Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“.

Betroffene von „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ sollen „unter gewissen Voraussetzungen“ per Gericht eine Accountsperre verlangen können. Das Vorhaben richtet sich gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“ und soll besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt. Eine solche Sperre muss „verhältnismäßig“ sein, nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen – etwa die Löschung eines Posts – und „Wiederholungsgefahr“ besteht. Der Inhaber eines Accounts soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Außerdem soll ein Profil „nur für einen angemessenen Zeitraum“ gesperrt werden können, heißt es in dem Entwurf. Die Eckpunkte sehen außerdem vor, dass die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden sollen, wenn sie die Identität desjenigen erfahren wollen, der ein Hassposting verfasst hat. So sollen künftig – auf Anordnung eines Gerichts – Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen und nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messenger-Dienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden, um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sieht ihr Haus zwar auf einem guten Weg, beklagt jedoch auch Denkblockaden beim Thema Digitalisierung. „Wir sind die größte deutsche Behörde und haben inzwischen mehr digitalisiert als alle anderen Behörden“, sagte Andrea Nahles dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Digitale Weiterbildungsangebote seien beispielsweise für ländliche Räume relevant, „weil dort oft gar nicht mehr genug Menschen für ein Kursangebot in Präsenz zusammenkommen“. Es gebe aber auch noch zu viele Blockaden. Hinderlich seien zudem aufwändige Identifizierungsverfahren, wie bei der Online-Arbeitslosmeldung, weil sie die Kunden davon abhalte, digitale Angebote zu nutzen, so Nahles. Zudem beklagt sie, dass ihre Behörde unter anderen wegen Datenschutzvorgaben oft moderne Software wie Übersetzungsprogramme nicht nutzen kann.

So hätten die Jobcenter 600.000 Ukrainer betreut. An dieser Stelle hätten Dolmetscherdienste den Kollegen vor Ort wirklich helfen können. „Das war aber nicht erlaubt“, klagte Nahles. Sie stellt sich daher „die dringende Frage, was wir in Zukunft überhaupt an kundenorientierten Lösungen nutzen können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Hintergrund der Reformpläne ist demnach, dass das geltende deutsche Namensrecht „sehr restriktiv“ sei. Es trage der „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien deshalb eine entsprechende Änderung vereinbart. Kernstück der Reform soll die Einführung „echter Doppelnamen“ für Ehepaare und Kinder sein.

Verheiratete sollen somit künftig beide bisherigen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen können. Sie müssten sich somit nicht mehr wie bisher für einen ihrer bisherigen Familiennamen entscheiden. Bestimmten Ehepaare einen Doppelnamen zum Ehenamen, so ist vorgesehen, dass dieser wie schon bisher zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder wird. Eltern, die keinen Ehenamen führen, sollen ihren Kindern einen aus den Familiennamen beider Elternteile zusammengesetzten Doppelnamen erteilen können.

Dadurch soll ermöglicht werden, die Zugehörigkeit des Kindes zu beiden Elternteilen nach außen zu dokumentieren. Diese Neuerung soll auch unverheirateten Eltern in Bezug auf ihre gemeinsamen Kinder offenstehen, so das Justizministerium. Zudem ist es vorgesehen, dass von den entsprechenden Neuerungen auch Ehepaare profitieren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verheiratet sind und die zu diesem Zeitpunkt auch bereits einen Ehenamen führen. Der Entwurf sieht ebenfalls eine Erleichterung der Namensänderung für Stiefkinder und Scheidungskinder vor.

Diesen soll es in bestimmten Fällen erleichtert werden, ihren Namen zu ändern. Eine der vorgeschlagenen Neuerungen betrifft einbenannte Stiefkinder: Das sind Kinder, die im Wege der Einbenennung den Namen eines Stiefelternteils erhalten haben. Ihnen soll es erleichtert werden, die Einbenennung rückgängig zu machen – und wieder den Geburtsnamen zu erhalten, den sie vor der Einbenennung geführt haben. Dies soll für Fälle gelten, in denen die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt der Stieffamilie lebt.

Eine weitere geplante Neuerung betrifft minderjährige Kinder, deren Eltern sich haben scheiden lassen. Legt der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ab, so soll auch das Kind diese Namensänderung nachvollziehen können: Es soll also den geänderten Familiennamen des Elternteils erhalten können, in dessen Haushalt es lebt. Eine entsprechende Namensänderung bedarf der Einwilligung des Kindes, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Und sie soll grundsätzlich auch nicht gegen den Willen des anderen Elternteils erfolgen können, wenn dieser ebenfalls sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen trägt.

Auch sogenannte geschlechtsangepasste Familiennamen sind Bestandteil der Reform. Der Entwurf sieht vor, die Bestimmung einer geschlechtsangepassten Form des Geburts- und Ehenamens zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür soll sein, dass eine entsprechende Anpassung der Herkunft der Familie oder der Tradition derjenigen Sprache entspricht, aus der der Name stammt. Dadurch soll künftig zum Beispiel die nach sorbischer Tradition und in slawischen Sprachen übliche weibliche Abwandlung des Familiennamens auch in die Personenstandsregister eingetragen werden können.

Der Zwang zur Namensänderung nach einer Erwachsenenadoption soll hingegen aufgehoben werden. Die adoptierte Person soll den bisherigen Familiennamen behalten können, den Namen der annehmenden Person erhalten können oder eine Kombination aus dem bisherigen und dem Namen der annehmenden Person wählen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen „Rechtsbruch“, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. „Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden“, sagte er dem ZDF-Magazin „Frontal“.

Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren halte, dann verstoße sie gegen geltendes Recht. Zu den Betroffenen zählen laut „Frontal“ auch eine Frauenrechtlerin und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der deutschen Botschaft in Teheran, im Iran festsitzen. Nach vereinzelten Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Aufnahmeverfahren für Afghanen vorübergehend ausgesetzt.

Daran übt auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler Kritik: „Wir reden hier über Frauenrechtlerinnen, über Frauen, die dem Taliban-Regime entkommen sind, die deshalb Ausreiseanträge gestellt haben, was passiert mit diesen Frauen, die jetzt in Teheran stecken und nicht nach Deutschland können“, so die Oppositionspolitikerin. Im Oktober 2022 hatte die Regierung in ihrem Bundesaufnahmeprogramm beschlossen, jeden Monat 1.000 Personen mit besonderem Schutzbedarf aus Afghanistan aufzunehmen. Auf Nachfrage von „Frontal“ sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine einzige Person über das Programm nach Deutschland kommen konnte. Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht hier die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr: „Es wäre wirklich wichtig, dass das Programm jetzt schnell anläuft.“

Ansonsten sei damit eines der großen Versprechen für legale Wege und eine „feministische Außenpolitik“ gescheitert, so Knaus.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weitgehend gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.680 berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Gründonnerstag.

Größte Gewinner waren am Mittag die Aktien der Porsche Holding, von Heidelbergcement und Continental. Am Ende der Kursliste waren die Papiere des Chemiekonzerns Merck zu finden, die entgegen dem Trend nachließen. Am Nachmittag werden die Anleger nach Washington auf die Konjunkturprognose des IWF für die Weltwirtschaft blicken. Zunächst war das Handelsvolumen an der Börse in Frankfurt eher gering.

„Die Marktteilnehmer bleiben vorerst weiterhin verhalten optimistisch“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Mittag. Derzeit gebe es kaum Impulse, um überstürzt in deutsche Aktien investieren zu müssen. Das Sentiment habe sich zwar etwas aufgehellt, aber insgesamt gingen die Investoren weiterhin sehr selektiv bei der Aktienauswahl vor. „Auch bei den US-Aktien ist eine sehr verhalten vorsichtige Gangart zu erkennen und drückt sich unter anderem durch hohe Absicherungsquoten und Put-Positionen in den Portfolios vieler institutioneller Investoren aus“, so der Marktexperte.

Bei den Dax-Unternehmen stünden am Dienstag zyklische Werte im Fokus und die defensiven Branchen würden verkauft. „Die fehlende Marktbreite lässt keine nachhaltigen Kurssteigerungen des Gesamtmarkts zu und verhindert vorerst einen stabilen Anstieg über das Kursniveau von 15.750 Punkten“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0916 US-Dollar (+0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9161 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler in Deutschland zum 15. April als einen „Gewinn an Sicherheit“ in der Energieversorgung verteidigt. „Atomkraft ist teuer, sie ist unsicher und sie ist eine Technologie von gestern“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochsausgaben).

„Wie wir in Frankreich und Belgien sehen, sind AKW störanfällig und unzuverlässig.“ Mit dem Atomausstieg gewinne man in der Energieversorgung an „Sicherheit und Unabhängigkeit“. Jetzt sei der Weg frei für die Technologien der Zukunft, vor allem aus Wind und Sonne. Bereits in wenigen Jahren werde sich das Stromsystem in Deutschland zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen speisen, so die Grünen-Fraktionschefin.

Damit würde „Wohlstand mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen“ in der Branche der Erneuerbaren Energien gesichert.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Europaparlament wollen verhindern, dass nach 2035 noch Pkw mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Er werde versuchen, eine entsprechende Regelung zu blockieren, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss, dem „Handelsblatt“.

Bundesregierung und EU-Kommission streben eine Regelung an, wonach ab 2035 neue Verbrenner zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels fahren. „Die Autoindustrie sollte jeden Euro, den sie überhat, in die Elektromobilität investieren, sonst kaufen uns China und die USA ziemlich bald den Schneid ab“, so Bloss. Für den Fall, dass es doch E-Fuel-Fahrzeuge geben sollte, forderte der Grünen-Politiker fälschungssichere Maßnahmen dagegen, dass diese Autos doch mit fossilem Benzin oder Diesel betankt werden. Dazu sagte der Entwicklungschef von Porsche, Michael Steiner, dem „Handelsblatt“: „Die Lösung wäre, dem fossilen Kraftstoff einen Marker hinzuzufügen, der dann in E-Fuel-Fahrzeugen erkannt wird und dort verhindert, dass der Motor startet.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.700 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau von Gründonnerstag.

Die stärksten Zuwächse konnten die Aktien von Heidelbergcement, Mercedes-Benz und Siemens Energy verzeichnen. Durch das handelsfreie Osterwochenende ist der Dienstag der erste Handelstag seit der Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichts am Freitag. „In Summe wurden 236.000 neue Stellen geschaffen – dies entsprach im Großen und Ganzen den Erwartungen“, resümiert Ulrich Stephan von der Deutschen Bank. „Allerdings war der Beschäftigungszuwachs der schwächste seit Dezember 2020 und obwohl die Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent gefallen ist, stiegen die durchschnittlichen Stundenlöhne mit 4,2 Prozent so wenig wie zuletzt im Juni 2021“, so Stephan weiter.

Der Jolts-Report zeige den niedrigsten Stand offener Stellen im Verhältnis zu Arbeitssuchenden seit dem vergangenen Sommer. Daher sei davon auszugehen, dass die restriktive Geldpolitik der Fed anfange zu wirken. „Trotzdem stiegen am Markt die Erwartungen für eine Leitzinsanhebung im kommenden Monat, auch die Renditen zwei- und zehnjähriger US-Staatspapiere stieg auf 3,99 und 3,41 Prozent; die Aktienmärkte legten zu“, fügte Stephan hinzu. Der Markt warte nun auf weitere Impulse.

Diese könnten kommende Woche von den Inflationszahlen oder der danach beginnenden Berichtssaison kommen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0904 US-Dollar (+0,42 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9171 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Menschen in Deutschland sind noch nie online gewesen. Im Jahr 2022 gab es unter den 16- bis 74-Jährigen knapp 3,4 Millionen sogenannte Offliner, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Das entspricht rund sechs Prozent dieser Altersgruppe. Am größten war der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt haben, in der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen: Hier war gut ein Sechstel (17 Prozent) offline, in der Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen hatten fünf Prozent das Internet noch nie genutzt, bei den unter 45-Jährigen gab es noch zwei Prozent Offliner, so die Behörde. Im EU-Durchschnitt lag der Anteil der Offliner laut Eurostat im Jahr 2022 bei sieben Prozent. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gab es dabei deutliche Unterschiede: In den skandinavischen Staaten, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland hatten jeweils weniger als vier Prozent der 16- bis 74-Jährigen noch nie das Internet genutzt.

Die höchsten Anteile verzeichneten Griechenland und Portugal (jeweils 14 Prozent) sowie Kroatien und Bulgarien (jeweils 13 Prozent). Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) waren im Jahr 2022 rund 34 Prozent der Weltbevölkerung offline – das sind 2,7 Milliarden Menschen weltweit. In Europa – einschließlich der Nicht-EU-Staaten – und Amerika ist das Internet leichter zugänglich, aber auch hier hatten im Jahr 2022 immer noch elf Prozent beziehungsweise 17 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum Internet, so die Statistiker.

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