Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni.

Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Rechtsruck. Ihnen gegenüber stehen 33 Prozent, denen ein solcher Rechtsruck keine Angst macht. Sechs Prozent können oder wollen sich hierzu nicht äußern. Für mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer ist die AfD zudem keine „normale Partei“ (55 Prozent).

Diesen steht etwa ein Drittel (35 Prozent) gegenüber, welche die AfD für eine „normale Partei“ halten. Zehn Prozent können oder wollen hierzu keine Auskunft tätigen. Auffällig: Nicht nur Wähler der AfD selbst (94 Prozent) bewerten die AfD als eine gewöhnliche Partei, sondern auch FDP-Wähler geben dies absolut-mehrheitlich so an (64 Prozent). Alle anderen Wählergruppen sehen dies hingegen jeweils absolut-mehrheitlich anders (60 – 89 Prozent).

Das Thema, das derzeit am häufigsten den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger hat, ist der Klimaschutz: 23 Prozent aller Umfrageteilnehmer nennen diesen, knapp gefolgt von der Inflation mit 21 Prozent. 16 Prozent nennen hier die Migration, 14 Prozent die Wirtschaft und zwölf Prozent die Bildung. Das vom CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz genannte Thema Gendersprache bleibt dagegen mit lediglich drei Prozent deutlich zurück. Acht Prozent geben außerdem an, dass keines dieser Themen einen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat und weitere vier Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft tätigen.

30 Prozent der Umfrageteilnehmer geben keiner Partei speziell bzw. allen Parteien gleichermaßen die Hauptschuld an den derzeit hohen Umfragewerten der AfD. Von allen Parteien werden die Grünen deutlich am häufigsten genannt (29 Prozent). Dahinter folgen Union (13 Prozent), SPD (10 Prozent), FDP (6 Prozent), AfD (4 Prozent) und Linke (1 Prozent). Acht Prozent können oder wollen hierzu keine Einschätzung abgeben. In der „Sonntagsfrage“ von Insa für „Bild“ liegen SPD und AfD bei jeweils 19 Prozent.

Die Potenzialanalyse (Insa-Analysis-Potenziale) zeigt aber, dass die AfD bei den sicheren Stimmen (14 Prozent) die SPD (13 Prozent) inzwischen bereits überholt hat. Auch beim zusätzlich möglichen Potenzial ist die AfD die einzige Partei, die in dieser Woche zulegt. Mit neun Prozentpunkten zusätzlich möglichem Potenzial bleibt sie zwar unter den anderen Parteien, kann aber zusammen mit den Sonntagsfragenwerten mit einem maximalen Potenzial von zu bis zu 28 Prozent rechnen. Auch bei der negativen Sonntagsfrage sagen „nur“ noch 55 Prozent (- 2), dass sie sich grundsätzlich gar nicht vorstellen können, diese Partei zu wählen.

Bei allen drei Ampelparteien stieg der Anteil der Wähler, die sich gar nicht vorstellen können, diese Parteien zu wählen, um jeweils einen Prozentpunkt.

Foto: Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. „Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung vor den Arbeitgebern“, sagte GEW-Vize Andreas Keller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll der Entwurf nur in einem Punkt gegenüber den im März vorgestellten Eckpunkten geändert werden, und zwar ausgerechnet zugunsten der Forderung der Arbeitgeber bei der Auseinandersetzung im Postdoc-Bereich“, fügte er hinzu. Die Postdoc-Phase sollte ursprünglich auf drei Jahre verkürzt werden. Der neue Vorschlag könnte sie auf vier Jahre verkürzen – plus zwei Jahre Verlängerungsmöglichkeit in Verbindung mit einer Entfristungszusage ausweiten. Das entspreche genau der Linie der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, so Keller.

Die GEW und andere Beschäftigtenvertretungen forderten hingegen eine frühere Entfristungszusage, möglichst direkt nach der Promotion. „Die Postdocs nicht nach vier Jahren aus dem System zu kicken, sondern ihnen von Anfang an, spätestens nach ein oder zwei Jahren verlässliche Perspektiven über eine Entfristungszusage zu geben, Verkürzung der Postdoc-Phase in Verbindung mit einer Verpflichtung zur Entfristungszusage wäre ein Schritt in Richtung Gewerkschaften gewesen.“ Jetzt sei man genau in die andere Richtung gegangen. Das sei „sehr enttäuschend“ und werde wahrscheinlich eine „erneute Empörungswelle“ bei jungen Wissenschaftlern hervorrufen, so Keller.

Darüber hinaus fordert die GEW verbindliche Mindestlaufzeiten und eine ersatzlose Aufhebung der Tarifsperre, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber frei miteinander verhandeln können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“ hervor.

Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren für die Abschaffung des Paragrafen. Gerade mal drei Prozent möchten eine Verschärfung. Paragraf 218 StGB regelt, dass in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch verboten ist und bis zur 12. Schwangerschaftswoche nur in Ausnahmen straffrei bleibt, etwa nach einer Pflichtberatung bei einer staatlich anerkannten Stelle. In der Ampelkoalition gibt es Bestrebungen, den Paragrafen zu kippen.

SPD und Grüne sind dafür, die FDP dagegen. Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Ärzten, Medizinethikern und Juristen eingesetzt, die prüfen soll, ob Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch jenseits des Strafgesetzbuches möglich sind. Die Abschaffung des Paragrafen 218 befürworten laut der Umfrage mehrheitlich junge Menschen, vor allem bei den Frauen. Je älter die Befragten, umso mehr sprechen sie sich für eine Beibehaltung aus.

Unterschiede gibt es auch nach Parteienpräferenz: Wähler von CDU/CSU wollen mit deutlichem Abstand (67 Prozent) nicht am Paragrafen 218 rütteln, gefolgt von AfD (57 Prozent), FDP (55 Prozent), SPD (52 Prozent), Grüne (46 Prozent) und Linke (31 Prozent). Unter den Wählern der Ampelkoalition findet sich also – mit Ausnahme der Grünen – keine Mehrheit gegen den Paragrafen. In Deutschland gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche jährlich – damit handelt es sich um einen der häufigsten gynäkologischen Eingriffe hierzulande.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. „Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, auch ideologisch gefestigte Protestwähler“, sagte Korte der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der Rest der AfD-Wähler sei für Parteien der Mitte erreichbar. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz sei es der AfD gelungen, „private Angst“ zu mobilisieren. Die steigenden Zahlen an Geflüchteten erinnerten zudem an die Jahre 2015 und folgende. „Angereichert durch einen verstörenden Alltag, den man in vielen Orten erleben kann“ sorge dies aktuell für verstärkte Ängste.

Das könne sich wieder ändern, wenn es der Regierung gelinge, Zukunftszuversicht zu vermitteln. Wahlen seien ein Gradmesser des Vertrauens in die Zukunft. „Man kann sagen: Auf Wählermärkten wird Zukunft gehandelt“, so Korte. Kritik übt der Politikwissenschaftler insbesondere an der SPD und Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Es gebe eine „Resonanzstörung zwischen Politik und Wählern“, die bei der Sozialdemokratie besonders ausgeprägt sei beim Thema Migration und Geflüchtete. „Man hat den Eindruck, dass sich in der SPD die Flügel einer befürwortenden Identitätspolitik und einer restriktiven Abschottung gegenüberstehen. Damit das nicht aufbricht, spricht die SPD das Thema nicht deutlich an – was die Bürger aber erwarten“, so der Politikwissenschaftler, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt. „Wofür kämpft die SPD inhaltlich, wofür werden `Rot-Westen` angezogen?“ Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im nächsten Jahr, erklärt Korte: „Es gibt mehr Wahlberechtigte in NRW als in allen neuen Bundesländern zusammen. Das relativiert nicht die Symbolik und die Machtarithmetik, wenn die AfD stärkste Landespartei werden sollte, aber die Demokratie geht deshalb nicht unter.“

Die AfD habe zudem im Westen mehr als doppelt so viele Wähler wie im Osten.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht. Esken verwies dabei auf bisherige Erfahrung mit derartiger Technologie.

Vielen Menschen sei das zu „spooky“ gewesen. „Selbst denen, die eigentlich technikaffin sind, wie ich beispielsweise, die eben sagen nee, also so was muss jetzt nicht unbedingt sein“, sagte Esken den Sendern RTL/ntv. Gleichzeitig räumte sie ein, dass technologische Entwicklungen immer „spannend und interessant“ seien. Eine solche Datenbrille werde in bestimmten Nischen Anwendung finden, allen voran im Gaming.

Da stecke viel Kapital drin und es entstünde neue Technologie; auch in der Arbeitswelt, „wenn es darum geht, meinetwegen im Betrieb auf dem Shopfloor bestimmte Assistenzsysteme zu haben, die dann Produktionsabläufe besser steuern lassen“. Eine solche Brille im Alltag aufzusetzen, könne sie sich aber nicht vorstellen. „Die Menschen haben eine gewisse natürliche Abwehr dagegen, als Cyborg unterwegs zu sein und alle möglichen Gadgets an sich zu tragen, um dann irgendwie optimaler durchs Leben zu kommen“, so Esken und sie fügte hinzu: „Wir wollen doch Menschen bleiben.“ Der US-Technologiekonzern Apple hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Datenbrille vorgestellt.

Diese soll einen „tragbaren Umgebungscomputer“ darstellen, bei dem über Kameras die Umgebung aufgenommen und auf Displays vor den Augen wiedergegeben wird. Die Brille soll 3.500 Dollar kosten.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet.

Laut Dokument gibt es zwar „Annäherungspunkte“, aber eine „Einigung am 8. Juni“ läge „weiterhin noch nicht in Reichweite“. „Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können“, heißt es. Aus dem Papier geht auch hervor, dass die EU-Staaten sich immer noch nicht in den grundlegenden Punkten der Reform einig sind. Am stärksten herrscht Uneinigkeit bei Solidaritätsmechanismen.

So lehnt zum Beispiel Polen eine Geldgebühr pro Flüchtling ab, den sie nicht aufnehmen wollen. Eine festgelegte Mindestanzahl an Flüchtlingen, die umverteilt werden, wird auch verweigert. Ungarn lehnt grundsätzlich die Reform ab, sieht es als neuen „Anreiz“ für Migration. Griechenland, Zypern und Malta wehren sich gegen die Anhebung der Dublin-Regel von 12 Monate auf 3 Jahre.

Griechenland bezeichnet die vorgeschlagene dreijährige Zuständigkeit für Asylbewerber als „Deal-Breaker“. EU-Politiker Erik Marquardt (Grüne) sagte der „Bild“: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es diese Woche keine Einigung gibt.“ Der derzeitige Vorschlag gäbe „für die Außengrenzstaaten keine Balance“ her, „noch mehr Verantwortung für die Außengrenzstaaten zu fordern, geht nicht auf“. „Wir dürfen aber nicht aufgeben“, so Marquardt.

Statt auf ein Gesamtpaket zu hoffen, solle man eine neue Strategie mit kleineren Schritten überlegen – „auch wenn wir uns eine schnelle umfassende Verbesserung wünschen“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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