Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. „Wir prüfen, ob es am Markt für Kreditausfallversicherungen für einzelne Unternehmen Reformbedarf gibt“, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Dieser Markt sei relativ illiquide. „Deshalb können Marktteilnehmer Kurse hier mit wenigen Transaktionen stark bewegen.“ Mit CDS können sich Investoren gegen den Zahlungsausfall von Instituten absichern, aber auch auf eine negative Entwicklung von Banken wetten. Ross sieht bei einer möglichen Reform des Marktes vor allem zwei Ansatzpunkte: mehr Transparenz und mehr Aufklärung.

„Wir gehen der Frage nach, ob der Signalwert, den die Entwicklung von Kreditausfallversicherungen für größere Märkte wie den Aktienhandel hat, überbewertet wird“, sagte sie. Sollte dem so sein, müsste man überlegen, wie man dieses Problem angehen können, beispielsweise durch mehr Aufklärungsarbeit bei Investoren. Darüber hinaus wünscht sich die Esma-Chefin mehr Transparenz. „Aktuell können wir nur Transaktionen von EU-Marktteilnehmern nachvollziehen, deren Geschäfte über Börsen oder Abwicklungshäuser laufen“, sagte Ross.

„Wenn Geschäfte direkt zwischen Banken oder Investoren abgewickelt werden oder zwischen zwei Nicht-EU-Marktteilnehmern stattfinden, haben wir keinen Einblick. Die Transparenz ist also noch nicht so hoch, wie sie sein sollte.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag seine anfänglichen Zuwächse bis zum Mittag weitgehend wieder eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.056 Punkten berechnet und damit nur knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

Gewinne konnten am Mittag trotzdem unter anderem die Aktien der Deutschen Telekom sowie die Autowerte der Porsche Holding, von Daimler Truck und Volkswagen verbuchen. Am Ende der Kursliste rangierten unterdessen Infineon und Zalando. „Trotz der Rückkehr des Deutschen Aktienindex über die 16.000er-Marke trauen sich potenzielle Käufer noch nicht wirklich auf das Börsenparkett“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. So könne in diesen Tagen die Wall Street einiges von dem wieder aufholen, was sie in den vergangenen Monaten gegenüber den davoneilenden Indizes auf dem alten Kontinent verloren hätten.

Es sehe so aus, als würde vermehrt Kapital von Europa zurück in die USA umgeschichtet – „bei einem Plus zum Beispiel im Dax von fast 40 Prozent in nur acht Monaten auch nicht ganz unverständlich“, so der Marktanalyst. Der Ölpreis der Sorte Brent reagierte am Montagmorgen auf die überraschende Förderkürzung von Saudi-Arabien mit einem Aufschlag von fast zwei Prozent und notierte damit auf dem höchsten Stand seit einem Monat. „Saudi-Arabien will im Alleingang seine Ölförderung im Juli um eine weitere Million Barrel pro Tag drosseln und damit dem Rückgang der Rohölpreise entgegenwirken“, so Oldenburger. Der „kühne Schritt“ des wichtigsten Mitglieds des Bündnisses zeige auch eine derzeit gute Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Russland.

„Trotz einer hohen russischen Produktion und des damit steigenden Marktanteils ist das Angebot derzeit nicht so hoch wie im Jahr 2020, als sich die beiden Länder noch um Marktanteile stritten.“ Interessant und nachhaltig wirksam könne die Entscheidung vom Wochenende im Fall einer ausbleibenden oder nur schwachen Rezession der Weltwirtschaft werden, erwartet der Marktexperte. Noch bremse die Kürzung nur den „weiteren Verfall der Preise“. Komme aber doch wieder mehr Nachfrage in den Markt als bislang erwartet, bestehe Aufwärtspotenzial für den Ölpreis.

Jedoch sei es fraglich, ob die Opec eine solche Spekulation im Schilde führe. Ihr gehe es zunächst darum, den Preis in der Nähe von 75 US-Dollar zu stabilisieren. Noch sei es kein Mechanismus, der die Preise in die Höhe treibe, könne aber zu einem werden. Das Treffen zeige aber auch, dass die Allianz langsam Risse bekomme.

„Die Zugeständnisse an die Vereinigten Arabischen Emirate könnten andere Länder in Zukunft ebenfalls ermutigen, Forderungen in Richtung einer höheren Produktion zu stellen“, so Oldenburger. Der Ölpreis blieb unterdessen auch am Mittag bei einem deutlichen Zuwachs: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,44 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0687 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9357 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr stehen Finanzthemen im Fokus.

Dabei sollen sich die Leitfragen mit Geldströmen, staatlichen Aufgaben bei der Digitalisierung, Privatisierung und Krisenerscheinungen beschäftigen. Konkret soll es auch um die Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Klimaerwärmung gehen. Die superreichen Millionäre seien auch eingeladen, mit an Lösungen zu suchen, sagte Republica-Mitgründer Johnny Haeusler in seiner Eröffnungsrede. Ein guter Anfang sei, Steuern zu zahlen und sich nicht eine weitere Yacht zu kaufen – er wisse, dass viele Reiche das auch wollten.

Die Republica läuft bis Mittwoch und gilt auch als „Klassentreffen“ der „Digitalen Bohème“. Dabei werden namhafte Redner aus dem Digitalbereich, aber auch aus Politik und Wirtschaft erwartet. Das erste Mal fand die Messe im Jahr 2007 statt, seitdem wird sie jährlich in Berlin abgehalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität, fordert mit Blick auf die bisher größte Luftstreitkräfte-Übung in der Nato-Geschichte eine Debatte über eine verstärkte Drohnen-Anschaffung für die Bundeswehr. „Es ist total absurd, dass wir Drohnen nicht diskutieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Sowohl Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien als auch der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, welche Rolle sie in heutigen Kriegen spielten. Von Aufklärung bis zu bewaffneten Drohnen, die Bundeswehr brauche alles, so Masala. „Und zwar nicht nur teure Neuentwicklungen oder große Drohnen wie Heron TP, die mit 26 Metern Spannweite vor allem für Aufklärungsflüge eingesetzt wird, sondern eben auch kleine Kampfdrohnen, die nur einige tausend Euro kosten.“ Vom 12. bis 23. Juni wird vor allem im deutschen Luftraum die Operation „Air Defender 2023“ mit 10.000 Soldaten und etwa 250 Flugzeugen aus 25 Staaten stattfinden.

Mit der Luftverlegeübung, die auch zu Einschränkungen im zivilen Luftverkehr führen kann, soll das Zusammenspiel der Luftstreitkräfte geübt werden. Gerade im Bereich der neuen Herausforderung durch Drohnen, die den Luftkrieg verändern, werden auch in Bundeswehrkreisen große Defizite eingeräumt, was die eigenen Fähigkeiten betrifft. „Wir müssten viel mehr in Drohnen investieren“, sagte der Bundeswehr-Professor. Man müsse nicht nur einige große, teure Drohnen anschaffen oder selbst entwickeln, sondern kaufen, was verfügbar sei.

So könnte man zum Beispiel eine große Zahl der Bayraktar-Drohnen in der Türkei kaufen, die der Ukraine sehr geholfen hätten. „Das wäre auch ein Hebel, um die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern.“ Der Ukraine-Krieg zeige, „dass die ganze Palette eingesetzt wird“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.090 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Unterdessen senkte die Opec+ am Sonntagabend ihr Produktionsziel für 2024 um knapp 1,4 Millionen Barrel pro Tag. Der Ölpreis reagierte darauf mit einem deutlichen Anstieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,66 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Weitere Impulse kamen am Morgen aus Asien. „Die Handelsvorgaben aus dem asiatischen Handel sind positiv und werden durch weitere Kurssteigerungen bei japanischen Aktien geprägt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen.

Die Marktteilnehmer gingen weiterhin von einer expansiven Geldpolitik der Bank of Japan aus und setzten überwiegend auf japanische Exportwerte. Auch für die deutsche Wirtschaft zeichne sich ein freundlicheres Gesamtbild ab. „So liegen die Exportdaten mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent im Mai und auch die Handelsbilanz insgesamt über den Erwartungen der Marktteilnehmer“, fügte der Marktexperte hinzu. Das könne die exportorientierten Unternehmen im Dax stützen.

„Der Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor in China steigt weiter an und hat den Unternehmen zusätzlichen Kursschwung gegeben“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0688 US-Dollar (-0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9356 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich erneut leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Im Mai stieg der enstsprechende Indikator auf 28,4 Punkte, nach 23,5 im April. „Die Entwicklung der Daten deutet allerdings auf einen Wendepunkt hin, denn die Erwartungen an die kommenden Monate sind durchwegs pessimistisch“, kommentierte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl die Werte. Anders als in der Industrie insgesamt bewertete die deutsche Automobilindustrie ihre aktuelle Geschäftslage vorerst noch positiv. Bei den Autoherstellern verbesserte sich die Lage im Mai auf 27,5 Punkte, nach 23,8 im April; bei den Zulieferfirmen sogar auf 43,1 Punkte, nach 35,1 im April.

„Dabei fällt besonders die Beurteilung der Gewinnsituation auf“, so Wölfl. Die Zulieferunternehmen zum Beispiel beurteilten ihre Ertragslage zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv. „Dies ist erfreulich, ist doch eine solide Gewinnsituation wichtig, um den herausfordernden Transformationsprozess in der Branche gut bewältigen zu können.“ Allerdings sehen die Unternehmen den kommenden Monaten pessimistisch entgegen.

In der Automobilindustrie insgesamt fielen die Geschäftserwartungen im Mai auf minus 14,1 Punkte, und damit endgültig ins Negative, nachdem sie seit Anfang 2023 gerade noch im positiven Bereich gelegen hatten. Eine besondere Herausforderung stellt hier die internationale Wettbewerbssituation dar. Autohersteller und Zulieferer sehen sich den Konjunkturumfragen zufolge zwar im Inland und im EU-Ausland als relativ gut aufgestellt, ihre Wettbewerbsposition im außereuropäischen Ausland sehen sie jedoch deutlich negativer. Hier verweist Wölfl unter anderem auf die Stärke chinesischer Hersteller von Elektrofahrzeugen, die auch immer mehr in den europäischen Markt drängen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. „Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch“, fügte er hinzu.

Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD haben auch weitere Vertreter von CDU und SPD Kritik am Agieren ihrer eigenen Parteien geübt. „Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien“, sagte der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Politische Entscheidungen dauerten zu lange und seien zu schlecht kommuniziert. Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich nicht „wider besseres Wissen mit Vorwürfen überziehen“, so Kilian.

Das „Bedienen populistischer Klischees gegenüber demokratischen Mitbewerbern hilft nur den Populisten“. Die Regierungen, ob im Bund oder den Ländern, sollten „ihre Entscheidungen rasch umsetzen“, fordert Kilian. Nur so merkten die Bürger, dass Politik handlungsfähig sei. Der CDU-Politiker äußerte zudem Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei.

„Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen“, sagte er: „Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.“ Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und an der eigenen Partei. „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Ampel sollte deshalb nun beispielsweise „schnell das Heizungsgesetz so verabschieden, dass Gering- und Normalverdiener sich das auch leisten können“, fordert Stegner.

Zudem sollten „wir endlich Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge umfassend gesetzlich verankern, was die Union – die jetzt mit dem Thema Ängste schürt – immer verhindert hat“. Der SPD-Politiker sagte, es könne „keinen Demokraten kaltlassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt“. In der Kommunikation müsse man sich selbstkritisch an die eigene Nase fassen, auch die SPD könne da an mancher Stelle „noch kraftvoller“ auftreten. Stegner warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor und stellte seine Eignung als CDU-Chef infrage: „Wenn Herr Merz eine Stimme für die AfD als `Denkzettel` kleinredet, zeigt sich, dass er an der Spitze der CDU fehl am Platze ist.“

Stimmen für die AfD seien „keine Denkzettel“, sondern „Attacken auf die Demokratie“. Merz liege mit seinem „verharmlosenden Denkzettelgerede“ völlig daneben. „Da klingt ja geradezu Verständnis dafür an, Rechtsextremisten zu wählen.“ Die Union müsse eine „Brandmauer gegen die AfD“ schaffen.

Bisher gebe es da nur eine „löchrige Zeltplane“, so Stegner: „Die CDU sollte endlich klarstellen, dass sie niemals und auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert und schon gar nicht koalieren wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. „Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten, um das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde. Auch andere Vorhaben könnten zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Mihalic. Denn in vielen Fällen sei die inhaltliche Beratung schon weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen, sodass nur noch der Beschluss des Bundestages fehle. Dazu zählten etwa die Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes und des Tabakerzeugnis-Gesetzes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten.

Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. Der Gesetzentwurf soll dem Vernehmen nach Mitte Juni vorgestellt werden. Den Informationen zufolge ist geplant, dass der Bundestag abschließend in der ersten Juliwoche über die Gesetzentwürfe entscheidet. Das ist die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Bisher gibt es über die Tagesordnung aber keine Festlegung. Für eine liberale Regelung setzt sich zum einen die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) ein. Ihr Gesetzentwurf für ein „Suizidhilfegesetz“ sieht den Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen vor, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben.

Der Gesetzentwurf der zweiten Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast verfolgt ebenfalls einen liberalen Ansatz, differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krankheit anstreben oder aus anderen Gründen. Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbringenden Medikamenten. Dagegen steht der Gesetzentwurf der Abgeordneten um den SPD-Politiker Lars Castellucci: Die fraktionsübergreifende Gruppe will die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Suizidassistenz in Anlehnung an eine 2015 beschlossene, aber 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Neuregelung erneut im Strafrecht verbieten. Nur unter strengen Bedingungen, zu denen eine zweifache ärztliche Begutachtung gehört, soll die Beihilfe ausnahmsweise erlaubt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde von 111 Abgeordneten unterzeichnet. Die liberalen Entwürfe haben bisher 69 (Helling-Plahr) beziehungsweise 45 (Künast) Unterzeichner. Gemessen an diesen Zahlen könnte durch die Fusion eine Mehrheit für eine liberale Regelung erreicht werden.

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