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Bundesregierung mahnt Israel zu Schutz von Zivilisten in Gaza

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Gazastreifen (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in Gaza ein „herber Rückschlag“ gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Die Sicherheitslage in Gaza sei schon seit einiger Zeit äußerst prekär, aber jetzt hätten sich die Kämpfe auch auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet, „also auch dorthin, wo die Menschen Aufforderung Israels Schutz gesucht haben“, so der Sprecher. Die Ausweitung des Einsatzes auf den Süden erhöhe nochmal das Risiko, dass Zivilisten bei der Militäroperation zu Schaden kommen. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, so der Sprecher. Man erwarte von Israel, dass Zivilisten nicht nur zum Verlassen von Gefahrengebieten aufgefordert würden, sondern dass „diese auch tatsächlich und faktisch in der Lage sind, an anderer Stelle sichere Unterkunft zu finden“.


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Dax hält sich am Mittag leicht im Plus – erste Ermüdungsanzeichen

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Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.420 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Qiagen, Zalando und Fresenius. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei MTU, Siemens Healthineers und BMW. „Die Marktteilnehmer fokussieren sich zum Wochenstart auf die Aktien von Technologieunternehmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auf der Verliererseite befänden sich hauptsächlich die Vertreter der zyklischen Branchen, wie zum Beispiel Automotive- und Chemieunternehmen.

„Der Gesamtmarkt zeigt sich insgesamt zunehmend schwerfälliger und es ist eine klare Ermüdung zu erkennen“, so Lipkow. Der Dax habe in den letzten Handelstag eine „fulminante Rallye“ vollzogen, ohne wesentliche Konsolidierung oder größere Kurskorrekturen. „Es sollte somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dax im weiteren Verlauf erst noch einmal Anlauf nimmt, bevor der Sprung über das Allzeithöchstkursniveau gewagt wird“, fügte der Marktexperte hinzu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0878 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9193 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,98 US-Dollar; das waren 90 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

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Eiffelturm (Archiv), über dts NachrichtenagenturKarlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“.

Gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen französischen Islamisten, werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord ermittelt. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergebe sich aus der Tatsache, dass das Terroropfer die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Das Verfahren laufe parallel zu den Ermittlungen der französischen Behörden. Am Samstagabend hatte ein Islamist unweit des Eiffelturms einen deutschen Touristen mit einem Messer getötet.

Zwei weitere Menschen wurden verletzt, einer davon mit einem Hammer.


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Jenoptik fürchtet bei Rechtsruck Abwanderung von Fachkräften

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AfD-Wahlplakat (Archiv), über dts NachrichtenagenturJena (dts Nachrichtenagentur) – Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. „Die AfD ist nicht meine Partei“, sagte Traeger dem „Spiegel“.

„Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert.“ Traeger fürchtet unter anderem, künftig nicht mehr genügend gutes Personal in Sachsen und Thüringen zu finden. „Wir brauchen keine Rahmenbedingungen, die uns das Leben schwerer machen“, so der gebürtige Thüringer.

„Wenn Innovationskraft verloren geht, weil wir nicht mehr die richtigen Mitarbeiter gewinnen können, würden wir das nicht kurzfristig in Umsatz und Gewinn messen können, aber langfristig sehr wohl.“ Es sei „ganz einfach so, dass es nicht noch schwieriger werden darf, gute Leute nach Thüringen oder Sachsen zu holen“, so Traeger weiter. „Das können wir uns nicht erlauben. Wenn wir irgendwann nicht mehr unsere Produkte liefern können, weil wir nicht mehr innovativ genug sind, kann die Welt keine Chips mehr bauen.“

Im Ausland werde er mittlerweile öfter auf Thüringen angesprochen, sagte der Konzernchef. „Meine Gesprächspartner fragen mich dann: Können wir uns auf Euch verlassen, bleibt Ihr attraktiv für Mitarbeiter?“


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Dax startet leicht im Plus – Allzeithoch bleibt in Reichweite

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Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.420 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Vonovia, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius, Merck und Münchener Rück. „Die Allzeithochs sind in Reichweite“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und das gilt für Indizes wie den Dax und den Nasdaq 100 gleichermaßen.“ Aus technischer Sicht sei der Dax nach fünf positiven Wochen in Serie allerdings „massiv überkauft“, so Altmann.

„Beim Relative-Stärke-Index gelten Werte oberhalb von 70 als überkauft. Aktuell steht der Dax bei 80.“ Einen Wert von 80 habe der Index letztmals im November des vergangenen Jahres erreicht. „Auf den starken November folgte dann ein negativer Dezember.“

Die Luft für den Dax werde also deutlich dünner, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,23 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher

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Polizei (Archiv), über dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wenn ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt sind, tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2022 waren die mindestens 65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,7 Prozent) die Hauptverursacher, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Bei den mindestens 75-Jährigen wurde sogar gut drei von vier unfallbeteiligten Autofahrern die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (76,6 Prozent). Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Altersgruppen. Zum Vergleich: Bei den unter 65-jährigen Autofahrern waren 55,2 Prozent Hauptverursacher. In dieser Altersgruppe verursachen insbesondere junge Fahrer überproportional viele Unfälle: Saßen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 20 Jahren am Steuer eines Pkws, waren sie in 70,8 Prozent der Fälle für den Unfall hauptverantwortlich.

Insgesamt waren im Jahr 2022 gut 309.300 Pkw-Fahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt. In 57,1 Prozent der Fälle hatten die Fahrer den Unfall auch hauptverursacht. Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich bei älteren Menschen von denen in jüngeren Altersgruppen: Pkw-Fahrern im Seniorenalter wurde beispielsweise anteilig häufiger als den unter 65-Jährigen vorgeworfen, die Vorfahrt bzw. den Vorrang anderer Fahrzeuge missachtet zu haben (21,1 Prozent zu 16,6 Prozent). Auch Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren trat häufiger auf als bei Jüngeren (22,3 Prozent zu 19,2 Prozent).

Dagegen wurde älteren Menschen deutlich seltener zur Last gelegt, den Abstand nicht eingehalten zu haben (10,8 Prozent zu 16,3 Prozent), mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein (5,2 Prozent zu 11,4 Prozent) oder ihr Auto unter Alkoholeinfluss (1,1 Prozent zu 4,3 Prozent) gesteuert zu haben. Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere, so die Statistiker weiter: Im Jahr 2022 waren 77.700 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, dies waren 15,1 Prozent aller Unfallbeteiligten mit Altersangaben. Im Jahr 2022 waren dagegen 22,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens 65 Jahre alt. Die geringere Unfallbeteiligung dürfte insbesondere daran liegen, dass ältere Menschen seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen, unter anderem, weil sie nicht mehr zur Arbeit fahren.

Ab 60 Jahren geht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums mit steigendem Alter vor allem die als Autofahrer zurückgelegte Strecke deutlich zurück. Im Jahr 2022 verunglückten insgesamt 52.748 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr, 1.023 von ihnen wurden getötet, weitere 12.350 schwer verletzt. Insgesamt betrug der Anteil der Senioren an allen Verunglückten 14,5 Prozent, bei den Todesopfern war er mit 36,7 Prozent wesentlich höher. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere: So wurden 23,4 Prozent der verunglückten älteren Menschen schwer verletzt, der entsprechende Anteil bei den unter 65-Jährigen war mit 14,6 Prozent deutlich geringer.

Darüber hinaus ist für mindestens 65-Jährige die Wahrscheinlichkeit geringer, einen Verkehrsunfall zu überleben. Während der Anteil der Getöteten an den Verunglückten bei den unter 65-Jährigen bei 0,6 Prozent liegt, beträgt er bei den Senioren 1,9 Prozent. Hier spiegelt sich zum einen die mit zunehmendem Alter nachlassende physische Widerstandskraft wider. Zum anderen nehmen ältere Menschen häufiger als ungeschützte Fußgänger am Verkehr teil und sind daher einem größeren Risiko für schwerwiegendere Verletzungen ausgesetzt.


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Uefa-Chef erwartet "kontroversen-freies Umfeld" bei Fußball-EM 2024

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Aleksander Čeferin (Archiv), über dts NachrichtenagenturNyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. „Ich erwarte ein kontroversen-freies Umfeld, wie die freie Wahl der Kapitänsbinde in allen unseren Wettbewerben beweist“, sagte der Präsident des europäischen Fußballverbands Uefa, Aleksander Ceferin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar hatte das Verbot der Kapitänsbinde in Regenbogenfarben sowie der sogenannten „One Love“-Kapitänsbinde durch den internationalen Fußballverband Fifa für heftigen Streit gesorgt. Die „One-Love“-Binde sollte ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen, die Regenbogen-Farben stehen für die Freiheit der sexuellen Orientierung. „Wir sind bestrebt, jede Form von Diskriminierung und Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte Ceferin. Allerdings wies er auch auf Grenzen hin: „Aber niemand sollte das Turnier für seine persönliche oder eine politische Agenda missbrauchen.“


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Verband fordert 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze

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Klinik für Psychiatrie (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, dringt angesichts multipler Krisen und eines gestiegenen Bedarfs an Therapieplätzen auf die Schaffung vieler neuer Psychotherapeutensitze. „Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert, dass kurzfristig mindestens 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze geschaffen werden“, sagte Benecke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen müssten mehr Menschen erreicht werden. Laut Kammer warteten 47,4 Prozent der Betroffenen im vergangenen Jahr länger als sechs Monate auf den Beginn einer Psychotherapie. Derzeit erleben Psychotherapeuten und Psychiater einen gestiegenen Zulauf. Gründe dafür könnten unter anderem die aktuellen multiplen Krisen wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein.

„Sicher kann man sagen, dass sich viele Menschen durch diese Krisen verunsichert fühlen, was die psychische Stabilität negativ beeinflussen kann“, hieß es von der Bundespsychotherapeutenkammer.


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SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt 2024

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Christian Lindner (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit.

Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Deutschland komme nur mit Investitionen gestärkt aus den Krisen, so Philipp: „Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Krisenlage eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr angemessen und erforderlich.“

Die Schuldenbremse dürfe „nicht als Zukunftsbremse Investitionen und Innovationen fesseln“. Ganz anders sieht das die FDP: „Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen“, sagte ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“. Wichtiger als ein rascher Beschluss sei, dass man die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Djir-Sarai fordert zudem, die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu streichen: „Eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte er.

„Stattdessen müssen wir Einsparungen beraten. Die geplante Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent etwa muss gestoppt werden.“


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Verfassungsschützer warnt vor eingeschleusten Terrorkämpfern

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Helfer warten auf einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine (Archiv), über dts NachrichtenagenturErfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

„Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden.“ Zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen habe man es mit einem „beachtlichen Gefahrenpotential“ zu tun, sagte Kramer weiter. Besonders gefährlich seien Einzeltäter, die „jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen“ könnten. Kramer schätzt, dass das brutale Vorgehen der Hamas gegen Israel für viele Islamisten in Deutschland und Europa „zum Motivationstrigger geworden“ sei.

„Man will dem Beispiel nacheifern.“ Betroffen seien aber nicht nur Juden weltweit, sondern auch die Unterstützer Israels. Mögliche Anschlagsplanungen fokussieren sich laut Kramer auf große Menschenansammlungen, sogenannte „weiche“ Ziele. Konkret nannte der Verfassungsschützer Weihnachtsmärkte, aber auch große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr.

„Die Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen sind eindeutig, bis hin zur Wahl einfacher und alltäglicher Waffen“, sagte Kramer. „Da bestehen keine Zweifel.“


Foto: Helfer warten auf einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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