Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Münsteraner Theologe Michael Seewald sieht im jüngsten Dokument des Vatikans zur Möglichkeit, homosexuelle Paare zu segnen, Indizien für weitergehende Veränderungen der katholischen Lehre. Gemessen „am Nullpunkt, von dem aus das katholische Lehramt auf die betroffenen Paare zugeht“, sei die am Montag veröffentlichte Erklärung „Fiducia supplicans“ eine „nicht zu unterschätzende Neupositionierung“, schreibt Seewald in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Professor für Dogmatik und Dogmengeschichte räumt ein, dass die Erklärung des römischen Glaubensdikasteriums immer noch einen „herablassenden Ton“ gegenüber Menschen anschlage, die nicht nach den Moralvorstellungen der katholischen Kirche leben. Auch würden die bisher verweigerten Segnungen „nur in homoöpathischer Dosis“ ermöglicht. Volle Anerkennung und Gleichberechtigung sähen anders aus. Dennoch hält Seewald das neue Dokument aus Rom für eine Abkehr von der „sexualitätsfixierten“ katholischen Beziehungsethik: „Was an Beziehungen, die nicht dem Ehebild der katholischen Kirche entsprechen, `wahr, gut und menschlich gültig ist`, kann künftig auch in der Öffentlichkeit unter den Segen Gottes gestellt werden“, stellt Seewald klar.

„Verglichen mit dem, was die römische Kurie bis vor Kurzem noch verlauten ließ, ist das neue Dokument des Glaubensdikasteriums bahnbrechend.“ Zudem halte der Vatikan die Möglichkeit noch weitergehender Entwicklungen offen. Insbesondere behaupte Rom nun – anders als noch 2021 – nicht mehr, die Kirche habe keine „Vollmacht“, Segnungen von Homosexuellen zu erlauben. Damit zeige die Erklärung: „Was die Kirche als in ihrer Vollmacht stehend betrachtet, ist einem historischen Wandel unterworfen. Dass dies nun so offen von römischer Seite zugegeben wird, könnte ein Indiz für behutsam vorbereitete Veränderungen sein, drängende Fragen des kirchlichen Lebens betreffend, in denen Entwicklung bislang ausgeschlossen schien.“

Dazu zählt Seewald ausdrücklich auch den umstrittenen Ausschluss der Frauen von den Weiheämtern in der katholischen Kirche.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Dazu sei ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan nötig. „Außerdem hat Subventionsabbau nur dort Sinn, wo es Alternativen gibt. Und den elektrischen Trecker habe ich noch nicht gesehen, zumindest nicht in Markt- und Serienreife.“ Dass die Ampel-Bundesregierung den ersten verfassungswidrigen Bundeshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt habe, sei ein „Debakel“, den vorgelegten Haushaltskompromiss nannte Bayaz einen „Kraftakt“.

Doch er hält weitere Schritte für notwendig, um der Haushaltsnotlage zu begegnen: „Kurzfristig müssen alle über ihren Schatten springen, am Priorisieren führt kein Weg vorbei. Vorhaben müssen hintangestellt und der Koalitionsvertrag im Zweifel neu gewichtet werden.“ Neben einer Reform der Schuldenbremse fordert Bayaz auch eine schnelle Überarbeitung beim Bürgergeld, um Arbeitsanreize zu schaffen: „Es gibt ein solches Dickicht von Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und vielem mehr, dass sich jeder darin verirrt. Viele Menschen würden gern mehr arbeiten, doch dafür fehlt der Anreiz, weil sie dann trotzdem nicht spürbar mehr in der Tasche hätten.“

Bei der Reform der Schuldenbremse warnt Bayaz vor Zögerlichkeit: „Ich fürchte, dass sich gerade ein Fenster zur Reform schließt, weil sich die Ampel mit dem Haushaltskompromiss ins nächste Jahr gerettet hat und die Union auf Bundesebene kein ernstes Interesse an einer Reform zeigt, solange sie in der Opposition ist.“ Dabei werde die Haushaltslage absehbar erst in der nächsten Legislatur besonders schwierig: „Dann neigt sich das Bundeswehr-Sondervermögen dem Ende zu, die Tilgung von Corona-Krediten beginnt und die gestiegenen Zinskosten schlagen erst dann voll durch. Jede Regierung, egal wer sie anführt, wird vor denselben Herausforderungen stehen.“ Deshalb sollten Bund und Länder in einer Föderalismuskommission das Thema frühzeitig angehen.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. „Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn man eine höhere Ticketsteuer schnell umsetzen könne und das eine entsprechende Wirkung entfalte, begrüßen man das. Allerdings reiche eine höhere Ticketsteuer nicht aus, sagte Resch: Es brauche insgesamt eine Kerosinbesteuerung – auch für internationale Flüge. „Ausgerechnet für die ökologisch problematischste Transportart haben wir das nicht“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom setzt bei Kundenanfragen immer häufiger auf Künstliche Intelligenz (KI). „Die ausschließlich von Menschen gelösten Fälle werden immer weniger“, sagte Telekom-Innovationschefin Claudia Nemat dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“.

Der bisherige Kunden-Chatbot „Frag Magenta“ wurde demnach mit der KI-Technologie verknüpft: 80 Prozent der dortigen Anfragen konnten schon bisher weitgehend automatisch beantwortet werden, von den übrigen 20 Prozent speziellerer Anfragen wird nun die Hälfte an die KI weitergeleitet. Ziel sei es, bis 2025 alle Interaktionen mit Kunden mit KI zu „unterstützen“, sagte Nemat. Menschliche Mitarbeiter sollen trotzdem nicht abgeschafft werden: „Wer mit einem Menschen sprechen möchte, wird mit einem Menschen verbunden“, so die Innovationschefin. Aber auch die Arbeit im Callcenter könne durch KI erleichtert werden: Derzeit arbeiten die Bonner zusammen mit einem Unternehmen aus Südkorea auch an einer eigenen KI. „Unser Ziel ist es, ein eigenes Sprachmodell für die Telekommunikationsindustrie zu entwickeln“, sagte Nemat.

„Wir wollen nicht von einem Modell abhängig sein.“ Zudem solle das KI-Sprachmodell für sehr spezifische Telekommunikationsfragen optimiert werden.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben – ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab. Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2021 waren es 11.982 Menschen, und 2020 waren es 10.800. Damit ist allerdings das Niveau von vor der Pandemie immer noch nicht wieder erreicht: 2019 waren es noch 22.097 Menschen. Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei: Von Januar bis Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben (Gesamtjahr 2022: 515 Abschiebungen).

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen, sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. In der Praxis scheitern zwei von drei Abschiebungen. Gründe sind etwa, dass die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann.

Von Januar bis Oktober 2023 scheiterten 851 Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei (im Gesamtjahr 2022 waren es 929). Die wichtigsten Gründe waren Widerstand (248), Beförderungsverweigerung (175) und Übernahme-Verweigerung durch die Bundespolizei (113). Bünger kritisierte den Trend nach oben und sagte: „Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.“ Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen.

Bünger nannte den Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei besonders besorgniserregend.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. „Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“.

Die SPD habe dazu auf ihrem Bundesparteitag entsprechende Vorschläge gemacht. „Wir sind konstruktiv. Und ich lade andere ein, das auch zu sein“, sagte Klingbeil mit Blick auf den Koalitionspartner. „Immer nur Nein sagen, geht nicht.“

Außerdem müsse Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Ausarbeitung des Klimageldes vorankommen: „Der Mechanismus, um es auszuzahlen, ist wahnsinnig komplex, das weiß ich“, sagte der SPD-Chef, „aber ich erwarte trotzdem, dass das Finanzministerium jetzt intensiv an der Umsetzung arbeitet.“ Solange das nicht möglich sei, müsse man Entlastungsalternativen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen. Dies hatte Klingbeil selbst zuvor vorgeschlagen. Die Finanzierung müsse man in der Koalition besprechen.

Klingbeil warnte, dass es kein gutes Signal sei, wenn die Bürger am Ende eines harten Jahres zusätzlich belastet würden. Deshalb wolle die SPD „die arbeitende Bevölkerung und deren Entlastung noch stärker in den Fokus rücken“. Darauf müsse sich die Koalition in den zwei Jahren bis zur Wahl konzentrieren. Klingbeil versprach zudem einen „radikalen Fokus auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X läuft wieder. Nach einer etwa zweistündigen Störung tauchten die Beiträge auf der Social-Media-Plattform gegen 8 Uhr wieder auf.

Auch in der Zwischenzeit abgesetzte Posts waren wieder sichtbar. Zuvor waren während der Störung nur leere Timelines zu sehen. Bei Störungsportalen wie „Allestörungen“ waren ab circa 6 Uhr Tausende Nutzerbeschwerden eingegangen. Die Seite selbst war die über ganze Zeit erreichbar, Profile einzelner Nutzer konnten ebenfalls weiterhin geöffnet werden.

Die genauen Hintergründe für die Störung waren zunächst weiter unklar.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der Pendlerpauschale „eine gute Idee“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren.“ Eine Anhebung der Pauschale sei auch „im Bundeshaushalt ohne Weiteres zu stemmen“, fügte Frei hinzu. Dazu müsse die Ampel jedoch endlich damit beginnen, ihre Ausgaben angemessen zu priorisieren. Die Haushaltseinigung erwecke einen anderen Eindruck.

Erst würden durch die Erhöhung des CO2-Preises Diesel und Benzin verteuert, um die Menschen dann wieder durch eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. „Das klingt eher nach einem Schildbürgerstreich als nach seriöser Politik.“ Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten, weil diese vom Bundesumweltamt als klimaschädliche Subvention eingestuft wird. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht das Instrument kritisch.

Bei der jetzt von der Ampelkoalition geplanten stärkeren CO2-Bepreisung fehle zwar der soziale Ausgleich. „Von einer Ausweitung der Pendlerpauschale profitieren jedoch überproportional Vielverdienende, weil die Steuerersparnis vom Einkommen abhängt“, sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. „Das wäre unfair.“ Sie plädierte stattdessen für ein „Mobilitätsgeld“, das unabhängig vom Einkommen gewährt werde.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. „Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen“, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar mindestens 139 Euro pro Person für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung.

Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten. In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant, wie Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt klar machten. Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde nicht genannt, allerdings legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts