München (dts Nachrichtenagentur) – Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der Mittelmächte aufzubauen. „Warum sollte sich die EU nicht der asiatischen Freihandelszone anschließen? In einer Welt, die in die Machtblöcke USA, China sowie Russland, Iran und Nordkorea zerbricht, sollte Europa nicht ins Abseits geraten“, so Orszag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

Lazard ist für seinen starken Fokus auf Geopolitik und Regulierung bekannt. Orszag selbst ist aus Washington in die Finanzwelt gewechselt, er arbeitete für die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Mit Blick auf die Trump-Regierung warnte er vor Risiken, die mit Trumps „diskretionärem Staatskapitalismus“ verbunden seien.

Die Regierung hat sich unter US-Präsident Donald Trump an einer Reihe von Unternehmen beteiligt – ein für die USA ungewöhnlicher Schritt, bei dem es keine klaren Regeln gebe, sondern viel „auf individuellen Entscheidungen als auf einem umfassenden Regelwerk“ basiere, so Orszag. „Langfristig führt dieser Ansatz zu mehr Lobbyismus und dem Risiko von unangemessenem Verhalten einzelner Firmen, weil sie viel verlieren könnten, wenn sie in Ungnade fielen.“ Die Gewaltenteilung („Checks and Balances“) hält der Lazard-CEO für geschwächt. „Insgesamt lässt sich sagen, dass es derzeit weniger Kontrollmechanismen gibt als viele gerne hätten, aber das bedeutet nicht, dass es keine gibt“, stellte er klar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt.

„Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Viele Formen der Altersverifikation verstoßen zudem gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit.“

„Statt in Richtung Zensur und Datenklau abzurutschen, brauchen wir eine gestufte Altersregelung nach EU-Standards – mit klaren Schutzrechten für Kinder und klaren Pflichten für Plattformen“, forderte Düll. „Verbote, die niemand kontrolliert, werden umgangen. Was wirklich schützt, sind Kompetenzen, Selbstkontrolle und Resilienz“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes.

„Schulen müssen Kinder fit machen für die digitale Wildnis – als Digi-Tüftler und Digi-Scouts. Eltern müssen zudem Vorbild sein und ihre eigene Nutzung reflektieren. Heranwachsende müssen lernen, die digitale Welle zu reiten – und wieder aufzustehen, wenn sie abgeworfen werden“, sagte Düll.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen.

„Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „Und wir weisen sie entschieden zurück.“

Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine Erklärung abgegeben, wonach in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen hochtoxischen Stoff, der in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einem „staatlich begangenen Mord“.

Nawalny war im Februar 2024 gestorben. Zum Zeitpunkt seines Todes war er in einem russischen Straflager inhaftiert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende MTU, Brenntag und Symrise.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Feiertag Washington`s Birthday geschlossen. „Durch den heutigen US-Feiertag werden die Umsätze auch hierzulande unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Allerdings seien niedrige Umsätze nicht automatisch mit geringer Bewegung gleichzusetzen. „Denn an solchen Tagen reichen schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen.“

Beim Dax bleibe das Interesse und Anleger groß, so Altmann. „Die letzten drei Handelstage waren vom Umsatz her die Handelstage zwei bis vier in diesem noch jungen Jahr 2026. Allerdings wissen viele bei diesem Kursniveau knapp unter 25.000 offensichtlich nicht, ob sie eher kaufen oder verkaufen sollen.“ Das Ergebnis sei dann dieser richtungslose Seitwärtsmarkt, den man seit Wochen beobachte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8431 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,59 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen.

„Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft“, sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Aufbringen eines Passbildes würde den Abgleich ersparen.“

Roßkopf ergänzte: „In einigen Fällen führt dies sogar zur verbalen Eskalation bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen.“ Dann müssten immer wieder die Kollegen der Bundespolizei zu diesem Personenabgleich hinzugezogen werden. Die Personalisierung insbesondere von Abo-Fahrkarten sei daher „sinnvoll“, sagte Roßkopf.

Foto: Reisende vor einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.

„Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie bremsen insbesondere Zweitverdiener aus und fördern Nebenjobs statt zusätzlicher regulärer Arbeitsstunden.“ Der Staat sollte keine bestimmten Arbeitsmodelle privilegieren. „Konsequenter wäre entweder die Abschaffung von Minijobs oder ihre Beschränkung auf Studierende, Schüler und Rentner.“

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert zum Bundesparteitag eine Überführung der Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Es sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor sowie einen Abbau von Steuerbürokratie. Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet. Es soll in das neue FDP-Programm einfließen.

Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es im Papier. Dies solle mit einem Vierstufentarif erreicht werden. Je nach Einkommenshöhe gilt ein Steuersatz von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Damit bliebe der Spitzensteuersatz unverändert. Die FDP will auch an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Das Ehegattensplitting soll ebenfalls erhalten bleiben.

Auch für Unternehmen plant die FDP eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es. Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent.

Foto: Demo der FDP vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen sollen, heißt es demnach laut „Bild“ in den Kreisen.

Zugleich wollen die Experten prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Dem Vernehmen nach ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch.

Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll auch darüber diskutiert werden, ob künftig Beamte und Politiker ebenfalls verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.

„Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein“, sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird schon alles. Entscheidend bleibt, dass wir Europa jetzt stärker und unabhängiger machen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen voran.“

Zu seinem grundsätzlichen Verhältnis zu den USA sagte der SPD-Chef: „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, das bleibe ich auch. Doch als die Debatte über Grönland losbrach und Trumps Zolldrohung kam, war eine Grenze überschritten. Wir haben klargemacht, dass wir uns als Europäer nicht erpressen lassen. Das hat Trump zum Einlenken gebracht. Diese Klarheit und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir weiterhin.“

Mit Blick auf die Rolle des CDU-Kanzler Merz auf der MSC sagte Klingbeil: „Friedrich Merz hat bei seiner Rede den richtigen Ton getroffen. Wir setzen auf ein souveränes, selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig bleibt unsere Hand in die USA ausgestreckt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.

„Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen – hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter.“ Grund dafür sei auch die Studienlage. „Studien werden überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden anschließend häufig ohne weitere Differenzierung auf den weiblichen Organismus übertragen“, so Führer-Sakel.

Geschlechtssensible Medizin beachtet die Unterschiede zwischen den Körpern von Männern und Frauen. Die Bundesregierung will die Forschung fördern, das hatten sowohl Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt. Genauere Pläne stehen aber noch aus.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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