Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. „Das ist Ausdruck und Begleiterscheinung des Klimawandels“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die normalen Jahreszeiten gibt es so nicht mehr. Der erste Schnee kam viel zu früh. Und jetzt sitzen wir bei Temperaturen von zehn Grad plus.“ Die derzeit mit Wasser gesättigten Böden und Starkregen täten ein Übriges.

„Das hatten wir so noch nicht.“ Ramelow mahnte: „Wir müssen uns umstellen. Die klassischen Hochwasser ergaben sich immer aus Fließgewässern. Die alte Weisheit, dass man dagegen hohe Deiche errichten muss, bringt uns jetzt aber nicht weiter. Das Deichen allein ist kein Schutz mehr“, sagte der Ministerpräsident dem RND. „Wir brauchen stattdessen Flächen, auf denen Wasser über eine längere Zeit stehen kann.“

Der Linken-Politiker forderte auch langfristige Konsequenzen: „Wir müssen auch umdenken, was die Städteplanung angeht. Wir werden viel mehr mit Speichern arbeiten müssen“, so Ramelow. „Denn das, was wir im Herbst und Winter an Wassermengen haben, fehlt uns im Sommer in der Dürre.“

Zudem seien Sirenen erforderlich, um die Bevölkerung notfalls „nachts um zwei zu wecken“. Derzeit gibt es in weiten Teilen Deutschlands aufgrund anhaltender Regenfälle starke Überschwemmungen – so auch in Thüringen.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit.

Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen wollen, sei dabei jedoch von drei jungen Männern mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Feuerwehr sei daraufhin in ihr Dienstfahrzeug geflüchtet und habe die Polizei alarmierte. Die Täter hätten sich jedoch vor dem Eintreffen der Polizei entfernen können. Bei den Vorkommnissen sei niemand verletzt worden.

Die Polizei ermittelt wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehenden Personen in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Verden (dts Nachrichtenagentur) – Erneut haben Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Niedersachsen Sandsäcke entwendet. „An einigen Stellen wurden Sandsäcke entwendet“, teilte die Polizei Verden/Osterholz am Freitag mit.

„Diese schützen kritische Infrastrukturen wie Stromverteilerkästen, damit diese bei einer Lageentspannung wieder direkt einsatzfähig sind. Bitte belasst die Sandsäcke dort, wo sie sind.“ Die niedersächsische Gemeinde an der Wümme ist besonders von den steigenden Pegeln betroffen. Die Polizei Verden war aufgrund eines Stromausfalls durch die steigenden Pegel vorübergehend telefonisch nicht erreichbar.

Vor einigen Tagen hatte der Stadtfeuerwehrverband Goslar das Verhalten einiger Anwohner kritisiert, da diese Einsatzkräfte an den Ausgabestellen für Sandsäcke bedrängt hätten. Ebenso seien Sandsackwälle „geplündert“ worden. Aufgrund angekündigter weiterer Regenfälle bleibt die Lage vor Ort angespannt.

Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll Einsatzkräfte in den niedersächsischen Hochwassergebieten unterstützen. Die Landesregierung in Hannover stellte am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen beim Territorialen Führungskommando (TFK), berichtet der „Spiegel“.

Daraufhin seien sechs Hubschrauber in Bereitschaft versetzt worden. Die Hubschrauber sollen beim Deichschutz helfen. Wenn Deiche aufgeweicht sind oder gar brechen, sollen die Helikopter Textilbehälter abwerfen, die mit Baumaterial gefüllt sind. So sollen die Deiche stabilisiert und der Wasserfluss gebremst werden.

Vielerorts sind die Deiche so stark aufgeweicht, dass Helfer diese mit Fahrzeugen nicht mehr erreichen können. Darüber hinaus sieht das Amtshilfeersuchen der Landesregierung vor, dass die Truppe beim Transport von Material und Menschen hilft. Die Bundeswehr soll sich für Evakuierungen bereithalten.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit nicht stattfinden zu lassen“, sagte Dregger am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

Zudem kritisierte Dregger die Veranstalter der geplanten Demonstration, die um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln starten und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll. Angesichts der besonderen Herausforderung für die Einsatzkräfte in der Nacht des Jahreswechsels hält der CDU-Politiker die Anmeldung der Demo für problematisch: „Ich hätte an sich verantwortungsvollerweise von den Veranstaltern erwartet, dass sie an einem anderen Tag ihre Versammlung durchführen. Also eine gewisse Rücksichtnahme darauf, dass in dieser Stadt ja Frieden herrschen soll und dass man die Emotionen einer Silvesternacht nicht missbraucht, um sie für die eigene Veranstaltung womöglich einzusetzen“, so Dregger weiter. Er könne sich nicht über die Entscheidung freuen und befürchte zusätzliche Schwierigkeiten für die Berliner Polizei: „Zum einen die Silvesterausschreitungen, die Pyro-Exzesse, zu unterbinden und im Zaum zu halten“ und gleichzeitig eine Versammlung schützen, „die ja offensichtlich zugelassen worden ist. Damit stellen die Veranstalter der Versammlung auch die Einsatzkräfte vor eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass das friedlich abläuft.“

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm. Die Produktion hochangereicherten Urans habe „keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung“, hieß es einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der vier Länder.

Die gemeldete Produktion in der Brennstoffanreicherungsanlage Fordo sowie einer Pilotbrennstoffanreicherungsanlage berge darüber hinaus „bedeutende“ Risiken. Laut eines Berichts der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. Dezember hat der Iran seine Produktionsrate für Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 60 Prozent in Natanz und Fordo wieder auf die bereits zwischen Januar und Juni 2023 beobachteten Niveaus erhöht. Diese Erkenntnisse verwiesen „auf einen Rückschritt Irans sowie darauf, dass Iran im Ergebnis seine monatliche Produktionsrate für Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 60 Prozent verdreifachen wird“, heißt es in der Erklärung. Der Iran betreibe damit „unverminderte Eskalation“.

Irans verzögerte Mitteilungen ließen zudem ernste Zweifel hinsichtlich der Bereitschaft aufkommen, mit der IAEO in uneingeschränkter Transparenz zusammenzuarbeiten. „Diese Entscheidungen zeugen von Irans mangelndem guten Willen auf dem Weg hin zu einer Deeskalation und stellen ein fahrlässiges Verhalten in einem angespannten regionalen Kontext dar“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Und weiter: „Wir rufen Iran nachdrücklich auf, diese Schritte unverzüglich rückgängig zu machen und sein Atomprogramm zu deeskalieren.“ Iran müsse „uneingeschränkt“ mit der IAEO zusammenarbeiten, um ihr zu ermöglichen, Zusicherungen zu liefern, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Gleichwohl setze man weiter auf eine diplomatische Lösung. Ausgewiesene Feinde des iranischen Regimes wie Israel warnen schon seit Jahren davor, dass der Iran die Herstellung von Atomwaffen anstrebt.

Foto: Schwerwasserreaktor im Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den letzten Handelstag des Jahres bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.740 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Handel im Dax neigt sich langsam dem Jahresschluss zu und somit nimmt auch die Schwankungsfreudigkeit der einzelnen Indexwerte ab“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Jahresperformance fiel insgesamt überdurchschnittlich aus, das hatten die meisten Marktteilnehmer in dieser Form nicht erwartet.“ Das kommende Jahr werde zumindest bis zur Jahresmitte 2024 wieder kein einfaches Börsenjahr werden, erwartet Lipkow. „Zu viel Optimismus wurde bereits eingepreist und die Gefahr von negativen Überraschungen ist dadurch erheblich gestiegen.“

Auf der anderen Seite spielten die Zins- und Geldmarktpolitik weiterhin wesentliche Rollen. Das werde ebenfalls für viel Verunsicherungen und plötzliche Kurswechsel sorgen können, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,63 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Im niederbayerischen Passau ist am Freitag ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Laut Polizeiangaben wurden dabei eine Frau getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt.

Unter den Verletzten soll sich auch der Fahrer des Lkw befinden. Die Polizei hat den Bereich um die Bahnhofsstraße großräumig abgesperrt. Einsatzkräfte waren unter anderem auch mit Rettungshubschraubern im Einsatz, um die Verletzten zu bergen und ins Krankenhaus zu bringen. Die Hintergründe des Unglücks waren zunächst unklar.

Man könne noch keine genauen Angaben machen, wie es dazu kommen konnte, gehe aber eher von einem Unfall als einem Anschlag aus, hieß es. Geprüft werden soll, ob der Lkw-Fahrer eventuell gesundheitliche Probleme gehabt hatte.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts