Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden.

Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des „hohen Migrationsdrucks nach Deutschland“ und der „anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ sei „Italien Ende August darüber informiert“ worden, dass die Auswahlprozesse von Migranten für die Umverteilung „bis auf Weiteres verschoben“ würden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Bereits von der deutschen Seite in der Vergangenheit bestätigte Migranten würden aber „weiterhin übernommen“. Hintergrund der Aussetzung ist laut „Welt“-Informationen die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in ein anderes Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien aber vollständig. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2022 aus Rom an die übrigen EU-Mitglieder heißt es: „Aus plötzlich aufgetauchten technischen Gründen, die mit fehlenden Aufnahmekapazitäten zusammenhängen“, werden „Überstellungen nach Italien ab morgen zeitlich befristet storniert“. Diese „zeitliche Befristung“ dauert bis heute an.

Bei dem nun ausgesetzten „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ handelt es sich um ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebenes temporäres Verteilungsprojekt. Sie setzte es im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen auf EU-Ebene durch. 10.000 Asylsuchende sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem dem besonders belasteten Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3.500 davon nach Deutschland. Anschließend, so das Ziel Faesers, sollte sich dieses Pilotprojekt zu einer dauerhaften Verteilung innerhalb der EU weiterentwickeln.

Weil sich nur wenige Staaten in merklichem Umfang an dem Pilotprojekt beteiligen wollten, wurde das Ziel auf 8.000 gesenkt. Laut Angaben der EU-Kommission gegenüber „Brussels Signal“ sollen bis August 2023 erst rund 2.500 Personen insgesamt im Rahmen des Mechanismus verteilt worden sein, vor allem nach Deutschland und Frankreich. Wie das Bundesinnenministerium der „Welt“ mitteilte, wurden bisher 1.700 Personen mit diesem Mechanismus aufgenommen. Die legale Umverteilung aus anderen EU-Staaten – etwa über den „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“, die „Relocation“ von aus Seenot geretteten Flüchtlingen oder das schon abgeschlossene Aufnahmeprogramm zur Entlastung der griechischen Inseln – ist zahlenmäßig kein bedeutender Faktor für die Zuwanderung nach Deutschland.

Das Gros der Schutzsuchenden reist aus sicheren Nachbarländern ein. Im laufenden Jahr wurden bislang mehr als 200.000 Asylerstanträge gestellt.

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit.

In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das Verfahren um den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, gegen den wegen Steuervergehen und wegen Waffenbesitzes ermittelt wird. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung des US-Präsidenten an möglichen Vergehen seines Sohns.

Um die Ermittlungen gegen Hunter Biden zu entpolitisieren, hatte US-Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler David Weiss eingesetzt, der 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden war. Die Vorwürfe sind Dauerthema in Medien, die vor allem von Anhängern der Republikaner konsumiert werden. Joe Biden würde als „impeached“ gelten, sollte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten. Eine Amtsenthebung ist allerdings unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig wäre.

Während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit halten, sind sie im Senat allerdings in der Minderheit. Dort ist die Partei Bidens, die Demokraten, in der Mehrheit.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.716 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Montagsschluss.

Die größten Verluste verbuchten auch am Dienstag erneut Papiere des Triebwerkherstellers MTU. Aufgrund von Problemen eines Geschäftspartners, könnte der Umsatz im laufenden Geschäftsjahr um eine Milliarde zurückgehen. Die Anteilsscheine des Unternehmens ließen am Dienstag um über sieben Prozent nach. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei der Commerzbank. „Der gestrigen Rally im Deutschen Aktienindex ist heute schon wieder die Luft ausgegangen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger den Tageshandel.

Damit mehrten sich die Zweifel der Anleger, dass sich die Erholung über die gestrigen Gewinne hinaus fortsetzen könne. Am Mittwoch richtet sich der Blick auf die US-Verbraucherpreise: „Die Inflation ist in den vergangenen Monaten deutlich zurückgekommen“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 92,36 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro und damit rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem jüngsten, überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach fallen 2026 im zweiten Jahr bereits 3,45 Milliarden Euro an Kosten an. 2027 sollen dann 4,64 und 2028 bereits 5,85 Milliarden Euro für die bessere soziale Absicherung von Kindern ausgegeben werden. Dem Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge soll die Einführung der Kindergrundsicherung begleitend evaluiert werden. „Dabei soll untersucht werden, ob die Ziele der Reform erreicht werden und die Kindergrundsicherung tatsächlich leichter in Anspruch genommen werden kann, mehr Familien erreicht, die finanzielle Sicherheit und Erwerbssituation von Familien verbessert, die Kinderarmut reduziert und die Teilhabechancen der Kinder und Jugendlichen stärkt. Über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2030 einen Bericht vorlegen“, heißt es in dem Entwurf.

Er soll nach dem Willen von Ministerin Paus an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut geltenden rechtlichen Grundlagen nicht zurückgewiesen werden, den müssen wir einem regulären Verfahren in Zuständigkeit des BamfL zuleiten. Stationäre Grenzkontrollen werden von den Schleusern einfach umfahren.“ Am Dienstag hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausweitung von Grenzkontrollen gefordert. Die Gewerkschaft weist auch auf die Größe des potenziell zu kontrollierenden Gebiets hin: „Auch haben wir es anders als 2015 mit Grenzübertritten auf einem viel größeren Gebiet zu tun. Allein zwischen Polen, Tschechien und Deutschland gibt rund 1.300 Kilometer Grenze.“

Aus Sicht der Bundespolizei ist die Belastung durch illegale Grenzübertritte und Asylanträge inzwischen so groß wie im Flüchtlingsjahr 2015. „Anders als 2015 funktionieren heute die Bearbeitungsstraßen. Die Abläufe sind eingeübt.“

Die Belastung sei aber quantitativ inzwischen genauso groß wie seinerzeit. „Auch fehlt es uns weiterhin an Material und technischer Ausstattung sowie Personal“, sagte Kraus-Schöne. Ausdrücklich unterstützt die GdP den Plan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei, die alle Fälle von Schleusungen auswerten soll. „Den Plan für ein Analyse-Zentrum zu den Schleuserstrukturen unterstützen wir ausdrücklich“, sagte Krause-Schöne.

Denn die Schleuser passten sich seiner Ansicht nach jeder Situation an. „Sie haben seit 2015 enorm dazugelernt.“ Ein solches Zentrum mache aber nur Sinn, wenn die jeweiligen Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene grenzüberschreitend austauschten und zusammenarbeiteten, so die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende des Bezirks Bundespolizei. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können.

Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. „Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Stromgeneratoren sowie Hygienematerial anbieten“, sagte Faeser am Dienstag.

„Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte unterdessen seine Bestürzung über die schweren Überschwemmungen aus: „Vor allem im Osten wird mit vielen Toten und Verletzten gerechnet“, so Scholz. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich anhand der Bilder über die Verwüstungen erschüttert: „Die EU verfolgt die Situation aufmerksam und ist bereit, Unterstützung zu leisten“, so Borrell. Nach den Unwettern am Sonntag sprachen Meteorologen von den schwersten Regenfällen seit mehr als 40 Jahren.

Der TV-Sender Libya al Ahrar berichtet davon, dass mehrere Brücken eingestürzt und zwei Dämme gebrochen seien. Zehntausende Menschen werden weiterhin vermisst, einige Beobachter schätzen die Zahl der Toten auf über 2.300, die Lage bleibt jedoch weiterhin unübersichtlich. Die Türkei hat bereits Rettungs- und Bergungsteams in das Katastrophengebiet entsandt. In Libyen herrscht seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg: Aktuell kämpfen zwei Regierungen in verschiedenen Landesteilen um die Macht in dem Staat am Mittelmeer.

Zahlreiche ausländische Akteure sind überdies an dem Konflikt beteiligt.

Foto: THW-Einsatzkräfte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das sei das Ergebnis von Beratungen einer Expertengruppe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin.

Demnach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die für Long-Covid-Patienten auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden können. „Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten ist schwierig“, sagte Lauterbach. „Es hat sich gezeigt, dass Spontanheilungen seltener sind, als erhofft wurde.“ Ursachen und Verläufe der Erkrankung seien aber immer noch nicht ausreichend klar, obwohl es „sehr wichtige wissenschaftliche neue Erkenntnisse“ in den letzten Monaten gegeben habe.

„Manche Medikamente können danach Leiden lindern, obwohl sie nicht speziell für diese Erkrankung entwickelt wurden.“ Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten solle nicht an „Formalien“ scheitern. „Wir müssen flexibel und entschlossen reagieren, um diese Daueraufgabe zu lösen“, so der SPD-Politiker. Derzeit gibt es laut Gesundheitsministerium keine spezifisch für die Behandlung von Long-Covid zugelassenen Arzneimittel.

Es werden daher Arzneimittel eingesetzt, die eigentlich für andere Anwendungsgebiete zugelassen sind, im sogenannten „Off-Label-Use“. Gesetzliche Krankenkassen zahlen die Medikamente nur, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss Ausnahmen definiert. Empfehlungen dafür soll die Expertengruppe beim BfArM erarbeiten. Die Entscheidung darüber, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch in einer Indikation angewendet werden soll, für die es nicht zugelassen ist, trifft der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13 Prozent.

Die SPD legt unterdessen einen Punkt zu und erreicht wieder 17 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (AfD 21 Prozent, FDP 7 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent). Zusammen liegen die drei Ampel-Parteien wie in der Vorwoche nur bei 37 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag entfernt. Bei den Kanzlerpräferenzen verliert CDU-Chef Friedrich Merz in der Konstellation Scholz (21 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (16 Prozent) einen Prozentpunkt, während sich Kanzler Olaf Scholz in der Konstellation Scholz (23 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (17 Prozent) um einen Punkt verbessern kann.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 5. bis 11. September erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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