Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise.“ Er kritisierte erneut die Ermittlungen gegen die Klimaschutzaktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinbarung. Zuletzt hatten mehrere Durchsuchungen stattgefunden. Dzienus sagte zum Vorgehen der Behörden und Reaktionen in der Politik: „Das ist auch ein Ausdruck des schleichenden Rechtsrucks in der Gesellschaft, den wir auch bei der Asyldebatte sehen.“

Der Co-Chef der grünen Nachwuchsorganisation sagte, die Politik nehme die Ängste gerade junger Menschen nicht ernst und mache nicht genug gegen den Klimawandel. „Manche kleben sich aus Verzweiflung auf die Straße. Für mich persönlich ist das nicht der richtige Weg.“ Dzienus kritisierte zudem die Rolle der FDP in der Ampel-Regierung beim Thema Klimapolitik: Die Liberalen machten sich „zum Handlanger der fossilen Lobby, um Fortschritte zu blockieren“.

Der Co-Chef der Grünen Jugend sagte: „Eine konsequente und soziale Wärmewende und ein Umstieg weg von Öl- und Gasheizungen ist und bleibt der richtige Weg. Und solange all das nicht umgesetzt ist, muss sich die Koalition natürlich auch Kritik gefallen lassen.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein könnte, ähnlich der koreanischen Teilung. „Wir dürfen Putin die Uhr nicht zurückdrehen lassen“, sagte Hill dem „Tagesspiegel“.

Der Westen müsse alles in seiner Macht tun, „um es Putin außerordentlich schwer zu machen, sich durchzusetzen“. „Mit seiner Invasion hat Russland geschickt den weltweit tief sitzenden Widerstand gegen die globale Dominanz der USA ausgenutzt“, sagte Hill dem „Tagesspiegel“. „Die Art und Weise, wie Menschen den Krieg in der Ukraine bewerten, wird dadurch definiert, wie sie auf die USA blicken.“ Der verbreitete Anti-Amerikanismus spiele Putins Propaganda dabei wunderbar in die Hände. Mit Blick auf Widerstand innerhalb Russlands ist Hill skeptisch. Es sei sehr schwer für die Menschen, sich zu wehren. „Schon bei geringsten Zweifeln an ihrer Linientreue wird sehr brutal gegen Menschen vorgegangen.“ Putin setze den gesamten Unterdrückungsapparat ein. „Wir können allerdings die Russen, die im Westen sind, unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.“

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. „Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.“ Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. „Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.“ Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. „Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen“, warnte sie. So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen“, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung. „Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.“

Die Reform der Kindergrundsicherung müsse „eine große Sozialreform“ werden und dürfe keine „spröde Verwaltungsreform“ sein, so Fahimi weiter. „Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.“ Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: „Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.“

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Relegations-Rückspiel um einen Platz in der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen den Hamburger SV gewonnen und spielt somit auch in der nächsten Saison in der 1. Liga. Bereits in der 6. Minute gelang Sonny Kittel der erste Treffer für die Hausherren und entfachte den Glauben an ein Fußballwunder in Hamburg.

Der Stürmer traf sehenswert mit einem strammen Schuss gegen den linken Innenpfosten. Die Gäste ließen sich davon jedoch nicht einschüchtern und kamen dem Anschlusstreffer nur wenige Minuten später nah. In der 17. Minute wurde ein Tor des VfB wegen einer Abseitsstellung nach der Überprüfung durch einen Videobeweis zurückgenommen. In den nächsten Spielminuten entwickelte sich ein relativ ausgeglichener Schlagabtausch, die Schwaben hatten die erste Drangphase des HSV zunächst einmal überstanden.

Mit deutlich mehr Ballbesitz für den HSV ging es in die Pause. Drei Minuten nach dem Wiederanpfiff gelang dem VfB der Anschlusstreffer durch Guirassy Milliot. In der 63. Minute war es wieder Millot der für Stuttgart traf, nachdem Hamburgs Torwart Heuer Fernandes der Ball nach einem Rückpass über den Spann rutschte: Millot schob ein und beendete den Traum der Hamburger von einer Rückkehr in die Erstklassigkeit. Anschließend kochten die Emotionen auf beiden Seiten hoch und es kam zu einem undurchsichtigen Handgemenge: Schiedsrichter Bastian Dankert verteilte gleich viermal die Gelbe Karte.

Hamburg fand keine spielerische Antwort auf den Rückstand und versuchte sich zunehmend körperlich Luft zu verschaffen – insgesamt gab es zehn Gelbe Karten, neun davon in der zweiten Halbzeit. In der siebten Minute der Nachspielzeit traf schließlich Katompa Mvumpa Silas zum 3:1 Endstand für den VfB Stuttgart.

Foto: Fans des VfB Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. „Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen“, sagte Habeck am Montagabend beim Ständehaustreff der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) in Düsseldorf.

„Es sind lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss.“ Die Debatte sei jetzt in „ruhigeren Fahrwassern“, und er gehe davon aus, dass der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Zeitplan erfüllt werde. „Da steht drin, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommt.“ Habeck hob hervor, dass das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen habe.

Der Streit der letzten Wochen innerhalb der Regierung hätten auch bei ihm Spuren hinterlassen. Er fühle sich aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut unterstützt. Auch das „persönliche Einvernehmen in der Koalition ist gut“. Das gute Miteinander könne man dann allerdings nicht immer am Kabinettstisch auch umsetzen.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. „Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Stern“.

Mit diesem Thema mobilisiere die Partei weiterhin die meisten Wähler. „Das Schlechteste, was der AfD passieren kann, ist, dass ihr Kernthema keine Rolle spielt“, sagte Kailitz. Das sei jedoch nicht absehbar. Das Verhalten anderer Parteien sei für den Erfolg der AfD dagegen vergleichsweise unwichtig, so Kailitz, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU-Dresden forscht. Der Ampelregierung rät der Forscher, ihre Politik dennoch nicht an den Rechtspopulisten auszurichten. „Ob es der AfD nützt oder nicht, darf immer nur sekundär sein, primär muss es darum gehen, die Probleme zu lösen.“ Laut einer aktuellen Forsa-Auswertung würde derzeit im Osten jeder dritte „Wahlwillige“ seine Stimme der AfD geben. In den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an, überall liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn. Kailitz rechnet damit, dass die AfD dann sogar Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben werde. Schon im Wahlkampf werde sie von „Betrug“ sprechen, für den Fall, dass man sie nicht an der Regierung beteilige, prophezeit der Politikwissenschaftler. „Die AfD lebt von der Vision, sie sei das gallische Dorf, das allein gegen eine Einheitsfront kämpft.“

Foto: Mariana Harder-Kühnel und Alice Weidel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Ministerin sprach von einer „erheblichen Gefahr“ durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Über einen 2020 entdeckten Fall, bei dem ein Wissenschaftler aus China im Staatsauftrag ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert haben soll, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf informierte Kreise. Der bislang unter Verschluss gehaltene Vorgang zeige exemplarisch die Gefährdungslage mit Blick auf den Know-how-Abfluss durch chinesische Gastwissenschaftler, hieß es. Laut den Angaben führte die Firma gemeinsam mit einer deutschen Universität ein Projekt durch, um antimikrobielle Oberflächentechnologien für verschiedene Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Von Mitte 2015 bis Mai 2016 sei ein chinesischer Wissenschaftler als Doktorand Teil des Forschungsteams der beteiligten Uni gewesen und habe so Zugang zu dem Projekt erhalten. Schon während der Projektarbeit sei dieser durch ein „ungewöhnlich großes Interesse an den Technologien des Unternehmens“ aufgefallen, so die Zeitung. Dennoch sei zunächst kein Spionageverdacht aufgekommen. „Erst nach der Rückkehr des Wissenschaftlers nach China entdeckte man, dass Forschungsergebnisse und Produktionsgeheimnisse entwendet worden waren“, sagten mit dem Fall vertraute Personen dem „Handelsblatt“.

Der Spionageverdacht erhärtete sich schließlich bei der Anmeldung eines Patentes für eine neue Beschichtungstechnologie. Das deutsche Unternehmen stellte fest, dass diese „eins zu eins in China angemeldet“ worden war. Faeser mahnte zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen. Um die Ausforschung von Know-how und Innovationen konsequent zu unterbinden, sei „entscheidend, auch in Unternehmen und in Forschungseinrichtungen für ein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein und hohe Schutzvorkehrungen zu sorgen“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. „Diejenigen, die unsere freien und demokratischen Gesellschaften durch ihre Desinformation verunsichern und spalten wollen, werden weder einer freiwilligen noch einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte folgen“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Insofern wäre es klüger und zielgerichteter, die Echtheit digitaler Medieninhalte wie Text, Ton und Bild beim Urheber fälschungssicher zu kennzeichnen und damit die Erkennbarkeit verlässlicher Information zu stärken.“ Den EU-Vorstoß sieht Esken daher nur als ersten Schritt. „Eine solche freiwillige Vereinbarung kann nicht die klare gesetzliche Regulierung auf EU-Ebene durch den AI-Act ersetzen“, sagte sie. Gleichzeitig müsse nach alternativen Wegen gesucht werden, wie die Verlässlichkeit von Informationen in der Mediengesellschaft gewährleistet werden könne.

Ähnlich sieht es die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen. Notwendig seien „zeitnah“ gesetzliche Vorgaben. „Eine rein freiwillige Lösung würde nicht ausreichen – gerade im Bereich der Desinformation haben diejenigen, die dies unter die Leute bringen, kein Interesse an einem Labeling“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“. Bis jedoch die KI-Verordnung in Kraft getreten sei, sei es als Überbrückung und Vorbereitung „sehr sinnvoll, bereits Maßnahmen wie das Labeling, aber auch Folgenabschätzungen und Schutzmaßnahmen umzusetzen“.

Klar sei schon jetzt, dass nicht alle mitmachen würden. „Wir werden uns also nicht darauf verlassen können, dass Deepfakes und Desinformation powered by AI erkennbar sind.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, dass die Opec+ das Produktionsziel für 2024 um knapp 1,4 Millionen Barrel pro Tag senken wollen, stieg der Ölpreis am Morgen deutlich und notierte damit auf dem höchsten Stand seit einem Monat. Am späten Nachmittag hat die Bundesbank weitere Zinserhöhungen angekündigt. Um die hohe Inflation hinter sich zu bringen, brauche es „ein ausreichend hohes Zinsniveau“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag in Bochum beim Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft (IKF). „Aus heutiger Sicht sind noch mehrere Zinsschritte nötig“, so Nagel.

Der Dax gab daraufhin gegen 16 Uhr nach und rutschte unter die 16.000-Punkte-Marke. „Damit gelingt es dem Index erneut nicht, die Kursgewinne zum Ende der vergangenen Woche zu versilbern“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen. Das teilte Europol mit und benannte konkret die berüchtigte ’Ndrangheta als Beschuldigten.

Es seien Vermögenswerte im Wert von über 3,8 Millionen Euro beschlagnahmt worden, über 840 Beamte waren im Einsatz, 53 Objekte wurden durchsucht. Mit 18 Festnahmen lag der Schwerpunkt in Italien, acht Festnahmen gab es in Belgien, fünf in Deutschland. Konkret geht es um illegalen Drogenhandel in einem Netzwerk, gegen das die italienischen Behörden bereits vor zehn Jahren einmal ermittelten. Die Verdächtigen nutzten nach Angaben von Europol womöglich weiterhin das bestehende und gut ausgebaute Netzwerk, um über mehrere europäische Häfen hauptsächlich Kokain aus Südamerika nach Deutschland und Italien zu transportieren.

Zu diesem Zweck seien Unternehmen in Deutschland gegründet worden, um den Drogenschmuggel zu erleichtern. Zur Deckung der Drogentransporte sollen internationale Unternehmen genutzt worden sein, die mit Autos und Lebensmitteln handelten, so Europol.

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