Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus einer Aussetzung der US-Schuldenbremse bis zum Jahr 2025 zugestimmt hatte, votierte auch der Senat für das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Gesetz.

Wäre keine Einigung erzielt worden, hätte in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit der Regierung gedroht. Diese hätte immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt. Mit der Zustimmung des Kongresses endet ein wochenlanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Der ausgehandelte Kompromiss beinhaltet neben der Aussetzung der Schuldenobergrenze auch eine Reduzierung staatlicher Ausgaben.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von US-Präsident Biden unterschrieben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. „Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dazu sollten sie an allen Schulen Gelegenheit haben.“ Das sei „keine aggressive Werbung“, sondern kläre über die Arbeit der Bundeswehr auf, so Högl. In Baden-Württemberg gibt es ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. In Berlin hatte sich die SPD 2019 für ein solches ausgesprochen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gegen den Nachwuchsmangel bei der Truppe hält Högl für falsch: „Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wieder rückgängig zu machen, hilft überhaupt nicht.“ Man habe nicht genügend Ausbilder und nicht genügend Infrastruktur dafür. Sinnvoll findet sie hingegen eine verpflichtende Musterung für junge Leute: „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht“, so Högl. Diese Musterung sollte sich „an alle Geschlechter richten“.

Auch die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres hält die Wehrbeauftragte für konstruktiv: „Die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahres für Deutschland“, was dann im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden kann, finde ich diskussionswürdig.“ Diesen Vorschlag hatte die Union gemacht. Högl sprach sich außerdem dafür aus, die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Amtshilfe, die die Bundeswehr in der Pandemie geleistet habe, habe schon sehr zur Sichtbarkeit beigetragen, sagte sie T-Online.

Auch der Krieg in der Ukraine habe das Interesse an der Bundeswehr erhöht. „Aber mehr Sichtbarkeit in der Bevölkerung heißt auch, mehr Begegnungen zu schaffen, dazu gehören Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen, Zeremonien, wenn Verbände zu Auslandsmissionen aufbrechen oder zurückkehren“, sagte Högl. Ein „Zeichen der Wertschätzung“ wäre auch, die Bundeswehr immer einzuladen, „wenn es Feiern wie Schützenfeste, regionale Messen oder ähnliches gibt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner, die ergänzende Hilfe vom Sozialamt erhalten, unterm Strich nichts von der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Renten haben werden. „Dass Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, bei der Rentenerhöhung im Juli regelmäßig in die Röhre schauen, ist inakzeptabel“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro in Deutschland.“ Diese dürfe nicht abgekoppelt sein von der jährlichen Rentenanpassung, fügte er hinzu. Die Rentenerhöhung müsse anerkannt und dürfe nicht verrechnet werden. Aktuell spare der Bund auf Kosten der Versicherten. Die Renten in Deutschland sollen Anfang Juli steigen – und zwar um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten. Bei Beziehern sehr kleiner Renten, die ergänzend Grundsicherung im Alter bekommen, wird der Zuwachs allerdings umgehend mit der steuerfinanzierten Leistung verrechnet, wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte. Im vergangenen Dezember gab es in Deutschland rund 660.000 Menschen im Rentenalter, die Grundsicherung erhielten. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte den Funke-Zeitungen: „Wer nur ein niedriges Alterseinkommen hat, muss über einen Rentenfreibetrag in der Grundsicherung im Alter so gestellt werden, dass das Gesamteinkommen deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.“ Das müsse auch bei Erwerbsminderung gelten, fordert sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, spielen sie unter anderem eine wichtige Rolle bei der Betreuung ihrer Enkelkinder.

Knapp ein Drittel von älteren Menschen, die ein Enkelkind unter 14 Jahren haben, beteiligen sich demnach an dessen Betreuung. Gleichzeitig unterstützen 14,7 Prozent der Befragten in der Stadt sowie 11,4 Prozent auf dem Land auch pflegebedürftige Familienmitglieder. 3,7 Prozent (Stadt) bzw. 4,6 Prozent (Land) pflegen Angehörige. Auch außerhalb der Familie bringen sich ältere Menschen aktiv gesellschaftlich ein. So geht mehr als ein Fünftel der 60- bis 90-Jährigen in der Stadt einem Ehrenamt nach (22,6 Prozent). Auf dem Land liegt diese Quote mit 16,6 Prozent etwas niedriger. Ein großer Teil gibt zudem an, stark politisch interessiert zu sein – in Städten mehr als die Hälfte der Befragten (56,8 Prozent), auf dem Land etwas weniger (48,9 Prozent). Unterschiede zeigen sich zwischen Stadt und Land auch bei der Aktivität in Parteien (7,7 Prozent zu 3,8 Prozent). Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hob den Beitrag von Senioren für die Gesellschaft hervor: „Ältere Menschen halten unser Land am Laufen“, sagte die Grünen-Politikerin, „Tag für Tag“. Sie übernähmen vielfältige Aufgaben in Familie und Gesellschaft. „Sie pflegen und unterstützen Angehörige, sie betreuen Enkelkinder, sie üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, sie engagieren sich politisch“, sagte Paus. „Das Engagement der älteren Generation kommt unserer ganzen Gesellschaft zugute und hält sie zusammen. Diese enorme Leistung müssen wir würdigen und anerkennen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Seit zwei Jahren können ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee eine Rehabilitierung und Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro beantragen, falls sie im Dienst wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden. Bis 2000 wurden homosexuelle Soldaten bei der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Sie durften teilweise nicht die gleiche Karriere wie heterosexuelle Kameraden machen, wurden gar aus dem Dienst entlassen. Das Gesetz zur Rehabilitierung dieser Soldaten trat vor zwei Jahren in Kraft. 168 Anträge habe es bis Mitte Mai 2023 gegeben, berichtet die NOZ weiter. 131 seien positiv beschieden worden. „Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft“, zitiert die Zeitung eine Referentin des Ministeriums. Es sei ein kollektives Signal, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stelle, in Ost und West gleichermaßen. Jeder vierte der 168 Anträge sei von ehemaligen NVA-Angehörigen gestellt worden. In den negativ beschiedenen Fällen habe die Ablehnung nie inhaltliche Gründe gehabt, heißt es in dem Bericht weiter. Stattdessen hätten sich beim Ministerium auch Menschen gemeldet, die gar nicht anspruchsberechtigt seien, etwa ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. „Die Erwartung an Ajay Banga ist, dass er die Reform der Bank vorantreibt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Der US-Amerikaner tritt an diesem Freitag sein Amt an. „Der Grundauftrag der Weltbank war und bleibt es, extreme Armut zu bekämpfen.“ Die Umsetzung dieser Aufgabe müssten „andere“ festlegen. Deutschland und die USA hatten vergangenen Herbst einen Reformkatalog vorgelegt.

Demnach soll die Weltbank mehr in Klimaschutz, Pandemievorsorge und Artenvielfalt investieren. „Wir müssen resiliente Gesellschaften aufbauen und soziale Sicherungssysteme voranbringen. Natürlich ist da auch die Hoffnung, dass mit einem Wechsel an der Spitze mehr Dynamik in diesem Bereich verbunden ist“, so Schulze. Die SPD-Politikerin zeigte sich zufrieden, dass unter Bangas Führung der Kampf gegen die Erderwärmung eine Priorität der Weltbank werden soll.

Sein Vorgänger David Malpass hatte den Klimawandel infrage gestellt. „Dass es den Klimawandel womöglich gar nicht so gibt, das ist in der Bank nun endgültig abgeräumt“, fügte Schulze hinzu.

Foto: Svenja Schulze, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. „Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Auf den ersten Blick“ sei es für ihn nicht verständlich, warum man „starre Altersgrenzen“ ziehen sollte. Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen. Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der „NOZ“ als „eine Zeitenwende“. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. „Das ist absolut richtig“, so der FDP-Politiker. Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. „Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.“ Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein „zentraler Baustein“, um das zu erreichen. Darum solle der „Zwist“ zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. „Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen“, sagte Dürr der „NOZ“. Deswegen hoffe er auf eine „rasche und vernünftige“ Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für „kleinteilige Diskussionen“ hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt, nachdem am Vorabend der Kompromiss im US-Schuldenstreit mit dem Repräsentantenhaus seine erste Hürde genommen hatte. Weiter werden die Anleger am Freitag auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen mit Interesse verfolgen.

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.062 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.221 Punkten 1,0 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.442 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Zuwächse gab es unterdessen bei den Papieren der Kreditkartenunternehmen American Express und Visa. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0761 US-Dollar (+0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9293 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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