Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Die Beschwerdeführerin, eine Vermieterin einer Berliner Wohnung, hatte sich gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn und die Mietenbegrenzungsverordnung des Berliner Senats aus dem Jahr 2020 gewandt. Die Kammer des Ersten Senats entschied, dass weder die Regulierung noch die Verordnung die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt und erlaubt es den Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für maximal fünf Jahre zu bestimmen, in denen die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. 2020 wurde diese Regelung verlängert, da die Ausgangslage unverändert blieb. Der Berliner Senat hatte das gesamte Stadtgebiet für fünf Jahre als angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen.

Das Gericht befand, dass die Regulierung der Miethöhe legitime Ziele verfolge und verhältnismäßig sei. Die Beschränkung der Miethöhe stelle keinen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, da sie die Ausnutzung von Mangellagen verhindern solle. Die Interessen der Vermieter stünden den berechtigten Interessen der Wohnungssuchenden und wichtigen Gemeinwohlbelangen gegenüber. Die Verlängerung der Regelung sei verfassungsgemäß, da der Verordnungsgeber regelmäßig die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Mietenbegrenzung prüfen müsse (Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25).

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird zu Hause ganz überwiegend Deutsch gesprochen. Rund 77 Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten haben im Jahr 2024 zu Hause ausschließlich Deutsch gesprochen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit.

Weitere 17 Prozent waren mehrsprachig und nutzten neben Deutsch noch mindestens eine weitere Sprache. Unter diesen Mehrsprachlern war für gut ein Viertel (26 Prozent) Deutsch die vorwiegend genutzte Sprache in den eigenen vier Wänden; knapp drei Viertel (74 Prozent) verständigten sich hauptsächlich in einer anderen Sprache. Die übrigen 6 Prozent der Bevölkerung sprachen zu Hause kein Deutsch, sondern ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen.

15,5 Millionen Menschen verständigten sich zu Hause vorwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache als Deutsch. Dabei war Türkisch mit einem Anteil von 14 Prozent die am häufigsten gesprochene Sprache. Auch Russisch (12 Prozent) und Arabisch (9 Prozent) wurde in Haushalten hierzulande vergleichsweise häufig gesprochen.

Auch der überwiegende Teil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte kommuniziert zu Hause auf Deutsch, häufig in Verbindung mit einer oder mehreren weiteren Sprachen. Von den 21,4 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte verständigten sich 22 Prozent einzig und allein auf Deutsch. Gut die Hälfte (55 Prozent) nutzte neben Deutsch noch mindestens eine andere Sprache.

Von diesen Mehrsprachlern unterhielt sich gut ein Fünftel (22 Prozent) vorwiegend auf Deutsch, knapp vier Fünftel (78 Prozent) vorwiegend in einer anderen Sprache. Knapp ein Viertel (23 Prozent) der Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprach zu Hause gar kein Deutsch. Eine Person hat Einwanderungsgeschichte, wenn entweder sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Foto: Wörterbuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt des Staatsoberhaupts“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem „Spiegel“.

Aber Merkel habe gesagt, dass sie das Amt nicht anstrebe, so der Grünen-Politiker. „Der Respekt gebietet es, diese Entscheidung zu akzeptieren.“

Merkels Büro hatte Spekulationen über eine Kandidatur kürzlich als „abwegig“ bezeichnet. Und die Grünen-Fraktionsspitze hatte dementiert, dass es Überlegungen gebe, zur Wahl des Staatsoberhaupt 2027 Merkel vorzuschlagen.

Doch auch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hält die Altkanzlerin für geeignet. „Frau Merkel wäre eindeutig qualifiziert. Denn eine Bundespräsidentin braucht Berufs – und Lebenserfahrung, Ausstrahlung und ein starkes Bewusstsein für die Aufgaben des Amtes“, sagte Künast dem „Spiegel“. Das reiche von der Verfassungsprüfung von Gesetzen bis „zum Zuhören und Wahrnehmen, wo im Land der Schuh“ drücke. „Und nicht zuletzt, frühzeitig Diskussionen anzustoßen über die Zukunft des Landes und seiner Menschen“, so die 70-jährige Grüne, die seit der Wahl vor einem Jahr nicht mehr dem Bundestag angehört. Man müsse wohl akzeptieren, dass Merkel „nein sagt“, so Künast. Sie habe ihren Dienst am Land in den 16 Jahren als Kanzlerin allemal geleistet.

Doch die Grüne wünscht sich eine aktive Rolle der Altkanzlerin bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin für das höchste Staatsamt. Deutschland brauche gerade in diesen harten Zeiten Orientierung durch eine „überparteilich agierende und politisch erfahrene“ Person. „Frau Merkel traue ich zu, hier einen professionellen Blick drauf zu werfen und durch erfolgversprechende Überlegungen zu bereichern“, sagte Künast. Bislang hat die Bundesrepublik noch keine Bundespräsidentin gehabt, alle Staatsoberhäupter seit 1949 waren oder sind männlich. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im Frühjahr 2027.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. „Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an Nachwuchs-Künstlern gerichtet.

Hintergrund von Carpendales Befürchtungen ist die Fähigkeit von KI, eigene Musik zu komponieren. Erschwerend komme hinzu, dass junge Talente kaum gegen die massive Konkurrenz auf Streamingdiensten ankommen. „Es kommen täglich weltweit 80.000 neue Titel auf den Markt“, meint Carpendale. Wer heute versuche, als Musiker Fuß zu fassen, müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen, so der 80-Jährige: „Schreibe deine eigenen Lieder, lade sie hoch und bete. Anders geht es nicht.“

Auch für sich selbst erwartet der Entertainer keine großen Erfolge mehr. „Ich rechne nicht damit, dass ich jemals wieder einen großen Hit haben würde“, erklärte Carpendale. Sein Urteil über den aktuellen Markt: „Die Branche ist kaputt.“

Foto: Basketball-Spiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide Anfang März bessere Arbeitsbedingungen ein. „In einer Umfrage haben die Beschäftigten sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob ist“, sagte IG-Metall Bezirksleiter Jan Otto der „Süddeutschen Zeitung“.

„Entlastung gibt es, wenn überhaupt nur, wenn das Unternehmen wegen Absatzproblemen die Produktion herunterfahren muss. Der managementnahe Betriebsrat hat in all den Jahren nichts gemacht, um den Druck auf die Kolleginnen und Kollegen zu senken.“

Im Betriebsrat von Tesla hat bisher eine Fraktion um die Ex-Managerin Michaela Schmitz die Mehrheit. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der IG Metall, die bisher 40 Prozent der Betriebsräte stellt.

Die Gewerkschaft legt einen Zehn-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen vor, über den die SZ berichtet. „Schluss mit der Vetternwirtschaft“ heißt es darin etwa. „Bei Beförderungen müssen Leistung, Können und Qualifikation entscheiden, nicht die Beziehung zu den Vorgesetzten!“

Die IG Metall fordert auch weniger Stress. „Wenn wir mehr produzieren sollen, brauchen wir mehr Leute. Wenn Teams unterbesetzt sind, müssen die Bänder langsamer laufen. Sonst macht die Arbeit krank. Unsere Gesundheit ist wichtiger als Manager-Boni und Rendite.“

Bezirkschef Otto erklärte, die Mitglieder auf der IG Metall-Liste forderten Respekt von Tesla als Arbeitgeber ein. „Dazu gehört ein fairer Umgang, auch wenn jemand mal krank wird. Es muss Schluss sein mit dem Druck auf alle, die aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.“

Foto: Tesla-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.

Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: „Er ist klug genug.“

Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. 2023 trat er im Streit aus.

Özdemir und Palmer beschreiben sich aber bis heute als Freunde. „Wir arbeiten eng zusammen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. Palmer sei ein wichtiger Ratgeber, etwa bei Wohnen, Mieten, Klimaschutz und effektiver Verwaltung.

Der Grünen-Spitzenkandidat, der auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition hofft, warnte zudem vor einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP, wie es CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präferiert. „Niemand in Baden-Württemberg sehnt sich nach einer Streitkoalition, mit einem Ministerpräsidenten, der noch nie ein Regierungsamt hatte“, sagte Özdemir. „Das wäre Lindner versus Scholz reloaded“, erinnerte er an die gescheiterte Ampelkoalition im Bund.

Foto: Boris Palmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die US-Börsen sind wegen eines Feiertages geschlossen, trotzdem gab es von dort Signale – und zwar schlechte. So signalisierte der geöffnete Terminmarkt weiter fallende Aktienkurse in New York.

„Die kurzzeitige Erholung am Freitag entpuppt sich damit zumindest zum Start in die neue Woche als Strohfeuer“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Diese Entwicklung habe dann auch dem Dax am Nachmittag die Richtung gegeben, die der Markt zuvor noch weitgehend impulslos gesucht hatte.

Damit verliert der Dax die 25.000er-Marke wieder aus dem Blick und es gab so den nächsten Stimmungsdämpfer für die ohnehin schon zurückhaltenden Investoren.

Alles in allem sorgten die Feiertage in den USA und Asien heute in Frankfurt für einen insgesamt eher dünnen Handel. Auch potenzielle Impulse durch makroökonomische Daten oder Unternehmensmeldungen blieben rar gesät. Gefragt waren zyklische Titel wie die Aktie von Heidelberg Materials, aber auch der Finanzsektor rückte nach einer längeren Durststrecke wieder zurück in den Fokus der Investoren.

Deutsche Bank und Commerzbank befanden sich auf der Gewinnerseite. Nach unten gezogen wurde der Dax vom Schwergewicht Siemens, wo die Gewinnmitnahmen nach den beeindruckenden Geschäftszahlen auch heute anhielten.

Das Thema Künstliche Intelligenz blieb bei den, wenn auch nur spärlichen, Handelsaktivitäten ein klarer Einflussfaktor. So gaben die Aktien einiger kleiner Finanzdienstleister wie Flatexdegiro wegen der Furcht vor einer disruptiven Welle im Bereich der Vermögensverwaltung nach. Die Angst vor potenziellen massiven Veränderungen in vielen wirtschaftlichen Sektoren schwappt von Woche zu Woche in neue Segmente über. Nach der Softwarebranche hatte es zuletzt die Logistik- und Finanzdienstleister getroffen.

Dabei gibt es aber durchaus Gewinner, die als Dienstleister im Bereich KI auftreten und so von vollen Auftragsbüchern profitieren können. Dazu gehören hierzulande die Aktien von Siemens, Siemens Energy, Hochtief und Heidelberger Materials.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1854 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8436 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.988 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,47 US-Dollar, das waren 72 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.

„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Verbote dürfen am Ende nicht zu weniger Jugendschutz führen“, so der Juso-Chef. „Darum habe ich bei konkreten Verbotsvorschlägen weiterhin Bedenken und erwarte ein umfassenderes Jugendschutzkonzept, das die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt.“

Türmer äußerte gleichzeitig scharfe Kritik an den Plattformbetreibern. „Erst letzte Woche behauptete der Instagram-CEO erneut, seine Plattform mache nicht süchtig, obwohl die Konzerne aus eigenen Untersuchungen oft genau wissen, welchen Schaden ihre Produkte anrichten“, kritisierte er. Das dürfe man den Konzernen nicht durchgehen lassen. „Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts