Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit.

Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. „Der Bundeskanzler und der König waren sich darüber hinaus einig, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach Abschluss der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken.“ Eine nachhaltige Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, ein Leben in Frieden und Sicherheit zuführen, könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Archangelsk (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen „Imperator Alexander III“ und „Krasnojarsk“ sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden.

Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: „Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele sich um eine Region mit „enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die überdies hinaus zentral sei für die „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Deswegen habe die „Entwicklung“ dieser Gebiete eine „unbestreitbare Priorität“ für sein Land, so Putin. Mit knapp 65 U-Booten betreibt Moskau eine der größten Flotten weltweit.

Ein Teil dieser Boote ist in der Lage, Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen mitzuführen und abzufeuern. In den kommenden Jahren solle drei weitere strategisch bewaffnete U-Boote gebaut werden. Russland arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seiner atomaren Streitkräfte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, hat eine nachträgliche Boni-Zahlung für die Vorstände der Deutschen Bahn für das Jahr 2022 scharf kritisiert. „Die Konzernspitze hat sich ihre Boni-Regelungen von Beratern richtig schön zusammenschreiben lassen, sodass die Voraussetzungen immer erfüllt sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

Es ginge nicht nur um die Vorstände, sondern um 3.500 Führungskräfte, die Erfolgsprämien erhielten, „obwohl die Bahn nicht pünktlich fährt“. Zugleich verweigere der Konzernvorstand in den laufenden Tarifverhandlungen Lokomotivführern, Zugbegleitern und Mitarbeitern in den Werkstätten ein ordentliches Gehalt, obwohl sie die Wertschöpfung erbrächten. „Der Tarifkonflikt wird nach dem Bekanntwerden der Boni keineswegs entschärft, er wird noch härter“, sagte Weselsky. Wie am Montag bekannt wurde, dürfen die Vorstände der Deutschen Bahn mit einer nachträglichen Auszahlung ihrer variablen Vergütung für das Jahr 2022 rechnen.

Einen entsprechenden Beschluss soll der Aufsichtsrat am Mittwoch fassen. Laut einem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geht es um knapp fünf Millionen Euro. Die Deutsche Bahn durfte die Boni zunächst nicht auszahlen, weil sie im laufenden Jahr die staatliche Strompreisbremse in Anspruch genommen hat. Nachdem diese zum Jahresende ausläuft, sind die Erfolgsprämien laut Gesetzeslage nun nachträglich fällig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Man rechne mit einer Laufzeit von 14 Tagen und einem zeitnahen Beginn, schrieb FDP-Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X/Twitter.

Die konkrete Frage lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Zuvor sei ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter entsprechender Antrag in der Parteizentrale eingegangen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist jedoch nicht binden. In der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Nach eigenen Angaben zählt die FDP rund 75.000 Mitglieder.

Führende FDP-Politiker hatten sich öffentlich zuletzt eindeutig für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“ gewarnt. „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen“, sagte Renner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt sei falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen. Renner weiter: „Anstatt sich überrascht zu zeigen, dass sich die rechtsterroristische Gruppierung aus Richtern, Adligen, Ärzten und Soldaten zusammensetzt, sollte auch dem letzten klar werden: Die Gefahr von rechts lauert nicht nur in Kameradschaften, sondern seit jeher auch im reaktionären Bürgertum – den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft.“ Mit Blick auf eine mögliche Tatbeteiligung der Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sagte Renner weiter: „Sollte es sich bewahrheiten, dass es Teil der Terrorplanungen war, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und gar zu töten, muss die Beteiligung der beschuldigten AfD-Vertreter in den Blickpunkt rücken.“ Es müsse geklärt werden, wieso im Zusammenhang mit den Ermittlungen die Räume der AfD im Bundestag nicht durchsucht worden seien.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei.

266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk hatte die Wahlen gewonnen, die PiS als stärkste Kraft jedoch mit aller Macht versucht ein Regierung auf die Beine zu stellen. Tusk, hatte die PiS für diese Verzögerungen zuletzt scharf kritisiert. Beobachter hoffen durch den bevorstehenden Regierungswechsel auf auf eine Wende in der polnischen Außenpolitik.

Die drei Oppositionsparteien stehen für einen pro-europäischen Kurs. Spitzenkandidat Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Foto: Mateusz Morawiecki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter „Neuer Genomischer Verfahren“ deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten, da er wichtige Fragen noch nicht beantwortet sah. Das Votum der Landwirtschaftsminister zeige, „dass die Position der Bundesrepublik Deutschland, die ich heute hier vertreten habe, dass die auch von einem breiten Kreis der Kolleginnen und Kollegen so geteilt wird“, sagte Özdemir nach der Sitzung. „Wir verschließen uns nicht der wissenschaftlichen Debatte. Wir verschließen uns auch nicht den Argumenten derer, die für den Einsatz der Neuen Gentechnik sind. Wir sagen allerdings auch: Der Staat muss die Bevölkerung nicht erziehen.“

Der Staat wisse nicht alles besser als die Menschen, so der Minister weiter. „Es brauch nicht von oben herab eine Belehrung der Bevölkerung.“ Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich zuvor hingegen für ein positives Votum bezüglich des Reformvorschlags der EU-Kommission ausgesprochen: „Die Position der Wissenschaft könnte bei Neuen Züchtungstechniken klarer nicht sein“, sagte die Ministerin vor dem Treffen der Agrarminister.

Diese steckten „voller Chancen für Ernährung, Klima und Wohlstand“. „Wer das verhindert, muss erklären, warum Wissenschaft keine Rolle spielt“, so die FDP-Politikerin. Neben der Lockerung des Einsatzes „Neuer Genomischer Verfahren“, beinhaltete der Kommissionsvorschlag zudem, dass die bestehende Kennzeichnungspflicht für den Vertrieb von Produkten, die genetisch veränderte pflanzliche Bestandteile enthalten, weggefallen sollte.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. „Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker am Montag.

„Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt.“ Jetzt erwarte er eine „schnelle Lösung“ für die 1,75 Milliarden, die vom Bund versprochen worden seien. Kretschmer sagte weiter, für RWE und das rheinische Revier gebe es jetzt Sicherheit, was eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen sei: „Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind.“ Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte unterdessen, dass man mit der Entscheidung der EU-Kommission die Erwartung verbinde, „dass nun auch zeitnah eine Entscheidung der vereinbarten Entschädigung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesrepublik für die LEAG erfolgt“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. „Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Aufstockung des Eigenkapitals könne ein Weg sein, um diese finanziellen Mittel zu mobilisieren. „Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird“, so Post. Er plädierte zudem für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt: Die SPD habe auf ihrem Parteitag „die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse“ aufgemacht. „Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt“, sagte Post mit Blick auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale.

Dabei sei ihm jedoch wichtig, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmer „mit kleinen und mittleren Einkommen“ geschehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde.

Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die diesjährigen Einnahmen entsprechen laut Spendenrat in etwa denen der Spendenjahre 2017 bis 2019. Die Einnahmen der Rekordjahre gingen dem Verein zufolge vor allem in der Not- und Katastrophenhilfe zurück, die in den beiden Vorjahren starke Zugewinne verzeichnen konnte. Dieser Effekt lässt sich häufiger nach „Katastrophenjahren“ beobachten.

Die Prognose für das Gesamtjahr sieht ein Spendenvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Laut Jahresbilanz haben rund 14 Millionen Menschen im Zeitraum Januar bis September 2023 Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen gespendet, womit die Spenderzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Millionen zurückging. Der prozentuale Anteil der Spender an der Bevölkerung sank ebenfalls um 2,8 Prozentpunkte auf insgesamt 21,3 Prozent. Während in den Jahren 2006 und 2007 noch jeder dritte Deutsche spendete, dürfte es in diesem Jahr gerade jeder Fünfte gewesen sein.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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