Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt. „Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen“, sagte Scholz der „wochentaz“ in der aktuellen Ausgabe.

Viele machten sich große Sorgen und hofften, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalte. „Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als nächstes geliefert werden kann“, so Scholz. Deutschland liefere Kiew „besonders wirksame Waffen“, etwa das System Iris-T und demnächst Patriot-Abwehrraketen. „Die NATO ist nicht Kriegspartei, dabei muss es bleiben“, sagte Scholz.

Er bezeichnete den Ukrainekrieg als „weltpolitisch gefährlichen Situation“. Führungsstärke bedeute da nicht, „auf der Barrikade zu stehen und `Auf in den Kampf` zu rufen“, sagte der Bundeskanzler. „Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun.“ Scholz lobte zudem seine Reise nach China.

Dort sei es ihm gelungen „den chinesischen Präsidenten dafür zu gewinnen, deutlich zu machen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen darf“. Das habe Wirkungen auf Putin gehabt, glaubt der SPD-Politiker. „Seitdem sind zumindest die Drohungen aus Moskau leiser geworden. Die Entschiedenheit, mit der auch Chinas Führung einen Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg ablehnt, ist unübersehbar“, so Scholz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der hohen Energiepreise drohen den Stadtwerken deutlich mehr Zahlungsausfälle. Diese könnten fünf bis zehn Prozent der Umsätze ausmachen, prognostiziert die Beratungsfirma Oliver Wyman – trotz der bevorstehenden Kostenbremsen für Gas und Strom.

Bislang habe die Quote maximal ein Prozent betragen. Dies wäre ein Rückschlag für Kommunen, die bisher mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft etwa den Nahverkehr oder Schwimmbäder mitfinanzierten. „Deutlich höhere Zahlungsausfälle könnten Stadtwerke in Liquiditätsnöte bringen oder gar das Eigenkapital aufzehren“, sate Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dem „Spiegel“. Eine Analyse der Bilanzen mehrerer Stadtwerke zeigt laut Oliver Wyman, dass Ausfälle von fünf Prozent der Umsätze im Schnitt zu einer Halbierung der Gewinne führen würden.

Bei einer Quote von zehn Prozent würde jedes zweite Stadtwerk keinen Profit mehr erwirtschaften. Zwar hat der Bund beschlossen, dass Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr zumindest für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom zahlen müssen, der Gaspreis wird analog auf 12 Cent je Kilowattstunde gedeckelt; „Allerdings werden die Kunden auch mit den Preisbremsen zum Teil doppelt so hohe Gas- oder Stromrechnungen wie vor der Krise bezahlen müssen“, sagte Liebing. „Das werden manche nicht stemmen können.“ Zuvor hatten Stadtwerke in einer Umfrage des Verbands einen Anstieg der Ausfallquote auf durchschnittlich neun Prozent prognostiziert.

Bereits in den vergangenen Monaten haben Kommunen ihre Stadtwerke mit Krediten gestützt, um finanzielle Engpässe zu überbrücken, so etwa Leipzig und Bonn. Weiterer Druck droht Versorgern, die 2022 zu hohen Preisen Energie im Voraus geordert haben. Wenn die Großhandelspreise in der Zwischenzeit fallen, wie jüngst geschehen, verlangen Börsen Geld als Sicherheit, um die Abnehmer an die Termingeschäfte zu binden – das erhöht kurzfristig den Liquiditätsbedarf von Stadtwerken.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Staatsbürgerschaftspläne der Ampel als AfD-Konjunkturprogramm bezeichnet. „Ich halte die Ampelvorschläge zur Migration, die jetzt auf dem Tisch liegen, in ihrer Summe für einen gefährlichen Cocktail, weil zu viele hochkomplexe Themen miteinander vermengt werden: Chancenaufenthaltsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit ein so vielschichtiges, emotional aufgeladenes Thema auf den Tisch legt, ohne vorher einen gesellschaftlichen und politischen Konsens über diese Frage herbeizuführen“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Staatsbürgerschaft. „Die Bundesregierung will nun einen jahrelangen Konsens ohne Not aufkündigen – das kann ein Konjunkturprogramm für die AfD sein.“ Der Koalition fehle es da an Sensibilität und Vorsicht, sagte Rhein weiter. „Für mich ist klar: Die Staatsbürgerschaft muss immer am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Sie ist das größte Schutzversprechen, das unser Land erteilen kann.“

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismus in Deutschland legt zu – bleibt aber unter Vor-Corona-Niveau. Im November verbuchten die Beherbergungsbetriebe 29,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnissen mitteilte, das waren das 21,8 Prozent mehr als im November 2021.

Eine Ursache für diese Entwicklung dürfte darin liegen, dass der Tourismus im November 2021 durch die damalige vierte Corona-Welle stark eingeschränkt war. Im Oktober 2022 hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat noch 2,7 Prozent betragen. Gegenüber dem November 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im November 2022 noch immer um 8,1 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im November 2022 gegenüber November 2021 um 17,9 Prozent auf 24,7 Millionen.

Im Vergleich zum November 2019 waren das 6,2 Prozent weniger Übernachtungen. Noch deutlich stärker lag der grenzüberschreitende Tourismus in Deutschland unter dem Niveau vor der Coronakrise: 5,1 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland im November 2022 waren zwar 45,2 Prozent mehr als im November 2021, aber 16,2 Prozent weniger als im November 2019, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 12.956 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.966 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 115,7 auf heute 106,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 421.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 96.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 200 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.107 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 158 Todesfällen pro Tag (Vortag: 167).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.625. Insgesamt wurden bislang 37,59 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert. „Der SoVD ist davon überzeugt, dass auf dem Aktienmarkt keine guten Rentenpolitik zu machen ist“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Menschen bräuchten für ihre Altersvorsorge Sicherheit. „Dafür ist das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung die beste Option.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) will am Freitagvormittag die Pläne für die neue Aktienrente vorstellen, für die auch der Begriff „Generationenkapital“ benutzt wird. Der Bund will im laufenden Jahr zunächst 10 Milliarden Euro investieren. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Erträge sollen dazu dienen, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen. Mit dem Management des Kapitalstocks könnte der staatliche Atom-Entsorgungsfonds „KENFO“ beauftragt werden. SoVD-Vorstandschefin Engelmeier bemängelt, dass die Erträge auf dem Kapitalmarkt nicht kalkulierbar seien. „Hier Rentenpolitik zu betreiben, ist reine Spekulation und daher unseriös.“ Im gesetzlichen System seien die Kosten auch deutlich niedriger. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist solidarisch, sicher und zuverlässig“, sagte sie. Das habe sich nicht erst in den letzten drei Krisenjahren gezeigt. „Warum also nicht das Geld direkt in die gesetzliche Rente investieren?“, merkte Engelmeier an. Notwendig sei eine stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und die Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die etwa auch Selbstständige und Beamte einzahlen.

Foto: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen. So verzeichnete die Bundesnetzagentur Ende 2022 gegenüber dem Vorjahr nur ein Plus von 264 Windkraftanlagen an Land, während im letzten Jahr der Großen Koalition 274 Anlagen hinzugekommen waren.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. In den Jahren 2016 und 2017 war der Bestand demnach noch jährlich um mehr als 1.300 Windräder an Land gewachsen, 2018 noch um 726 Anlagen. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, kamen im vergangenen Jahr außerdem 33 Windräder auf hoher See hinzu, im Vorjahr waren netto keine zusätzliche Anlagen in Betrieb gegangen. Insgesamt gab es in Deutschland Ende 2022 demnach 57.919 Windkraftanlagen an Land und 1.532 auf See, mit einer Gesamtleistung von 66.003 Megawatt. Das ist ein Netto-Zuwachs von rund 2.100 Megawatt gegenüber dem Vorjahr, verglichen mit zusätzlichen 8.700 MW von 2020 auf 2021. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnet das als „Windkraftausbau im Schneckentempo“. „Die Ampel stagniert auf Groko-Niveau“, sagte Bartsch dem RND. „Die Worte vom `schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien` sind bisher eine Floskel.“ Wenn man den aktuellen Ausbau mit dem Jahr 2018 vergleiche, sei Habeck sogar langsamer als Altmaier, kritisierte der Linksfraktionschef, der die Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt hatte.

Im vorigen Jahr waren vor allem Bayern und Baden-Württemberg besonders langsam im Windkraft-Ausbau: In den beiden Südländern sind 2022 zusammen nur 24 von bundesweit insgesamt 505 Windrädern neu gebaut worden. Die Differenz zum Netto-Zubau an Windkraft entsteht durch abgeschaltete Windräder. Die meisten Neubauten meldet die Bundesnetzagentur aus Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mehr als 80 neuen Windrädern sowie Schleswig-Holstein mit 117 neuen Anlagen. „Söder und Kretschmann sind die Windkraftblockierer der Republik“, sagte Linken-Fraktionschef Bartsch.

„Nicht einmal fünf Prozent der 2022 neu in Betrieb genommenen Anlagen stehen in Bayern und Baden-Württemberg.“ Die Ampel müsse beim Windkraftausbau „endlich in die Gänge kommen und den Süden verpflichten, deutlich mehr zu tun“, so Bartsch.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.190 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.983 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.001 Punkten 0,6 Prozent stärker. Anleger hatten bereits im Vorfeld der Verkündung der US-Inflationsdaten auf ein Sinken der Rate gesetzt. Und der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Dezember tatsächlich erneut an Fahrt verloren: Die Inflationsrate ist von 7,1 Prozent im November auf 6,5 Prozent im letzten Monat des Jahres gesunken, wie die US-Statistikbehörde mitteilte. So mancher dürfte einen stärkeren Abfall erwartet haben, die US-Börsen sanken zunächst.

Letztlich überwog an diesem Handelstag jedoch die Hoffnung darauf, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihre Zinsschritte künftig behutsamer einsetzt, um die Wirtschaft nicht zu sehr einzuengen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar (+0,82 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben. Der Goldpreis legte deutlich zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.897,96 US-Dollar gezahlt (+1,14 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar, das waren 1,03 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz „Hetze“ vorgeworfen. Man dürfe Aktivisten „nicht mit Terroristen in eine Ecke stellen“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem „Spiegel“.

Außerdem wies er den Vorschlag zurück, Strafen für bestimmte Protestformen zu verschärfen. CDU-Chef Merz hatte gefordert, Menschen Grenzen aufzuzeigen, die den Rechtsstaat herausforderten, und bezog dies unter anderem auf die Protestierenden in Lützerath. „Das geht nicht“, sagte Trittin. „Das ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur.“

Er verwies auf Bewegungen, die für sich in Anspruch nähmen, gewaltfrei vorzugehen und nannte „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Es würde gezielt eine Bewegung kriminalisiert und gleichgesetzt mit Menschen, die vorsätzlich verletzen und ermorden, so Trittin. „Das ist eine völlig abscheuliche und verachtenswerte Debatte“, sagte Trittin.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. „Markus Söder hat sich dazu selbst geäußert und entsprechende Pläne verneint“, sagte er dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Auf die Nachfrage, dass Söder sich so auch vor der Bundestagswahl 2021 geäußert hatte und dennoch ins Rennen eingestiegen war, sagte Czaja: „Ich glaube Markus Söder. Er hat in Bayern noch sehr viel vor.“ Gleichzeitig erklärte Czaja CDU-Chef Friedrich Merz zum natürlichen Kanzlerkandidaten der Union. „Es liegt auf der Hand, dass der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion derjenige ist, der an erster Stelle als Kanzlerkandidat in Frage kommt“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Aber über die Frage sprechen wir zu gegebener Zeit – und nicht jetzt. Natürlich wäre Friedrich Merz ein guter Kanzlerkandidat und – viel wichtiger – ein guter Kanzler“, so Czaja.

Foto: Söder, Merz, Hans und Wüst, über dts Nachrichtenagentur

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