Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. „Auf die Zusammensetzung des Bundestages wird es allenfalls sehr geringe Auswirkungen haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Insbesondere die Mandate, die den Verbleib der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Parlament sichern, werden nach menschlichem Ermessen nicht betroffen sein.“ Frei nannte das Urteil „wegweisend“: Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals eine genaue Definition möglicher Wahlfehler vorgelegt, die den Bundestag bei künftigen Wahlprüfungsverfahren leiten werde, fügte der Christdemokrat hinzu. Das von der Unionsfraktion erstrittene Urteil stärke das Vertrauen in „die Integrität des Verfahrens“. Weiter sagte Frei: „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde heute ein rechtlicher Schlussstrich unter die unsäglichen Berliner Wahlen gezogen, die 2021 vom ehemaligen rot-rot-grünen Senat auf dem Niveau einer Bananenrepublik organisiert worden sind.“
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin will die Union zudem auch gesetzgeberische Konsequenzen ziehen: „Wir müssen die Zuständigkeit des Bundestages in der Wahlprüfung grundsätzlich überdenken“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Schnieder ergänzte, man entscheide in eigener Sache, „das kann ein Geschmäckle haben“. Die Zweistufigkeit solcher Verfahren mit Bundestag und Verfassungsgericht koste zudem viel Zeit, „wie sich zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl nun zeigt. Wir als Gesetzgeber sind jetzt gefordert“, sagte Schnieder.
Außerdem sei das Wahlprüfungsverfahren „bei dieser Entscheidung durch die Ampel stark politisiert“ gewesen. Schnieder sagte weiter, Karlsruhe habe klargemacht, dass das Wahlgeschehen in Berlin ein riesiges Chaos gewesen sei. „Nun wird wieder Vertrauen hergestellt in die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen. Das ist durch die Ereignisse in Berlin erheblich erschüttert gewesen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte unterdessen, dass ein Wahl-Chaos wie in Berlin in Deutschland nicht erneut passieren darf: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil deutlich gemacht, dass sich Szenen, wie wir sie im September 2021 zur Bundestagswahl in Berliner Wahllokalen erlebt haben, nicht wiederholen dürfen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Lange Schlangen vor Wahllokalen, falsche oder gar fehlende Wahlzettel, Wahllokale, die vorübergehend schließen oder bis weit nach 18 Uhr geöffnet bleiben mussten – „eine solche Chaos-Wahl darf sich nicht wiederholen“. Denn chaotische Zustände dieser Art würden das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat untergraben. „Das Urteil bestätigt den entsprechenden Beschluss der Koalitionsfraktionen aus dem vergangenen Jahr jedoch gleichzeitig als überwiegend rechtmäßig“, so der FDP-Politiker.
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht im Urteil des Verfassungsgerichts derweil eine Chance für die Linke: „Wir können jetzt wieder mit unseren politischen Positionen durchdringen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei der Linken in den letzten Monaten kaum mehr gelungen, „weil immer auf die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht gestarrt wurde“, ergänzte Riexinger. Auch die Anerkennung als Gruppe im Bundestag werde jetzt schnell gehen. Ärgerlich bleibe, dass die Ex-Linken um Sahra Wagenknecht ihre Abgeordnetenmandate behalten hätten. „Wir sind aber besser aufgestellt im Bundestag, haben deutlich mehr zu sagen und haben auch die bessere Stimmung“, sagte Riexinger.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht die Grünen für den nun anstehenden Wahlkampf unterdessen gut gerüstet: „Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und starten entschlossen und gut vorbereitet in diesen Wahlkampf“, sagte Büning dem „Tagesspiegel“. Es sei jetzt Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Menschen zu überzeugen, im Februar zur Wahl zu gehen. „In den letzten Jahren wurde deutlich: In Krisenzeiten packen wir die notwendigen Veränderungen an. Wir sichern unseren Wohlstand, schützen das Klima und stehen für soziale Gerechtigkeit in einer vielfältigen Gesellschaft ein. Dafür wollen wir auch zukünftig Verantwortung übernehmen und dafür werden wir in den nächsten Wochen um die Stimmen in Berlin werben“, sagte sie.
Foto: Wahllokal am 26.09.2021, via dts Nachrichtenagentur
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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. 
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht zu realen Netto-Tariflohnzuwächsen führen. „Die Kombination von abgabenfreien Sonderzahlungen, Sockelbeträgen und regulären Tariflohnerhöhungen führt letztlich zu einer Diskrepanz zwischen dem Bruttolohnanstieg und dem Nettolohnanstieg insgesamt und einer Nivellierung zwischen den Entgeltgruppen“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH, am Dienstag. 
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im kommenden Jahr will sich der Bund über Bundeswertpapiere voraussichtlich 440 Milliarden Euro leihen. Das teilte die bundeseigene Finanzagentur am Dienstag in Frankfurt mit. Über Auktionen konventioneller Bundeswertpapiere sei dabei eine Mittelaufnahme von 247,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt geplant, weitere 165 Milliarden Euro sollen am Geldmarkt aufgenommen werden.