Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag der Deutschen Einheit hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.085 Punkten berechnet, 1,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Handelsverlauf hatte der Leitindex sich nur kurz in den grünen Bereich gewagt, bevor ihm wieder die Luft ausging. Am Nachmittag kamen auch noch negative Vorgaben aus den USA dazu. Am Ende der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Zalando, RWE und Siemens Energy. Auf der Gewinner-Seite fanden sich entgegen dem Trend nur wenige Werte wieder – darunter Henkel sowie die Deutsche Post und die Hannover Rück. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0458 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9562 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,99 US-Dollar. Das waren 28 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.

Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe „die feste Überzeugung aller Beteiligten“ gestanden, die Ukraine „in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“, so Büchner. Auch von weiteren Beteiligten wurden Details zu dem Telefonat genannt: So sprach etwa Michel davon, dass man „vereint und bereit“ stehe, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung sowie finanzielle und politische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Frieden und Sicherheit in der Ukraine sind gleichbedeutend mit Frieden und Sicherheit in Europa“, so Michel.

Von der Leyen sagte unterdessen, dass Europas Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ sei. Laut Stoltenberg wurde das Telefonat von US-Präsident Joe Biden geleitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. „Sie hat schon im April 2021 das Buch `Die Selbstgerechten` veröffentlicht. Danach hat sie für die aus ihrer Sicht verkorkste Linke kandidiert und ist für diese gewählt worden. Deshalb dürften sie und ihre Freunde die Bundestagsmandate nicht mitnehmen. Das wäre unmoralisch, habe ich ihr gesagt. Sie wollen es aber wohl dennoch tun“, so Gysi.

Sobald mindestens drei Abgeordnete die Linken-Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren und wäre nur noch eine Gruppe mit deutlich weniger parlamentarischen Rechten.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef äußerte aber auch die Hoffnung, dass solch „zerstörerische Tendenzen“ die „Leidenschaft zur Rettung“ der Linkspartei wecken. „Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“. Für sich selbst schloss der Politiker die Übernahme des Fraktionsvorsitzes aus, nachdem Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali angekündigt haben, nicht weiterzumachen. „Ich bin jetzt 75 und hatte drei Herzinfarkte. Ich kann doch nicht ernsthaft wieder Fraktionsvorsitzender werden“, so Gysi.

„Aber ich habe Gespräche geführt und bin zuversichtlich, dass wir geeignete Kandidaten finden werden. Die Leute müssen bereit sein, Fraktionsvorsitzende zu werden, auch wenn sie in einigen Wochen vielleicht nur noch Gruppenvorsitzende sind. So ein Amt darf man nicht nur in guten Zeiten antreten, sondern gerade, wenn es sehr ernst wird.“

Sorgen macht sich der Linken-Politiker auch wegen möglicher Konstellationen in ostdeutschen Bundesländern nach den Wahlen im kommenden Jahr. Dann wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. „Stellen Sie sich einen Landtag vor, in dem CDU, SPD und Grüne ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit hätten. Dann wird es die CDU zerreißen: Soll man sich tolerieren lassen von der AfD oder von den Linken?“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Und wissen Sie, was passierte, wenn sich die CDU entschiede, sich lieber von uns tolerieren zu lassen? Dann wird das auch für uns sehr schwierig. Was macht ein Bundesland? Justizpolitik, Polizeipolitik und Bildungspolitik. Wie wir uns in diesen Fragen mit der CDU verständigen können, weiß ich nicht.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. „Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien „nüchtern gesprochen“ Standortnachteile. „Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Eine erst kürzlich hochrangig veröffentlichte Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick und Co-Autoren hat gezeigt, dass populistische Regierungen zu deutlich niedrigerem Wirtschaftswachstum, weniger Stabilität und dem Zerfall von Institutionen führen“, sagte Schnitzer.

„Mit Blick auf Ostdeutschland insgesamt gibt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung keinen Anhaltspunkt für die weitverbreiteten hohen AfD-Werte“, so die Münchner Ökonomin. „Betrachtet man die enorme Aufbau- und Transformationsleistung in den letzten drei Jahrzehnten, gepaart mit dem heute hohen Lebensstandard, gibt es eigentlich in der Regel keinen Anlass für ein solches Wahlverhalten“, sagte sie.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an.

Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn Tage andauern sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, dass die Maßnahme mit Polen koordiniert sei.

„Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu“, sagte er zur Begründung. Dank der Kontrollen könne man die Sicherheit der Bürger besser gewährleisten. In der Slowakei war die Zahl illegaler Einreisen von Migranten, die die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen, zuletzt deutlich gestiegen.

Foto: Grenzüberang zwischen der Slowakei und Österreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ in der Welt. „Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen“, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg.

Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: „Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen Union, von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.“, so Harbarth. „Und über allem liegt eine wachsende Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft.“ Diese Auseinandersetzung müsse man als eine globale wahr- und annehmen. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnte auch zu mehr Verständigung in den zahlreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Zur Demokratie gehörten nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen, so Harbarth.

„Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Tag der Deutschen Einheit nach einem zwischenzeitlichen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder ins Minus gerutscht. Gegen 12:45 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Abschläge gab es bei Zalando, RWE und Eon. Entgegen dem Trend konnten unterdessen die Hannover Rück, Heidelberg Materials und Fresenius am stärksten zulegen. „Die Marktteilnehmer sind sich am Dienstag bei einem dünnen Feiertagshandel uneins, ob die Folgen der restriktiven Zinspolitik bereits genügend eingereist sind und welche Branchen es noch besonders treffen kann“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Auch ist nicht klar, wie weit die US-Zinspolitik auf die Aktienkurse der europäischen Unternehmen abstrahlen wird.“

Es sei eine „sehr unübersichtliche Gemengelage“. Das zeige sich dann auch bei den wenigen Gewinneraktien im Verhältnis zu den zahlenmäßig höheren Verliereraktien im Dax. „Es trifft einmal mehr die Technologietitel und die Versorgerunternehmen. Hilfreiche Impulse werden von dem heutigen US-Handel erwartet“, so Lipkow.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Im ganzen Land habe es 466 Einsätze gegen Einheiten der PKK gegeben, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag mit.

In insgesamt 16 Provinzen seien dabei 55 Verdächtige festgenommen worden. Zudem habe man zahlreiche Waffen sichergestellt. Als Reaktion auf den Anschlag hatte das türkische Militär bereits am Sonntag Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das Innenministerium in Ankara selbst war zuvor Ziel eines Angriffs geworden.

Dabei hatte sich ein Terrorist selbst in die Luft gesprengt, ein anderer wurde erschossen. Zwei Polizisten wurden bei der Attacke leicht verletzt.

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