Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen.

„Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

„Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“ Einen Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober „ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“. Bei den Erinnerungen gebe es „einen unterschiedlichen Blick der Generationen“. Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, „der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“.

Das sei „Teil des Dilemmas, über das wir reden“. Die Deutsche Einheit vertrage „selbstkritische Bilanz“. Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“

Da gebe es „Unwuchten“, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr „Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem „Heute-Journal“ des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegriffen worden, damit die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad im Dunkeln sitzen und frieren müssen.

„Um das zu verhindern, haben wir bereits im letzten Winter Generatoren geliefert und haben aber auch die Luftabwehr verstärkt. Ich habe gesehen, was der Schutzschirm in Kiew geleistet hat. Das müssen wir jetzt wieder mobilisieren für das gesamte Land.“ Die Frage, „ob und wann“ Deutschland der Ukraine den gewünschten Marschflugkörper Taurus liefern werde, beantwortet Baerbock ausweichend: „Es ist eine hochkomplexe Frage, über die wir auch mit unseren amerikanischen Kollegen im Austausch sind.“

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der slowakische Außenminister nicht nach Kiew gereist. Doch Baerbock hofft trotzdem auf eine konstruktive Zusammenarbeit beim Thema Ukraine: „Es geht darum, die Unterstützung in der gesamten EU weiter zu leisten. Das haben wir auch mit Ungarn – auch wenn es nicht immer einfach war in den letzten eineinhalb Jahren – immer hinbekommen“, so die Außenministerin. „Es geht um unsere Freiheit, um unseren Frieden auf unserem Kontinent.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere Schulen integrieren“, sagte Tschentscher am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Natürlich sind das wichtige Leistungen, es ist auch nicht einfach. Aber das muss unser Ziel bleiben. Ich teile aber auch den Hinweis, dass wir möglichst bald in eine berufliche Qualifizierung gehen müssen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus.“

Kretschmer hatte angeregt, nicht mehr alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber im Regelschulsystem zu unterrichten, weil die Schulen ohnehin schon überlastet seien. Stattdessen sollten die jungen Asylbewerber lieber frühzeitig eine praktische Ausbildung beginnen. Grundsätzlich sei eine schnelle Ausbildung auch durchaus wünschenswert, findet Tschentscher: „Zunächst einmal ist Herr Ministerpräsident Kretschmer ein Kollege von uns, der sehr engagiert an diesen Fragen mitwirkt. Er hat natürlich recht, dass wir die jungen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, unbedingt in Ausbildungen, in Arbeit vermitteln müssen. Wir haben einen großen Fachkräftebedarf in Deutschland. Hier bei uns in Hamburg sind es junge Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, die hier jetzt schon wichtige Aufgaben übernehmen, die mithelfen, unsere Stadt aufzubauen, die in der Bauwirtschaft große Teile unserer Aktivitäten hier mittragen.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“.

Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. „Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen“, sagte Hagen. „Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.“ Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden.

Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. „Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen“, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und Kitas seien am Limit. „Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.“

Foto: Martin Hagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne.

In dem Prozess geht um die genaue Festlegung möglicher Strafen, ein Gefängnisaufenthalt droht dem Republikaner nicht. Der Ex-Präsident sprach im Vorhinein erneut von einer „Hexenjagd“. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Richter es als erwiesen angesehen, dass Trump wissentlich den Wert seiner Firma jahrelang zu hoch angegeben hatte, um etwa Kredite und Versicherungen mit günstigeren Konditionen zu bekommen. Ebenfalls habe Trump die Größe seines Apartments mit rund 2.800 Quadratmetern angeben, obwohl diese nur rund tausend Quadratmeter groß war.

Dies habe zu einer Überbewertung seiner Immobilie geführt. Selbiges soll er bei seinem Anwesen in Florida getan haben, so das Gericht.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es zeige: „Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.“ Die Teilnehmerliste mache aber deutlich: „Auch hier steht die EU nicht ganz geschlossen da.“ So lasse sich Ungarn offenbar nicht vom Außenminister, sondern nur durch einen Diplomaten vertreten. Roth appellierte an die EU, der Ukraine konkrete Unterstützungszusagen zu geben.

„Nach den jüngsten Signalen aus Washington, sind jetzt Taten aber wichtiger als Worte und Gesten. Die EU muss sich unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA darauf einstellen, mehr Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu übernehmen“, sagte er. In den USA hatte der Kongress am Wochenende einen Übergangshaushalt beschlossen, in dem keine weiteren Gelder für die Ukraine enthalten sind. US-Präsident Joe Biden hat dennoch weitere Hilfen zugesagt.

Foto: Michael Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“.

Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde die ukrainische Regierung treffen, er hoffe aber, „dass es einfach bald geschieht“. Eine Maxime müsse dabei sein: „Keine Verhandlungen über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Schallenberg plädierte für einen multilateralen Ansatz für Friedensverhandlungen.

Denn die schwierigste Frage sei, wie man den Menschen in der Ukraine das Vertrauen geben könne, „dass Russland nicht in ein paar Jahren wieder zuschlägt“. Dafür werde es „vermutlich Sicherheitsgarantien weit über die Europäische Union hinaus“ geben müssen. „Da muss China, da müssen die Vereinigten Staaten, vielleicht auch andere Staaten – noch Brics und sonstige – am Tisch sein.“

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März.

Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 18 Prozent. Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Ende des Jahres ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zwei Jahre im Amt: Nur 19 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die derzeitige Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU).

Mehr als doppelt so viele (46 Prozent) finden dagegen, die Ampel-Regierung mache eine schlechtere Arbeit. Ein Drittel (32 Prozent) sieht keine größeren Unterschiede. Selbst unter den Anhängern der drei Regierungsparteien hat jeweils nur eine Minderheit (SPD: 38 Prozent; Grünen: 47 Prozent; FDP: 13 Prozent) den Eindruck, dass die Ampel-Koalition eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung der Großen Koalition. Eine Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ist der Meinung, dass Scholz häufiger als bisher von seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler Gebrauch machen und ein „Machtwort“ sprechen sollte, um Streit innerhalb der Regierung zu beenden.

25 Prozent meinen das nicht. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 26. bis 29. September erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Arbeit der Bundesregierung wurden am 28. und 29. September 1.009 Personen befragt.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Die größten Abschläge gab es bei Fresenius, Merck und Sartorius. Entgegen dem Trend konnten unterdessen Vonovia, Daimler Truck und Porsche am stärksten zulegen. „Der Handel im Dax läuft zum Wochenbeginn in eher ruhigen Bahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer greifen selektiv bei den Immobilien- und Technologieunternehmen zu. Verkauft werden die Unternehmen aus den defensiven Branchen.“

Diese Branchenrotation sei zugleich Ausdruck der vorerst abwartenden Haltung vieler Investoren. „Die Marktteilnehmer stehen in den Startblöcken und warten auf das richtige Signal, um in den europäischen Aktien wieder verstärkt investieren zu können“, so Lipkow. Das Signal könne sowohl von den Notenbanken als auch den makroökonomischen Konjunkturdaten kommen: „Noch ist jedoch Vorsicht geboten, da die jeweilige Gemengelage in beiden Themengebieten nicht überschaubar sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,08 US-Dollar. Das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“ Schirdewan nannte Forderungen nach Enteignung des Dienstes völlig richtig: „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“ Musk hatte in der vergangenen Woche den Post eines X-Kontos mit einem Video verbreitet, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie in Italien „abzuwerfen“. Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung subventioniert, hieß es in dem Post.

„Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“ Konkret schlug Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Wenn sich Musk darauf nicht einlasse, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, forderte er.

Zugleich forderte der Linken-Chef die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zu X/Twitter. Dies sei bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert. „Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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