Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass horrende Kosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen würden.

In dem Papier heißt es demnach, „in wesentlichen Teilen“ seien die Folgen der Regelungen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar aufgeführt. Vor allem kritisiert der Kontrollrat, „dass die zu erwartenden erheblichen Folgekosten, die Ländern sowie Verkehrsbetrieben bei der Verteilung der Mittel in Zusammenhang mit der Umsetzung des 49- Euro-Tickets entstehen werden, nicht dargestellt wurden“. Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten, die auf die Verkehrsunternehmen zukämen, um entstandene Mindereinnahmen nachzuweisen und dann die Erstattung zu beantragen. Der Fahrschein soll am 1. Mai starten. Wissing muss nun zügig nacharbeiten: Man werde zeitnah eine Schätzung der bislang nicht bezifferten Kosten vorlegen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf den Normenkontrollrat.

Foto: Andrang im Regionalverkehr im Sommer 2022, über dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarchiv verzeichnet weiterhin eine hohe Zahl an Rechercheanfragen aus der Bevölkerung zur NS-Vergangenheit. Im Jahr 2021 sind insgesamt 56.000 Anfragen eingegangen, von denen 42.000 personenbezogen waren, um etwa die Geschichte der eigenen Familie aufzuklären, teilte das Bundesarchiv den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Die Zahlen sind demnach über die vergangenen Jahre konstant geblieben. „Mit den zahlreichen Anfragen werden immer wieder neue und wichtige Aspekte zu diesen finsteren Jahren der deutschen Geschichte in den Blick genommen“, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann. „Zugleich tragen unsere Unterlagen entscheidend zur Aufklärung von Familiengeschichten und Einzelschicksalen bei.“ Der offene Zugang helfe dabei, dass die deutsche Gesellschaft wachsam bleibe.

„Das Bundesarchiv versteht sich als Bollwerk gegen jede Form von Geschichtsverfälschung und Legendenbildung, gerade auch in Bezug auf die NS-Zeit“, fügte Hollmann hinzu.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse „DAK-Gesundheit“, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes. „Die Reform wird nur erfolgreich sein, wenn ausreichend Geld für den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt wird“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Schließlich sei geplant, bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in regionale Versorgungszentren umzuwandeln und auch die Aufgaben der anderen Kliniken anzupassen. „Das geht, anders als von Minister Lauterbach bisher suggeriert, nicht zum Nulltarif“, so Storm. Ausgehend von ähnlichen Reformen zum Beispiel in Dänemark sei dafür ein „Transformationskapital“ in Höhe von rund 100 Milliarden Euro eine realistische Größenordnung. Es sollte wie im Fall der Modernisierung der Bundeswehr in Form eines Sondervermögens zur Verfügung gestellt werden, forderte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland. „Es macht keinen Sinn, jetzt monatelang an einer Reform zu arbeiten, um Ende festzustellen, dass gar kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist“, mahnte Storm. Lauterbach müsse sich jetzt in der Ampelkoalition darum bemühen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. „Ein neues Honorierungssystem einzuführen, ohne die Krankenhauslandschaft zu reformieren, führt unweigerlich dazu, dass das gesamte System in wenigen Jahren in eine existenziell bedrohliche Lage geraten würde“, fürchtet er.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat Borussia Dortmund gegen den FC Chelsea im Hinspiel in Dortmund 1:0 gewonnen. In einem temporeichen Spiel war der BVB immer wieder die dominante Mannschaft, doch Chelsea wurde den Gastgebern immer wieder gefährlich – vor allem in der Schlussphase.

Das entscheidende Tor für Dortmund traf Karim Adeyemi in der 63. Minute. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat Benfica Lissabon gegen den FC Brügge 1:0 gewonnen. Die Portugiesen verdanken den Sieg einem Foulelfmeter durch Joao Mario in der 51. Minute sowie einem Tor von David Neres in der 88. Minute. Die beiden Rückspiele sollen am 7. März stattfinden.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.128 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.145 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.680 Punkten 0,8 Prozent stärker. Anleger bewerteten am Mittwoch weitere Daten, die auf eine robuste US-Wirtschaft hinweisen. So sind die US-Einzelhandelsumsätze nach Angaben des Handelsministeriums im Januar um drei Prozent gestiegen. Die US-Notenbank Federal Reserve, so die Befürchtung, könnte entsprechend weitere Leitzinserhöhungen für zumutbar halten.

Zugleich können die gestiegenen Einzelhandelsumsätze auch als Signal dafür gesehen werden, dass die befürchtete Rezession ausbleibt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0689 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9355 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.837 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 55,27 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,39 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft den Mpox-Ausbruch weiterhin als „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ (PHEIC) ein. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nahm damit eine Empfehlung des sogenannten „Notfallausschusses“ an, wonach die der Affenpocken-Ausbruch weiterhin eine gesundheitliche Notlage von internationaler Bedeutung darstellt.

„Der Ausschuss würdigte die Fortschritte bei der weltweiten Reduzierung der Mpox-Übertragung und den anhaltenden Rückgang der gemeldeten Fälle seit seiner letzten Sitzung“, sagte Tedros. „Dennoch werden nach wie vor in über 30 Ländern Mpox-Fälle gemeldet, und die mögliche Untererfassung und Untermeldung bestätigter Fälle in einigen Regionen ist besorgniserregend, insbesondere in Ländern, in denen bereits früher eine Übertragung von mpox von Tieren auf Menschen gemeldet wurde.“ Die WHO fordere weiterhin alle Länder auf, die Überwachung von Mpox aufrechtzuerhalten und Dienste zur Prävention, Abwehr und Bekämpfung in nationale Kontrollprogramme zu integrieren. In Deutschland wurden bislang insgesamt rund 3.700 Mpox-Fälle gezählt, seit Mitte Oktober 2022 treten hierzulande nur noch vereinzelt Fälle auf.

Nachdem zwischenzeitlich die Impfdosen in Deutschland knapp waren, wird Risikogruppen wie beispielsweise Männern, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben, mittlerweile auch eine zweite Impfdosis empfohlen. „Gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite“ kennzeichnen die höchste Alarmstufe der Weltgesundheitsorganisation. Neben Mpox gelten derzeit Gesundheitsnotstände hinsichtlich Polio und Covid-19.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sehen laut einer Umfrage die Schuld für den Krieg in der Ukraine mit großer Mehrheit bei Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sind aber unsicher, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagieren soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einer Umfrage des „Instituts für Demoskopie Allensbach“.

Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Ansicht, die Hauptschuld für den Krieg liege bei Russland; 81 Prozent haben eine schlechte Meinung über den russischen Präsidenten. Zugleich stimmten 49 Prozent der Aussage zu, Deutschland solle sich mit Waffenlieferungen zurückhalten, um die Situation nicht zu verschlimmern; 33 Prozent traten für eine Ausweitung der Waffenlieferungen ein. Die Forderung, die Kriegsparteien sollten jetzt einen Waffenstillstand vereinbaren und mit Verhandlungen beginnen, findet die Zustimmung von 62 Prozent der Befragten. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Ostdeutschland sind 77 Prozent der Befragten dieser Meinung, im Westen 58 Prozent.

Noch deutlicher fallen die Unterschieden bei der Frage aus, ob die Ukraine ihren Widerstand aufgeben solle: Nein, sagen 50 Prozent der westdeutschen Befragten, aber nur 25 Prozent der ostdeutschen. Während unter den Befragten im Westen nur 20 Prozent ein Ende der ukrainischen Gegenwehr für richtig hielten, ist es im Osten mit 41 Prozent eine relative Mehrheit. Durch Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend verstärkt, dass die Deutschen der Nato und dem Verhältnis zu Amerika hohe Bedeutung für die eigene Sicherheit zumessen. Auch die Zustimmung zu hohen eigenen Verteidigungsausgaben ist gestiegen: Vor zehn Jahren waren nur sieben Prozent der Ansicht, sie seien für Deutschlands Sicherheit wichtig, nun sind es 41 Prozent der Befragten.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) hat die vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Summe für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ abgeblockt. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen aus Regierungskreisen.

Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll mittelfristig für das Vorhaben elf Milliarden Euro ersucht haben. Auf Anfrage will sich das Familienministerium nicht zu den laufenden Haushaltsverhandlungen äußern. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu, die Finanzierung sei noch nicht geklärt. Grundsätzlich müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ gehört zu den größten im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten sozialpolitischen Projekten. Damit sollen Leistungen wie Kindergeld, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig vereinfacht und zusammengeführt werden. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien sich zum Ziel gesetzt, mit der Kindergrundsicherung „mehr Kinder aus der Armut holen“ und „bessere Chancen für Kinder und Jugendliche“ zu schaffen. Sie soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen „Garantiebetrag“, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten „Zusatzbetrag“.

Volljährige Anspruchsberechtigte sollen die Leistung direkt erhalten.

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet damit, dass die deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer spätestens bis Ende März einsatzbereit in der Ukraine sind. „Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen“, sagte Zorn der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: „Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition.“ Hinzu komme die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System. Der General geht davon aus, dass die Ukraine der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive wird standhalten können.

Zwar hätte Russland auch ohne Generalmobilmachung mehr Soldaten, die es in den Krieg schicken könne. Die ukrainischen Soldaten hätten dagegen eine hohe Motivation, Entschlossenheit, Agilität und Improvisationskunst. „Wie sie neue technologische Entwicklungen schnell und kostengünstig in den Krieg einführen, davon können wir uns eine Scheibe abschneiden“, sagte Zorn. „Ich bin deshalb guter Dinge, dass die Ukrainer auch in den bevorstehenden Offensiven der Russen die Oberhand behalten können.“

Wichtig sei es nun, ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, sagte er. „Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, sodass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern.“ Generell müssten die Kapazitäten in den Rüstungsunternehmen hochgefahren werden, so der Generalinspekteur. Dafür brauche es keine Kriegswirtschaft, aber „eine klare Ansage an die Industrie, die da lautet: Ihr könnt sicher sein, alles, was ihr produziert, wird euch in den nächsten Jahren abgenommen – wenn nicht von der Ukraine, dann von der Bundeswehr oder den übrigen Verbündeten“.

Aus seiner Warte gelte, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren dürfe: „Sie muss ihn gewinnen“, sagte Zorn. Eigene Nachbestellungen für an die Ukraine geliefertes Material müssten schneller erfolgen. „Wir müssen in unsere Prozesse mehr Tempo reinbringen, mehr Dynamik, wir sind teilweise noch zu behäbig in einem stark reglementierten Bereich“, so der General. „Wir gehen die Deregulierung nun entschieden an. Andere bestellen auch, und es gilt das Gesetz der Marktwirtschaft: Wer zuerst bestellt, wird auch als erster beliefert.“

Foto: Eberhard Zorn, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das zehnte Sanktionspaket gegen Russland soll unter anderem weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Milliarden Euro enthalten, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bekannt.

Sie will damit eigenen Angaben zufolge anlässlich des russischen Angriffskrieges die „Daumenschrauben“ fester ziehen. „Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch `Backfilling` von Drittstaaten beziehen kann“, so von der Leyen. „Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ferner gehören dazu auch Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann, zum Beispiel Antennen oder Kräne.“

Zudem wolle man die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem – also auch militärischem – Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einschränken. „Wir schlagen Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen“, sagte von der Leyen. Man verbiete somit wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt würden. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen“, versprach die Kommissionspräsidentin.

„Daher werden wir die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausweiten. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Deshalb werden wir unsere Sanktionsmaßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nun auch auf sieben iranische Unternehmen ausweiten.“ Man sei bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten.

Als dritter Baustein sind Sanktionen „gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte“ geplant. Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten auf, das neue Sanktionspaket „umgehend anzunehmen“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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