Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen Wahlpannen nötig gewordenen Wiederholungswahl im Jahr 2023 fiel die SPD auf 18,4 Prozent zurück, während die CDU mit 28,2 Prozent klare Wahlsiegerin wurde. Letztere stellt mit Kai Wegner nun in einem schwarz-roten Bündnis den Senatschef. Giffey ist als Bürgermeisterin eine Stellvertreterin Wegners und zudem Wirtschaftssenatorin.

Giffey skizzierte zugleich, worauf es bei der Spitzenkandidatur für die SPD im kommenden Jahr ankommt. „Die Spitzenkandidatur ist eine Aufgabe, die nicht so viele Menschen bewerkstelligen können“, sagte sie. „Deshalb wird die Auswahl derer, die infrage kommen, nie besonders groß sein. Entscheidend ist, dass die Person, auf die man sich einigt, wirklich die Rückendeckung aus der Breite der Partei hat.“

Offen ließ die SPD-Politikerin, ob die Partei per Mitgliederentscheid über die Kandidatur abstimmen sollte. Es komme darauf an, dass die betreffende Person „eine sehr breite Unterstützung in der gesamten Partei hat“, sagte sie. Giffey werden besonders dann Chancen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt, wenn nicht nur die Funktionäre, sondern alle Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden können.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen etwas gestärkt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.540 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Beiersdorf und Brenntag.

„Die Anleger bleiben nach einem Wochenende gegenseitiger Angriffe zwischen Israel und Iran vorsichtig“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Es komme aber nicht zu einem vollständigen Ausverkauf. „Noch geht man an der Börse von einem begrenzten Konflikt aus. Viel spricht allerdings nicht für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen, sie dürften auch diese Woche unvermindert andauern, aber eben begrenzt bleiben.“

Anleger sollten sich nicht der Hoffnung hingeben, dass sich die Situation schon in wenigen Tagen wieder beruhige, so Stanzl weiter. Unsicherheit sei an der Börse etwas, was typischerweise mit höheren Schwankungen einhergehe, weil man eben nicht mehr genau planen könne.

„Das Risiko einer Ausweitung der Kampfhandlungen über die lokal begrenzte Vergeltung hinaus ist da.“ Genau wie die Möglichkeit, dass der Iran Energieanlagen ins Visier nimmt und es so zu einem starken Anstieg der Ölpreise komme. „Sollte der Ölpreis wieder über 100 Dollar steigen, droht in Deutschland erneut eine Rezession.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1579 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8636 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,79 US-Dollar; das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Maskat (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen“, sagte der CDU-Politiker, der sich aktuell im Oman aufhält, am Montag im Deutschlandfunk.

Das sei auch die Hoffnung der Kollegen, die er in der Region derzeit treffe. „Alle sind im Gespräch miteinander.“ Sein Beitrag könne sein, dass Deutschland hervorragende Beziehungen nach Israel habe und dass man die Gesprächskontakte insofern auch nutze. „Ich stelle jetzt durchaus fest, dass es eine Chance gibt, in eine Verhandlungsphase zu kommen.“

„Wir sind vielleicht noch nicht hundertprozentig dort angelangt“, so der Minister weiter. „Aber ich bin zumindest etwas erleichtert, dass es schon ein gemeinsames Verständnis gibt, dass jetzt eine endlose Fortsetzung dieser Auseinandersetzung niemandem hilft.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Die Entwicklung zeichne sich in einer Zeit ab, in der die Rüstungskontrollregime stark geschwächt seien, heißt es im neuen Jahresbericht des Instituts, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast alle Atomwaffenstaaten setzten demnach 2024 ihre intensiven Programme zur Modernisierung ihrer Atomwaffen fort, indem sie bestehende Waffen aufrüsteten und neuere Versionen hinzufügten.

Von den weltweit insgesamt geschätzten 12.241 Sprengköpfen im Januar 2025 befanden sich etwa 9.614 in militärischen Beständen für einen möglichen Einsatz. Schätzungsweise 3.912 dieser Sprengköpfe waren auf Raketen und Flugzeugen stationiert, der Rest befand sich in zentralen Lagern. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten. Fast alle diese Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber China hält laut Sipri möglicherweise inzwischen auch einige Sprengköpfe auf Raketen in Friedenszeiten bereit.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die schrittweise Stilllegung ausgemusterter Sprengköpfe durch Russland und die USA in der Regel den Einsatz neuer Sprengköpfe übertroffen, was zu einem allgemeinen Rückgang der weltweiten Bestände an Atomwaffen im Vergleich zum Vorjahr geführt hat. Dieser Trend dürfte sich dem Institut zufolge in den kommenden Jahren umkehren, da sich das Tempo der Stilllegungen verlangsamt, während der Einsatz neuer Atomwaffen zunimmt.

„Die Ära der Reduzierung der Zahl der Atomwaffen in der Welt, die seit dem Ende des Kalten Krieges andauerte, neigt sich dem Ende zu“, sagte Sipri-Forscher Hans M. Kristensen. „Stattdessen sehen wir einen klaren Trend zu wachsenden Atomwaffenarsenalen, verschärfter atomarer Rhetorik und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes in Green Isle im Sibley County festgenommen worden, teilten die Behörden mit.

Bei der Festnahme wurden demnach keine Polizeibeamten verletzt. Das FBI, die ATF und der US Marshals Service waren an der fast zweitägigen Verfolgungsjagd beteiligt.

Die Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann waren am Samstag in ihrem Haus erschossen worden, während der Senator John Hoffman und seine Frau in ihrem Haus in Champlin angeschossen wurden. Der Festgenommene soll für beide Taten verantwortlich sein. Die Behörden gehen davon aus, dass eine politische Motivation hinter den Angriffen steckt.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.

Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten, der Kanzler sagte zu Kanadas Regierungschef: „I love this country“. Anschließend traf der Bundeskanzler EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in kleiner Runde.

Kanada räumt dem Gipfel deutlich mehr Zeit ein als beispielsweise Gastgeberland Italien im letzten Jahr, auch das G20-Treffen im letzten Herbst in Rio war kürzer. Insgesamt sieben Arbeitssitzungen stehen auf dem Programm, und offenbar gibt es dabei nur zwei Themen: Wirtschaft und Sicherheit.

Sowohl die erste als auch die letzte Sitzung tragen den Titel „Globaler Wirtschaftsausblick“, dazwischen sprechen die Staats- und Regierungschefs unter den Überschriften „Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Resilienz“, „Gesellschaften sicher machen“ oder „Die Welt sicher machen“. Am Dienstag stoßen der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu, dann geht es um „eine starke und souveräne Ukraine“, so der Titel der Arbeitssitzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant dazwischen zahlreiche weitere bilaterale Gespräche, ausgemacht sind schon Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien, Indien, Südafrika und Brasilien. Am Mittwochmittag will er wieder in Berlin landen.

Foto: Friedrich Merz und Mark Carney, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.

„Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Welt werde derzeit durch Kriege und Konflikte in Atem gehalten. Gleichzeitig wachse die Sorge um die Wirtschaft.

„Die Bedrohung durch die Klimakrise ist nicht kleiner geworden, sie hat sich im Gegenteil zugespitzt. Ihr kann nur gemeinsam begegnet werden. Es gilt nun, das internationale Bewusstsein nach der Abkehr der USA von diesem Prozess zu stabilisieren mit einer klaren Botschaft: Berlin stands by Paris – die Bundesregierung bekennt sich klar zum Pariser Abkommen“, so der CDU-Politiker.

„Und gemeinsam mit den europäischen Partnern gilt es, die EU weiterhin als Antreiber für globalen Klimaschutz zu positionieren und Brasilien als Gastgeber der COP zu unterstützen.“ Genauso klar müsse die damit einhergehende Botschaft sein: „Dieser Prozess wird nur zum Erfolg, wenn er engstens mit wirtschaftlicher Entwicklung verknüpft wird: Kooperation bei Zukunftstechnologien und Energiekooperationen sind dabei wichtige Schlüssel – genauso wie globale Partnerschaft bei Regenwaldschutz und Klimaanpassung“, so Jung weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert derweil einen Einsatz der Bundesregierung für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel sowie verlässliche Finanzierungszusagen. „Klimaschutz steht international unter Druck. Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb auf der internationalen Klimakonferenz in Bonn für ambitionierte Fortschritte beim Klimaschutz einsetzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich klar für ein starkes europäisches Klimaziel ausspricht. 90 Prozent CO2-Minderung bis 2040 ist das wissenschaftlich begründete Mindestmaß. Dieses Ziel darf nicht durch Greenwashing und billige Auslandszertifikate verwässert werden“, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der internationalen Klimafinanzierung. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass sie sich an die Zusage Deutschlands halten wird, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen“, so Dröge.

Die Klimakonferenz in Dubai von 2023 habe eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vereinbart. „Es ist deshalb fatal, wenn CDU und SPD parallel zur Klimakonferenz wichtige Klimaschutzgesetze in Deutschland infrage stellen. Wir brauchen einen verlässlichen Fahrplan zum Ausstieg aus allen fossilen Energien, der für die Wirtschaft planbar und für die Menschen sozial ausgewogen ist.“

Dass die Bundesregierung plane, beim Gebäudeenergie-Gesetz die Klimaschutzvorgaben aufzuweichen, heiße, dass in der Konsequenz länger mehr fossiles Gas verbraucht werden könne. „Das ist genau die falsche Maßnahme in dieser Zeit“, so Dröge weiter.

Foto: Andreas Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.

Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“. Haseloff warnte in diesem Zusammenhang: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr.“

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen gemahnt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.

Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert. „Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte sie beim Festakt.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ an Schadstoffen in die Luft pusteten.

Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff, hier müsse man „versuchen, global zu denken“ – ein „Abwandern der Industrie“ könne für das Weltklima schädlicher sein, „als wenn wir es mit bestimmten Kompromissen verbunden bei uns weiter praktizieren“. Generell seien die C02- und Klimavorgaben „ein klares Korsett für bestimmte Branchen“.

Die auf europäischer Ebene festgesetzten Standards sind aus Sicht von Haseloff teils schwer zu erfüllen. So solle die in Magdeburg für eine Chip-Fabrik von Intel reservierte Fläche „auf Wunsch von Intel hamsterfrei gehalten werden“, sagte er der „Bild“. „Deswegen werden dort jetzt Pflanzen angebaut, damit die Hamster nicht wieder hereingehen und abgesammelt werden müssen. Das ist ein hochkomplexes System nach europäischen Standards – und ich frage mich manchmal, ob diese Komplexität für eine Industriegesellschaft noch Lebensgrundlage sein kann, wenn wir gegen Standorte wie Nordamerika oder China im Wettbewerb bestehen wollen.“ In Magdeburg sei nun „Hamster-Aufzuchtstationen“ installiert worden, „damit die Feldhamster in Deutschland nicht aussterben – denn Hamster sind inzwischen besonders schützenswert“.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.

Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“, so der CDU-Politiker.

„Auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld würde sich die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte.“ Auf die Frage, ob er dann ins Ausland gehen würde, antwortete Haseloff, er habe „Familie in ganz Deutschland“.

Haseloff deutete auch an, er wolle persönlich dafür sorgen, dass es nicht zu einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt und stellte seine erneute Kandidatur in den Raum. Haseloff: „Ich will nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird. Das muss verhindert werden. Dem hat sich alles unterzuordnen.“

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur werde dann in „wenigen Wochen“ bekannt gegeben. Es sei richtig, erst ein Jahr vor der Wahl mit der Personalie an die Öffentlichkeit zu gehen. „Länger als ein Jahr ist auch keiner in der Lage, einen Wahlkampf zu führen, ohne dass er dabei kaputt gespielt wird.“

Generell gelte: Nicht alle, die im Osten bei der Europawahl und der Bundestagswahl bei den Rechtsaußen ihr Kreuz gemacht hätten, seien „Kernwähler der AfD“. Ostdeutsche hätten „eine ganz geringe Parteienbindung“: „Man muss immer wieder überzeugen.“ Die etablierten Parteien seien durch die zuletzt hohen Wählervoten für die AfD „aufgeweckt“ worden, zeigte sich Haseloff überzeugt.

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