Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe. „Am Ende ist es nicht entscheidend, ob das Geld für ukrainische Geflüchtete aus dem einen oder anderen System kommt, sondern dass Geflüchtete hier schnell eine Arbeit finden“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben).

In der Regel erhielten Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: „Die ukrainischen Geflüchteten bilden eine Ausnahme, da sie kein Asylverfahren durchlaufen, sondern aufgrund der sogenannten EU-Massenzustromrichtlinie Schutz erhalten.“ Seit Juni 2022 werden ukrainische Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland als Empfänger von Bürgergeld behandelt. Sie erhalten, anders als andere Geflüchtete aus anderen Ländern, die höhere Sozialleistung des Bürgergelds ohne ein abgeschlossenes Asylverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus.

Das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Angesichts niedriger Erwerbszahlen bei ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sieht Kober nun die Notwendigkeit, zu handeln: „Bei der beruflichen Integration von Geflüchteten haben wir Nachholbedarf.“ Die nun endlich engmaschigere Betreuung durch die Jobcenter, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, sei daher richtig. „Die Absenkung der sprachlichen Anforderungen für den Arbeitsmarkt ist in dieser Hinsicht ebenfalls sinnvoll. Zusätzlich sollten Sprachkurse auch berufsbegleitend gemacht werden können“, so Kober.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosenquote ukrainischer Geflüchteter und der Auszahlung von Bürgergeld: „Neben bürokratischen Hürden ist es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration verhindert.“ Er nennt die niedrigen Erwerbszahlen von ukrainischen Geflüchteten eine „Schieflage“. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, sei viel zu niedrig, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Daher sei es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden. „Dies würde natürlich auch die öffentlichen Haushalte entlasten.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Getöteten, ebenso wie bei den weiteren Verletzten dieser schrecklichen Tat.“ Deutschland kämpfe Seite an Seite mit Frankreich gegen den islamistischen Terror, die Sicherheitsbehörden beider Länder arbeiteten eng zusammen. Faeser ergänzte: „Diese brutale Gewalttat zeigt, wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terror ist. Der Krieg in Gaza nach dem Terror der Hamas verschärft die Bedrohungslage.“

Im dschihadistischen Spektrum seien verstärkt Aufrufe zu Attentaten zu sehen. „Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch.“ Es habe gerade jetzt höchste Bedeutung, islamistische Gefährder genau im Blick zu behalten und weitere Radikalisierungsprozesse zu verhindern. „Deshalb gehen wir so stark gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Hass und Gewalt befeuern soll.“

In Paris war am Samstagabend ein deutscher Tourist unweit des Eiffelturms mit einem Messer getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten Verletzungen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest. Nach Angaben der französischen Regierung ist er den Behörden als radikaler Islamist und wegen erheblicher psychischer Störungen bekannt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. „Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Man wolle Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen. „Wenn möglich, halten wir einen Abschluss der Haushaltsberatungen noch in diesem Jahr für sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Kürzungen beim Thema Soziales halten wir für falsch.“ Sie würden den sozialen Zusammenhalt im Land gefährden, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“ Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen.“ Die Bahn war zuletzt so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr: Im November habe fast jeder zweite Zug im Fernverkehr der Deutschen Bahn Verspätung gehabt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Im kommenden Jahr wird die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt – eine der Hauptschlagadern des Bahnnetzes – kernsaniert: „Das wird sich positiv auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit in ganz Deutschland auswirken“, sagte Wissing.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“ Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. „Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose“, sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren.

„Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen“, so Esken. „Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren“, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“.

Er höre in fast jedem Gespräch „Fassungslosigkeit“ darüber, was in Berlin gerade passiere. Man müsse sich nur die Umfragewerte der Parteien angucken. Auch im Ausland werde die aktuelle Haushaltskrise wahrgenommen: „Wir sind dort nicht mehr wie früher der europäische Leuchtturm, sondern werden wieder als kranker Mann Europas wahrgenommen“, sagte Schulze. Dies habe er auf seinen Reisen nach Asien erlebt.

„Internationale Investoren werden sich nach diesen Haushaltstricksereien nun doppelt fragen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.“ Für den Osten Deutschlands sieht er darin nach zwei „extrem guten Jahren“ des Aufschwungs eine Gefahr: „Es droht uns im Osten ein erheblicher Dämpfer.“ Schulze mahnt gleichzeitig zu einer Reduktion der Ausgaben: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenexplosion“, sagte Schulze. Daran sei die Politik der Ampel-Regierung schuld, die politische Probleme mit Geld lösen wolle.

Auch das Tempo der Energiewende steht für den CDU-Politiker infrage, der auch Landeschef seiner Partei in Sachsen-Anhalt ist. „Wir müssen auch schauen, was wir uns gerade noch leisten können und uns deshalb das Klima-Gesetz anschauen“, fordert Schulze. Der schnelle ökologische Umbau funktioniere nur, weil der Staat „Bürger und Unternehmen massiv mit Subventionen stützt“. Schulze sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen, bei denen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unklar sei, wo diese künftig herkommen sollen.

„Die sehr hohe Geschwindigkeit des Transformationsprozesses bei der Energiewende muss hinterfragt werden. Gerade sind viele Menschen und Unternehmen überfordert“, sagte Schulze. „Das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“ Eine Reform der Schuldenbremse schloss Schulze nicht aus, allerdings sagte er: „Bevor wir den leichtesten aller Wege gehen – nämlich weitere Schulden zu machen – sollten wir alle anderen Möglichkeiten bis ins Detail prüfen.“

Man müsse jetzt schauen, wo man Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen könne. „Das wird ein schmerzlicher Prozess in den nächsten Jahren, den wir aber gehen müssen“, sagte Schulze.

Foto: Sven Schulze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat in der Nacht zu Sonntag erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets und Hubschrauber hätten „Terrorziele“ beschossen, darunter Tunnelsysteme, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das Militär mit.

Darüber hinaus habe eine IDF-Drohne auf Anweisung von Bodentruppen „fünf Hamas-Terroristen ins Visier genommen und ausgeschaltet“. Marinetruppen hätten zudem im Laufe des Samstags Ziele der Hamas angegriffen und die Bodentruppen bei ihren operativen Aktivitäten unterstützt. Zu diesen Zielen gehörten demnach „terroristische Infrastrukturen“, Waffenlager sowie Schiffe der Hamas. Sei dem Ende der vorübergehenden Feuerpause im Gaza-Krieg haben die israelischen Streitkräfte bereits zahlreiche Ziele angegriffen.

Insbesondere im Süden des Gebiets soll es zuletzt zu intensiven Kämpfen gekommen sein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird.“ Von der SPD könne man sich etwas abschauen, „wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss“, sagte Kühnert. „Das erwarte ich auch von anderen demokratischen Kräften, erst recht wenn die AfD bei über 30 Prozent steht.“ Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarten die anderen Parteien schwierige Regierungsbildungen. Außerdem wird das Europaparlament gewählt. Die Europawahl im Juni finde zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt, statt. „Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden“, sagte Kühnert.

„Dieser Herausforderung stellen wir uns.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie ihre Büchereien sonntags öffnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wäre eine Maßnahme, die den Bund keinen Cent kostet und gleichzeitig Bildung, Kultur und Innenstadtentwicklung fördert.“ Die Bundesregierung müsse das Arbeitszeitgesetz entsprechend anpassen. „Öffentliche Büchereien sind die am stärksten genutzten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Städten, aber gleichzeitig fast die einzigen, die sonntags nicht öffnen dürfen“, so Dedy, der darauf verweist, dass Opernhäuser, Museen, Theater, Schwimmbäder, Kinos, Konzerthäuser und wissenschaftliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Das passt nicht zusammen“, so Dedy.

Eine Sonntagsöffnung würde mehr Menschen einen kostenlosen Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten ermöglichen. Der Städtetag-Chef bezieht seine Forderung vor allem auch auf die Gruppe der Alleinerziehenden und Berufstätigen mit langen Arbeitszeiten, denen derzeit meist nur der Samstag für einen Bibliotheksbesuch bleibe. „Gerade die, für die kostenlose Kultur- und Bildungsangebote besonders wichtig sind, haben damit aktuell nur einen Tag in der Woche, an dem sie ihre Stadtbibliothek besuchen können“, so Dedy. „Die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken würde das ändern.“

Die Bundesregierung hatte eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dedy beklagt, dass dieser Plan bislang noch nicht umgesetzt wurde.

Foto: Fantasy-Literatur in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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