Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene sollte das laut Ampel-Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode ebenfalls erfolgen, ist aber bis 2025 unwahrscheinlich.

„Wir als Union sprechen uns klar gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre aus“, sagte Nina Warken (CDU), ehemalige Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Damit erteilte sie einer möglichen Grundgesetzänderung eine Absage. Ohne die Stimmen der Unionsfraktion kommen SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Die Union fürchte vor allem, dass mit einer Absenkung des Wahlalters „Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters“ geöffnet würden, sagte Warken, Johannes Fechner (SPD), ebenfalls ehemaliger Co-Vorsitzender der Wahlrechtskommission, reagierte auf diese Blockadehaltung mit Unmut. „Die Absenkung ist eine große Chance, Jugendliche für Politik zu interessieren und an unserer Demokratie zu beteiligen“, sagte Fechner der Zeitung. „Gelegentlich wird von Unionspolitikern auch offen benannt, dass man gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ist, weil Jugendliche nicht CDU wählen“, sagte Fechner. Immerhin hätten auch Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen eingeführt. Neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sei Berlin das aktuellste Beispiel.

Die Jugendverbände der Ampelparteien sowie die Junge Union befürworteten indes eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene: Es sei ungerecht, wenn Jugendliche, die die Folgen der Politik noch lange tragen, nicht wählen dürften, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, der „Rheinischen Post“. Die Jungen Liberalen und die Junge Union kritisierten den Widerspruch, dass junge Menschen nur in ausgewählten Bereichen Verantwortung übernehmen dürften; sie etwa arbeiten, aber nicht wählen könnten. Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, argumentierte gegenüber der Zeitung, dass ein niedrigeres Wahlalter Defizite in der Repräsentation junger Menschen mindern könnte.

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in China ist mindestens eine dreistellige Anzahl an Menschen ums Leben gekommen. Es gebe 111 Tote, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am frühen Dienstagmorgen mit.

Ein weiteres Ansteigen der Opferzahl gilt als wahrscheinlich. Das Beben in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hatte eine Stärke von 6,7, was in westlichen Ländern mit Erdbebenerfahrung bei entsprechend moderner Bauweise meist kaum noch Schäden anrichtet, wohl aber bei einfach errichteten Gebäuden. Nach Angaben von Xinhua forderte Chinas Präsident Xi Jinping umfassende Such- und Rettungsbemühungen sowie angemessene Vorkehrungen für die betroffenen Menschen, „um die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen zu gewährleisten“, wie es hieß.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings, Jens Bischof, rechnet nicht damit, dass Fliegen wieder billiger wird. „Die Zeit der irrwitzig billigen Tickets ist vorbei, und das ist auch richtig“, sagte Bischof dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben).

„Jeder weiß doch, dass Flüge für neun oder 19 Euro ökonomisch und ökologisch nicht zu verantworten sind“, so der Airline-Chef. „Die Zeit der Ultra-Billigflüge ist vorbei.“ Die Lufthansa-Gruppe habe vor der Pandemie 4,4 Milliarden Euro im Jahr für Kerosin ausgegeben, in diesem Jahr werden es über acht Milliarden Euro sein. „Das sind brutale Kostensteigerungen“, sagte Bischof. Hinzu kämen die hohen Steuern und Abgaben. Im Durchschnitt aller deutschen Flughäfen seien Steuern und öffentliche Abgaben seit 2019 um 83 Prozent in die Höhe geschossen. Dennoch dürfe man bei den Preisen den Bogen nicht überspannen. Ein Eurowings-Flug von Berlin nach Mallorca dürfe nicht teurer als 400 oder 500 Euro sein, sagte der Eurowings-Chef. Bischof rechnet damit, dass Eurowings in diesem Jahr erstmals nach 2017 wieder einen Gewinn machen wird. „Und ich bin auch für 2024 optimistisch“, sagte er. Am Berliner Flughafen BER will Eurowings das Angebot weiter ausbauen. Seit dem vergangenen Jahr hat die Airline ihr Flugangebot und die Zahl der am BER stationierten Maschinen verdoppelt. „Der BER ist für uns geografisch und wirtschaftlich attraktiv“, sagte Bischof, „wir wollen hier weiterwachsen.“ Im nächsten Jahr werden mit Wien und Zürich weitere Ziele von Berlin aus angesteuert.

Foto: Eurowings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. „Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein Konjunkturprogramm für das Umsteigen außerhalb Deutschlands“, sagte Carsten Spohr, Vorstandvorsitzender der Lufthansa, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

„Schon jetzt sehen wir Effekte: Während der Luftverkehr in anderen Ländern Europas, wie Frankreich, Spanien oder Italien wieder auf oder sogar über dem Niveau von 2019 liegt, erreichen wir in Deutschland aufgrund der höchsten Standortbelastungen gerade einmal 80 Prozent“, kritisiert Spohr. Die Bundesregierung habe zuletzt betont, dass die Verlagerung von Verkehr auf Drehkreuze im Ausland für Deutschland nachteilig und zu vermeiden sei. Die aktuellen politischen Pläne stünden im Gegensatz dazu. Erst im Jahr 2020 sei die Luftverkehrsabgabe drastisch erhöht worden, vergangene Woche sei beschlossen worden, ab 2025 die Luftsicherheitsgebühren um bis zu 50 Prozent anzuheben. Dazu kämen gravierende Belastungen durch die EU-Klimaschutzpolitik. „Berlin und Brüssel sind im Begriff, die Kostenschraube zu überdrehen“, warnt Spohr. Zudem kündigte Spohr an, dass die Probleme der Luftfahrtindustrie auch im kommenden Jahr das Unternehmen belasten werden. Die Nachfrage nach Flugreisen sei zwar hoch, stoße aber auf ein reduziertes Angebot. Darunter werde auch Lufthansa leiden. „Wir werden den Flugplan für 2024 etwas anpassen und das ursprünglich geplante Wachstum leicht reduzieren. Auch im nächsten Jahr gilt für uns: Qualität geht vor übertriebenes Wachstum – trotz der weltweiten hohen Nachfrage“, sagt Spohr der SZ. Ziel sei es, die Qualität zu erhöhen und Beschwerden abzustellen. Spohr: „Wir wollen immer um das besser sein, um das wir aufgrund unseres Standorts teurer sind.“

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte Kühnert am Montag den ARD-Tagesthemen. Änderungen seien möglich, müssten aber innerhalb des bestehenden Rahmens abgebildet werden.

Kühnert: „Wer also was verändern will, muss an anderer Stelle vorschlagen, wo wir was einsparen können.“ Dass mühsam gefundene Kompromisse in der Koalition gleich wieder infrage gestellt werden, nannte der SPD-Generalsekretär ein normales Verfahren. Wenn ein neuer Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreiche, sei es der normale Gang der Dinge, wenn sich der Bundestag kritisch damit auseinandersetzt. Zugleich wies Kühnert darauf hin, dass sich die SPD auch ein Aussetzen der Schuldenbremse oder höhere Steuern hätte vorstellen können: „Meine Partei, die SPD, stand bereit dafür, auch Mehreinnahmen zu generieren für den Bundeshaushalt, indem die besonders starken Schulden ein wenig mehr leisten.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am Montag vor Journalisten.

Damit könne auch verbunden sein, dass die Bevölkerung in bestimmte Gebiete zurückkehren könne. Geschehen könne dies möglicherweise zunächst im Norden. Zudem warnte Gallant die Hisbollah im Libanon vor einer weiteren Eskalation im gemeinsamen Grenzgebiet. Israels Verteidigungsminister bedankte sich bei US-Verteidigungsminister LLoyd Austin für seinen Besuch: „Die Ankunft des Verteidigungsministers zusammen mit dem Vorsitzenden des Generalstabs, General Charles Brown, ist eine Botschaft der eindeutigen Partnerschaft gegen unsere Feinde aus dem Norden und Süden, angeführt vom Iran.“

Gallant warnte zudem vor den wachsenden Ambitionen der vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen. Deren Aktionen könnten die gesamte Region in den Krieg stürzen, so Gallant. „Hamas, die Hisbollah und die Huthis werden durch eine Quelle des Bösen ausgebildet und finanziert: Iran.“ US-Verteidigungsminister Austin versicherte Israel anhaltende Unterstützung durch die USA: „Ich bin hier mit einer klaren Botschaft: Amerikas Unterstützung für Israel ist unerschütterlich.“

Austin nutzte die Gelegenheit und verurteilte auch die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland: „Die Angriffe von radikalen Siedlern auf Palästinenser müssen aufhören. Diejenigen, die Gewalt ausüben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Unterdessen hat die Hamas ein Video veröffentlicht, welches drei ältere israelische, männliche Geiseln im Gazastreifen zeigt. Eine der Geiseln ruft darin die israelische Regierung auf, alles Notwendige zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. „Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen Prüfauftrag, ob für die Fluthilfen überhaupt eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse erklärt werden darf. Habeck sagte nun, natürlich müsse man das sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage aber, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, machte er klar: „Das wird nicht nötig sein.“

Aus Sicht von Habeck gibt es auch eine klare Absprache, wann die Ampelregierung im kommenden Jahr eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen erklären würde. „Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.“ Denn noch mehr aus dem Haushalt sei für die Finanzierung nicht möglich. Scholz, Habeck und Lindner hatten vereinbart, eine Ukraine-Notlage im Laufe des kommenden Jahres zu prüfen, was dem Bund deutlich mehr Schulden ermöglichen würde.

Der Bundeswirtschaftsminister erklärte: „Ich verstehe es nicht nur als Frage der Sicherheit, sondern auch der Ehre, dass wir nach all den pathetischen Worten der Ukraine verlässlich helfen.“ Die Situation sei extrem ernst. Putin verheize seine Soldaten in einer fürchterlichen Brutalität – zigtausende seien gefallen: „Der `Fleischwolf` ist da wörtlich zu verstehen.“

Foto: Robert Habeck am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen Rekrutierungsmodells für die Bundeswehr nicht beirren. „Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist, alle denkbaren Modelle auf ihre Machbarkeit für Deutschland zu überprüfen, damit ich verschiedene Handlungsoptionen habe, die ich dann einer politischen Mehrheitsbildung zuführen kann und muss“, sagte Pistorius am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Für den Minister kommt die Kritik nicht überraschend. Man müsse solche Diskussionen beginnen und dann „werde kritisiert und infrage gestellt“. Der Minister betonte mit Blick auf die kritische Diskussion in Berlin: „Das schwedische Modell ist kein Modell, was junge Männer oder Frauen verpflichten würde, zur Bundeswehr zu gehen.“ Und weiter: „Das scheinen einige missverstanden zu haben.“

Unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten sich ablehnend zum Vorstoß des Ministers geäußert.

Foto: Boris Pistorius am 15.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag den Referentenentwurf für die Reform und die Entfristung des Gesetzes in die Ressortabstimmung gegeben, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Im Entwurf heißt es, das KapMuG könne die ihm zugedachte Funktion „bisher nicht ausreichend erfüllen“. Grund dafür sei, dass sich das mehrstufige Verfahren in der Praxis als „deutlich zu kompliziert und langwierig“ erwiesen habe. Künftig soll das Prozedere gestrafft und vereinfacht werden. Die Gerichtsakten für solche Musterverfahren sollen nicht erst 2026, sondern schon Anfang 2025 digitalisiert werden.

Wenn viele Investoren wegen vermeintlich falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen, etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten vor Gericht ziehen, dann kann ein Musterverfahren eingeleitet werden. Doch es gab zunehmend Kritik an den umständlichen Massenklagen. Im Referentenentwurf heißt es: „Bis zum Beginn des eigentlichen Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht vergeht unter anderem wegen gesetzlich vorgesehener Mindestfristen und der Vielzahl der Beteiligten regelmäßig mehr als ein Jahr.“ Künftig soll sich das Landgericht sofort an das OLG wenden, wenn in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen Musterverfahrensanträge gestellt werden.

Dieses formuliert dann selbstständig die zu klärenden rechtlichen Fragen – die „Feststellungsziele“ – und nimmt dann die inhaltliche Entscheidung vor, was den Ablauf effektiver und schneller machen soll. Auch die Zahl der Verfahrensbeteiligten soll reduziert werden. Künftig soll es ein „Opt-in-Modell“ geben: Es ist nur Beteiligter, der vom Oberlandesgericht in seinen Eröffnungsbeschluss einbezogen wird.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. „Das ist ein längst überfälliges Signal aus dem Vatikan“, sagte Lehmann am Montag.

„Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Liebe.“ In vielen Ländern würden LSBTIQ-Personen im Namen der Religion brutal verfolgt, so der Beauftragte. „Auch die katholische Kirche spielt etwa in Ghana oder Uganda nach wie vor eine unrühmliche Rolle. Sie feuert dort den Hass an und begrüßt sogar Verschärfungen strafrechtlicher Verfolgung. In unserem Nachbarland Polen haben polnische Bischöfe sogenannte LSBTIQ-freie Zonen vorangetrieben.“

Daher sei es umso wichtiger, dass der Papst als Oberhaupt der Kirche nun unter gewissen Voraussetzungen die Segnung homosexueller Paare erlaubt und sich damit auch gegen die Kriminalisierung und Bestrafung gleichgeschlechtlicher Liebe stelle. „Damit erhalten auch in Deutschland all diejenigen Rückendeckung, die gleichgeschlechtliche Paare segnen wollen.“

Eine kirchliche Unterscheidung in „reguläre“ und „irreguläre“ Partnerschaften, wie sie der Vatikan vornehme, sei aber weiterhin diskriminierend.

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