Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP, mit dem der Bau von Windrädern im Wald durch Hürden faktisch unterbunden werden soll.

Ein Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt worden. In der Entscheidung des Gerichts hieß es, dass die Länder dazu nicht die Gesetzgebungskompetenz haben und stattdessen der Bund zuständig ist. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte das abermals gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Thüringer Landtag. „FDP und CDU zeigen erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen, um billigen Populismus zu betreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Abstimmung am Freitag.

„Die heutige Entscheidung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn unsere Industrie ist sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen. Davon abgesehen wirft die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen ein Licht auf das, was Thüringen nach der Landtagswahl drohen könnte.“ Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD in der Vergangenheit scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitagnachmittag mit 92,55 Prozent im Amt bestätigt.

Er konnte damit sein Ergebnis von 2021, als er auf 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen kam, deutlich steigern. In seiner Bewerbungsrede hatte Kühnert angesichts des SPD-Umfragetiefs seiner Partei Mut zugesprochen und Wachstumspotenziale nach links sowie nach rechts aufgezeigt. Er wolle den Raum einnehmen, den die aufgelöste Linksfraktion im Bundestag hinterlässt. „Das ist unser politisches Terrain, das ist das, was eine linke Volkspartei abdecken muss“, so Kühnert.

Anspruch der SPD müsse es sein, dass es auch nach der nächsten Wahl keine Partei links von ihr geben wird. „Aber da ist auch eine Lücke in die andere Richtung des politischen Spektrums entstanden. Wenn die realen politischen, ideologischen Entwicklungen, die in den Parteien stattfinden, wenn die sich in der Sitzordnung abbilden würden, wäre in die andere Richtung des politischen Spektrums mindestens mal so auf halber Strecke nach Rechtsaußen ein größerer Graben entstanden“, so Kühnert. „Ein Graben, den die CDU und CSU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz gelassen hat, mit einer völligen Verabschiedung von dem, was christliche, konservative Volkspartei Mal eine Zeit lang in Deutschland gemeint hatte.“

Zuvor waren Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende im Amt bestätigt worden. Esken konnte ihr Ergebnis auf 82,6 Prozent verbessern, Klingbeil erhielt mit 85,6 Prozent nur geringfügig weniger Delegiertenstimmen als 2021. Als Stellvertreter wurden Hubertus Heil (96,6 Prozent), Anke Rehlinger (95,5 Prozent), Serpil Midyatli (79,3 Prozent), Achim Post (78,3 Prozent) und Klara Geywitz (74,6 Prozent) gewählt.

Foto: Kevin Kühnert am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.759 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start konnte der Dax vor allem am Nachmittag zulegen und bei rund 16.783 Punkten gipfeln. „Der US-Arbeitsmarkt bleibt robust und alle Daten, die zur Analyse herangezogen werden, sind heute erneut besser ausgefallen als erwartet“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Zwar könnten dabei einige Sonderfaktoren wie Saisonarbeitsstellen im Einzelhandel oder das Ende der Streiks in der Automobilbranche eine Rolle gespielt haben, dennoch sieht eine Abkühlung anders aus. Auf der anderen Seite ist es aber auch unwahrscheinlich, dass der höhere Stellenzuwachs auf der kommenden Sitzung der US-Notenbank zu einer weiteren Zinserhöhung führen wird.“

Auch deshalb habe die Wall Street nach den Daten nur kurz nach unten gedreht und der Deutsche Aktienindex ein neues Rekordhoch über 16.760 Punkten erreicht, so Oldenburger. „Doch bereits in der kommenden Woche könnten die Karten neu gemischt werden. Denn während der Fed-Vorsitzende Powell stark an Tempo und Ausmaß der vom Markt erwarteten Zinssenkungen zweifelt, ignoriert der Markt seine Rhetorik weitgehend. Zwar glaubt niemand wirklich, dass die Fed die Zinsen nochmal erhöhen wird, die Erwartung von 130 Basispunkten nach unten dürfte sich aber auch angesichts der jüngsten Performance der Aktienmärkte und der rekordverdächtigen Rally am Anleihenmarkt als voreilig entpuppen“, erklärte der Marktanalyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Papiere von Siemens Energy, Vonovia und Merck. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 39 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,95 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0755 US-Dollar (-0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9298 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens. Handelt es sich um eine finanzielle Transaktion, müssen die entsprechenden Kredite bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, da der Staat das Geld nicht ausgibt, sondern anlegt. In diesem Fall soll die Deutsche Bahn 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital verwenden, um das staatliche Schienennetz zu modernisieren. Die Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes erklärten, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg dies für eine finanzielle Transaktion hält.

Der Staat erhalte schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte Kube der „FAZ“. Zuvor hatte Kube für die Unionsfraktion ein Urteil zur Schuldenbremse erstritten, das den finanziellen Spielraum der Ampelkoalition erheblich einschränkt. Auch 36,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken der Bahn sind deshalb derzeit gesperrt. Gäbe Lindner die 12,5 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung für die Bahn nun frei, erhielte der Staatskonzern für die geplante Sanierung des Schienennetzes zumindest etwas Planungssicherheit.

Das Gutachten zeige, dass Eigenkapitalerhöhungen bei der Bahn auch nach dem Karlsruher Urteil weiter möglich seien, sagte der Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“. „Die Deutsche Bahn wird zum Spielball der FDP-Ideologie“, sagte er. Gastel warnt vor einer weiteren Talfahrt bei der Pünktlichkeit und möglichen Streckensperrungen, „sollten diese Investitionen jetzt ausbleiben“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – In den deutschen Single-Charts machen Weihnachtstitel bereits 54 aller 100 Positionen aus. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mariah Carey („All I Want For Christmas Is You“) sicherte sich wieder die Spitze – im fünften Jahr in Folge. Wham („Last Christmas“), Shakin` Stevens („Merry Christmas Everyone“), Chris Rea („Driving Home For Christmas“) und Dean Martin („Let It Snow! Let It Snow! Let It Snow!“) folgen dahinter. Aus Deutschland kommen unter anderem die Weihnachtslieder von Rolf Zuckowski („In der Weihnachtsbäckerei“, 20), Tokio Hotel („Your Christmas“, 52) und Sarah Connor („The Best Side Of Life“, 53). In den Albumcharts steht Wincent Weiss mit „Wincents weisse Weihnachten“ an der Spitze.

Das fünfte Top-3-Album des Popsängers in Folge setzte sich unter anderem gegen Peter Gabriel („I/O“, zwei) und „Freiwild“-Frontmann Philipp Burger („Grenzland“, drei) durch. Während die „Ärzte“ auf Rang sechs eine Vinyl-Wiederveröffentlichung ihrer 2000er-Platte „Runter mit den Spendierhosen, Unsichtbarer“ präsentieren, stellt Marius Müller-Westernhagen an fünfter Stelle seine Retrospektive „Westernhagen 75“ vor. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Tom und Bill Kaulitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November von 3,9 Prozent im Vormonat auf 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 199.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im November kaum verändert bei 6,3 Millionen (Vormonat: 6,5 Millionen). Arbeitsplatzgewinne gab es vor allem im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst. Auch im verarbeitenden Gewerbe nahm die Beschäftigung zu, was auf die Rückkehr der Arbeitnehmer aus Streiks zurückzuführen sei, hieß es.

Die Beschäftigung im Einzelhandel ging dagegen zurück. Die entsprechenden Zahlen werden von den Märkten mit Argusaugen beobachtet, weil man sich davon Rückschlüsse auf den weiteren Zinskurs der US-Notenbank erhofft. Zuletzt hatte die Fed den Leitzins unverändert in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent belassen. Ein robuster Arbeitsmarkt ermöglicht generell eher weitere Zinserhöhungen, steigende Arbeitslosigkeit verengt den Spielraum der Fed.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des „Spiegels“ zufolge, dass der Bund nach dem Richterspruch viel weniger Notlagenkredite aufnehmen darf, die dann später auch nicht mehr getilgt werden müssen.

Laut Berechnungen der Bundesbank beliefen sich die Notlagenkredite ursprünglich auf 538 Milliarden Euro, nun sinken sie auf 340 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren durfte der Bund viel mehr neue Kredite aufnehmen als von der Schuldenbremse vorgegeben, weil er wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg eine Notlage erklärte und damit die engen Vorgaben der Grundgesetzregel aussetzte. Diese Mittel parkte er zum Teil in Nebenhaushalten, die nach dem Karlsruher Urteil gekürzt oder aufgelöst werden müssen. Dazu zählen 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Hilfen, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst in den KTF verschob.

Wegfallen werden auch 183 Milliarden Euro an Notlagenkrediten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem Fluthilfefonds für das Ahrtal. Gegengerechnet werden hingegen 45 Milliarden Euro an frischen Notlagenkrediten für das laufende Jahr, mit denen Lindner nach dem Urteil im Nachhinein die Entnahmen aus den Nebenhaushalten legalisierte. So bleiben am Ende 340 Milliarden Euro, die zur Tilgung anstehen, 198 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Für die Notlagenkredite aus dem Kernhaushalt, die im Wesentlichen aus der Pandemiezeit stammen, beginnt die Rückzahlung 2028 in 31 Jahresraten.

Alljährlich werden rund neun Milliarden Euro fällig. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte für diesen Zeitraum ursprünglich Rückzahlungsraten von 11,6 Milliarden Euro angesetzt. Die Tilgung der Notlagenkredite aus dem WSF setzt 2031 ein mit einer zusätzlichen Jahresrate von zwei Milliarden Euro. Hierfür hatte das BMF zuvor 5,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Insgesamt beläuft sich die Ersparnis also auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Spielraum können künftige Finanzminister einsparen oder investieren. Oder sie könnten die Abgabenlast senken.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.665 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen BMW, Zalando und Sartorius, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Siemens Energy, Commerzbank und Merck. „Der Dax holt im weiteren Handelsverlauf nun auch langsam die letzten Skeptiker ab und wird dadurch über das Kursniveau von 16.700 Punkte geschoben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Angetrieben durch Anschlusskäufe bei den Aktien von Sartorius und den zyklischen Branchen könne der Aktienmarkt seine Kursgewinne weiter ausbauen.

„Es kann einem schon schwindelig werden, wenn man den Kursanstieg der letzten vier Handelswochen sieht.“ Der Dax habe in diesem Zeitraum ca. 2.000 Punkte oder 13,6 Prozent Gewinne verzeichnet. „Die Performance konnte bisher noch nicht einmal in einem ganzen Handelsjahr dauerhaft vollzogen werden.“ Dass der Aktienmarkt überkauft sei, stehe außer Frage, so Lipkow: „Nur hilft es wenig, wenn die Investoren weiterhin im deutschen Aktienmarkt bleiben. Weiterer Schwung kann durch die noch anstehenden offiziellen US-Arbeitsmarktdaten erwartet werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0785 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9272 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,32 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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