Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91 Versorgern gaben 61 Prozent der Unternehmen an, dass ihr Gasnetz bis 2040 wohl zurückgebaut oder stillgelegt werden soll, berichtet der „Spiegel“.

Stattdessen planen zwei Drittel, ihre Ausgaben für Stromspeicher mindestens zu verdoppeln. Knapp 70 Prozent wollen bis zum Jahr 2028 in das Geschäftsfeld einsteigen.

Im Streit über das Gebäudeenergiegesetz hatten noch weite Teile der Energiewirtschaft davor gewarnt, die Zukunft von Gasleitungen vorschnell abzuschreiben. Deutschlands Gasnetze sind fast 600.000 Kilometer lang und bescheren den Betreibern bisher planbare Gewinne.

Doch das Geschäft ist unter Druck: Tendenziell steigende CO2-Preise verteuern Erdgas. Der Bund und die EU wollen absehbar den Ausstieg aus dem Erdgas vorantreiben. Laut Umfrage erwarten nur noch vier Prozent der Befragten, dass die Gasleitungen komplett auf Wasserstoff umgestellt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.

„Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern „einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen“, so Wildberger weiter.

Gleichzeitig müsse auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. „Die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, ist einfach zu viel, sie ist auch viel zu unpraktikabel. Sie führt zu unglaublichen Belastungen. Und da verstehe ich jeden Aufschrei, der passiert“, so der Minister. „Der Bundeskanzler kämpft an vorderster Front, hat auch viele, viele Länder geeint. Das haben wir auch in dieser Klarheit lange nicht mehr. Wir kämpfen für unseren Teil dafür, dass wir Dinge zurücknehmen.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.

Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man „inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten“.

Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand sagte: „Probleme anzusprechen und anzugehen ist kein Problem, im Gegenteil. Aber in diesem Zusammenhang komplette Bevölkerungsgruppen verbal in die Tonne zu treten, statt diejenigen zu Recht zur Verantwortung zu ziehen, die gegen Recht verstoßen, ist billig und absolut unangemessen.“

Foto: Michael Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.

„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen“, so Linnemann.

Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel ist selbstverständlich eine eigene Mehrheit mit der SPD.“

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Der SPD-Chef forderte ebenso eine eigene Mehrheit der Koalition.

Foto: Carsten Linnemann am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Richtlinie, die im Oktober 2025 angekündigt wurde, untersagt es Anbietern von künstlicher Intelligenz, die „Whatsapp Business Solution“ zu nutzen, wenn KI der primäre angebotene Dienst ist. Unternehmen dürfen KI-Tools weiterhin für unterstützende Funktionen wie automatisierten Kundensupport verwenden.

Die Kommission äußerte Bedenken, dass die neue Richtlinie Drittanbietern von KI den Zugang zu Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum erschweren könnte. Die Untersuchung umfasst den gesamten EWR mit Ausnahme Italiens, um Überschneidungen mit den laufenden Verfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde zu vermeiden. Sollte sich herausstellen, dass die Praktiken gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, könnte dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.

„Die KI-Märkte boomen in Europa und darüber hinaus“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. „Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von dieser technologischen Revolution profitieren können, und Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass marktbeherrschende digitale Unternehmen ihre Macht missbrauchen, um innovative Wettbewerber zu verdrängen.“ Aus diesem Grund prüfe man, ob die neue Politik von Meta nach den Wettbewerbsregeln rechtswidrig sein könnte, so Ribera.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. E-Sport soll dem Gesetz zufolge künftig als gemeinnützig behandelt werden.

Im parlamentarischen Verfahren hatten sich die Parteien noch darauf geeinigt, dass die Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt.

Aus den Ländern hatte es im Vorfeld Widerstand gegeben. Der Bundesrat verlangte in einer Stellungnahme einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen – die Bundesregierung lehnte dies ab.

Foto: Bundestagssitzung am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

„Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“, heißt es in dem Papier. „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“

Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es im Entwurf. „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“

Steigende Sozialkosten seien eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“

Aus Sicht der CSU müssen die Finanzbeziehungen der Länder dringend reformiert werden. „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es im Text. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.

China habe „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei „Gift für den Welthandel“. Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan.“

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird.“ Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.

Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete. Doch Kiel schlug kurz vor dem Ende der Verlängerung zurück: Phil Harres traf in der 118. Minute per direkt verwandeltem Freistoß aus zentraler Position zum 1:1 und rettete seine Mannschaft ins Elfmeterschießen.

Vom Punkt erwiesen sich die Gäste als nervenstärker. David Zec eröffnete mit einem sicheren Schuss ins linke obere Eck. Für den HSV glich Rayan Philippe mit einem halbhohen Versuch ins rechte Eck aus. Anschließend scheiterte Marko Ivezic an Peretz, der den Ball an den Pfosten lenkte. Fabio Vieira drehte die Serie vorübergehend und traf unten links zum 2:1 aus Hamburger Sicht.

Danach wendete sich das Blatt endgültig zugunsten der Gäste: Stefan Schwab traf souverän ins rechte Eck, Miro Muheim setzte seinen Versuch an die Latte, und Ivan Nekic stellte mit einem platzierten Schuss ins linke Eck auf 3:2 für Kiel. Der entscheidende Moment folgte durch Phil Harres, der seinen Elfmeter ruhig ins rechte Eck schob – der Treffer zum 4:2 besiegelte den Kieler Einzug ins Viertelfinale.

Hamburg verpasste damit trotz Führung und guter Phase in der Verlängerung den Sprung unter die letzten Acht, während Kiel nach einem dramatischen Abend jubeln durfte.

Foto: Daniel Peretz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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