Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf Abwegen“, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter.

„Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet die Ukraine alleine. Da Russland in keiner Weise verhandeln will, steht es auch gar nicht zur Debatte.“ Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kehrtwende im Umgang mit Russland gefordert.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.898 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Insgesamt gab es wenig Bewegung und kaum Impulse. Der absolute Überflieger des Jahres bleibt Nvidia. Papiere des Chipherstellers haben in den letzten 12 Monaten rund 240 Prozent zugelegt.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9039 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,39 US-Dollar, das waren 126 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. „Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter.

„Können Juristen hier das erklären?“ Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen. Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines „ganz erheblichen Prozessrisikos“ in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. „Eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auf den Libanon, das Rote Meer oder die gesamte Region würde das extrem hohe Maß an Gefahr und Unsicherheit in der Welt erhöhen“, sagte Cameron nach seinem Treffen mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati am Donnerstag.

Beide hätten die Ansicht geteilt, dass eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden müsse. Zuletzt hatte der Raketenbeschuss durch die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zugenommen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet zum Libanon immer wieder zu Feuergefechten. Am Abend teilte die israelische Armee mit, dass sie erneut Ziele im Libanon angegriffen habe, nachdem von dort mehr als 50 Geschosse auf Israel abgefeuert worden sein.

Zudem habe eine Drohne die Grenze überflogen, sei aber von der israelischen Armee abgeschossen worden.

Foto: David Cameron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. „Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte“, schrieb das AA am Donnerstag auf Twitter.

„Fünfeinhalb Jahre für Igor Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war.“ Das „russische Regime“ lasse die Justiz und die Meinungsfreiheit ersticken, so das Auswärtige Amt. Das Gericht hatte den beiden russischen Literaten „Aufstachelung zum Hass“ und „öffentliche Aufrufe gegen die Staatssicherheit“ vorgeworfen und sie diesbezüglich für schuldig befunden. Die Festnahme der beiden Russen erfolgte bereits im September des letzten Jahres.

Zuvor hatte Kamardin auf einem öffentlichen Platz ein Gedicht mit dem Titel „Töte mich, Milizionär“ vorgetragen. Nach seiner Festnahme berichtete Kamardin von Misshandlungen durch russische Sicherheitskräfte.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen. Die größten Verluste gab es bei Porsche Automobil, Infineon und der Commerzbank. „Die Börsen preisen aktuell sieben EZB-Zinssitzungen für das Jahr 2024“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Gefahr, dass die Börsen der EZB zu weit vorauslaufen und am Ende enttäuscht werden, ist aktuell groß.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1082 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9024 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,66 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. „Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen.

„Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.“ Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Solidarleistung des Bürgergeldes darf keine Einbahnstraße sein.“ Sofern es nicht möglich sei, dass man selbst für sich sorge, erwarte die Gesellschaft zurecht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten. Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke „die Ampel viel zu spät um“, sagte Nacke: „Im Empfinden der Bürger waren klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern.“

Wer sich allen Jobangeboten verweigere, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, hatte Heil zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

Wissing argumentiere, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspreche nun das Haus von Faeser. Konkret gehe es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Dieses führe Sicherheitsrisiken auf, die sich aus dem Einsatz von Bauteilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen ergeben.

In dem Dokument schlage das Innenministerium ein weitgehendes Verbot von kritischen Bauteilen der betreffenden chinesischen Hersteller vor. Faesers Ministerium erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, das Papier sei dem Digitalministerium (BMDV) „übersandt und in einer Besprechung der Staatssekretäre Mitte September mit Beteiligung des Wissing-Ressorts ausführlich beraten worden“. Auch an dem 5G-Prüfverfahren sei das BMDV „zu jeder Zeit auf Fachebene beteiligt“ gewesen. Wissing sagte dagegen der Zeitung: „Ich kenne ein solches Papier nicht.“

Es werde nur immer öffentlich aus Kreisen des Innenministeriums darüber berichtet. „Hörensagen reicht mir aber für eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht. Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüfen und abwägen. Das tun wir.“

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: „Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben“, sagte Messner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Das spielt der AfD in die Hände und sollte uns alarmieren.“ Messner forderte von der Ampelkoalition, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Viele fühlen sich überfordert und sind transformationsmüde“, sagte der UBA-Chef: „Die Regierung muss zeigen, dass Klimaschutz nicht nur Planetenschutz ist, sondern auch unseren Wohlstand sichert.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Handlungsbedarf.

„Für Menschen, die die Belastung durch die CO2-Bepreisung aus eigener Kraft nicht selbst tragen können, muss eine soziale Abfederung gewährleistet sein“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die finanziell Leistungsfähigeren müssten ihren Teil der Lasten tragen. „Um beides zu ermöglichen, sollte die Koalition anstreben, das Klimageld, das schon im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, schnell auf den Weg zu bringen.“ Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte, die Abstiegssorgen der Bürger ernst zu nehmen.

„Dies gilt insbesondere für Regionen wie in Ostdeutschland, wo die Menschen in der Vergangenheit schon besonders von gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen waren und oftmals nur über vergleichsweise geringe Vermögen verfügen“, sagte Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros, der Zeitung.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

„Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde.“ Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Strukturen verändert werden. „Den Klimawandel kann man nur dann bekämpfen, wenn man auch Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpft“, sagte sie.

Dazu müssten die Ungleichheiten und der Zusammenhang mit Katastrophen wie etwa extremen Wetterereignissen zunächst erkannt werden. In ihren Untersuchungen beschäftigt sich die Klimaforscherin mit konkreten Beispielen dafür, wo die Klimaungerechtigkeit sichtbar werde, etwa aufgrund von kapitalistischen, rassistischen oder sexistischen Nachteilen. Aus diesem Grund habe sie überhaupt erst ihre Attributionsforschung angefangen, die Zusammenhänge zwischen konkreten Wetterereignissen und der Klimakrise herstellt. „Weil die Ergebnisse es ermöglichen, den Klimawandel ganz konkret mit den Erfahrungen einer Gesellschaft in Zusammenhang zu bringen. Die Gefahr wird viel deutlicher, wenn wir sagen können: Diese Todesfälle hätte es ohne die Hitzewelle, ohne den Klimawandel, nicht gegeben.“

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