Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Eine entsprechende Initiative wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar beschlossen.

Staatssekretärin Sylvia Grimm wies auf die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum bei Jugendlichen hin. Studien zeigten, dass Alkohol das jugendliche Gehirn stärker schädige als das von Erwachsenen. In Mecklenburg-Vorpommern mussten 2022 überdurchschnittlich viele Jugendliche wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus behandelt werden.

Laut aktuellen Zahlen trinken 6,9 Prozent der Mädchen und 12,4 Prozent der Jungen zwischen 12 und 17 Jahren regelmäßig Alkohol. Die Ministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, das Jugendschutzgesetz zu verschärfen und mehr Präventionsarbeit zu leisten.

Foto: Ein Mann hält ein alkoholisches Getränk hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten.

Selenskyj sagte der „Bild“ und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns: „Für sie ist es wichtig, Trump zu zeigen, dass es eine diplomatische Brücke zwischen der Ukraine und Russland gibt.“ Wozu? „Damit keine Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“. Denn Putin könne immer sagen: „Wir sprechen doch miteinander. Wenn die Sanktionen eingeführt werden, dann wird es keine Gespräche mehr geben.“ Einen Frieden wolle Putin nicht.

Doch die Russen verfolgten auch ein zweites Ziel. Sie wollten „einen Dialog ohne Europäer und ohne Amerikaner“, um die Ukraine zu isolieren. „Ein langer Krieg ohne die Unterstützung der Partner – für Putin wäre das die perfekte Variante“, so der ukrainische Präsident. „Einen langen Krieg mit den Partnern und mit Sanktionen hält er nicht aus.“

Trotz der netten Worte Trumps über Russlands Präsidenten glaubt Selenskyj, dass der Amerikaner Putin durchschaut hat. „Präsident Trump sieht, dass die russische Seite nicht ganz offen und ehrlich ist, was den Krieg betrifft“, so der Ukrainer. „Ich denke, dass Russland Trump einfach anlügt.“

Dass der US-Präsident nicht nur Putin, sondern vor allem auch immer wieder ihn scharf kritisiert, nimmt Selenskyj hin. „Ich werde alles ganz normal aufnehmen, wenn uns das dem Ende des Krieges näherbringt“, sagte er. „Präsident Trump hat seine Taktik gewählt. Ich möchte niemanden verurteilen.“

Doch der ukrainische Staatschef bleibt bei seiner Überzeugung: „Meiner Meinung nach versteht Putin nichts außer Stärke. Und Amerika hat diese Stärke.“ Die meisten Regierungschefs teilten seine Meinung, sagte er. „Und ich wünsche mir sehr, dass Amerika das sieht und versteht.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben.

Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach der Sommerprognose des IWH im Jahr 2025 mit 0,4 Prozent erstmals seit zwei Jahren wieder etwas zunehmen. Im März hatten die IWH-Konjunkturforscher noch einen Zuwachs von 0,1 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Für das Jahr 2026 ist mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent zu rechnen. Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten.

Im ersten Halbjahr 2025 hat sich die konjunkturelle Lage in Deutschland etwas gebessert. Dabei hat geholfen, dass die Nachfrage aus den USA in Erwartung höherer Zölle vorübergehend anzog. Die Erwartung künftig deutlich höherer Zollsätze hat im ersten Quartal 2025 einen Boom der US-Importe ausgelöst. Im Euroraum bekam die gesamtwirtschaftliche Expansion einen kleinen Schub. Die Preisdynamik hat in den USA wie im Euroraum in den vergangenen Monaten weiter nachgelassen, auch wegen des kräftigen Rückgangs des Erdölpreises.

In beiden Wirtschaftsräumen dürften die Leitzinsen im Jahresverlauf weiter gesenkt werden, erwartet das IWH. Dagegen belastet die Finanzpolitik in den USA die Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr spürbar. Im Euroraum ist die Finanzpolitik in etwa neutral ausgerichtet. In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird der Welthandel aufgrund der Zollerhöhungen in den USA wohl deutlich zurückgehen. Unter der in dieser Prognose getroffenen Annahme, dass die Handelskonflikte nicht eskalieren, kommt es aber zu keiner Rezession. Alles in allem steigt die Weltproduktion nach vorliegender Prognose in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 2,3 Prozent.

„Für die deutsche Wirtschaft gibt es mehr und mehr Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. So hellen sich die Geschäftsaussichten der Unternehmen seit Jahresanfang langsam auf, und die Produktion hat im ersten Quartal 2025 um 0,4 Prozent expandiert. Dass die Exporte um 3,2 Prozent zunahmen, liegt allerdings zu einem Gutteil an der vorübergehend höheren Nachfrage aus den USA. Neben den Exporten expandierte auch der private Konsum das erste Mal seit längerer Zeit wieder deutlich.

Die privaten Ausrüstungsinvestitionen sind dagegen gesunken, wie sie es im Trend schon seit zwei Jahren tun. Nach wie vor belasten strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft (Demographie, Energiewende, Strukturwandel in China). Dabei stützt die geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Konjunktur, insbesondere über günstigere Finanzierungskonditionen für die Immobilienwirtschaft.

In dieser Prognose wird unterstellt, dass die US-Zölle in etwa auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben. Unter dieser Annahme kommt es im zweiten und vor allem im dritten Quartal zu einem Rückschlag für den deutschen Export. Die konjunkturelle Belebung dürfte dadurch deutlich gedämpft, aber nicht abgewürgt werden. Die finanzpolitische Wende dürfte sich erst ab dem Jahr 2026 spürbar in der Produktion niederschlagen. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bleibt im gesamten Prognosezeitraum hoch.

„Ein erhebliches Risiko für die deutsche Konjunktur liegt in einer möglichen Eskalation der US-Handelskonflikte“, sagte Holtemöller. So wurde die Anfang April angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf EU-Waren lediglich für einen engen Zeitraum bis Juli reduziert (von 20 auf 10 Prozentpunkte), um Gelegenheit für das Aushandeln eines „Deals“ zu schaffen.

Auch der Konflikt der USA mit China birgt erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Schleppende Lizenzvergaben für Ausfuhren seltener Erden haben auch in Deutschland zu einem Mangel geführt, der die Produktion in Teilen des Verarbeitenden Gewerbes bedroht. „Grundsätzlich verlangt der wirtschaftliche Antagonismus zwischen den USA und China der deutschen Industrie einen besonderen Spagat ab, denn sie ist mit Produzenten in beiden Wirtschaftsräumen eng verflochten“, so der IWH-Konjunkturforscher.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der „Focus“ erhoben hat.

Der Großteil der hierzulande lebenden syrischen Staatsbürger besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Diese muss alle drei Jahre erneuert werden.

Eine Abfrage bei deutschen Großstädten ergab, dass die Behörden die Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert haben. In Wiesbaden etwa enden in diesem Jahr 633 Titel. Die Integrationsbehörde erklärte, „annähernd alle“ zu verlängern. Auch in Bremen, wo zwischen Januar und Mai 1.900 Aufenthaltsgenehmigungen ausliefen, erfolgten fast keine Rückreisen. In den restlichen Städten ergibt sich ein ähnliches Bild.

Tatsächlich lassen sich Syrer immer häufiger einbürgern. Erst am Dienstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 2024 mehr als jeder vierte Neubürger die syrische Staatsbürgerschaft hatte.

Auch für dieses Jahr rechnen die Städte mit Rekordzahlen. So geht allein die bayerische Landeshauptstadt München von insgesamt 24.000 Einbürgerungsanträgen und 8.000 Einbürgerungen aus. Die Bundeshauptstadt Berlin hat sich sogar zum Ziel gesetzt, 40.000 Ausländer einzubürgern.

Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg belegen, gehen immer mehr Geflüchtete in Deutschland einer Beschäftigung nach. Im Dezember 2024 hatten 239.566 Syrer einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das bedeutet einen Anstieg um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Aufwärtstrend setzte sich 2025 weiter fort. Im März arbeiteten 244.272 Geflüchtete, 12,6 Prozent mehr als im März 2024.

Die von Teilen der Politik unmittelbar nach dem Assad-Sturz erweckte Erwartung, Syrer würden schnell nach Hause zurückkehren, hat sich demnach nicht erfüllt.

Die Migrationsrechtlerin Maria Kalin sieht auch keine juristischen Mittel, um die Ausreise zu forcieren: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge widerruft, müsste jeder Fall einzeln geprüft werden. Das würde Behörden und Gerichte überfordern.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.

„Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes Land sein, eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt. Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit“, sagte Brantner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Es sei kein gutes Zeichen, wenn relevante Akteure aus der SPD offensichtlich ihrem eigenen Parteichef und Vizekanzler sowie ihrem Verteidigungsminister widersprechen. „Vor allen Dingen freut es ja nur Putin. Also es gibt hier einen, der sagt: Ist ja fantastisch, wenn die deutsche Regierung sich darüber auch nicht mehr einig sein sollte. Und das sollten wir Putin nicht ermöglichen.“

Auch die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Zusammenarbeit kann die Grünen-Vorsitzende nicht nachvollziehen. „Es laufen konstant Gespräche mit der russischen Regierung, mit Putin. Trump hat Angebote auf den Tisch gelegt, die wahnsinnig sind. Teile der Ukraine, alles, was Putin eigentlich wollte.“ Trotzdem sei nichts vorangegangen, so Brantner. „Deswegen wäre es wirklich verfrüht, jetzt darüber zu reden, was eigentlich kommt, wenn der Frieden existiert. Wir sind so weit davon entfernt, weiter als vielleicht zuvor.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.

Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem „Handelsblatt“. Sie verwies darauf, dass unter bayerischer Federführung mit Palantir ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei, der Bund und Ländern den „unkomplizierten Einstieg“ in das System erlaube. „Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dagegen dem „Handelsblatt“: „Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch.“ Hinzu komme, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe. Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“

Fiedler sagte zudem, „wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit unsere Souveränität ist“. „Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein“, sagte er. Der SPD-Politiker warb für Alternativen zu der Palantir-Software. „Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit, leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigen, nur eben Made in Germany oder Made in Europe.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. „Das humanitäre System befindet sich derzeit in einer Krise“, sagte Katharina Thote, Vertreterin des UNHCR in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Noch nie gab es so viele Vertriebene auf der Welt, aber noch nie war so wenig Geld pro Kopf für diese Menschen da.“

Seit 2015 habe sich die Zahl der Vertriebenen verdoppelt, so Thote, aber es stehe kaum mehr Geld zur Verfügung als 2015, um den Menschen zu helfen. „Es geht, so bitter es klingt, um ein paar Euro pro Kopf und Jahr. Es ist aber Geld, das nicht selten über Tod und Leben entscheidet“, sagte Thote. Finanziert wird das UNHCR durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, dem UN-Nothilfefonds CERF und auch von Stiftungen und Privatpersonen.

Der Krieg im Sudan hat laut dem aktuellen UNHCR-Bericht „Global Trends“, der heute weltweit vorgestellt wird, mit 14,3 Millionen Flüchtlingen die größte Vertreibungskrise der Welt verursacht. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten komme jedoch nach Europa. Zwei Drittel fliehen in ein Nachbarland, rund 60 Prozent verlassen ihr Heimatland nicht.

In Deutschland ist die Anzahl der neuen Asylanträge um rund 30 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2025 hält das UNHCR auch einen Rückgang der weltweiten Flüchtlingszahlen für möglich. Zwei Millionen Syrer konnten mittlerweile in ihre Heimat zurückkehren. Bis Ende April ist die Zahl der weltweit Vertriebenen bereits auf 122,1 Millionen gesunken.

Foto: UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“

Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.

Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.

Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.

Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“

Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.

„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.

Auch die Grünen äußerten Kritik. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Handelsblatt“. In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukraine-Politik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Kampeter zufolge sei es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstelle. „Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich“, ergänzte der BDA-Chef.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener bereits zurückgewiesen.

Kampeter sagte, dass die Belastung für Arbeitnehmer bereits hoch sei. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. „Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf. Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken“, forderte er.

Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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