New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen.

Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil gelangen. Die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Das erneute Verfahren in New York war nötig geworden, nachdem ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr Weinsteins Verurteilung von 2020 aufgehoben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, eine aufstrebende Schauspielerin vergewaltigt und zwei weitere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert und bestritten, jemanden angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Weinstein war im Oktober 2017 erstmals öffentlich beschuldigt worden, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Diese Vorwürfe weiteten sich zum sogenannten Weinstein-Skandal aus. Im März 2020 wurde er wegen diverser Sexualvergehen zu 23 und im Februar 2023 zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt – in dem Wiederaufnahmeverfahren ging es um das erste Urteil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 14, 29, 34, 39, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8386640. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 921532 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Bayer, Rheinmetall und Siemens Energy, am Ende Brenntag, die Deutsche Telekom und Infineon.

„Während die Preise in den USA im Mai weniger stark gestiegen sind als erwartet, ist die Verwirrung um Trumps Zollpolitik einmal mehr komplett“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Im Ergebnis pendelt der Dax weiter um die Marke von 24.000 Punkten, kann sich weder nach oben absetzen, noch sorgen Verkäufer für ein stärkeres Abrutschen der Kurse.“

Zum einen habe das Berufungsgericht die Unterlassungsaufforderung des Bundesgerichts wieder einkassiert. Damit kommen die reziproken Zölle nach der 90-tägigen Pause Anfang Juli zurück, und zwar für jedes Land, das kein zufriedenstellendes Abkommen mit den USA schließen konnte. „Es ist also nicht gelungen, einen wichtigen Teil des Zollwahnsinns zu stoppen“, so Stanzl. Trump könne jetzt weiter so walten und schalten wie bislang auch. „Und der US-Präsident wird davon Gebrauch machen. Die Folgen aus diesem Urteil dürften an den Märkten noch nicht richtig angekommen sein.“

„Wie verwirrend es sein kann, wenn die Handelspolitik scheinbar aus der Feder eines einzigen Mannes stammt, zeigen die heutigen Entwicklungen“, fügte Stanzl hinzu. „Trump sagte zunächst, der Deal mit China `ist abgeschlossen`, betonte dann aber, dass die finale Zustimmung von ihm und Chinas Präsidenten erst noch gegeben werden müsse.“ Außerdem schrieb er, dass China zehn Prozent Zoll bekomme, die USA 55 Prozent. „Eine Bestätigung dafür fehlt, die Verwirrung auf dem Parkett ist perfekt.“

Unterstützung kam dagegen von der Zahlenfront: „Die heutigen Inflationsdaten zeigen, dass genauso wenig, wie die befürchtete Zoll-Rezession die US-Wirtschaft heimsucht, ein wachsender Inflationsdruck aus der Handelspolitik Trumps zu erkennen ist“, sagte Stanzl. Die Inflation sei ein weiterer grüner Haken, den die Anleger auf ihrer Checkliste für den Versuch setzen, die Rekordhochs in den Indizes vielleicht bald noch einmal zu testen. „Es ist aber gut möglich, dass die Zoll-Inflation erst noch kommt. Denn Preise haben die Eigenschaft, extrem zeitverzögert auf Veränderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Aber diese Sorge schütteln die Anleger für den Moment ab.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1485 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8707 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,88 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine.

Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am Folgetag kündigte Tusk an, die Vertrauensfrage im Sejm zu stellen.

Das Wahlergebnis wurde auch als Abstrafen der aktuellen Regierung gewertet. In aktuellen Umfragen gibt nur noch knapp ein Drittel der Polen an, mit der Koalition zufrieden zu sein. Viele werfen Tusk vor, seine Versprechungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen nicht umgesetzt zu haben.

Die Regierung begründet das zum Teil mit Veto-Drohungen vom bisherigen Präsidenten Andrzej Duda von der Pis-Partei. Unter seinem Nachfolger Nawrocki dürfte sich dieser Konflikt kaum abschwächen. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl konnte Nawrocki vor allem die Stimmen der unzufriedenen Landbevölkerung und Arbeiter einsammeln, während der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski primär bei Großstädtern und Akademikern punkten konnte.

Foto: Donald Tusk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Die Angeklagten sollen an mehreren gewaltsamen Übergriffen beteiligt gewesen sein, die sich gegen Personen richteten, die sie der rechten Szene zuordneten. Darüber hinaus geht es um Vorwürfe wie versuchter Mord, Urkundenfälschung, schwerer Diebstahl und Sachbeschädigung.

Die Vereinigung, der die Angeklagten angehören sollen, wurde spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründet. Die Mitglieder teilten den Ermittlern zufolge eine militante linksextremistische Ideologie und lehnten den demokratischen Rechtsstaat ab. Innerhalb der Vereinigung soll einer der Angeklagten zusammen mit der rechtskräftig verurteilten Lina E. eine herausgehobene Stellung eingenommen haben.

Die Anklageschrift beschreibt mehrere Überfälle, darunter Angriffe in Wurzen, Leipzig-Connewitz, Dessau-Roßlau und Eisenach. Bei diesen Vorfällen wurden die Opfer mit Schlagstöcken und anderen Waffen schwer verletzt. Einige der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft, während andere auf freiem Fuß sind.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,1 Prozent.

Im April waren die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Mai weiterhin bei 2,8 Prozent, genauso wie im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich um 3,5 Prozent, nach einem Rückgang um 3,7 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,9 Prozent (April: 2,8 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Waldzustandserhebung 2024 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) weisen weiterhin vier von fünf Bäumen Schäden auf.

Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verbessert. Zwar war die Witterung im Jahr 2024 günstiger als in den Vorjahren – dennoch leiden Fichte, Kiefer, Buche und Eiche weiter unter den Nachwirkungen langanhaltender Trockenperioden und überdurchschnittlich hoher Temperaturen seit 2018.

Seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 hat der Anteil der deutlichen und mittleren Kronenverlichtung, also der sichtbare Blatt- bzw. Nadelverlust, aller Baumarten zugenommen. Im Jahr 2019 konnten die deutlichsten Veränderungen beobachtet werden. Insgesamt befinden sich die Schäden seitdem weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und haben sich je nach Baumart im Vergleich zum Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Es haben sich keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2023.

Bei der Fichte ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 43 Prozent auf 39 Prozent gesunken. Auf die Warnstufe entfielen unverändert 40 Prozent. Ohne Verlichtungen waren es 21 Prozent (2023: 17 Prozent). Die mittlere Kronenverlichtung ist von 28,6 Prozent auf 27,2 Prozent leicht gesunken. Im Vergleich zu den anderen Hauptbaumarten weist die Fichte die höchste Absterberate auf.

Bei der Kiefer blieb der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 24 Prozent. Auf die Warnstufe entfielen im Jahr 2024 56 Prozent (vgl. 2023: 53 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen ist von 23 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Die mittlere Kronenverlichtung stieg 2024 geringfügig von 22,3 Prozent auf 22,5 Prozent.

Auch bei der Buche verblieb der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung mit 46 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres. Auf die Warnstufe entfielen 36 Prozent (vgl. 2023: 39 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen hat sich mit 18 Prozent (vgl. 2023: 15 Prozent) leicht verbessert. Die mittlere Kronenverlichtung ist mit 28,5 Prozent unverändert.

Die Eiche ist das Schlusslicht: Bei der Eiche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 44 Prozent auf 51 Prozent gestiegen. Der Anteil der Warnstufe sank dagegen leicht von 39 Prozent auf 33 Prozent. Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht um einen Prozentpunkt von 17 Prozent auf 16 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 27,6 Prozent auf 29,3 Prozent gestiegen.

Minister Alois Rainer (CSU) sagte: „Die Baumkronen sind ein Seismograph für den Zustand der Bäume. Und der Blick nach oben in die Baumkronen zeigt: Unsere Wälder haben Dauerstress. Das sehe ich in meinem eigenen Wald genauso wie überall im Land. Hitze, Trockenheit und Schädlinge setzen unseren Wäldern weiter zu. Nur jeder fünfte Baum trägt noch volles Grün.“

„Wir brauchen auch für die nach uns folgenden Generationen gesunde, stabile Wälder.“ Deshalb entlaste die Bundesregierung die Waldbesitzenden, statt ihnen „überflüssige Bürokratie aufzuhalsen“. Man investiere in die Wiederaufforstung und den Waldumbau, in die Forschung und den Wissenstransfer – und stärke damit die nachhaltige Waldbewirtschaftung: „Waldnutzung und Waldumbau sind aktiver Klimaschutz“, so Rainer.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

„Der bayerische Ministerpräsident sprach im Bundestagswahlkampf noch von wöchentlichen Flügen in beide Länder und tat so, als stünde die ehemalige Bundesinnenministerin bei dem Thema auf der Bremse“, kritisiert Behrens. „Dass dem selbstverständlich nicht so war, zeigt sich nun sehr deutlich unter CSU-Minister Dobrindt im Bundesinnenministerium.“

Ende August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erstmals seit der endgültigen Machtergreifung der Taliban 2021 einen Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgreich arrangiert. An Bord waren 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht hatten. Seither hat es keinen weiteren Abschiebeflug mehr nach Afghanistan gegeben, obwohl der damalige Kanzler Olaf Scholz ebenso wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sie wiederholt in Aussicht stellten.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.

„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.

Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert. Ihm gehören mehrheitlich die Anteile an der Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, sowie kleinere Beteiligungen an Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.

Der Besitz befindet sich zwar seit September 2022 unter Treuhandschaft des Bundes, und mögliche Gewinne gelangen nicht nach Russland. Doch Kellner hält es an der Zeit für einen konsequenten Schnitt. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, sagte er. Das gelte insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Kellner hält es für an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und Rosneft zu enteignen. „Das würde zugleich den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit bieten“, sagte er dem „Spiegel“.

Rosneft dürfte gegen die Enteignung klagen und der Staat müsste Rosneft entschädigen. Doch das hält Kellner für vertretbar. Die Kaufsumme, so sagte er, würde auf ein Treuhandkonto gehen und erst dann nach Moskau überwiesen werden, wenn der Krieg vorbei ist und die Sanktionen beendet. Die Gelegenheit sei insofern günstig, als die Treuhandschaft immer wieder verlängert werden muss. In diesem Herbst wäre es wieder so weit.

Rosneft klagt zwar inzwischen nicht mehr dagegen, könnte aber jederzeit das juristische Verfahren wieder aufnehmen. Wäre der Krieg beendet, könnte der Energieriese wieder in Deutschland das Geschäft aufnehmen. Kellner will das verhindern. Die Bundesregierung, so Kellner, solle Druck auf die EU ausüben, damit Rosneft seine Anteile in Deutschland verliere.

Das 18. Sanktionspaket, auf das sich Brüssel noch nicht einigen konnte, wäre der richtige Ort, um dies festzuschreiben, sagte der Grüne. Notfalls würde es auch im Alleingang gehen, so Kellner. Es würde in die Ansage der EU-Kommission passen, sich von Russland in Sachen Energie vollkommen unabhängig zu machen.

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