Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. „Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung“, sagte von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der entscheidende Hinweis kam erneut von einem Partnerdienst. Weder eine initiale Sicherheitsüberprüfung, noch eine Routineprüfung hatten zuvor Auffälligkeiten ergeben“, beklagte der Grünen-Politiker. „Dass Carsten L. zukünftig ausgerechnet für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeitenden zuständig sein sollte, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Der Fall reihe sich „in eine ganze Kette ähnlicher Geschehnisse ein“ und zeige, „wie groß die Defizite bei der Spionageabwehr bis heute sind“. Erst nach dem Bekanntwerden des Lecks führte der BND zum Beispiel Taschenkontrollen bei seinen Mitarbeitern ein. „Es war richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen“, kommentierte von Notz. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine könne die derzeitige Gefährdungslage kaum überschätzt werden, warnte der Innenpolitiker.

Es sei „zwingend erforderlich, sich bei der Spionageabwehr rechtsstaatlich sehr viel schärfer als bislang aufzustellen“.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt. Tusk soll am Mittwoch vereidigt werden und künftig eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen Bündnis Polnische Koalition und dem Links-Bündnis anführen. In einer mehr als zweistündigen Rede legte Tusk sein Regierungsprogramm dar. Er wolle Polen wieder näher an die EU heranrücken und Milliarden nach Polen holen, erklärte Tusk, der nach seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates inne hatte. Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Territorium seien Dinge, über die man sich nicht streiten dürfe, so Tusk. Die Sitzung des Unterhauses musste zwischenzeitlich unterbrochen werden, nachdem der Abgeordnete Grzegorz Braun der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei Konföderation mit einem Feuerlöscher die Kerzen eines Chanukka-Leuchters im Parlamentsgebäude löschte. Braun, der 2022 bei der AfD-Bundestagsfraktion zu Gast war, bezeichnete den jüdischen Kerzenleuchter als „satanistisch“ und wurde im Anschluss von der Sitzung ausgeschlossen. Zuvor hatte bereits die christlich-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erfolglos versucht, die Sitzung vertagen zu lassen. Obwohl die PiS nach der Wahl im Oktober die Parlamentsmehrheit verloren hatte, war Mateusz Morawiecki (PiS) durch seinen Parteifreund und Präsidenten Andrej Duda erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Am Montag scheiterte Morawiecki an der Vertrauensfrage. Seitdem die PiS 2015 an die Regierung gekommen ist, hat die Partei bürgerliche Freiheiten und demokratische Institutionen beschädigt, wie verschiedene Demokratie-Indizes zeigen. Galt das Land im Index von Freedom House 2015 noch mit 80 Punkten als konsolidierte Demokratie, wird es 2023 mit 59 Punkten nur noch als „hablkonsolidierte Demokratie“ geführt. Auch im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung sank das Land im Bereich Demokratie von 9,5 Punkten (2015) auf 7,5 Punkte (2022). In der Demokratiematrix der Universität Würzburg wurde Polen 2021 als „defizitäre Demokratie“ bezeichnet.

Foto: Wahlplakate für Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober 2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen.

153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus. Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Ukraine. Das Auswärtige Amt sprach von einer schweren Entscheidung. Man wolle das „unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“, erklärte das Ministerium auf X, vormals Twitter. Der Entwurf der Resolution „fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Dadurch werde implizit das Recht Israels in Frage gestellt, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Deswegen könne man dem Entwurf nicht zustimmen. „Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.“ Ein Änderungsantrag der USA, mit dem die Terrorattacken der Hamas verurteilte werden solle, und ein weiterer Änderungsantrag Österreichs, mit dem klargestellt werden sollte, dass die Geiseln von der Hamas und anderen Gruppen gehalten werden, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Manchester United 1:0 gewonnen. Damit bleibt Bayern an der Spitze der Gruppe A, während Manchester United am Tabellenende stagniert.

In einem chancenarmen, von zahlreichen Zweikämpfen geprägten Spiel war Bayern die etwas stärkere Mannschaft. Doch erst in der 71. Minute ging die Mannschaft dank Kingsley Coman in Führung. In der parallel stattfindenden Partie in Gruppe C hat Real Madrid gegen Union Berlin 3:2 gewonnen. Folglich bleibt Madrid auf Platz eins der Tabelle, Berlin verharrt auf Rang vier.

Noch zur Halbzeit sah es so aus, als könnten die Eisernen noch den dritten Tabellenplatz erreichen, nachdem Kevin Volland die Mannschaft in Führung brachte (45.+1). Doch in der 61. Minute gelang Joselu der Ausgleich, elf Minuten später traf er erneut. Alex Kral konnte den Abstand zu Real Madrid mit seinem Tor in der 85. nur vorübergehend verringern, denn schon kurz darauf traf auch Dani Ceballos (89. Minute). Die weiteren Ergebnisse: FC Kopenhagen – Galatasaray 1:0; SSC Neapel – Sporting Braga 2:0; Inter Mailand – Real Sociedad San Sebastian 0:0; RB Salzburg – SL Benefica 1:3.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.578 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.644 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.533 Punkten 0,7 Prozent fester. Vor dem für Mittwoch geplanten Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve haben sich Anleger optimistisch gezeigt, dass angesichts der im November erneut leicht gesunkenen Inflationsrate weitere Zinserhöhungen ausgeschlossen sein könnten. Wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht, sank die Inflationsrate von 3,2 Prozent im Oktober auf nunmehr 3,1 Prozent. Das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß der sogenannten „Kerninflation“, in deren Berechnung Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht eingehen, verharrte allerdings auf 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.979,65 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,35 US-Dollar, das waren 268 Cent oder 3,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt „Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

„Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können“, so Lemke. „Ein zu spät fertig werdendes Logistikzentrum wäre nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten eine milliardenschwere Fehlinvestition, die es zu vermeiden gilt. Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird. Die Transporte dorthin aus Atommüll-Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft über Jahrzehnte belasten.“

Zuvor hatte sich die Landesregierung von NRW gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig sei, so die Landesregierung. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Der Standort Würgassen im Überschwemmungsgebiet der Weser – 300 Meter entfernt von der Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW und mit miserabler Verkehrsanbindung – war und ist ungeeignet für ein Atommülllager mit großen Mengen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen“, so Meyer.

„Das Bereitstellungslager für Schacht Konrad wäre verbunden gewesen mit einer Vielzahl an Atommülltransporten quer durch Niedersachsen.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash („Europa“) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. „Ich glaube, das ist eine der besten politischen Nachrichten dieses Jahres und ein bedeutender Wechsel in einem bedeutenden EU-Mitgliedsstaat“, sagte der in Oxford lehrende Historiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Er erwarte eine Rückkehr Polens „auf den Weg der wahrhaft liberalen Demokratie“, so Garton Ash weiter. Der Regierungswechsel in Polen werde „sofortige Wirkung in der Europapolitik“ zeigen. „Donald Tusk wird hoffentlich bereits am Donnerstag am EU-Gipfel teilnehmen“, sagte der Historiker. „Und das Weimarer Dreieck wird hoffentlich schnell wiederbelebt. Ich schlage ein baldiges Treffen von Donald Tusk, Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Weimar vor.“

Das Dialog-Format „Weimarer Dreieck“ war 1991 in der Goethe-Stadt gegründet worden, um gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Allerdings hatte es sich in den letzten Jahren quasi totgelaufen und war ohne spürbare Wirkung geblieben.

Foto: Fahne von Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Direktinvestitionen in China sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund sechs Jahren. Das zeigt eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Insbesondere das deutsche Beteiligungskapital, das in China investiert wurde, ging auf minus 3,9 Milliarden Euro stark zurück. Positiver hingegen fielen die reinvestierten Gewinne aus, also jenes Geld, dass die deutschen Konzerne in China erwirtschaften und gleich wieder in ihre Geschäfte in der Volksrepublik stecken. Zwar reduzierten sich auch diese Art von Investitionen, sie betrugen im vergangenen Quartal aber immerhin noch 1,7 Milliarden Euro. Im internationalen Vergleich zogen die Unternehmen mit Geschäft in China ihre Gewinne hingegen ab und investierten sie außerhalb der Volksrepublik.

„Die Zahlen zeigen, dass international eine deutlich stärkere Diversifizierung des Chinageschäftes stattfindet, als sie von deutschen Unternehmen in China verfolgt wird“, sagte Jürgen Matthes, Leiter des Clusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte am IW.

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern für mehr Investitionssicherheit geworben. „Die Unternehmen brauchen Klarheit, welche Investitionen sich lohnen, sonst würden Milliarden in eine Technologie von gestern verpulvert und andere globale Player bekämen unfaire Wettbewerbsvorteile, weil sie sich nicht an Klimaziele halten müssen“, sagte Baerbock der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Das Gute ist: Dafür streiten wir hier als Europäer mit vielen Partnern gemeinsam.“ Die Außenministerin, die für die EU den besonders umstrittenen Artikel 39 der Abschlusserklärung, in dem es um die Zukunft fossiler Energieträger geht, kritisierte den ersten Entwurf für die Abschlusserklärung scharf. „Dem aktuellen Text kann ich nicht zustimmen. Er ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft“, so Baerbock.

Die Weltklimakonferenz wurde am Dienstag verlängert, nachdem bis zum Vormittag keine Einigung erzielt werden konnte. Das Vorgehen ist durchaus üblich; in den vergangenen Jahren dauerten die Verlängerungen selten länger als 48 Stunden. Als Knackpunkte gelten dieses Mal der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Zahlungen an ärmere Staaten für durch den CO2-Ausstoß reicherer Staaten entstandene Schäden. Insbesondere vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Inselstaaten und die EU sprechen sich für einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern aus.

Ölfördernde Staaten wollen stattdessen nur diejenigen Emissionen unterbinden, die nicht durch CO2-Speicherung wieder aufgefangen werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Speichertechnologien jedoch nur in äußerst geringem Ausmaß zur Verfügung stehen werden und werben daher dafür, ihren Einsatz für schwer vermeidbare Emissionen, wie etwa in der Zementherstellung, zu reservieren.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. „Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Er habe bereits zur letzten Bundestagswahl beschlossen, dass dies seine letzte Kandidatur sein würde. „Im vergangenen Sommer stellte ich dann fest, dass ich im Herbst 25 Jahre Mitglied des Bundestags sein würde. 25 – das ist doch ein schönes Jubiläum, um davon Abschied zu nehmen“, sagte Trittin. „Anfang Januar gebe ich mein Bundestagsmandat ab“, kündigte er an.

Am Dienstagnachmittag teilte er seinen Entschluss der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Der Niedersachse war rund 40 Jahre lang für die Grünen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene aktiv. 1998 zog Trittin in den Bundestag ein und wurde Bundesumweltminister in der rot-grünen Koalition. Als Führungsfigur der Parteilinken prägte er den Kurs der Grünen maßgeblich mit.

Trittin hatte mit Kritik an seiner Partei immer wieder für interne Debatten gesorgt. Zu seinem Abschied aber zeigte er sich milde. „Diese Partei, diese Fraktion hat mir doch ermöglicht, alles zu werden, was man als Grüner werden kann“, sagte Trittin. „Ich gehe in Frieden und Dankbarkeit.“

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts