Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Center for Civil Liberties“, hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aufgefordert. „Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso die Ukraine keine modernen Kampfpanzer und Flugzeuge bekommt, nach denen wir seit Monaten fragen“, sagte Matwijtschuk der „Bild am Sonntag“.

„Wir sind bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Es sterben so viele, aber wir geben nicht auf. Jedes neue Stück Ausrüstung, jeder Panzer kann Leben retten. Jedes Zögern bringt täglich Tod.“ Die Menschenrechtsanwältin macht die zögerliche Haltung des Westens in der Vergangenheit mitverantwortlich für die jetzige Eskalation. „All die Gewalttaten, die wir in der Ukraine beobachten, sind das Ergebnis der Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genießen konnte“, so Matwijtschuk. Russische Truppen hätten überall Verbrechen begangen: in Tschetschenien, Moldawien, Georgien, Mali, Libyen und Syrien. „Es hatte keine Folgen. Und jetzt denken sie, sie könnten tun, was immer sie wollen. Sie verstecken es nicht einmal. Es ist Teil der russischen Kultur geworden. Und das ist gefährlich – nicht nur für die Ukraine. Auch für Länder, die mögliche nächste Ziele sein könnten.“ Für die von ihrer Organisation dokumentierten Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert Matwijtschuk die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals. „Die internationale Gemeinschaft muss eine Lösung für die Frage nach der Strafe finden“, sagte sie. „Wir brauchen die Unterstützung der demokratischen Welt für das Kriegsverbrechertribunal für Putin und seine Regierung.“

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres.“

Vom Leopard 2 verfügt der Rüstungskonzern laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge, vom Leopard 1 über 88 Fahrzeuge. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, so der Firmenchef. Die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere „ein knappes Jahr“. Papperger: „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“ Der Leopard könnte nach Pappbergers Worten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen: „Der Kampfpanzer Leopard ist für Offensiven und die Rückgewinnung von Territorien enorm wichtig. Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem Leopard können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken.“ Bei der geplanten Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine steht Rheinmetall dafür nach eigenen Angaben bereit. Voraussetzung wäre aber, dass Griechenland auf die zweite Tranche seiner Lieferung aus dem Ringtausch vorerst verzichten würde. Papperger: „Die für Griechenland vorgesehenen übrigen 20 Marder könnten wir natürlich zeitnah der Ukraine geben. Weitere Fahrzeuge würden schon im April folgen, denn wir arbeiten unter Hochdruck.“

Zusätzlich verfügt Rheinmetall laut Papperger über weitere 100 Marder, die aber in einem schlechteren Zustand sind, so dass deren Instandsetzung sieben bis acht Monate dauert. Rheinmetall hat mit der Fertigung von Gepard-Munition für die Ukraine begonnen. „Das erste Los Munition werden wir im Juni/Juli fertig produziert haben. Mitte nächsten Jahres werden wir 300.000 Schuss Munition an die Ukraine geliefert haben. Das ist eine Menge, damit hoffen wir, dass das Munitionsproblem der Ukraine für den Gepard gelöst ist“, so der Rüstungsmanager zur „Bild am Sonntag“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten.

Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird. Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen „katastrophale Zahlen“: „Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten“, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen.

„Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut“, warnte der Linke.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie.

„Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren.“ Ex-Agrarministerin Julia Klöckner: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann? Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“

Das sehen allerdings nicht alle in der Partei so. Klima-Experte und Partei-Vize Andreas Jung setzt auf andere Energiequellen. „In der Krise brauchen wir noch die Kernenergie. Für die Zukunft setzen wir auf Erneuerbare und Effizienz, auf Wasserstoff und auf CO2-Abscheidung.“

An der Grundsatzentscheidung zum Ausstieg halte man fest.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 24, 38, 42, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8659708. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 947966 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 28 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Demo gegen die Abbagerung der Ortschaft Lützerath und den dortigen Kohle-Tagebau haben einige Klima-Demonstranten am Samstag offizielle Absperrungen durchbrochen. Zudem seinen Personen in den Tagebau eingedrungen, dessen Abbruchkante nach Polizeiangaben aufgrund des tagelangen Regens akut einsturzgefährdet sei.

Die Beamten riefen die Demonstranten dazu auf, den „Gefahrenbereich“ sofort zu verlassen. Teilnehmer des Protestzugs sprachen dagegen von „purer Polizeigewalt“. Mehrere Menschen seien durch den Einsatz von Schlagstöcken teilweise schwer am Kopf verletzt worden, teilten die Aktivisten auf Twitter mit, später wurden durch die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Zu der Demonstration, zu der unter anderem Fridays for Future und Umweltverbände wie BUND und Greenpeace aufgerufen hatten, kamen nach ersten Einschätzungen 10.000 Menschen, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin.

Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als „Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen“. Es müsse aufgehört werden, „Menschenopfer“ für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die „Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen“, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

Foto: Luisa Neubauer und Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in Kürze ihren Rücktritt erklären. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten unterdessen ebenfalls verstärkt, in dem er forderte, die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass die Ukraine weiter versorgt werden kann. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine „eine enorme Menge Munition“ verbrauche. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte: „Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.“

Das fordern auch die Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Die Hersteller brauchten „eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden“, meint Högl. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen Ländern haben wir die besondere Situation, dass die Unternehmen häufig sehr klein sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aus diesem Grund sollten die Kriterien für die europäische Mittelstandsförderung angepasst werden, damit auch Unternehmen mit deutlich mehr als 250 Beschäftigten davon profitieren, so der 47-Jährige. Die ostdeutschen Länder benötigten mehr mittlere und große Unternehmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, bürokratische Auflagen für Unternehmen zu verringern. „Wir sollten uns dringend auf das Maß an Regulierung beschränken, zu dem uns die EU verpflichtet“, sagte Kretschmer.

„Darüber hinausgehende Bürokratie – ich denke vor allem an das Lieferkettengesetz – muss zurückgeschnitten werden.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt die Bundesbürger vor Sorglosigkeit angesichts der Energiekrise und mahnt zu größerer Sparsamkeit bei Gas und Strom. Birnbaum sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssten eigentlich viel mehr sparen. Die privaten Haushalte haben bislang nur rund zehn Prozent eingespart. Das ist nicht genug, um ohne russisches Gas durch den nächsten Winter zu kommen.“

Die milden Temperaturen hatten zuletzt dafür gesorgt, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher noch sehr hoch ist. Auch Birnbaum sieht die Versorgung in diesem Winter gesichert: „Das Rennen für diesen Winter ist gelaufen.“ Nun gehe es aber um die „Qualifikation für den nächsten“. Daher müsse „in Deutschland noch viel mehr über Einsparungen“ gesprochen werden. Privathaushalte und auch die Industrie könnten sich vor dem kommenden Winter nicht darauf verlassen, dass „uns wieder ein warmer Winter helfen wird.“ Zudem klinge es in der öffentlichen Diskussion so, als ob die Energiepreisbremsen das Problem der hohen Preise für Gas und Strom dauerhaft lösen könnten, sagte Birnbaum.

Das täten sie jedoch nicht: „Fakt ist: Jeder Kunde wird erheblich mehr für Energie bezahlen müssen. Leider wiegen sich gerade viele in einem falschen Gefühl von Sicherheit“, sagte Birnbaum, der den DAX-Konzern seit April 2021 führt.

Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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