sind der DB AG mittlerweile einen deutlichen Schritt voraus und bieten bereits einen Mindestbetrag an, um den die Löhne im Monat steigen sollen“, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Über die tatsächliche Höhe müsse in allen Unternehmen allerdings noch verhandelt werden. Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen sowie eine Laufzeit von 24 Monaten vor.

Zusätzlich sollen nach Vorstellung des Konzerns 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in diesem Jahr gezahlt werden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.043 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor lag der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.206 Punkten geringfügig über dem Vortagesschluss, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.017 Punkten 0,3 Prozent fester. Die Euphorie der vergangenen Tage hinsichtlich dem Geschäft mit Künstlicher Intelligenz ebbte am Dienstag etwas ab. Nvidia, deren Geschäftszahlen den Boom ausgelöst haben, hat mittlerweile den Börsenwert von einer Billion Dollar geknackt. Derweil ist die Einigung im US-Schuldenstreit zwar unter den Parteispitzen erzielt worden, doch die Abstimmungen darüber stehen noch aus.

Insbesondere aus dem rechtsextremen „Freedom Caucus“ kommen Versuche, den Deal zu stoppen. Ob die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen, Sprecher Kevin McCarthy entgegen der Konvention zu einer Mehrheit verhelfen, bleibt abzuwarten. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0730 US-Dollar (0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9320 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.960,35 US-Dollar gezahlt (+0,89 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,73 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,83 US-Dollar, das waren 324 Cent oder 4,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem „Religionsmonitor 2023“ der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine „Bedrohung“. 29 Prozent der 4.300 Befragten bezeichneten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infas, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, die Pluralisierung als „Bereicherung“.

Die anderen legten sich auf keine der beiden Wertungen fest. Das Gefühl der Bedrohung bekundeten 38 Prozent der Menschen ohne Religionszugehörigkeit und 34 Prozent der Mitglieder christlicher Konfessionen. Am wenigsten verbreitet ist die Angst vor der religiösen Pluralisierung unter hier lebenden Muslimen (20 Prozent), am stärksten bei Hindus (61 Prozent). Gegenüber der Befragung vor zehn Jahren im Religionsmonitor 2013 ist die Offenheit der Menschen für Anhänger anderer Religionen zurückgegangen.

Damals hatten 89 Prozent aller Befragten gesagt, man solle „gegenüber allen Religionen offen sein“. Im neuen Religionsmonitor ist dieser Wert auf 80 Prozent gesunken. Um 13 Prozentpunkte auf 59 Prozent ging die Zustimmung zu der Aussage zurück, dass „jede Religion einen wahren Kern“ habe. Zugleich ist die Wertschätzung der Religionsfreiheit sowie des Rechts auf den Wechsel oder das Ablegen des Bekenntnisses mit 93 Prozent sehr hoch.

„Die hohe Zustimmung zu abstrakten Prinzipien der Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit ist daher die eine Seite“, resümieren die Autoren des aktuellen Religionsmonitors um die Religionssoziologin Yasemin El-Menouar. „Der gesellschaftliche Konsens löst sich auf, wenn es um die Haltung gegenüber unterschiedlichen religiösen Wahrheiten als auch um die Einschätzung der Relevanz von Religion für die Moderne geht.“ Laut dem aktuellen Religionsmonitor meinen 59 Prozent aller Befragten, Religion passe „nicht mehr in unsere Zeit“. Hieran zeigt sich nach Meinung der Autoren „eine zunehmende Kluft zwischen dem Drittel der Bevölkerung, das keinen Bezug zur Religion hat, und einem kleineren Kreis von Menschen, deren Leben stark religiös geprägt ist“.

Zu den Anteilen der Religionsgemeinschaften und zur Größe der Gruppe ohne Religionszugehörigkeit ergab die Studie, dass 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen Christen sind und fast 35,9 Prozent keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es folgen Muslime mit 8,5 Prozent sowie kleinere Gruppen wie Buddhisten, Hindus und Juden (0,3 Prozent). Unter den Christen sind demnach 44,6 Prozent katholisch, 34,7 Prozent evangelisch und 3,7 Prozent orthodox in verschiedenen Gruppierungen. Der Anteil von Anhängern von Pfingst- oder Freikirchen an allen Christen beträgt 2,3 Prozent.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem in Nordrhein-Westfalen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Insbesondere die steigenden Zinsen seien ein Investitionshemmnis für viele Kommunen. Laut Truger rächt sich nun, dass die Entschuldung nicht längst vorgenommen worden sei, als die Zinsen noch niedrig waren. Jetzt werde es viel teurer. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen ein Papier mit sieben Eckpunkten zum Thema Altschulden erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Darin wird den Ländern und Kommunen konkret Hilfe in Aussicht gestellt, um in einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung“ Kommunen zu entlasten. Wenn ein Land seine Kommunen bis Ende des Jahres entschulde, soll sich „die Höhe der Bundesbeteiligung auf 50 Prozent“ belaufen, heißt es in dem Papier. Das wären grob gerechnet immerhin rund 20 Milliarden Euro. Profitieren sollen aber nur die Bundesländer, die ihre Kommunen jetzt entlasten.

Länder, die das bereits ohne Hilfe des Bundes getan haben, gingen also leer aus. Zudem soll künftig mit härteren Haushalts- und Aufsichtsregeln verhindert werden, dass Kommunen nach einer Entschuldung erneut in eine Schuldenspirale rutschen. Das Ministerium pocht hierbei auf eine „erforderliche Grundgesetzänderung“. Der Landkreistag lehnt das Vorgehen ab.

Dass der Bund den Ländern 20 Milliarden Euro biete, aber bei den für die Kommunen dringenderen Flüchtlingskosten bestenfalls eine Milliarde Euro übrighabe, sei eine „absurde Fehlgewichtung“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Handelsblatt“. Nötig seien vielmehr „klare und verlässliche Finanzierungsstrukturen“.

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur

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