Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.

Die Grünen üben Kritik an den fehlenden Daten: „Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Regierungsantwort insgesamt für zu vage. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Play-offs zur Champions League hat Borussia Dortmund am Dienstagabend mit 2:0 gegen Atalanta Bergamo gewonnen.

Vor heimischem Publikum erwischten die Dortmunder einen Start nach Maß. Bereits in der 3. Minute brachte Serhou Guirassy die Gastgeber in Führung: Nach einer präzisen Hereingabe von der rechten Seite setzte sich der Stürmer im Zentrum durch und köpfte zum 1:0 ein. Der frühe Treffer verlieh dem Bundesligisten Sicherheit, auch wenn die Italiener in der Folge etwas mutiger agierten.

Atalanta kam nach gut 20 Minuten zu ersten vielversprechenden Szenen, blieb jedoch im Abschluss zu ungenau. Dortmund lauerte auf Umschaltmomente – und wurde kurz vor der Pause erneut belohnt. In der 42. Minute schloss Maximilian Beier einen schnellen Gegenangriff erfolgreich ab. Guirassy hatte sich auf der linken Seite durchgesetzt und den Ball flach vor das Tor gebracht, wo Beier aus kurzer Distanz zum 2:0 einschob.

Mit der Zwei-Tore-Führung im Rücken kontrollierte die Mannschaft von Niko Kovac nach dem Seitenwechsel weitgehend das Geschehen. Atalanta bemühte sich um mehr Druck, fand gegen die kompakte Defensive der Gastgeber jedoch kaum Mittel. Mehrere Strafraumszenen auf beiden Seiten blieben ohne Elfmeterpfiff, zudem verhinderten aufmerksame Abwehraktionen klare Möglichkeiten der Gäste.

In der Schlussphase verwaltete Dortmund den Vorsprung souverän. Die Italiener kamen trotz personeller Wechsel und vereinzelter Vorstöße nicht mehr entscheidend zum Abschluss. So blieb es beim verdienten 2:0-Erfolg für den BVB, der sich damit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet hat.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.533 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.702 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Die Ängste vor den Folgen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ prägten auch am Dienstag den Handelstag. Waren die Sorgen von KI-Skeptikern lange darauf fokussiert, dass es an den Märkten zu einer Blasenbildung gekommen sein könnte, bei der die Anbieter von Sprachmodellen ihre Versprechen von gesteigerter Produktivität nicht halten können, liegt der Fokus der Bedenken in jüngerer Zeit auf einem Szenario, in dem KI erfolgreich ist. Insbesondere Programmierer und Softwareanbieter könnten in diesem Szenario von KI-Systemen ersetzt werden. Die Folgen wären auch für die Firmen spürbar, die besonders von diesem Bereich abhängig sind.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1852 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8437 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.880 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,38 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,34 US-Dollar, das waren 131 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten.

Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus Sicht der Unterzeichner Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter. „Wer diesen Parteitag verhindert trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026.“

Rund 150 AfD-Mitglieder aus dem Landesverband sollen bereits unterzeichnet haben, berichten die Sender unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.

„Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab). „Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.“

Man habe die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so Eichwede. „Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen“, fügte sie hinzu. „In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zurzeit geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Folgen eine Einstufung für Mitglieder der AfD haben sollte. Außerdem prüfen wir alle weiteren Mittel, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt, um unsere Demokratie zu schützen.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht die Autobahn GmbH nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. „Die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte entsprechender Entscheidungen wie Informations- und Cybersicherheit, Souveränität und langfristige Wirtschaftlichkeit als strategisches Ziel zu berücksichtigen“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Prüfer, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Angesichts der verschärften Sicherheitslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiege das schwer. Die Gesellschaft habe „nicht untersucht, ob diese erhöhten IT-Sicherheitsforderungen Auswirkungen auf ihre IT-Strategie hatten“, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei steuere das bundeseigene Unternehmen über digitale Systeme den Verkehr auf mehr als 13.000 Kilometern Autobahn – inklusive Leitstellen und Tunnelzentralen. Ein erfolgreicher Cyberangriff könnte Verkehrsanzeigen manipulieren, Tunnel lahmlegen und Lieferketten empfindlich stören. In einer militärischen Krise wären funktionierende Autobahnen zudem zentral für den Transport von Truppen und Material durch Deutschland.

Laut Bericht fehlt bis heute eine klare IT-Gesamtverantwortung. „Die Autobahn GmbH hat keiner Organisationseinheit die zentrale Gesamtverantwortung für die IT zugewiesen“, kritisieren die Prüfer. Stattdessen seien „drei unterschiedliche Geschäftsführungen“ zuständig gewesen. Hinweise externer Prüfer und der internen Revision seien nicht konsequent umgesetzt worden. „Stattdessen überließ sie es den jeweiligen Niederlassungen, diese zu beheben.“

Foto: Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neubiberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der Halbleiterhersteller müsse daher „nur sehr wenig spezifisch neu entwickeln“. Viele der Chips, die Infineon heute für das automatisierte Fahren an die Autoindustrie liefere, ließen sich laut dem Manager auch in den Robotern einsetzen.

Falls Infineon in den nächsten Jahren einen Sprung wie bei den KI-Halbleitern schafft, wäre das ein starkes Signal für Investoren. Bei den Chips für die Stromversorgung der neuen KI-Fabriken hat der Dax-Konzern die Erlöse im vergangenen Geschäftsjahr verdreifacht. Einen konkreten Zeitplan für das mögliche neue Milliardengeschäft nannte Hanebeck allerdings nicht. „Bislang ist noch offen, wie schnell der Markt wirklich an Fahrt aufnimmt“, sagte Hanebeck.

Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“

Mihalic fügte hinzu: „Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.

„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“

Foto: Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts