Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

„Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ Im Prozess sieht er „schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt“. Die Vorwürfe gegen Faeser, dass es „nachrichtendienstliche Ermittlungen im Auftrag auch der Ministerin gegeben hätte“, bestreitet der SPD-Abgeordnete. „Das ist nicht der Fall, das hat es nicht gegeben.“

Die Begründung für die Abordnung Schönbohms sei die öffentliche Debatte selbst gewesen. Diese habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, so Castellucci.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagte Faeser der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“ Die Cybersicherheit sei so wichtig, „dass hier keine Zweifel bestehen dürfen“, so Faeser. Die Prüfung ihres Ministeriums sei sehr gründlich gewesen.

Entscheidend sei: „Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“ Schadenersatzansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings wies Faeser deutlich zurück. „Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.“

Zu Vorwürfen, sie habe Informationen außerhalb des Dienstwegs bekommen, sagte die Innenministerin: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.“ Einer Befragung im Bundestag am 27. September, also noch vor der Hessen-Wahl (8. Oktober), will sich Faeser, die in Wiesbaden als SPD-Spitzenkandidatin antritt, jetzt doch stellen. „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen“, sagte Faeser.

Erst anschließend werde sie zum Rat der Innenminister nach Brüssel reisen. Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte die Bundesinnenministerin: „Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet“, so Faeser. „Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen.“

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, wolle man sich „nicht ausmalen“. Inhaltlich will Berlin „auch noch einmal das klare Zeichen gegen nukleare Drohungen“ wiederholen, wie schon bei der Abschlusserklärung beim G20 letztes Jahr in Bali. Damals hatte sogar Russland mitunterschrieben, obwohl der Text auch heftige Kritik am Angriff Russlands auf die Ukraine enthielt. Der Trick: Moskaus „abweichende Haltung“ wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.

Das Thema Ukraine soll nach Vorstellung der deutschen Bundesregierung auch diesmal wieder eine große Rolle spielen, die Betonung solle auf einem „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ und den globalen Auswirkungen des Krieges liegen, insbesondere beim Thema Ernährungssicherheit. Ob das aber wieder mit einer Protokollerklärung zu lösen sein wird, ist unklar: Russland indes lässt verlauten, dass Außenminister Sergej Lawrow jeden Gipfelvorschlag blockieren werde, der nicht Moskaus Ansichten zur Ukraine und anderen Krisen widerspiegele. Aus den USA war dementsprechend auch schon zu hören, dass der Gipfel womöglich doch ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden könnte.

Foto: Logo des G20-Gipfels in Indien am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Wohnungskonzern LEG setzt auf den Einbau vieler Wärmepumpen, aber kritisiert die neuen Heizungsvorschriften der Bundesregierung. „Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein Beispiel für die Überregulierung der Immobilienbranche, unter der wir leiden“, sagte Vorstandsvorsitzender Lars von Lackum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Statt einer Zielformulierung versuche das Gesetz, alle Lösungsalternativen abschließend zu beschreiben. Für von Lackum könne jedoch kein Gesetz die technologische Entwicklung der nächsten 20 Jahre vorwegnehmen. „Wir brauchen jedoch in wesentlichem Umfang Innovation, um im kostengünstigsten Rahmen auf die höchstmögliche CO2-Reduktion zu kommen“, sagte er. „Das ist im aktuellen Heizungsgesetz nicht verankert.“

Der Düsseldorfer Konzern plant, viele Wärmepumpen in den Mietwohnungen einzubauen. „Die Luft-Luft-Wärmepumpe ist mit der gesamten Installation ungefähr halb so teuer wie die Luft-Wasser-Wärmepumpe“, sagte LEG-Chef Lars von Lackum der FAZ. „Wir werden tausende Geräte bis 2027 einbauen und dafür eine eigene Handwerksgesellschaft gründen.“ Die Heizungsdebatte kritisierte von Lackum dennoch als dogmatisch. „Das Regierungshandeln war von einem unverrückbaren Zielbild geprägt. Sachargumente wurden der Umsetzung dieses Zielbilds untergeordnet. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte er.

„Viele Vermieter sind inzwischen völlig überfordert, kommen den vielen, sich zudem dann auch noch schnell ändernden Vorgaben nicht mehr hinterher.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax zum Mittag ins Plus – allerdings nur vorübergehend. „Alles in allem läuft die kleine Korrektur im Dax seit dem Allzeithoch am letzten Juli-Handelstag sehr geordnet ab. Keinerlei Anzeichen von Panik sind zu erkennen“, kommentierte Analyst Konstanten Oldenburger von CMC Markets. „Auch wenn die jüngsten Daten aus der deutschen Industrie zur Auftragslage und Industrieproduktion ein trübes Bild für die kommenden Monate zeichnen und die Stimmung im Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefühlt auf dem Tiefpunkt ist, beweist der Aktienmarkt weiter eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit.“

Größere Kursbewegungen erwartet Oldenburger erst nach der Zinsentscheidung der EZB in der kommenden Woche. „Bis dahin will kein Anleger auf dem falschen Fuß erwischt werden.“ In Frankfurt konnten die Papiere von MTU und Airbus bis kurz vor Handelsschluss am deutlichsten zulegen, am Listenende waren dagegen die Aktien von Infineon und Adidas zu finden. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,43 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Kubicki wie auch Akteure an den extremen politischen Rändern würden „immer aufs Blech hauen“, anstatt die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Das finde ich falsch“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Leute nicht mehr miteinander reden, sich nicht mehr zuhören, das will ich in Deutschland nicht.“ Als Beispiel für einen sich verschärfenden Kulturkampf nannte Özdemir auch die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kreuzberg gehöre nicht zu Deutschland.

„Das ist ein billiger Versuch, in einem Bierzelt nach Applaus zu suchen“, sagte Özdemir. Er glaube aber, Merz wollte nicht gegen Migranten sticheln, sondern einen Gegensatz zwischen dem ländlichen Deutschland und einem angeblich links-grünen Großstadtmilieu aufmachen. Für den Grünen gehöre beides zur Bundesrepublik. „Trachtenträger sind genauso Deutschland wie einer, der mit Nasenring rumläuft“, so Özdemir.

Anderen Lebensstile vorzuschreiben, sei der falsche Weg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer je nach Menge des zugesetzten Zuckers erhoben. Özdemir hält das für wirksamer als ein Verbot: Zwar sei der Konsum der Getränke nicht gesunken, wohl aber hätten die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Für Deutschland sieht der Minister eine solche Steuer allerdings gegenwärtig noch nicht als umsetzbar an. „Ich habe das Gefühl, da ist eine kleine und sehr finanzstarke Lobby, die das verhindert“, sagte Özdemir.

Auch stemme sich die FDP innerhalb der Ampel gegen die Zuckersteuer. Anders als eine solche Steuer ist ein Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten bereits in Arbeit. Ein fünfjähriges Kind könne noch keine vernünftige Entscheidung über seine Ernährung treffen, so Özdemir. „Das schaut sich keine Nährwerttabelle an.“

Gerade in einkommensschwachen Familien würden übermäßig zuckerstarke Lebensmittel konsumiert. Mehr Aufklärung sei daher wichtig. Der Grünenpolitiker wünscht sich eine Werbebeschränkung sowohl im Fernsehen wie auf Social Media. Bisher stemmt sich die FDP jedoch gegen die Pläne.

Davon will sich Özdemir, in dessen Ressort auch der Bereich Ernährung fällt, nicht abhalten lassen. „Ich will das ändern und ich werde das ändern.“

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