Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen krassen Wandel unseres Wirtschaftens. Die SPD will, dass unser Land Industrieland bleibt, um Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt es aber nicht umsonst. Zudem steckt unser Land in einer Krise, die bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht absehbar war“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

„Dafür war die Ampel bereit, bis zu 300 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, sofern dies notwendig wird. Das ist gutes Krisenmanagement“, so Kühnert.

„Die Haltung jedoch, dass selbst für Superreiche keine Steuern angepackt werden, ist angesichts dieser grundlegenden Veränderungen weder zeitgemäß, noch gerecht“, sagte er mit Blick auf die Ablehnung entsprechender Pläne in der FDP. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Übereinkunft, wie wir einen Hilfspakete-Payback für diejenigen organisieren, die die teils zwangsweise mit der Gießkanne ausgegebenen Entlastungen nicht benötigten. Diese Fehlverteilung zu korrigieren, daran sollte auch die FDP im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln ein Interesse haben“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hohe Materialpreise sind für viele Unternehmen der Hauptgrund für den Neubaurückgang in Deutschland. 79 Prozent der Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft nennen teures Baumaterial als wichtigsten Grund dafür, dass zurzeit weniger Wohnungen gebaut werden.

76 Prozent führen zusätzlich die seit einem Jahr hohen Bauzinsen an. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Verband befragte seine rund 3.000 Mitgliedsunternehmen, die bundesweit etwa sechs Millionen Wohnungen bewirtschaften. Der Wohnungsneubau hat sich im Zuge von Materialengpässen und hohen Energiepreisen unter anderem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Preise für den Neubau von Wohnungen im November vergangenen Jahres fast 17 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Laut GdW beklagen die Unternehmen aber auch eine mangelhafte Förderpolitik der Bundesregierung. 64 Prozent der Befragten nannten eine nicht verlässliche und 62 Prozent eine unzureichende Förderung als Ursache für aufgeschobene oder abgesagte Bauprojekte. Der GdW vertritt kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, private, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“.

Besonders betroffen von Krankenhausschließungen wären laut Hankeln Bayern und Nordrhein-Westfalen. Denn dort befinden sich besonders viele der kleineren Kliniken, die Probleme bekommen könnten. „Durch die geänderte Finanzierung werden insbesondere kleinere Krankenhäuser, die Lauterbach unter den Levels 1n und 1i zusammenfasst, aber auch Fachkliniken, nicht überleben können. Die einzige Rettung für diese Krankenhäuser wäre, dass die Kommunen sie einmal mehr finanziell auffangen“, sagte Hankeln.

Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform kommt auch vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Laut Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz würde eine „unveränderte Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission“ dazu führen, dass „bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen“ oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten – wobei die Schließung die „wahrscheinlichste Option“ sei. „Die Auswirkungen dürften vor allem für die Bevölkerung in ländlichen Regionen spürbar sein, wo es an Versorgungsalternativen im ambulanten und stationären Bereich fehlt“, sagte Bublitz. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) widerspricht dieser Darstellung.

Demnach gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission Krankenhaus zu einer Verschärfung der Finanzprobleme der Krankenhäuser der Stufe 1i und 1 führen würde“, heißt es aus dem Ministerium. Vielmehr würde es ohne Reformmaßnahme zu einer „Vielzahl ungesteuerter Insolvenzen und Schließungen“ kommen. Mit der Reform würden diese Kliniken wieder eine Perspektive bekommen.

Foto: Asklepios-Klinik auf Sylt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie „Mega Millions“ in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht. Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings „nur“ 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt.

Bei den „Mega Millions“ fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. „Wenn die akute Krise vorbei ist, werden wir über ein neues Wettbewerbsmodell für den Strom- und Gasmarkt reden müssen“, sagte Agenturchef Klaus Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Als Verbraucherschützer sage ich: Diese Diskussion steht noch aus.“ In der Krise hätten besonders günstige Anbieter zum Teil die Verträge gekündigt oder die Preise besonders stark erhöht. „Das hat die ohnehin geringe Wechselbereitschaft der Verbraucher noch weiter sinken lassen“, betonte Müller. Eine Strompreisaufsicht wie früher gebe es aber auch nicht mehr.

Ein Mechanismus zur Preisbegrenzung fehlt daher weitgehend. In seiner früheren Rolle als Verbraucherschützer hatte sich Müller stets für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ausgesprochen. Trotz zum Teil erheblicher Preisunterschiede wechselten aber schon vor der Krise nur wenige Verbraucher zu einem günstigeren Versorger. Für Kunden, die im Vergleich zum Vorjahr mindestens 20 Prozent ihres Verbrauchs einsparen, ist ein Wechsel im Moment ohnehin unattraktiv, da der Staat überhöhte Strom- und Gastarife mit Hilfe der Preisbremse subventioniert.

Foto: Bundesnetzagentur, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,4 Prozent oder 2.560 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 106,8 auf heute 104,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 423.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 97.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 150 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.087 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 155 Todesfällen pro Tag (Vortag: 158).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.775. Insgesamt wurden bislang 37,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern gefordert. „Ich unterstütze das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr, weil ich die Corona-spezifische Immunität der Bevölkerung weiterhin für robust halte“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der auch Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung ist, fügte jedoch hinzu: „Ich würde mir aber wünschen, die Maskenpflicht in den Krankenhäusern noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten, um den Eintrag von außen gerade um Karneval herum noch etwas einzugrenzen.“ Karagiannidis, der in Köln im Uni-Klinikum praktiziert, sagte weiterhin: „Auch die Zahlen des Abwassermonitorings in unserer Region zeigen in den letzten Wochen nochmals eine relativ hohe Viruslast ohne dass wir dies in den Kölner Krankenhäusern wirklich gespürt hätten.“ Das bestärke die Entscheidung in seinen Augen nochmals.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. „Es ist eine reelle Gefahr, dass in Deutschland die Spargel- und Erdbeerproduktion verschwindet“, sagte Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Der Mindestlohn von zwölf Euro mache den Anbau in Deutschland vielfach unwirtschaftlich, so der Bauern-Vertreter. Im vergangenen Jahr hätten Supermärkte statt deutschem Spargel Ware aus Italien für drei Euro pro Kilogramm verkauft. „Für so einen Preis können sie bei uns nicht stechen“, sagte Rukwied. Auch bei andere Obst- und Gemüsesorten soll Wirtschaftlichkeit teilweise nicht mehr gegeben sein. „Es bleiben manche Gewächshäuser leer, weil sich die Produktion aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt.“ Das würden die Verbraucher mittelfristig auch im Supermarkt merken, „weil heimisches Obst und Gemüse fehlen“, sagte Rukwied.

Foto: Spargel, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um neue Einkaufspreise wirft der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den großen Lebensmittel-Herstellern überhöhte Preisforderungen vor. „Für 2023 liegen uns wieder massive Preisforderungen der großen Markenkonzerne auf dem Tisch“, sagte Mosa der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Und das zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland durchgesetzt wurden. Dagegen wehren wir uns.“ Unter anderem habe der US-Konzern „Pepsi-Co“ eine 30-prozentige Preiserhöhung angekündigt. Die zusätzlichen Preis-Forderungen von Lieferanten belaufen sich für 2023 bereits auf 1,2 Milliarden Euro. Auch Rewe sei davon betroffen, sagte ein Edeka-Sprecher. Bereits im vergangenen Jahr hatten Lieferanten 1,5 Milliarden Euro mehr für ihre Warenlieferungen gefordert. „Die ursprünglichen Forderungen der Industrie waren sogar mehr als doppelt so hoch“, sagte ein Edeka-Sprecher. Man habe aber im Sinne der Verbraucher hart verhandeln und so einen großen Teil der überhöhten Forderungen abwenden können.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reklamiert das möglicherweise frei werdende Verteidigungsministerium nicht für sich. „Eine mögliche Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums obliegt dem sozialdemokratischen Koalitionspartner“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es wäre diesmal gut, wenn dieses immens wichtige Ministerium von jemandem geführt wird, der das nötige Hintergrundwissen mitbringt.“ Zuvor war über einen möglicherweise bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) berichtet worden. Als mögliche Nachfolgerin war immer wieder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), genannt worden. Er könne nicht bewerten, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine größere Kabinettsumbildung erwäge, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist.

„Allerdings muss er auch zur Kenntnis genommen haben, dass manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressorts in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das allerbeste Bild abgibt“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts