Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte er. „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“

Kritik kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“

Sein Befremden sei auch keine Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte Stegner. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“

Stegner stellte sich gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte er. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“

Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.

Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Stefan kornelius am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.

Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“ aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.

Von Januar bis März zählten Beobachtungsstellen laut des Berichts knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch Anhänger der Regierung seien immer wieder in Gewaltverbrechen verwickelt. Es käme zu „willkürlichen Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Zudem sei die Todesstrafe in der Verfassungserklärung weiter verankert, sexuelle Minderheiten würden diskriminiert. Es bleibe abzuwarten, inwiefern etwa ein Folterverbot und die Wahrung der Menschenwürde praktisch umgesetzt würden.

Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem neuen Lagebericht zieht, ist noch unklar. Das für Asylfragen zuständige Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich dazu noch nicht äußern.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt. In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt.

Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“. Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner.

Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.

„Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Die Belastungen im Beruf hängen weniger vom Bildungsgrad, sondern viel mehr von den konkreten Arbeitsbedingungen ab. Stress und Arbeitshetze sorgen dafür, dass Burnout für alle zur Volkskrankheit Nummer eins wird.“

Kritisch äußerte sich auch Sandra Zimmermann, Head of Scientific Dialogue beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR. „Ich finde Regelungen für einzelne Personengruppen extrem schwierig und auch nicht zielführend, um das Grundproblem zu lösen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Man müsste an eine Rentenreform rangehen, um das Problem zu lösen.“

Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, plädierte dafür, sich nicht mehr am Alter, sondern vielmehr an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren. „Wir sollten künftig keine Pflöcke mehr an Altersgrenzen einschlagen. So könnte man es ermöglichen, dass Arbeitsverträge nicht automatisch an der Regelaltersgrenze enden, sondern nur, wenn das explizit gewünscht ist“, sagte Weber den Zeitungen.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, soll sich zum Ziel gesetzt haben, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.370 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, MTU und Vonovia, am Ende FMC, Beiersdorf und Daimler Truck.

„Wie es bereits heute zum Handelsstart zu erwarten gewesen ist, handelt der Dax in ruhigen Kursbahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Investoren fokussieren voll und ganz auf die heutige US-Notenbanksitzung und stehen lieber an den Seitenlinien.“ Bei den defensiven Werten würden teilweise Gewinne mitgenommen. „Wenn die Marktteilnehmer in die Märkte zurückgehen, dann mit Blick auf die zyklischen Branchen, da spielt in absehbarer Zeit wieder die Musik“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8689 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,18 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, dem Focus.

Was als sozialpolitisches Instrument verkauft werde, entpuppe sich als „bürokratisches Monstrum“ mit teuren Folgen. „Der verordnete Tarifzwang schadet gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die sich vielfach aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen werden. Im Ergebnis wird es noch schwieriger und langwieriger, Schulen und Straßen zu bauen.“

Die Bundesregierung plant zeitnah ein neues Gesetz, wonach Aufträge auf Bundesebene ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das war in der Ampelzeit an der Blockade der FDP gescheitert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze warnte ebenfalls vor einem Aufwuchs von Bürokratie. „Aus Erfahrung von der Länderebene kann ich sagen, dass ein Bundestariftreuegesetz sehr schnell zu einem Bürokratiemonster werden kann. Auch wenn das gar nicht gewollt ist.“ Schulze fügte hinzu: „Denn es hängen diverse Berichts- und Nachweispflichten daran, die die Unternehmen zusätzlich belasten.“ Schulze warnte die Koalition vor einem „Schnellschuss“ und appellierte, das Gesetz gut durchzudenken.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.

„Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Gleichzeitig verrät das ein Verständnis, das meilenweit von dem entfernt ist, wie man das als Sozialdemokrat betrachtet.“

„Mit einer solchen Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke Netanjahus gegen den Iran mutmaßlich völkerrechtswidrig war“, so Stegner. „Da ist für einen Vertreter Deutschlands jedwede öffentlich geäußerte Erleichterung völlig unangebracht. Das gilt erst recht, wenn man die fraglos erheblichen Eskalationsgefahren mit einbezieht.“

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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