Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“.

Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine Out-Option ziehen. Diese beträgt aber lediglich 27 Millionen Euro. Das geht aus der Neufassung des Abkommens zwischen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) und Signa vom 27. März hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Berlin hatte Galeria seit der Coronakrise durch zwei Insolvenzen mit fast 700 Millionen Euro Steuergeld aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) geholfen.

Inzwischen könnte selbst die letzte Sicherheit kaum mehr etwas wert sein, nachdem die Signa-Holding Insolvenz angemeldet und die Signa Retail Selection, in der Benko seine operativen Beteiligungen an europäischen Handelsunternehmen wie Galeria bündelt, Gläubigerschutz beantragt hat. Man habe „versucht, rauszuholen, was geht“, heißt es dazu derzeit informell aus dem Wirtschaftsministerium.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. Die Wahrnehmung des Ostens solle sich ändern, verlangte Ramelow. „Das Bild muss sich ändern, und das können wir vor allem selbst.“

Zugleich forderte Ramelow die Ostdeutschen auf, auch selbst eigene Erfolge deutlich zu machen. „Ich rede lieber darüber, was wir an Erfahrungen einbringen können. Leider stößt das zu wenig auf offene Ohren.“ Ramelow, der in Erfurt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt und im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat für die Linke in Thüringen zu Wahl antreten wird, bezweifelte, dass es Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis gelingt, im Freistaat wahlfähig zu werden.

„Das sehe sich nicht“, sagte er. Die monatelange Hängepartie bis zum Austritt Wagenknechts habe der Linken geschadet. Nun aber sei das auch eine Chance für eine Neuaufstellung der Partei. Ramelow forderte, künftig die Landesverbände verbindlich an Entscheidungen zu beteiligen.

„Es darf nicht mehr so sein, dass ein Bundesgremium, das keine Anbindung hat, allein entscheidet.“ Mit Blick auf das Ringen um die Schuldenbremse sagte Ramelow, er habe die SPD seinerzeit im Bundestag davor gewarnt, dafür zu stimmen. „Eine Schuldenbremse nur als Fetisch ist ein Fehler“, sagte er. Er glaube nicht, dass sie noch lange Bestand haben werde, zumal auch die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gegen finanzielle Restriktionen in der gegenwärtigen Form ausgesprochen haben.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.215 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Der Dax hat zunächst kontinuierlich zugelegt und am Nachmittag dann einen Teil seiner Gewinne abgegeben. „Der Deutsche Aktienindex ist nicht zu bremsen und lässt sich auch nicht von einer Wall Street aufhalten, die zunächst den Rückwärtsgang eingelegt hat“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Das Allzeithoch kommt damit immer mehr in Reichweite, es fehlen nur noch knapp zwei Prozent.“ Nachdem die von der US-Notenbank bevorzugte Messgröße für die Inflation im Oktober erneut gesunken sei, hätten die Fed-Mitglieder in ihren jüngsten Kommentaren ihren Wortlaut immer weiter angepasst, um die Märkte auf eine Kursänderung vorzubereiten, so Oldenburger.

„Damit hält sich auch die Erwartung im Markt, dass die Fed die Zinssätze im nächsten Jahr mehrfach senken wird. Diese Entwicklung ist allerdings längst nicht in Stein gemeißelt und wird höchstwahrscheinlich zumindest nicht in diesem Ausmaß stattfinden.“ Dies bedeute aber nicht, dass die Rally am Aktienmarkt auf Sand gebaut ist. „Es bleibt festzuhalten, dass für die Aktienentwicklung mehrere Faktoren wichtig sind und ein Thema nicht immer alles bestimmt. Es wird Enttäuschungen geben; solange aber die Wirtschaft weiter wächst, die Unternehmen ihre Gewinne steigern, könnte die Rally auch mit weniger oder gar keinen Zinssenkungen weitergehen“, erklärte Oldenburger.

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Brenntag-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Vonovia und Continental.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 42 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,18 US-Dollar, das waren acht Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0907 US-Dollar (-0,59 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9169 Euro zu haben.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich keine Angeklagten äußern. Welche Aktivitäten und Personen damit betroffen sind, ist unklar. Das Urteil sei „ein Versuch, jegliche LGBTI-Organisation zu unterbinden und LGBTI-Personen im Allgemeinen sowie diejenigen, die sie unterstützen, in Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung zu versetzen“, so die Interessensgruppe ILGA Europe. „Dieses Verbot ist in unserer Region beispiellos und verbietet Organisationen und Einzelpersonen, die bereits seit 2013 harten staatlichen Angriffen standgehalten haben.“

LSBTQIA oder ähnliche Zusammensetzungen dienen als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Asexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen. Häufig wird durch ein Pluszeichen oder einen Asterisk deutlich gemacht, dass damit auch weitere Selbstbezeichnungen inkludiert sind. Im jährlich erscheinenden Index „Rainbow Europe“ stuft ILGA Europe Russland bislang bei acht Prozent ein, wobei der Organisation zufolge bei 100 Prozent die vollständige Gleichstellung von LSBTI erreicht wäre. Deutschland kommt auf einen Wert von 55 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.“ Zudem plädierte Resch für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Diese würden die Gesellschaft jedes Jahr über 30 Milliarden Euro kosten. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro.“

Die Umwelthilfe und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass die Bundesregierung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, bei Überschreiten von Sektorzielen Sofortprogramme zu beschließen, nicht nachgekommen ist. Drei Mal habe der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem `Nutella-Prinzip`: was drauf steht muss auch drin sein“, so Metz. „Dazu gehören Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau.“

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den geplanten Klimafolgenfonds zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber kündigten den Schritt am Donnerstag zu Beginn der Konferenz an.

Mit dem sogenannten „Loss and Damage Fund“, auf dessen Einrichtung man sich in der vorangegangenen Konferenz verständigt hatte, sollen besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden. Der globale Süden solle nicht mehr zwischen Klimaschutz und Entwicklung entscheiden müssen, sagte al-Jaber. Insgesamt soll der Fonds 100 Milliarden US-Dollar fassen. Das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geht davon aus, dass durch die Erderhitzung allerdings jährlich 300 Milliarden US-Dollar an Schäden entstehen werden.

Allein die Flutkatastrophe in Pakistan 2022, die Wissenschaftlern zufolge durch den Klimawandel deutlich verstärkt wurde, hatte Schäden in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar angerichtet. Auf der bis zum 12. Dezember stattfindenden Weltklimakonferenz soll unter anderem über den Ausbau der Erneuerbaren Energien und über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern diskutiert werden. Insbesondere die ölfördenden Staaten, zu denen auch das diesjährige Gastgeberland zählt, wollen kein Ausstiegsdatum festlegen und setzen stattdessen auf CO2-Filtermethoden, die dem Weltklimarat (IPCC) zufolge jedoch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden. Erstmals soll auch überprüft werden, ob die Staaten ihre Zusagen zur Emissionsminderung einhalten.

Das 2015 bei der Konferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderhitzung auf durchschnittlich 1,5 Grad zu begrenzen, kann mit den derzeitigen nationalen Zielen und Maßnahmen nicht erreicht werden. Mit dem aktuellen Kurs steuert die Welt UN-Angaben zufolge auf einen 2,9 Grad heißeren Zustand in diesem Jahrhundert zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. „Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser, diese Tiere zu töten“, sagte Damerow dem „Tagesspiegel“.

„Niemand möchte sich mit diesem Thema auseinandersetzen, aber wegducken löst das Problem nicht“, fügte sie hinzu. Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: „Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht“, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: „Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll“, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: „Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert“, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem „Tagesspiegel“. „Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.“ Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, „wer anders handelt, macht sich strafbar“, sagte die Tierschützerin.

Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, dass sie sich nicht vorstellen könne, „dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern“. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren. Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt.

Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: „Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.“

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