Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden. „Die selbst ernannte `Werte-Union` vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind“, sagte Winkel dem „Spiegel“.

Die Junge Union hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss bereits im Oktober 2021 während ihres Deutschlandtags gefasst. Jetzt soll die Mutterpartei nachziehen: „Die CDU sollte diesem Vorbild folgen, statt sich auf die Einzelperson Hans-Georg Maaßen zu konzentrieren“, sagte Winkel. Am Montagvormittag war öffentlich geworden, dass die CDU Maaßen eine Frist setzt, um die Partei zu verlassen. Andernfalls soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef und Mitglied im Thüringer Landesverband der CDU, wurde am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der „Werte-Union“ gewählt. Sie ist keine offizielle Parteigliederung der CDU. „Maaßen verfolgt offensichtlich die Strategie, der CDU maximalen Schaden beizubringen“, sagte Winkel. „Man sollte ihm keine noch größere Bühne einräumen, sondern mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss für seine Organisation rasch politische und juristische Klarheit schaffen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte dem „Spiegel“ dazu: „Die `Werte-Union` gehört nicht zur CDU – das macht sie selber immer wieder mehr als deutlich. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen.“

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Häufung viel „zu milder“ Januarmonate hält auch im Jahr 2023 an. Der ursprüngliche „Eismonat“ habe seinen Ruf als solcher verloren und erreiche auch in diesem Jahr wieder einen Platz auf der Liste der zehn wärmsten Januarmonate seit 1881, wie der Deutsche Wetterdienst am Montag mitteilte.

Den dafür entscheidenden Anstoß lieferten die frühlingshaften Rekordtemperaturen am Neujahrstag sowie die teils rekordmilde und auch niederschlagsreiche erste Monatshälfte. Eine Temperaturanpassung auf das typische Januarniveau sowie damit einhergehende regionale Schneefälle sorgten in den letzten beiden Wochen für ein wenig Winterfeeling, das schwerpunktmäßig im Bergland verspürt werden konnte. Der Temperaturdurchschnitt lag im Januar deutschlandweit bei 3,5 Grad Celsius (°C) und damit 4,0 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Hinblick auf die aktuelle und wärmere Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung 2,6 Grad. Entsprechend lag das diesjährige Januar-Temperaturmittel auf dem Niveau eines typischen Monats März (Periode 1961 bis 1990).

Den Spitzenwert am Neujahrstag hatte dabei Freiburg am Oberrhein mit 19,5 °C. Am 19. Januar wurde in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb mit -16,8 °C die kälteste Temperatur im Januar erreicht. Die milden und feuchten atlantischen Winde bescherten vor allem dem Westen eine regenreiche erste Monatshälfte. Am 12. Januar registrierte Wipperfürth-Gardeweg im westlichen Sauerland mit 71,9 Litern pro Quadratmeter (l/m²) die bundesweit höchste Tagessumme. Insbesondere im Stau der Mittelgebirge erreichten die Januarmengen lokal über 200 l/m².

Erst in der zweiten Januarhälfte verwandelten sich die Niederschläge gebietsweise in Schnee, der dem Bergland auch bis Monatsende erhalten blieb. In der Fläche brachte der Januar mit rund 67 l/m² knapp zehn Prozent mehr Niederschlag (Referenzperiode 1961 bis 1990: 61 l/m²). Im Vergleich zu 1991 bis 2020 war die Niederschlagsmenge in etwa ausgeglichen (65 l/m²). Mit etwa 35 Stunden verfehlte die Sonnenscheindauer allerdings im Januar ihr Soll von 44 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um fast 20 Prozent.

Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (52 Stunden) betrug die negative Abweichung rund 35 Prozent. Mit dem Nordseeumfeld und dem Bergland waren es die exponierten Lagen der Republik, die mit örtlich teils über 60 Stunden den meisten Sonnenschein verbuchen konnten, so der Deutsche Wetterdienst.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist wieder mehr Falschgeld im Umlauf. Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2022 rund 44.100 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,7 Millionen Euro im deutschen Zahlungsverkehr registriert, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Dies dürfte daran liegen, dass die Corona-Einschränkungen der beiden Vorjahre größtenteils aufgehoben wurden und Volksfeste oder Weihnachtsmärkte wieder stattfanden, wo überwiegend mit Bargeld bezahlt wird“, sagte Burkhard Balz, das für Bargeld zuständige Mitglied im Bundesbank-Vorstand, am Montag. Insgesamt bleibe das Falschgeldaufkommen jedoch weiter „sehr niedrig“. Rein rechnerisch entfielen 2022 fünf falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner. Die Zahl der Fälschungen lag im zweiten Halbjahr 2022 mit rund 24.400 Stück höher als im ersten Halbjahr (19.800 Stück).

Den größten Anteil nahmen wie in den Vorjahren relativ leicht erkennbare Fälschungen mit dem Aufdruck „MovieMoney“ oder „Prop copy“ ein. Diese Noten weisen keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. 41 Prozent aller Blüten sind 50-Euro-Scheine, 28 Prozent 20-Euro-Scheine, dahinter folgen die Nennwerte 100 Euro (12 Prozent), 10 Euro (9 Prozent) und 200 Euro (5 Prozent). 5-Euro-Scheine und die offiziell gar nicht mehr ausgegeben 500-Euro-Scheine haben jeweils nur zwei Prozent Anteil an den Fälschungen auf Papier.

Auch bei den Münzen geht die Zahl der Fälschungen wieder hoch: Im Jahr 2022 wurden rund 73.400 falsche Münzen im deutschen Zahlungsverkehr festgestellt, im Vorjahr lag das Aufkommen noch bei rund 41.100 Stück. Damit entfielen in Deutschland rechnerisch neun falsche Münzen auf 10.000 Einwohner. Der enorme Anstieg war im Wesentlichen einer Reihe von Sonderfällen geschuldet, bei denen Unternehmen über Jahre falsch verdächtige Münzen gesammelt und im Jahr 2022 auf einen Schlag bei der Bundesbank eingereicht hatten, so die Zentralbank. Die Fälschungen traten ausschließlich bei den drei höchsten Stückelungen auf: In 92 Prozent aller Fälle werden 2-Euro-Münzen gefälscht, dahinter folgen 1-Euro-Stücke (7 Prozent) und 50-Cent-Münzen (1 Prozent).

Bei anderen Münzwerten dürfte die Herstellung teurer sein als der Nennwert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Montagmorgen mit Abschlägen in die neue Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.110 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter Freitagsschluss.

Papiere von Zalando, Infineon und Conti gaben zu Handelsstart am kräftigsten nach, gegen den Trend leicht im Plus waren Bayer, Porsche und Beiersdorf. Die asiatischen Börsen hatten in der Nacht unterschiedliche Signale gesendet: Der Nikkei schloss bei 27.433 Punkten zwar 0,2 Prozent stärker, der Hang Seng in Hongkong gab aber satte 2,7 Prozent nach auf 22.069 Punkte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt betraf dies 155.800 Schüler, die entweder freiwillig wiederholten oder im Schuljahr zuvor nicht versetzt worden waren, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Das waren 62.700 oder 67 Prozent mehr als im Schuljahr 2020/2021 und 12.200 (8 Prozent) mehr als im Schuljahr 2019/2020. Damit stieg die Quote der Wiederholer bundesweit von 1,4 Prozent im Schuljahr 2020/2021 auf 2,4 Prozent im vergangenen Schuljahr. Der Anteil war auch geringfügig höher als im Schuljahr 2019/2020 (Quote: 2,3 Prozent), als die coronabedingten Versetzungsregeln noch nicht zum Tragen gekommen waren. Aufgrund von Unterrichtsausfällen, Wechsel- und Distanzunterricht wurden im Zuge der Pandemie in vielen Bundesländern besondere Regeln in Hinblick auf die Versetzung eingeführt.

So wurde die Versetzung vielfach nicht mehr an die schulischen Leistungen geknüpft. Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen (58 Prozent), die im Schuljahr 2021/2022 die Klassenstufe wiederholten, waren männlich, 42 Prozent waren weiblich. Entsprechend fällt auch die Quote der Wiederholer je nach Geschlecht unterschiedlich aus: Zuletzt waren 2,8 Prozent der männlichen Schüler Wiederholer, bei den Schülerinnen betrug der Anteil 2,1 Prozent. Beim Blick auf die Bundesländer bildet nur Bremen eine Ausnahme: Hier ging die Quote der Sitzenbleiber im Vergleich zum Schuljahr 2020/2021 von 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent zurück.

Am höchsten war der Anteil der Wiederholer mit 5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, am niedrigsten in Berlin mit 1,2 Prozent. Die Versetzung wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, wie das Statistische Bundesamt betonte.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt. Die BBC zitiert den früheren britischen Premierminister Boris Johnson, dass Putin ihm im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine in einem „außergewöhnlichen“ Telefonat mit einem Raketenangriff gedroht habe.

Der damalige Premierminister sagte, Putin habe ihm gesagt, dass es „nur eine Minute dauern würde“: „Boris, I don`t want to hurt you but, with a missile, it would only take a minute` or something like that.“ Johnson sagte, die Drohung sei ausgesprochen worden, nachdem er während eines „sehr langen“ Anrufs im Februar 2022 gewarnt hatte, der Krieg würde eine „völlige Katastrophe“ werden. Johnson habe Putin gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine zu westlichen Sanktionen und mehr NATO-Truppen an Russlands Grenzen führen würde.

Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“

Kommunen müssten „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert“, sagte Dedy. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“

Auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag bereits eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag längst beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der Städtetag unterstützt laut Zeitung damit die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus über 400 Kommunen und Gemeinden, die sich dafür einsetzt, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, wo sie es für notwendig halten. Kommenden Donnerstag will das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.

Foto: Tempo-30-Zone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden“, heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

„Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken – erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, zu „Bild“. Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Auch Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnt vor den Folgen der Reform. Zu „Bild“ sagte er, sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater seien wegen der Grundsteuerreform und den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung schon jetzt „am Limit“. Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängern und die Steuerpflichtigen länger auf deren Steuererstattung warten müssen.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

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Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Harz ist es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Grund sei „ein technischer Defekt“, teilte das Lagezentrum der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der Nacht zu Montag mit.

Es sei nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden könne. In der Mitteilung heißt es: „Es sollten zunächst eigene Vorräte aufgebraucht werden. Helfen Sie vor allem älteren Menschen und Kindern bei der Versorgung.“ Es würden Notunterkünfte eingerichtet.

„Suchen Sie die Notunterkünfte oder in Notfällen das Feuerwehrgerätehaus auf“, so das Lagezentrum.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund in Leverkusen mit 2:0 gewonnen. Die Werkself war gut gestartet, vergab aber gleich zu Beginn eine gute Chance auf den Führungstreffer, dann kam der BVB besser ins Spiel.

Karim Adeyemi schoss in der 33. Minute den eigentlichen Entscheidungstreffer, denn danach war die Werkself spürbar konsterniert. In der 53. wurde durch ein Eigentor von Leverkusens Edmond Tapsoba erhöht. In der Tabelle rückt der BVB damit auf Platz vier und ist jetzt drei Punkte von Noch-Spitzenreiter Bayern München entfernt. Leverkusen rutscht auf Rang neun.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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