Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können. „Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir die bis jetzt gespendete Summe bis zum Beginn des Wahlkampfes Anfang Juni verdoppeln können“, sagte er dem „Spiegel“.

Bis Ende Januar seien beim FDP-Landesverband 202.385 Euro eingegangen. Der Spendenaufruf wurde im September veröffentlicht, nachdem die Bundespartei entschieden hatte, die Thüringer FDP nicht aus einem Kampagnenfonds zu unterstützen.

Kemmerich gilt in der FDP als Außenseiter, seitdem er sich 2020 zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mithilfe der CDU und AfD wählen ließ. Vor fünf Jahren hatte die Bundes-FDP zum Landtagswahlkampf noch rund 300.000 Euro beigesteuert. Sollte der bisherige Spendenfluss von bis zu täglich 3.000 Euro andauern, hätte die Thüringer FDP bis zum Sommer die fehlenden Mittel „mehr als ausgeglichen, allerdings haben sich die Kosten für Wahlkämpfe seit 2019 auch merklich erhöht“, sagte Kemmerich.

Er empfinde es als „bemerkenswert“, „dass wir die liberale Mitte in einem so schwierigen Umfeld wie in Thüringen ohne Hilfe der Bundes-FDP verteidigen müssen.“

Foto: Thomas Karl Leonard Kemmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.“

Müller fordert Wissing zum weiteren Handeln auf. Er müsse nun „dringend Ruhe in sein Haus bringen. Wenn Wissing wirklich aufklären will, kann er sich ein weiteres Zögern nicht mehr leisten“, sagte er. „Der Minister muss selbst Verantwortung übernehmen und jetzt einen echten Aufklärungswillen zeigen.“

Wissing hatte den Leiter seiner Grundsatzabteilung entlassen. Er soll befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 2,9 Prozent mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022.

Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 Prozent mehr als im Jahr 2022. Dennoch war die Zahl der Betriebsgründungen auch 2023 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben.

Die Neugründungen von Gewerben stiegen im Jahr 2023 mit rund 593.200 um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen nahm im Jahr 2023 um 6,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 auf rund 715.000 zu. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war im Jahr 2023 mit rund 486.900 um 8,3 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern lag im Jahr 2023 mit rund 602.700 um 7,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke, so die Behörde.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt die außergewöhnliche Ausgangslage ihres Landes hervorgehoben. Das Land führe grundlegende Reformen durch, während es sich gleichzeitig gegen eine Invasion Russlands verteidige, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

„Kein anderer moderner europäischer Staat ist mit so etwas konfrontiert worden.“ Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses spielt die Korruptionsbekämpfung für die Ukraine eine wichtige Rolle. In diesem Bereich habe die Ukraine laut Stefanishyna große Errungenschaften erzielt. Sie führte aus: „In einem breiteren Kontext müssen wir auch mit den Überbleibseln einer postsowjetischen Mentalität und den Folgen der langjährigen russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine kämpfen.“

Diese Einmischung habe die „Transformationsdynamik der Ukraine“ entscheidend beeinflusst. Daher sei es bei der Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung oder in anderen Bereichen nicht immer angebracht, sich ausschließlich auf formale institutionelle Kriterien aus westeuropäischer Sicht zu stützen, führte die ukrainische Vize-Regierungschefin weiter aus.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. „Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Die Schwäche Chinas und die hohe geopolitische Unsicherheit durch die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten treffen die deutsche Exportwirtschaft hart“, so Fratzscher. „Das Gerede von Deutschland als `kranker Mann Europas` ist fehl am Platz, denn Deutschland leidet stärker als fast alle anderen Industrieländer unter dem Ukraine-Krieg und den globalen Faktoren, da die deutsche Wirtschaft viel stärker von Exporten und fossilen Energieträgern abhängig ist, als die meisten anderen.“

Fratzscher weiter: „Die unsägliche Schwarzmalerei von manchen Wirtschaftsbossen und Politikern ist die größte einheimische Bremse für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr. Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie und das erschütterte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bremst den privaten Konsum und die Investitionen.“

Der DIW-Chef forderte zudem ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr.“ In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der deutsche Staat Bürger und Unternehmen stärker entlasten und selbst deutlich mehr investieren.

Zudem werde Deutschland mehr Geld für die Ukraine aufbringen müssen. „Deshalb wäre es spätestens jetzt an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen, um keinen dauerhaften Schaden für die deutsche Wirtschaft zu riskieren“, mahnte Fratzscher.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken“, sagte Weil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben).

„Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind nicht nur diejenigen, die auf diesen Straßen unterwegs sind, sondern vor allem die Steuerzahler“, so der SPD-Politiker. „Wer zahlt die Infrastruktur auf den Gleisen? Das sind nicht nur die Bahnkunden, sondern auch das sind am Ende die Steuerzahler.“

Bei den Energienetzen handle es sich um einen „entscheidenden Teil öffentlicher Infrastruktur“, so Weil. Die derzeitige Form der Finanzierung über eine Umlage auf die Verbraucher „ist auf Dauer kontraproduktiv und schadet vor allem auch unserem Industriestandort“.

Weil erklärte, er sei sich bewusst, dass „das ein Riesenthema ist“ und man über viele Milliarden Euro rede. „Aber da müssen wir ran, wenn wir den Trend umkehren wollen.“

Der niedersächsische Ministerpräsident widersprach Einschätzungen der Bundesnetzagentur und auch der Bundesregierung, wonach die Energiepreise langfristig wieder sinken würden. „Da habe ich Zweifel. Denn gerade bei den Netzen haben wir einen anhaltend hohen Investitionsbedarf“, sagte er. „Das wird 2030 noch nicht vorbei sein. Das Wasserstoffnetz muss gebaut werden und die Kosten dafür wird auch jemand tragen müssen.“

Weil sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Wir haben Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur. Wir haben Qualitätsprobleme im Bereich der Bildung. Wir haben einen demografischen Wandel, auf den wir strategisch noch nicht gut genug eingerichtet sind. Die Digitalisierung ist noch nicht da, wo sie sein sollte. Und wir haben eine Bundeswehr, bei der viel nachgeholt werden muss“, sagte der SPD-Politiker. „Und deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir an der Schuldenbremse – so wie sie ist – festhalten können.“

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deutschland hat dabei argumentiert, dass in der Praxis andernfalls eine Völkermordabsicht kaum je nachgewiesen werden könne“, sagte Talmon. „Deshalb sprach sich die Bundesregierung für eine Gesamtschau aus, wobei unter anderem auf die Opferzahlen abgestellt werden solle und darauf, inwieweit Kinder betroffen sind. Dabei sollte es vor allem auf die Feststellungen der Vereinten Nationen ankommen“, erklärte er.

„Wenn man diese Kriterien auf Gaza anwenden würde, dann wäre das Vorliegen einer Völkermordabsicht keineswegs in der Absolutheit auszuschließen, wie dies die Bundesregierung derzeit tut“, so der Völkerrechtler. „Insofern müsste die Bundesregierung jetzt wieder für strengere Anforderungen bei der Völkermordabsicht argumentieren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. „Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden“, sagte Künast.

Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) nahm die Bauern hingegen in Schutz und forderte die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen“, sagte er der Zeitung. Außerdem würden die Demonstrationen „zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz“ ablaufen.

Am Mittwoch hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken absagen müssen. Unter anderem war ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden.

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.“

Mit Blick auf die letztlich abgesagte Veranstaltung in Biberach, an der er selbst teilnehmen wollte, fuhr Trittin fort: „Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern“, sagte er.

„Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach Biberach kommen wollen.

Die Landwirtschaft sei im Übrigen der am stärksten subventionierte Wirtschaftsbereich, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die vermeintlichen Urheber der Proteste. „Doch ein Viertel der Subventionen landet bei dem einen Prozent Großbetriebe. Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren“, so Trittin. Und es sei „absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist“.

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