Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Man widme den Inflationsrisiken weiterhin große Aufmerksamkeit, so die Währungshüter. Für eine Senkung des Leitzinses will die Fed erst ein größeres Vertrauen darin gewinnen, „dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt“. Die Auswirkungen der eingehenden Informationen auf die Wirtschaftsaussichten sollen weiterhin beobachtet werden.

Die Federal Reserve bekräftigte, sie sei weiterhin bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen. „Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die Risiken für das Erreichen seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele immer mehr die Waage halten“, so die Währungshüter. Die wirtschaftlichen Aussichten seien allerdings unsicher.

Während im November noch von Indikatoren für einen „kräftigen“ Anstieg der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal die Rede war, kehrte der Ausschuss nun zu seiner Einschätzung vom September zurück, wonach die Wirtschaftstätigkeit in einem „soliden Tempo“ expandiere. Weiterhin sieht die Fed eine niedrige Arbeitslosenquote und einen starken Beschäftigungszuwachs, der sich seit Anfang letzten Jahres abgeschwächt habe. Dieselbe Beobachtung macht der Ausschuss hinsichtlich der weiterhin hohen Inflation.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte Reaktionen. Gerade der Sport stehe für Zusammenhalt und solle Diskriminierungen nicht tolerieren, sagte Sportpolitikerin Sabine Poschmann (SPD) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Sie begrüße „grundsätzlich, dass der DFB konsequent gegen ausgrenzendes Verhalten in Fußballstadien vorgeht und eine klare Haltung zeigt“, so Poschmann.

Weil Anhänger von Bayer Leverkusen im Stadion ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“ zeigten, hatte der DFB am Montag eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro gegen den Bundesligisten verhängt. Wenn sich körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen, wird das als Intergeschlechtlichkeit bezeichnet. In der Medizin ist von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ die Rede, wenn der Chromosomensatz, die Ausprägung der Keimdrüsen und das äußere geschlechtliche Erscheinungsbild nicht übereinstimmen. Zudem gibt es transgeschlechtliche Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

„Das Banner im vorliegenden Fall richtet sich offensichtlich gegen Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen“, sagte Poschmann. „In Deutschland ist die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern jedoch rechtlich anerkannt. Vor diesem Hintergrund halte ich die Entscheidung des DFB für nachvollziehbar.“

Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, erklärte, Queerfeindlichkeit sei auch im Sport generell deplatziert. „Es ist aber fraglich, ob der DFB mit der Ahndung des Banners klug beraten war, denn dadurch scheint dessen Botschaft eine unangemessen hohe Aufmerksamkeit erlangt zu haben“, so Mayer.

Tina Winklmann, sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, verurteilte die Aktion von Anhängern von Bayer Leverkusen. „Das Banner ist menschenverachtend und diskriminierend und aus diesem Grund zu verurteilen“, so Winklmann. „Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und macht sie stark.“

Es sei wichtig, dass Sportverbände und -organisationen Maßnahmen ergreifen, um klare Kante gegen Diskriminierung zu zeigen. „Der DFB ist dieser Verantwortung nachgekommen und hat deutlich gemacht, welche Konsequenzen Fehlverhalten hat und dass Fehlverhalten nicht toleriert wird“, sagte sie.

Jörn König, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte, die Aussage der Leverkusener Fans sei „vollkommen richtig“. Selbst wenn die Aussage falsch sein sollte, „fiele sie unter die Meinungsfreiheit“. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal „T-Online“ und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am Mittwoch.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. „Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster Vorgänge war, selbst den Weg in den Extremismus gesucht hat und nun den Recherchen zufolge vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird“, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal. „Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf.“

Für den Moment zeige der Vorgang, dass die „Werteunion“ nicht einfach nur „die etwas konservativere und spießigere Version der CDU/CSU ist, sondern für eine eigene Spielart des Rechtsextremismus steht“, sagte die Grünen-Politikerin. Das werde auch dadurch verdeutlicht, dass Mitglieder an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hätten, bei dem man sich mit AfD und Rechtsextremisten mit ganz konkreten Vertreibungsplänen befasst habe, sagte Mihalic. Man müsse die „Werteunion“ sowie „ihre Führungsfiguren wie Maaßen und deren Rolle im Kontext der Entwicklung rechtsextremer Strategien sehr genau im Blick haben“.

Foto: Hans-Georg Maaßen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. „Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei „ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat“.

Ein Freiheitsentzug sei der schwerwiegendste staatliche Eingriff in die persönliche Lebensführung. „Gerade hier haben wir die Pflicht, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu achten“, so Buschmann. „Zudem machen wir es den Betroffenen einfacher, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ganz abzuwenden. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung sinnvoll.“

Die Regelung zur Halbierung des Umrechnungsmaßstabs bei der Ersatzfreiheitsstrafe war als Teil eines Pakets zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Juni 2023 vom Bundestag verabschiedet worden. Während Teile des Reformpakets schon zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten sind, hat der Bundestag im August 2023 beschlossen, das Inkrafttreten der Regelungen zur Halbierung des Umrechnungsmaßstabs bei der Ersatzfreiheitsstrafe um vier Monate auf den 1. Februar 2024 zu verschieben.

Als Maßstab für die Umrechnung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe gilt zukünftig, dass zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. Bislang entspricht ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Änderung halbiere die Dauer der tatsächlich vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen, so das Justizministerium.

Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe soll es der verurteilten Person auch erleichtern, deren Vollstreckung durch gemeinnützige Arbeit ganz zu vermeiden. Denn dadurch halbiert sich grundsätzlich auch die Zahl der Stunden, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet werden muss.

Foto: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt.

„Wer im Supermarkt, beim Metzger oder auf dem Wochenmarkt einkauft, erkennt jetzt auf einen Blick, ob das Fleisch aus Deutschland oder dem Ausland stammt“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Kunden könnten sich damit bewusst für heimische Produkte entscheiden und so unsere deutsche Landwirtschaft unterstützten. „Made in Germany“ stehe nicht nur für Qualität, sondern auch für höhere Tierschutz- und Umweltstandards im Vergleich zu vielen anderen Ländern.

„Unsere Landwirtschaft fordert seit vielen Jahren eine solche Herkunftskennzeichnung, wir haben das nun national in Rekordzeit umgesetzt“, sagte der Grünen-Politiker. Die Kennzeichnung helfe gerade Landwirten mit kleinen und mittleren Höfen besser am Markt bestehen zu können.

„Ich mache jetzt weiter in Brüssel Druck, damit auch auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung kommt – und bestenfalls auch auf weitere Produkte“, so Özdemir. Die EU-Kommission prüft derzeit, verpflichtende Herkunftsangaben auf weitere Lebensmittel auszuweiten. Das Landwirtschaftsministerium unterstütze grundsätzlich die Pläne, hieß es. Da die EU-Kommission bisher keinen Legislativvorschlag vorgelegt hat, nehme man derzeit die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch in der Außer-Haus-Verpflegung in den Blick.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann bitten, eine gemeinsame MPK zu machen, dann ist es eine Anmaßung des Kanzleramts zu erklären: `Das ist nicht nötig.`“ Gut sei allerdings, dass sich Länder und Bundesregierung auf eine einheitliche Bezahlkarte verständigt haben, findet Kubicki. Das sei „ein positives Signal“, auch wenn die Verständigung „viel zu lange“ gedauert habe.

„Einige Landkreise sind vorgeprescht“, lobte Kubicki, „und deren Ergebnisse sind sehr erfreulich. Und wenn wir feststellen, dass Menschen einfach das Land wieder verlassen, weil sie kein Bargeld bekommen, sondern Bezahlkarten, dann brauchen wir niemanden mehr abschieben, denn dann funktioniert das von ganz allein.“

Foto: Wolfgang Kubicki am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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