Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich mittlerweile viel zu hoch. Die Union fordert seit Langem eine Absenkung auf 25 Prozent, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen würde.“ Die Finanzierung, so der stellvertretende Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag weiter, dürfe „aber nicht über wieder neue Schuldentöpfe erfolgen“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm sagte: „Steuererleichterungen für Unternehmen sind dringend notwendig. Diese dürfen aber nicht auf Pump durch als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Vielmehr muss die Ampel endlich die Ausgabenseite angehen und aufhören, kostspielige Ideologieprojekte und unnötigen Klimairrsinn in aller Welt zu finanzieren.“

Unterstützung für die Reformvorschläge Lindners und Habecks signalisierten auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler: „Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Daher freue ich mich, dass der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nun gemeinsam neuen Schwung in diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtige Debatte bringen.“ Aus Sicht der FDP sei es „sehr viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen.“

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen sagte: „Der Investitionsstandort Deutschland muss attraktiver werden.“ Um den Wirtschaftsstandort Deutschland bedürfe es „deutlich mehr öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen“.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. „Wir werden einen protestreichen Sommer erleben“, sagte die Bochumer Professorin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: „Vermutlich wird das nicht so schnell der Fall sein, weil wir in einem Wahljahr sind mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Wahlen sind Gelegenheitsfenster für die Mobilisierung.“

Die Wissenschaftlerin geht davon aus, dass auch Teile der AfD-Wählerschaft durch die Mobilisierung erreicht werden. „Das hängt damit zusammen, dass der Protest so breit ist auf der lokalen Ebene. Die Leute, die demonstrieren, gehen danach nach Hause und diskutieren vielleicht mit Onkel, Oma, Nachbarn. Ein solcher Dialog kann scheitern. Aber er kann auch ein Nachdenken und einen Wandel bewirken“, so Zajak. Das könne viel wirkmächtiger sein als beispielsweise Ansprachen von Politikern.

Die Protestforscherin lehrt Sozialwissenschaften in Bochum und ist zugleich am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin tätig.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. „Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Obwohl es keine „unmittelbar bevorstehende Bedrohung“ gebe, habe man aber signifikant in die Verteidigung investiert. „Wir haben den Bereitschaftsgrad unserer Streitkräfte erhöht. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte auch eine Kampfeinheit neu aufgebaut. Das ist die größte Stärkung der Nato innerhalb einer Generation.“

Man wolle damit nicht einen Konflikt hervorrufen, sondern man wolle dadurch „den Frieden bewahren“ und „einen Krieg verhindern“. Das sei die Kernaufgabe der Nato, so Stoltenberg. „Und wir stehen zusammen in der Nato. Und solange wir das tun, können wir den Frieden bewahren.“

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Den Briten zufolge bildet Wagner mit ziemlicher Sicherheit weiterhin weißrussische Militär- und Sicherheitskräfte aus. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Söldner über ihr derzeitiges Aufgabengebiet hinaus einsetzen würde. Eine Beteiligung an der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit oder der Grenzsicherung in Weißrussland werde es demnach wohl nicht geben.

Die fortgesetzte Präsenz der Wagner-Söldner in Weißrussland kommt den Geheimdienstangaben zufolge auch Russlands Kriegsanstrengungen zugute, da die Ukraine gezwungen sei, entlang ihrer Nordgrenze Verteidigungspositionen und Personal zu unterhalten, um sich vor möglichen künftigen Angriffen zu schützen.

Foto: Weißrussland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen.

Die Ostwestfalen legten den Grundstein für ihren Sieg in der ersten Hälfte, in der David Kinsombi (19. Minute), Mattes Hansen (34. Minute) und Filip Bilbija (36. Minute) für eine hohe Halbzeitführung sorgten. Das entsprach in dieser Höhe zwar nicht unbedingt dem Spielverlauf, die Gäste ließen aber mehrere gute Chancen liegen.

Deutlich besser lief es für die Düsseldorfer nach dem Seitenwechsel. Bereits in der 49. Minute traf Yannik Engelhardt und in der 55. Minute erzielte Marlon Mustapha den Anschlusstreffer. Danach drängte Düsseldorf auf den Ausgleich, blieb dabei aber erfolglos. Stattdessen traf in der 82. Minute Koen Kostons noch einmal für die Hausherren und sorgte so für die Entscheidung. Der erneute Anschlusstreffer durch Dennis Jastrzembski in der 90. Minute kam zu spät.

In der Tabelle bleibt Düsseldorf auf Rang 5 und damit zwei Plätze vor den Paderbornern, beide Teams sind jetzt allerdings punktgleich. Für Paderborn geht es am Samstag in Kaiserslautern weiter, Düsseldorf ist am selben Tag gegen Elversberg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV 07 Elversberg – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Hannover 96 – FC Hansa Rostock 2:1. Bei diesen beiden Partien kam es jeweils zu Unterbrechungen, weil Fans aus Protest gegen die Investor-Pläne der DFL Gegenstände auf das Spielfeld warfen.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung.

„Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die Abwanderung ins Ausland, die bei vielen Firmen zu beobachten sei, müsse „durch eine spürbare Unternehmenssteuerreform gestoppt werden“, forderte Frei und schlug vor: „Die Abgabenlast sollte sich an einer Höhe orientieren, die in anderen Industriestaaten üblich ist. Um die Konkurrenzfähigkeit wiederzuerlangen, müssen außerdem die bürokratischen Fesseln gelockert werden. Deutschland erstickt an seiner Regulierungswut.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ (Montagsausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat sich als Bürgergericht wirklich bestens etabliert. Aber nach unserer Auffassung ist es noch nicht sturmerprobt“, so Limbach. „Wir sehen in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn: Wenn extreme oder populistische Regierungen ans Ruder kommen, dann versuchen sie als erstes, auf das Verfassungsgericht Einfluss zu nehmen.“ Die Bundesländer schlügen unter anderem in den Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes „einige wenige, aber äußerst effiziente Änderungen“ vor.

„Wir wollen zum Beispiel auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz hochziehen ins Grundgesetz. Neu ist auch unser Ansatz, eine mögliche Blockade bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu verhindern. Unser Vorschlag ist: Wenn binnen eines Jahres eine vakante Stelle nicht durch das eigentlich zuständige Wahlorgan, sprich Bundestag oder Bundesrat, besetzt wird, dann wechselt die Zuständigkeit zum jeweils anderen Wahlorgan“, so der nordrhein-westfälische Justizminister.

Zudem schlügen die Länder vor, auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu machen. „Das heißt, jede Änderung dieses Gesetzes durch den Bundestag soll künftig im Bundesrat zustimmungspflichtig werden. Wir wollen das Verfassungsgericht also nicht nur im Grundgesetz, sondern auch noch mal auf der einfachgesetzlichen Ebene absichern“, sagte Limbach der FAZ.

Es gehe darum, das unabhängige Bundesverfassungsgericht krisenfester zu machen. Der Charme der Länder-Vorschläge sei, „dass es sich um ganz wenige Änderungen handelt, die aber eine unheimlich starke Wirkung haben und geeignet sind, unseren demokratischen Rechtsstaat sehr gut zu schützen“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Wir müssen dieses Symbol unseres freien Landes als Demokraten mit Freude zeigen.“ Bei den bisherigen Demos tauchten deutsche Fahnen nur sehr vereinzelt auf.

Kretschmer attackiert im Zusammenhang mit den Protesten Kanzler und Bundesregierung scharf: „Mit jeder Meinungsumfrage und in jeder Wahlnachbefragung bekommen wir von den Menschen ein Pflichtenheft erstellt, das immer mit dem Thema Migration beginnt. Dann folgt das Thema Energiepreise. Die Bundesregierung dreht sich in unverantwortlicher Art und Weise weg. Was wir erleben, ist demokratiezerstörend. Diese Art der Politik wird das Thema Rechtsextremismus stärken und nicht reduzieren. Das macht mich fassungslos.“

Nur wenn man die Fragen der Migrationspolitik, Energiepolitik, des übergriffigen Staats kläre, gebe es eine Chance, diese Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen, so Kretschmer. „Es ist auch ein Fehler, wenn der Kanzler auf eine Demo für die Demokratie geht, aber sich den Bauern nicht stellt.“

Kretschmer fordert einen Migrationsgipfel und die Einsetzung zweier Kommissionen zu den Themen Migration und Energie. „Wir brauchen einen Migrationsgipfel. Wir sind uns doch einig, dass wir die Zahlen reduzieren müssen. Wenn das unser Ziel ist, müssen wir Gesetze und Regeln finden, die das ermöglichen.“ Der Kanzler sollte deshalb eine parteiübergreifende Kommission einsetzen, die das gesamte gesellschaftliche und politische Spektrum, den Ländern, den Kirchen, Unicef bis zur Wirtschaft abbilde. „Mit dem Ziel, die Zahl deutlich zu begrenzen.“

Bei den Fragen der Energiepolitik müsse es genauso sein: „Es braucht eine Lösung zur Frage, wie man das Energieangebot erhöhen und die Preise drücken kann.“ Man müsse doch anerkennen, dass sich in den letzten zwei Jahren die Dinge geändert hätten.

Kretschmer macht auch die USA für die ökonomische Lage Deutschlands mitverantwortlich. „Wir haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kein russisches Gas mehr und Amerika führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns mit ihrem Inflation Reduction Act. Darauf müssen wir endlich reagieren.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. „Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Wir haben also durchaus noch Zeit, ohne dass sich für Menschen irgendetwas zu ihrem Nachteil ändert.“ Buschmann erinnerte daran, dass er bereits im vorletzten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Ermittlern bei der anlassbezogenen Sicherung von Daten helfe. Diesen Vorstoß lehnt das SPD-geführte Innenministerium bislang ab. „Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam konzentriert und zügig die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten“, so Buschmann.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Windhuk (dts Nachrichtenagentur) – Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das Präsidialamt mit. Erst vor wenigen Wochen war eine Krebserkrankung des Präsidenten öffentlich gemacht worden.

Geingob war der dritte Präsident Namibias und seit 2015 im Amt, bei der Präsidentschaftswahl 2019 war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die nächsten Wahlen stehen im November an.

Der verstorbene Präsident spielte eine wichtige Rolle bei der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990. Er war einer der Hauptautoren der Verfassung des Landes und bekleidete unter anderem von 1990 bis 2002 sowie von 2012 bis 2015 das Amt des Premierministers.

Foto: Namibia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts