Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

„Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen werde.

Der Bundeskanzler habe die „langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern“ gewürdigt, hieß es. Beide Regierungschefs vereinbarten Kornelius zufolge, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich weiter zu vertiefen.

Nigeria gilt als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Westafrikas und spielt innerhalb der Staatengemeinschaft ECOWAS eine zentrale Rolle. Das Land ist geteilt in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen mehrheitlich christlichen Süden.

Im Norden des Landes gibt häufig Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppen Boko Haram und ISWAP. Nachdem die US-Luftwaffe bereits im Dezember Angriffe gegen die Gruppen geflogen hatte, haben die USA am Dienstag weitere 100 Soldaten zur Bekämpfung der Milizen nach Nigeria entsandt. Sie sollen die örtlichen Streitkräfte unterstützen, aber nicht in Kampfhandlungen eingreifen, hieß es.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte sie.

Spahn hatte angeregt, die Studienzeit künftig nicht mehr als Versicherungszeit bei der Rentenversicherung anzurechnen. Dadurch würde es für Akademiker schwieriger, die für den Bezug der Altersrente vorgeschriebenen 35 Versicherungsjahre zu erreichen.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz gesenkter Mehrwertsteuer wollen 22 Prozent der Gastronomen ihre Preise erhöhen. Das geht aus einer Dehoga-Umfrage unter knapp 700 Betrieben hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

„Die Gastronomie steht weiterhin unter erheblichem Druck. Sinkende Umsätze treffen auf steigende Kosten vor allem beim Personal – nicht zuletzt durch den Mindestlohn“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick der Zeitung. Dass die Mehrwertsteuer auf Speisen vor Ort auf sieben Prozent gesenkt wurde, sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Branche. Weil der gesetzliche Mindestlohn zeitgleich um 1,08 Euro auf 13,90 Euro stieg, sehen sich aber mehr als 22 Prozent der Betriebe zu Stellenabbau gezwungen. Ebenso viele Wirte gaben in der Dehoga-Umfrage an: „Wir erhöhen unsere Preise.“

„Viele Restaurants arbeiten am Limit“, sagte Zöllick. Mehr als jeder dritte Gastronom (34,8 Prozent) bezeichnet seine geschäftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. Jeder zweite Betrieb leidet unter sinkenden Gästezahlen, Nettoumsätzen und Gewinnen.

Die Zahl der Insolvenzen stieg 2025 erneut – um knapp 32 Prozent auf 1.819 Fälle, ermittelte die Wirtschaftsauskunftei Crif für das „Handelsblatt“. 14.400 Gastro-Unternehmen stuft Crif aktuell als insolvenzgefährdet ein. „Besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Lokale“, sagte Crif-Deutschlandchef Frank Schlein der Zeitung. Ihnen fehle meist die finanzielle Stabilität, um die Kostensteigerungen aufzufangen.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben zufolge auf eine Cyberattacke zurückzuführen.

Nach einer DDoS-Attacke gestern Mittag gegen die IT-Systeme der Deutschen Bahn stünden die Webseite und der DB Navigator aktuell allen Reisenden wieder zur Verfügung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Demnach hätten die Abwehrmaßnahmen „gegriffen“, um die Auswirkungen für Kunden zunächst „so gering wie möglich“ zu halten. Dennoch sei es ab dem Nachmittag zu vorübergehenden Einschränkungen in den Auskunfts- und Buchungssystemen gekommen.

Bereits am Dienstag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann zunächst, dass die Auskunfts- und Buchungssysteme wieder „weitgehend stabil“ liefen, aber am Mittwochmorgen kam es erneut zu Ausfällen.

Foto: Regionalzug im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen: „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive: „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz im Podcast „Machtwechsel“.

Beim Parteitag am Wochenende debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Diensten. Er habe „viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auch auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende, und auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt“. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus NRW hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, so Merz, aber „ich denke, im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren“. Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, so der Kanzler: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, so der SPD-Politiker. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.

Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, zuvor eine klare Absage erteilt. Merz sagte im Politik-Podcast „Machtwechsel“: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Focus. „Ein pauschales Social-Media-Verbot allein wird das Problem aber nicht lösen.“

Der Virologe warnt vor den negativen Konsequenzen von sozialen Netzwerken. „Studien zeigen, dass bereits jedes vierte Kind ein problematisches oder riskantes Mediennutzungsverhalten entwickelt. Das liegt nicht nur am individuellen Umgang, sondern auch an Plattformstrukturen“, so Streeck.

Mit Blick auf das SPD-Konzept für ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 14 Jahren sagte er weiter: „Deshalb unterstütze ich parteiübergreifend jede Initiative, die den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum stärkt – auch die aktuelle Debatte.“

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.

„Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen.“ Vucic schloss sich damit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama an, der mehrmals beteuert hat, sein Land würde bei einer Aufnahme in die EU auf das jedem Mitgliedstaat zustehende Vetorecht verzichten.

In Deutschland setzt sich unter anderem Anton Hofreiter (Grüne) für die Idee einer EU-Erweiterung ohne Vetorechte ein. Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag sagte der FAZ mit Blick auf die Haltung Frankreichs und anderer EU-Staaten: „Solange das Veto formal da ist, haben wir keine Chance auf Erweiterung.“ In den Kandidatenländern gebe es Verständnis für die Idee. Nach außen gebe es zwar Regierungen, „die das mit Abscheu und Empörung zurückweisen“. Unter vier Augen sei das anders. Die Alternative zu einem Veto-Verzicht sei, „dass diese Länder gar nicht Mitglied der EU werden“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, zeigte sich offen für diesen Weg. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges sei die sicherheitspolitische Bedeutung „einer verbindlichen Beitrittsperspektive für die Region weiter gewachsen“. Es brauche Pragmatismus und Kreativität, um die sechs Länder des westlichen Balkans, die Ziel externer Einflussnahme seien, in die EU aufzunehmen. „Dabei kann der Verzicht auf das Vetorecht ein Kompromiss sein zur Beschleunigung der Aufnahme“, sagte Ahmetovic der FAZ.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos widersprach: „Jede Erweiterung muss Europa stärken und darf die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken“, sagte sie der FAZ. „Wer sich jedoch an alle EU-Regeln hält, sollte keine Nachteile haben. Die EU-Verträge sehen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor.“

Das Auswärtige Amt äußerte sich zurückhaltend. Priorität für einen zügigen EU-Beitritt bleibe „die vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien“, hieß es aus Berlin.

Foto: Aleksandar Vucic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich Landesmitteln umfassen die Verpflichtungsermächtigungen 925 Millionen Euro.

Die vorgesehenen Bundesmittel „reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.

Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Das Umweltministerium verweist in der Anfrage auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind laut Umweltministerium eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung der Rechtsbehelfsverfahren, zum Beispiel durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.

Experten rechnen damit, dass als Folge des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste gehört zu den am meisten von Klimafolgen betroffenen Regionen in Deutschland.

Foto: Küstenschutz bei List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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