Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat. Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag.

„Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist Polizeiangaben zufolge abgeschlossen worden. Bis auf zwei Personen in einem Tunnelsystem seien keine weiteren Aktivisten mehr in der Ortslage, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Für die verbliebenen Protestler sieht sich die Polizei nicht mehr zuständig – die „Rettung“ durch RWE dauere an. Insgesamt seien seit Mittwoch 35 Baumstrukturen sowie knapp 30 durch die Aktivisten errichtete Holzkonstruktionen geräumt worden, heißt es in der vorläufigen Einsatzbilanz. Knapp 300 Personen seien aus der Ortslage geräumt worden, hierbei sei es zu vier „Widerstandshandlungen“ gekommen. Die Polizei veröffentlichte auch genauere Angaben zu den Ausschreitungen am Samstag: Demnach wurden insgesamt zwölf Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen.

Seit Beginn der Räumung am Mittwoch wurden 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl der insgesamt verletzten Beamten beziffert die Polizei mit „mehr als 70“, wobei aber unklar ist, wie viele Verletzungen tatsächlich auf Angriffe durch Demonstranten zurückzuführen sind. Von den Protestlern wurden den Behörden zufolge neun ins Krankenhaus gebracht. Im Gegensatz zu den Aktivisten sprach die Polizei davon, dass niemand „lebensgefährlich“ verletzt worden sei.

Das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ hatte am Vortag von mehreren schwerverletzten Demonstranten gesprochen, darunter auch in einem Fall „lebensgefährlich“.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verteidigt er die Praxis der deutschen Banken und Versicherungen gegen Brüsseler Reformversuche.

„Ich bin sehr besorgt über die Diskussion, als Teil der Kleinanlegerstrategie ein allgemeines Provisionsverbot in der EU-Finanzmarktrichtlinie und der Vermittler-Richtlinie vorzusehen“, schreibt Lindner in dem Brief vom 28. Dezember. „Ein allgemeines Provisionsverbot wäre ein bedeutender Rückschritt beim Bemühen, das Anlegen auf den europäischen Kapitalmärkten zu stärken.“ Lindner schreibt, der derzeitige Rahmen überlasse dem Anleger die Entscheidung, ob er sich für eine Beratung auf Provisions- oder Honorarbasis entscheide. Es sei wichtig, diese „differenzierte Herangehensweise“ beizubehalten.

Im Versicherungssektor müssten Produkte zur Altersvorsorge leicht zugänglich sein. Der provisionsbasierte Vertrieb ermögliche es den Verbrauchern, Beratung und schnellen Zugang zu solchen Produkten zu bekommen, ohne das Risiko, für die Beratung bezahlen zu müssen, wenn ein Vertrag nicht zustande komme. Er sei besorgt, dass ein Provisionsverbot die Beratung in Fällen verhindert würde, wo sie am meisten benötigt werde. Die Finanzkommissarin hatte kurz vor Weihnachten in einem Brief Sympathien für ein Provisionsverbot erkennen lassen.

Eine solche Reform könne zu günstigeren Produkten und unabhängiger Beratung für Anleger führen, hatte sie argumentiert. Als Beispiele hatte sie Großbritannien und die Niederlande genannt, wo ein Provisionsverbot zu sinkenden Kosten für Verbraucher geführt habe. Anleger zahlen dort nun fixe Honorare an unabhängige Berater, wenn sie sich finanziellen Rat holen. Eine Entscheidung über ein mögliches Provisionsverbot hat McGuinness noch nicht getroffen.

Sie will die Kleinanlegerstrategie bis zum Ende des ersten Quartals vorlegen. In Deutschland verkaufen rund 300.000 Berater in Sparkassen, Banken und Versicherungen Finanzprodukte auf Provision.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.

„Wir werden Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung einlegen, so wie wir es in Wilhelmshaven schon gemacht haben.“ Sollten die Bedenken der DUH nicht berücksichtigt werden, will die Umweltschutzorganisation vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die LNG-Terminals klagen: „Wenn unsere Widersprüche abgelehnt werden in Wilhelmshaven und Lubmin, dann bestreiten wir den Klageweg.“ Die DUH fordert, den Betrieb des Terminals in Niedersachsen zeitlich zu beschränken sowie die Einleitung von Chlor ins Wasser zu unterbinden. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Umweltschützer Sicherheitsbedenken.

Unter anderem monieren sie Lücken beim Brandschutz. Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe aus ihren Fehlern bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gelernt, sagte Zerger. „Wieder wurde einem fossilen Energiekonzern geradezu der rote Teppich ausgerollt. Begründete Bedenken wollte niemand hören.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Stanford (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Google-Manager Sebastian Thrun zeigt sich enttäuscht vom Fortschritt bei autonomen Autos. „Es hat länger gedauert, als ich anfangs gedacht habe, viel länger“, sagte der frühere Chef von Googles Entwicklungslabor X dem „Spiegel“.

Schon 2011 hätten er und sein Team einen autonomen Taxidienst auf dem Google-Campus in Mountain View aufgebaut. Bis heute gibt es vollautonome Taxidienste nur in wenigen US-Städten. In diesem Jahr erwartet Thrun aber einen Durchbruch für die Industrie: „Jetzt ist das Jahr, in dem sich die Unternehmen aus dem Forschungslabor in Richtung einer Dienstleistung bewegen.“ Die Technologie sei jetzt „zuverlässig genug“.

Jetzt gehe es darum, „so einen Dienst wirtschaftlich zu betreiben“, sagte der Robotik-Spezialist.

Foto: US-Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. „Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Fernsehsender „Welt“.

Es sei insbesondere nicht akzeptabel, dass einige Gruppierungen ihre eigenen politischen Ideale für wichtiger halten als „jede demokratische Abstimmung und jede richterliche Entscheidung“. Deswegen sei es notwendig, „dass die Polizei geltendes Recht durchsetzt“. Er verstehe nicht, wie man nach der Demo von „Gewalt von beiden Seiten“ sprechen könne, so Frei. „Als ob sich da zwei gleichrangige Partner gegenüberstünden.“

Das sei mitnichten der Fall. „Wir haben eine klare Rechtslage, wir haben politische Entscheidungen, die durch alle richterlichen Instanzen bestätigt worden sind“, sagte der CDU-Politiker. Vor Ort habe man es mit Demonstranten zu tun, die „teilweise militant“ seien. Frei warf den Protestlern vor, polizeiliche Anordnungen ignoriert, Absperrungen durchbrochen sowie Gewalt angewendet zu haben.

Nach der Demo am Samstag hatten die Protestler mehrere schwerverletzte Personen beklagt. Ein Demonstrant sei „lebensgefährlich“ verletzt worden, teilte das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ mit. Die Polizei hatte sich am Abend mit Erklärungen zurückgehalten und lediglich bestätigt, dass Absperrungen teilweise durchbrochen worden seien. Über die Anzahl der Verletzten sowie Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Es hieß aber, dass es „Verletzte auf beiden Seiten“ gebe.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Es sei klar, dass man über 100 zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen brauche, wenn man bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wolle, heißt es in dem vier Seiten langen Dokument mit dem Titel „Aktionsplan Visabeschleunigung“, welches einen besonderen Fokus auf Fachkräfteeinwanderung legt. Das gesamte Visumverfahren soll demnach „von Antragsentgegennahme über Bearbeitung und Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden bis zur Erteilung digital ausgestaltet sein“, schreibt das Auswärtige Amt. Bisher erfolge die Antragstellung in fast allen Fällen in Papierform – das sei „ineffizient“. Um dem Ziel der vollständigen Digitalisierung der Visaverfahren näher zu kommen, will das Außenministerium 2023 das Auslandsportal zur Online-Antragstellung für Fachkräftevisa ausweiten und an den „wichtigsten Auslandsvertretungen ausrollen“.

Zudem soll das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) personell gestärkt und besser mit den Innenbehörden vernetzen werden. „Unser Ziel ist es, bis Ende 2024 circa 100.000 an im BfAA entschiedenen Visa jährlich zu erreichen und damit die dort bearbeiteten Anträge innerhalb von vier Jahren zu vervierfachen“, heißt es in dem „Aktionsplan“. Insgesamt sieben Punkte umfasst das Arbeitspapier, mit dem die Bundesregierung ein „zeitgemäßes und unbürokratisches Visumverfahren“ aufbauen will. Ausbauen will das Auswärtige Amt etwa Deutschkurse im Ausland sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und den Auslandsvertretungen.

In dem „Aktionsplan“ heißt es: „Visa dienen Menschen, daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf Familiennachzug legen. Er muss im Sinne der Bedarfe von Familien ausgerichtet sein.“ Das Auswärtige Amt beruft sich auf Prognosen, nach denen Deutschland „bis zu 400.000 zusätzliche Fachkräfte jährlich“ benötige. Viele dieser Arbeitskräfte und ihre Familien brauchen vor der Einreise demnach ein Visum für den Aufenthalt in Deutschland.

Um die Visaverfahren für Fachkräfte und deren Familienangehörige zu beschleunigen, plant das Auswärtige Amt für weitere „ausgewählte visumsbefreite Länder“ die visumfreie Einreise „zur unmittelbaren Arbeitsaufnahme“ möglich zu machen. Das Auswärtige Amt will zudem „effektive Instrumente“ für humanitäre Aufnahmen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland durchsetzen. Zugleich hebt das Außenministerium hervor: „Visa können missbraucht werden. Wir brauchen weiterhin Sicherungen, die Missbrauch verhindern und terroristische Gefahren eindämmen.“

Seit Jahren gibt es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, dass die Visaverfahren für Fachkräfte und humanitäre Visa zu bürokratisch sind. Zudem sind die Wartezeiten für Termine an deutschen Auslandsvertretungen lang, teilweise mehr als ein Jahr. Das gilt vor allem für Visa für den Familiennachzug. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 angekündigt, die Visavergabe zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Bundesregierung plant etwa ein Punktesystem für den Zuzug zum deutschen Arbeitsmarkt.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten. Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Blick in andere Länder – etwa Frankreich – zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Lebensmittelkonzerne ins Spiel. „Jeder von uns kennt Produkte, bei denen die Packungsgröße reduziert und der Preis erhöht wurde“, sagte Pop der „Bild am Sonntag“.

„Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt.“ Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten „Übergewinne“ jetzt „zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft“ und an die Verbraucher zurückgegeben, so Pop weiter. „Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Auch bei den Preiserhöhungen der Energieversorger sieht Pop Anzeichen für missbräuchliches Verhalten. „Die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war ziemlich gewaltig. Auffällig viele Energieversorger haben ihre Tarife so stark erhöht, dass sie über den Preisbremsen liegen“, so Pop weiter. Da komme dann oft der Zusatz: Keine Sorge, ab März gibt es Unterstützung vom Staat. „Ich erwarte vom Kartellamt, dass es streng gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen vorgeht.“ Laut Pop haben die Verbraucherzentralen im Jahr 2022 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger eingeleitet, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Verfahren haben in 2022 bereits zu 17 Klagen geführt. Insgesamt drei Klagen der Verbraucherschutzzentralen laufen gerade gegen Streaming-Dienste wegen Verstößen gegen die Kündigungsbutton-Pflicht. „Seit Juli 2022 gelten neue Verbraucherrechte für Kündigungen von Internet-Abos. Auf der Homepage der Anbieter muss ein gut sichtbarer Kündigungs-Button zu sehen sein“, sagte Pop. „In der Praxis hat aber nur ein Bruchteil der Unternehmen das umgesetzt. Gerade in diesen Zeiten finde ich das verwerflich. Wir klagen gerade gegen die Streaming-Dienste Deezer und Sky, weil ein einfaches Kündigen bei ihnen nicht möglich ist. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung Verstöße gegen ihre eigene Regelung auch mit Bußgeldern hinterlegen würde. Sonst wird aus der Regulierung ein zahnloser Tiger.“

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unveränderten 27 Prozent. Die SPD bleibt bei 20 Prozent, die FDP kann einen Punkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Polizeiabsperrung vor Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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