Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Staatsoberhaupt hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast, demnächst sind dem Vernehmen nach Treffen mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) geplant. Als Bundespräsident lädt Steinmeier in regelmäßigen Abständen die Spitzenvertreter der deutschen Politik zu sich ein. Das Wirtschaftsministerium bestätigte gegenüber dem „Spiegel“ den Termin Habecks beim Staatsoberhaupt. Es handele sich dabei um einen „Routinetermin“, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei „inakzeptabel“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments“ bleibe „vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont“, erklärte Frei. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb „dringend geboten“, dass sich Bas „persönlich in die Vorgänge“ einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion „auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren“ zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte, heißt es in dem Brief.

Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen „mühsam abgerungen werden“ müssen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei „von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt“. Ein neuer Tiefpunkt seien am Donnerstag die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gewesen. Trotz nachdrücklicher Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Information hätten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung „überfallartig“ einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, schreibt Frei.

„Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor.“ In der Kürze der Zeit sei nicht eindeutig nachvollziehbar gewesen, „welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es die Ampelkoalition wegen interner Differenzen doch nicht mehr schafft, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In einem Brief vom 17. November, über den das Nachrichtenmagazin berichtet, bittet Merz den Vizekanzler um „die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“. Mit dem geforderten Geld möchte Merz` Landkreis Klimaschutzmanager einstellen. Der Brief an Habeck wurde zwei Tage nach dem Haushaltsurteil von Merz unterschrieben.

Darin beschwert er sich bei dem Grünenpolitiker über Bürokratie, die die Auszahlung der Gelder seiner Ansicht nach verzögere. Das gesamte Antragsverfahren gestalte sich „bürokratisch und schwerfällig“, schreibt er an Habeck. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren.

Den Vorwurf von zu viel Bürokratie weist er hingegen zurück. Das Programm aus dem KTF laufe sehr erfolgreich. Zur Bewältigung der hohen Anzahl von Förderanträgen habe man der bearbeitenden Agentur erlaubt, zusätzliches Personal einzustellen und Samstagsarbeit zu ermöglichen. Das Verfahren sei bereits verschlankt worden.

Jetzt falle es aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter die aktuelle Haushaltssperre. Unionsfraktionschef Merz weist den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz` Umfeld, das sei außerdem „ganz normale Wahlkreisarbeit“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. „Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in den vergangenen Tagen mehrfach im Kanzleramt getroffen, um eine Lösung zu verhandeln. Bislang ist unklar, wie das finanzielle Loch, dass durch das Verfassungsgerichtsurteil entstanden war, gestopft werden soll. Am Donnerstagnachmittag ist bekannt geworden, dass die Koalition es nun nicht mehr schaffen wird, einen Etat noch in diesem Jahr zu beschließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.“ Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. „Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom Kanzler selbst. Diese Bundesregierung ist am Ende.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen. Die Chefs von RWE und EnBW haben sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung einer speziellen Förderung für Photovoltaiksysteme aus europäischer Produktion ausgesprochen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet.

Konkret unterstützen sie das Modell des Bundesverbands Solarwirtschaft für spezielle Ausschreibungen bei großen Dachanlagen und Solarparks, an denen nur Betreiber teilnehmen dürfen, deren Solaranlagen zu wesentlichen Teilen aus Europa stammt. In ihrem Schreiben verweisen die Konzernchefs auf den anhaltenden Preisverfall bei Solarmodulen, der bei den wenigen europäischen Solarhersteller zu stark eingebrochenen Absätzen und steigenden Lagerbeständen führe. „Statt am Ausbau der Solarenergie zu partizipieren, sehen sie sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht und finden hierzulande keine attraktiven Standortbedingungen mehr“, heißt es in dem Brief, der in Kopie auch an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (beide SPD), ging. „Das gemeinsame Ziel, die Solarindustrie in Europa wieder aufzubauen und damit die Abhängigkeit zu reduzieren, wird somit fast unerreichbar.“

Um Betreibern die Mehrkosten von Photovoltaikanlagen aus europäischer Produktion auszugleichen, unterstützen Krebber und Schell den Vorschlag der Solarbranche für spezielle Ausschreibungen. Bei diesen sogenannten „Resilienzauktionen“ dürften höhere Förderungen ermittelt werden als bei den regulären Ausschreibungen. Die Kosten für sein Konzept hatte der BSW auf in der Spitze einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag im Jahr beziffert. Das Fördermodell könne die Lage der europäischen Solarhersteller verbessern, „ohne dabei den Erfolg der Energiewende zu gefährden“, schreiben die Konzernchefs.

„Die Resilienzausschreibungen honorieren die Nutzung europäischer Komponenten, ohne die Verwendung außereuropäischer Komponenten zu verbieten – wie es bei Schutzzöllen der Fall wäre.“ Dadurch erlaubten sie einen weiterhin schnellen und günstigen Zubau von Photovoltaik in Deutschland und Europa. Krebber und Schell werben bei Habeck dafür, die spezielle Förderung noch im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Solarpaket I in das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu integrieren. Auf Anfrage von „Capital“ wollte sich das Wirtschaftsministerium nicht zu dem Brief äußern.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. „Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten.

Danach kaufte das Außenministerium zum Beispiel in einer „Auslandsvertretung im Nahen Osten“ für fast fünf Millionen Euro ein Grundstück, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten. Laut Bericht darf das Grundstück jedoch nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist. In Brüssel erwarb das Auswärtige Amt nach Angaben der Rechnungsprüfer für acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden. Der BRH nannte weitere Fälle, in denen Geld verschwendet worden sei.

So gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut. In den genannten Beispielen habe das Auswärtige Amt weder den Bedarf nachgewiesen und Alternativen geprüft, noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt.

„Es hat in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.“ Das Ministerium verfüge bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement, beklagt der BRH. Zwar habe sich das AA mehrfach extern zu dieser Frage beraten lassen, die entsprechenden Empfehlungen seien aber „entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt“ worden. Der Rechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.

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