Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Tage nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Ziele in Israel sind mehrere israelische Ortschaften in der Nähe zum Gazastreifen weiter umkämpft. Die israelische Armee sprach am Montagmorgen von „zwischen sieben und acht“ offenen Kampfschauplätzen.

Zugleich räumte sie ein, dass sie langsamer als geplant damit vorankomme, das Gebiet vollständig von Hamas-Angreifern zu befreien und die Grenze abzuriegeln. Strategisch setzt Israel sowohl darauf, zahlreiche Truppen an die Grenze zu verlegen, als auch auf den Einsatz einer größeren Anzahl von Panzern. Ziele der Hamas wurden am Montagmorgen erneut bombardiert, insgesamt flog Israel seit dem neuen Ausbruch der Kämpfe 1.149 Luftangriffe auf den Gazastreifen. Von dort wurden wiederum Raketen in Richtung Israel gestartet.

Seit dem Beginn des Krieges hat Israel bisher über 700 Tote und über 2.000 Verletzte gemeldet. Durch Vergeltungsschläge der israelischen Armee sollen nach palästinensischen Angaben seit Samstag über 400 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Dort soll es zudem über 2.300 Verletzte geben.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, ist mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Elterngeld nicht zufrieden. „Im Familienministerium wird man die Frage nach der Elterngeld-Reform noch einmal neu stellen müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Vorschlag der Ministerin, die Einkommensgrenze zu senken, ist gleichstellungspolitisch fatal und finanzpolitisch wenig wirksam.“ Stattdessen forderte Welskop-Deffaa ein Modell, welches eine paritätische Elternzeit voraussetzt: „Wenn man das Elterngeld daran knüpft, dass Väter und Mütter sich die Elternzeit gleichmäßig teilen, kann man kurzfristig mehr sparen und mittelfristig mehr tun für das gute Aufwachsen der Kinder“, sagte die Caritas-Chefin.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft – und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten.

In Hochrechnungen waren die Liberalen zwischenzeitlich unter der 5-Prozent-Hürde gesehen worden. Am Ende waren es knapp tausend Stimmen, die doch den Einzug in den Landtag sicherten. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Hessen wird die AfD mit 18,4 Prozent, danach kommt die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent, erst danach folgt die Linke mit 3,1 Prozent, die damit aus dem Landtag fliegt.

Die Tierschutzpartei erreicht 1,5 Prozent, Volt 1,0 und die Satire-Partei „Die Partei“ 0,8 Prozent.

Foto: Boris Rhein am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CSU mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft – und das Minus fällt mit 0,2 Prozent doch etwas geringer aus, als zwischenzeitlich in manchen Hochrechnungen kalkuliert.

Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, dahinter die AfD mit 14,7 Prozent und erst dann die Grünen, die 14,4 Prozent erreichen – und dabei mit über drei Prozentpunkten das deutlichste Minus einstecken müssen. Die SPD verliert weiter und erreicht nur noch 8,4 Prozent, die FDP fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Die Linke erreicht mit nur noch 1,5 Prozent weniger als halb so viel Stimmenanteil wie beim letzten Mal und ist nur noch eine Splitterpartei und damit sogar hinter der ÖDP, die auf immerhin 1,8 Prozent kommt.

Foto: Markus Söder am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Tutzing (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch „keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten“ ziehen, sagte sie mit Blick auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025. „Das Thema kann dennoch wieder auftauchen. Söders letztes Landtagswahlergebnis hätte ja auch nicht auf seinen Umfragehöhenflug 2021 schließen lassen“, so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die hohen Werte der AfD zeigten allen Parteien, dass sich weite Teile der Wählerschaft eine andere Migrationspolitik wünschten, sagte Münch. Die Ergebnisse der Freien Wähler seien zudem eine „Mahnung für die CSU“, dass sie sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl unter verändertem Wahlsystem „Sorgen“ machen müsse, so Münch weiter.

Foto: Landtagswahl in Bayern: Jubel auf CSU-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten „an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden“. Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. „Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.“ Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte – etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde.

Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl 2018 geringfügig auf 18,9 Prozent verbessern (21 von 60 Sitzen).

Auch ein Großteil der regierungstragenden Parteien konnten zulegen: Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 18,9 Prozent (11 Sitze), die liberale Demokratische Partei (DP) kam auf 18,7 Prozent (14 Sitze). Lediglich die ebenfalls bislang an der Regierung beteiligten Grünen fielen mit deutlichen Verlusten auf 8,6 Prozent zurück (4 Sitze). Damit hätte die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Ins Parlament würden es außerdem die Linke (3,9 Prozent, 2 Sitze), die Piraten (6,7 Prozent, 3 Sitze) und die rechtspopulistische Alternative Demokratische Reformpartei (9,3 Prozent, 5 Sitze) schaffen.

Foto: Chambre des Députés (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. „Wir werden den Rückenwind nach NRW mitnehmen“, sagte der Landesvorsitzende Martin Vincentz am Sonntagabend der „Rheinischen Post“.

„Diese Wahlen zeigen: Auch in Westdeutschland sind wir fest im Parteienspektrum verankert und gehen davon aus, dass die Umfragen für uns auch in NRW weiter nach oben gehen.“ Die jetzigen Wahlergebnisse seien natürlich eine Abstrafung der Ampel-Regierung. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist riesig. Nach dieser krachenden Niederlage der Ampel-Parteien fordern wir Neuwahlen im Bund“, sagte Vincentz.

Foto: AfD-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Achim Post, bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die Bundesregierung. „Wir sollten aus NRW-Sicht weniger auf die beiden Landesverbände gucken, sondern auf die Ampel im Bund. Das Ergebnis kommt für mich da nicht überraschend“, sagte er Sonntagabend der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe).

„Die Ampel muss sich zusammenreißen.“ Man habe viel bewältigt, so Post. „Aber nach außen ist angekommen: Die Ampel streitet sich zu viel. Das muss sich ändern“, sagte der NRW-Landesvorsitzende.

„Wir als größter Landesverband der SPD machen uns weiter dafür stark, dass die Ampel besser wird.“

Foto: Landtagswahl in Bayern: SPD-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der Respektlos-Kurs der Ampel emotionalisiert die Bürger, das führt zu Protest, teils zu Wut, und davon profitiert in erster Linie die AfD“, so der CSU-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass die CSU sich nicht auf ihrem Wahlergebnis ausruhen könne. Die CSU habe „einen klaren, stabilen Regierungsauftrag“ und die „Bayern-Koalition“ sei bestätigt worden. „Es hat in Bayern allerdings auch Sondereffekte gegeben in den letzten Wochen, die nicht die CSU zu verantworten hat, sondern die Freien Wähler“, so Dobrindt weiter.

„Mit dem Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund deshalb zufrieden sein, aber sich nicht darauf ausruhen.“

Foto: Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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