Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.

„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.

Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.

Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.

„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“

Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.

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Leverkusen/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am dritten Spieltag der Ligaphase der Champions League einen deutlichen 4:2-Erfolg beim FC Kopenhagen gefeiert, während Bayer Leverkusen gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain mit 2:7 unterging.

In Dänemark brachte Felix Nmecha am Dienstagabend den BVB in der 20. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Nur 13 Minuten später führte ein Eigentor von Waldemar Anton (33. Minute) zum Ausgleich für Kopenhagen. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Ramy Bensebaini (61.) einen Foulelfmeter sicher zum 2:1, ehe erneut Nmecha (76.) und Fábio Silva (87.) den Dortmunder Vorsprung ausbauten. Kurz vor Schluss gelang es Viktor Dadason noch, den Abstand zum BVB zu verkürzen (90.).

Weniger erfreulich verlief der Abend für Bayer Leverkusen, das gegen ein übermächtiges PSG früh in Rückstand geriet. Willian Pacho (7.) köpfte das 0:1, bevor Aleix García (38.) per Strafstoß ausglich. Danach überrollte der französische Meister die Werkself: Désiré Doué (41., 45.+3) und Khvicha Kvaratskhelia (44.) schraubten das Ergebnis schon zur Pause auf 1:4. Zwar traf García (54.) noch einmal spektakulär, doch Nuno Mendes (50.), Ousmane Dembélé (66.) und Vitinha (90.) erhöhten zum 2:6-Endstand.

Damit rückt Dortmund auf Platz 4 der Tabelle vor, während Leverkusen nach drei Partien weiter auf den ersten Sieg wartet.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.

Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.

Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.

Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 6, 21, 30, 40, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Rainer pochte auf Ausnahmen aus den Vorschriften für bestimmte Länder. „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, sagte er am Dienstag. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden.“

Es müsse sich seiner Ansicht nach in der Verordnung widerspiegeln, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte Rainer.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr verschoben wird. Außerdem soll für diese Unternehmen eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war geplant, dass die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft tritt, sie wurde allerdings bereits einmal um ein Jahr verschoben.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, sagte Rainer. „Wir brauchen eine neue, praxistaugliche Variante, die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt.“

Deutschland gilt in der Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, denn zuletzt ist die Gesamtwaldfläche hierzulande gewachsen. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab als sie aufnehmen.

Entwaldung verursacht Schätzungen zufolge weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) rechnet damit, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.

Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.

„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“

Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.

Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.

„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.

Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, bevor er am Abend wieder zulegte.

„Das heutige Handelsbild spiegelt weiterhin die Patt-Situation zwischen den Marktteilnehmern wider“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Derzeit kann weder das Lager der Optimisten noch der Pessimisten die Oberhand gewinnen. Es zeichnet sich jedoch eine erkennbare Vorsicht bei den klassischen zyklischen Branchen und Sektoren ab. Weiterhin gesucht werden die Unternehmen aus der Halbleiterbranche.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und Infineon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.

„Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.“

Im Rahmen der Reform soll die Übernahme der Miete gestrichen werden, wenn Grundsicherungsempfänger bestimmte Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Sozialverbände hatten in einem offenen Brief an Abgeordnete vor mehr Obdachlosigkeit durch die Reformpläne der Regierung gewarnt.

Härtefallregelungen für Familien und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden bleiben und verhindern, dass Sanktionen unverschuldet in existenzielle Not führten, behauptete Schmidt. „Bevor überhaupt eine Minderung ausgesprochen werden kann, sind die Jobcenter verpflichtet, eine persönliche Anhörung durchzuführen, in der individuelle Lebenslagen und gesundheitliche oder psychische Belastungen berücksichtigt werden.“

Die Deckelung der Unterkunftskosten sei an objektive Angemessenheitsgrenzen gebunden und solle überteuerte Mieten verhindern, nicht aber Menschen aus ihren Wohnungen drängen, sagte die SPD-Politikerin. „Alle können sich darauf verlassen, dass der Sozialstaat dann zur Seite steht, wenn er gebraucht wird – verlässlich, gerecht und menschlich.“ Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind“.

Das trage „nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich derzeit politisch leisten. „Wenn wir statt Brandmauer auf Brandbeschleuniger setzen, triumphiert die AfD.“

Merz hatte am Montag seine umstrittene Bemerkung verteidigt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er.

Stegner sagte, dass es Probleme in den Städten gebe, die gelöst werden müssten und nur teilweise soziale Ursachen hätten. Bestimmte „Erscheinungsformen wie zum Beispiel das offensive Auftreten unbekannter junger Männer in größeren Gruppen“ würden bei Bürgern „Furcht oder Ärger“ auslösen. Dies sei aber kein Grund, in der Frage der Migration zu pauschalisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die „Rheinische Post“ (online) berichtet.

Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und die mögliche Bekämpfung berichten. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird eigene Strategievorschläge machen. Beteiligt sind an der Konferenz in Bas` Heimat auch Mitarbeiter von Jobcentern sowie die Staatsministerin für Migration und Integration, Natalie Pawlik (SPD).

Bas hatte zuletzt mehrfach den gezielten Missbrauch der Sozialleistung beklagt und wirksame Schritte zur Bekämpfung angekündigt. Ihr jüngster Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform, die künftig Grundsicherung heißen wird, enthält diese Pläne noch nicht. Kriminelle Banden sollen gezielt Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Ländern in deutsche Ballungsgebiete wie Duisburg locken, sie dort in Schrottimmobilien unterbringen und staatliche Leistungen für sie abschöpfen.

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