Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. Es gebe sinnvollere Projekte als die Förderung von synthetischen Kraftstoffen, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv.

Die Herstellung von klimaneutralen E-Fuels für Verbrennungsmotoren gilt als sehr aufwendig und ist deshalb umstritten. Rosenthal sagte: „Bevor Christian Lindner wieder Steuererleichterungen für eines seiner Nischenprojekte verspricht, bin ich dafür, dass wir erst mal den Bundeshaushalt vernünftig ausstatten, Freiwilligendienste vernünftig ausstatten, die Bundeszentrale für politische Bildung vernünftig ausstatten und gegen die Demokratiefeinde Front machen, die leider immer mehr Aufwind bekommen.“

Foto: Werbung für E-Fuels (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen sparen werden, sagte Düll am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Stattdessen müsse man 130 Prozent des Bedarfs an Lehrern einstellen, „weil wir immer Fluktuation haben, weil wir immer wieder Lehrerinnen haben, die schwanger werden und vorübergehend ausfallen, und die 130-prozentige Versorgung würde es auch ermöglichen, dass unerwartete Momente, wie zum Beispiel 200.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die kann ich dann auch mit Unterricht versorgen“. Das gehe nicht, wenn man immer nur auf 100 Prozent gehe, um Geld einzusparen, fügte er hinzu. Zudem dürfe es „keine Abstriche“ beim Referendariat und bei der Ausbildung geben. „Das muss weiter auf hohem Niveau laufen und dafür steht Deutschland auch“, sagte der Lehrervertreter.

„Wer jetzt glaubt, dass er, wenn er Referendare bekommt, diese sofort zu 100 Prozent als Vollzeitlehrkräfte einstellen kann, das wird nicht funktionieren“, so Düll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis“, sagte Habeck dem „Stern“.

Dahinter seien ja nicht Dax-Konzerne und Statistiken, die man irgendwo an der Börse präsentiere: „Da arbeiten Leute“, so der Minister über die möglichen Profiteure einer solchen Subvention. Ohne einen Industriestrompreis würden „Blue-Collar-Jobs“ womöglich wegfallen. „Wenn wir jetzt diese Debatte nicht mit paternalistischem `Respekt` zukleistern, – ist zwar schlecht für dich, aber Respekt, für diese schwierige Zeit, die durchstehst, bist halt arbeitslos geworden – dann müssen wir entsprechend industriepolitisch dagegenhalten.“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen wird, schadet das allen Teilen der Koalition“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), mit Blick auf die Differenzen zwischen FDP und Grünen.

„Deswegen sollten wir das abstellen.“ Selbstverständlich werde in einer Koalition auch gestritten. „Allzu oft wurde dieser Streit aber in der Öffentlichkeit ausgetragen“, beklagte Mützenich. „Wir haben bisher rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. Trotzdem wird fast ausschließlich über die Handvoll geredet, wo etwas hakt. Dieses Verhältnis würde ich künftig gern umkehren, dazu können auch andere in der Koalition beitragen.“ Als sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl beschrieb er, Deutschland für die großen Herausforderungen zu stärken. Dazu zähle der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte und gute Startchancen für junge Menschen. Sein bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war nach seinen Worten: „Politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Persönlich der plötzliche Tod meines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.“

Foto: Rolf Mützenich bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Vorwurf: Fehlende Entschädigungsregelungen beim Heizungstausch würden dazu führen, dass der zu erwartende Ärger auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. So fragte Spahn das Ministerium, ob die Bundesregierung „Entschädigungen im Zusammenhang mit der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung enthaltenen Anschlusspflicht für die Betreiber von Gasheizungen, Wärmepumpen oder Pelletheizungen“ plane, „die durch diese Maßnahme vor Ablauf ihrer normalen Nutzungsdauer wertlos werden“. Das Ministerium von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) antwortete Spahn, dass mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen sei, „flächendeckend Teilgebiete auszuweisen, die sich für bestimmte Wärmeversorgungsarten (Wärmenetz, Wasserstoff, dezentrale Versorgung) besonders eignen“. Mit dieser Ausweisung sei keine Anschlusspflicht verknüpft, heißt es in der Antwort.

„Die Verantwortung obliegt wie bisher den Kommunen. In diesem Sinne kann nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beispielsweise eine Versorgung mit einer Wärmepumpe weiter erfolgen, auch wenn sich das Gebäude in einem Wärmenetzgebiet befindet“, so Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) in seinem Schreiben an Spahn. „Die Bundesregierung sieht daher im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes keinen Anlass für die Notwendigkeit von Entschädigungen gegeben“, heißt es in der Antwort. Für Spahn ein kritikwürdiges Vorgehen.

„Die Ampel will sich hier offenbar einen schlanken Fuß machen und den absehbaren Ärger auf die Kommunen abwälzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das zeigt einmal mehr: Statt das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen, hätte die Ampel zuerst eine ordentliche Wärmeplanung mit den Kommunen erarbeiten müssen.“ Stattdessen werde ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschen geplant. „Das wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Spahn.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Demnach dürften rund 800.000 Berechtigte noch keinen erfolgreichen Antrag gestellt haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Leistung zustehen würde – rund 2,73 Millionen haben sie bislang tatsächlich erhalten. Angesichts dessen forderte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine genauere Untersuchung, um zu beleuchten, warum so viele Studierende bislang nicht tätig geworden sind. „Hier wäre eine Studie sinnvoll, um besser zu verstehen, ob tatsächlich kein Bedarf bestand oder andere Gründe vorliegen, wie etwa schlechte Informationen oder komplizierte Verfahren“, sagte Jarzombek der Zeitung. Die Energiepreispauschale, bei der es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro handelt, hatte die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht. Sie richtet sich an Studierende und Fachschüler. Wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, soll die Frist zum Stellen eines Antrags wie geplant zum 30. September enden.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Die Bauministerin bleibt eine Ministerin ohne Land. Deshalb prognostiziere ich: Mehr als 200.000 Wohnungen wird diese Regierung dieses Jahr nicht schaffen, eher weniger.“ Lange übte scharfe Kritik an der Ministerin selbst und dem Zuschnitt ihres Hauses. „Eine Bauministerin braucht zwingend die Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und damit den Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Doch hier hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Hut auf. Die gesamte Neubau- und Bestandsförderung erfolgt über sein Haus. Geywitz ist hier nur eine Art Abteilungsleiterin von Habeck, die tun muss, was ihr Chef vorgibt“, sagte Lange. Zudem fehle Geywitz der Zugriff auf die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. „Wir brauchen Flächen für sozialen Wohnungsbau, aber auch anderen Wohnraum. Die BIMA hat fast 90.000 Hektar im Bestand. Dafür ist der Finanzminister zuständig. Geywitz ist quasi die Referatsleiterin von Christian Lindner (FDP).“ Lange forderte eine Wiedereinführung des Baukindergelds sowie geringere Öko-Standards für Einfamilienhäuser. „Auch ist es verrückt, dass sie den Effizienzstandard EH 40 erfüllen müssen. Um ihn zu erreichen, müssen Bauherren viel mehr Geld in die Hand nehmen als bei den bisherigen Standards. Der Standard EH55, den die Ampel für Neubauten im Gebäudeenergiegesetz festgelegt hat, ist schon streng genug. Deshalb muss nicht nur das Gebäudeenergiegesetz (GEG) an dieser Stelle so bleiben, sondern der EH55 sollte auch für Förderprogramme gelten. Das wäre stringent.“

Zusätzlich brauche es steuerliche Maßnahmen in Gestalt eines Pakets aus Abschreibungsmöglichkeiten, einer Reform der Grunderwerbsteuer und Erbschaftssteuer.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt.

Müller beklagte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. „Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks“, sagte er. „Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.“

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