Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen „zynischen Blick auf unsere Mitmenschen“.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP „verantwortungslos“. Er sagte: „Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.“ Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie „eine Frage des Respekts“.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: „Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können“, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, „denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen“. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“, mahnte er. Da seien andere Ideen von Lindner wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet. „Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum eisernen Sparen aufruft, für seine Vorschläge aber keine Vorsorge in der Finanzplanung trifft“, sagte Schrodi.

„Wir brauchen ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können. Ein Ausspielen von notwendigen Ausgaben etwa gegen Sozialleistungen darf es nicht geben.“ Mittelfristig werde es eine Reform der Schuldenbremse und weitere Finanzmittel brauchen, womit die Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit finanziert werden müssen, sagte Schrodi.

„Auch deshalb ist es unverständlich, warum Christian Lindner sich so vor einer angemessenen Besteuerung höchster Vermögen und Erbschaften fürchtet.“ Die OECD rate dringend dazu, andere Industrieländer hätten das längst. „Nur die FDP sperrt sich dagegen. Das ist angesichts der enormen Investitionslücke nicht länger hinnehmbar“, so der SPD-Politiker. „Wir appellieren an Christian Lindner und den Koalitionspartner FDP, ihre auch international isolierte Position zum Wohle des Landes aufzugeben. Schließlich gibt es auch genug Stimmen aus der Wirtschaft und von wirtschaftsnahen Ökonomen, die das fordern“, so Schrodi.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.“ Melnyk ergänzte: „Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.“

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: „Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den letzten Rest von Einfluss im Nahen Osten, und zwar auf allen Seiten.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls kritisch: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“ Er stellte klar: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“, dass „Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht schon lange nicht mehr so gering“ gewesen sei wie aktuell – „gerade im Nahen Osten“. Kubicki fügte an: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte über den umstrittenen Satz der Ministerin: „Die Haltung des Auswärtigen Amts und der Ministerin ist doch vollkommen klar und die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher und die iranische Aggression gegen Israel wird von ihr verurteilt, was auch in dem X-Post deutlich wird. Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 den Sprung aus der Abstiegszone geschafft. Die Rheinhessen spielten beim SC Freiburg 1:1 unentschieden.

Dabei erwischten die Gastgeber einen Start nach Maß. In der 6. Minute brachte Michael Gregoritsch eine Hereingabe von Ritsu Doan per Kopf im Tor unter. Gegen die 05er trifft der Österreicher offenbar besonders gerne. Seit seinem Wechsel in den Breisgau war er an jedem Tor gegen die Mainzer beteiligt. Diese zeigten sich von dem frühen Rückstand aber kaum beeindruckt und spielten mutig nach vorne. Fünf Minuten vor der Pause belohnte Jonathan Burkardt das Engagement seines Teams mit dem Ausgleich.

In der zweiten Halbzeit verfügte der FSV zwar zunächst weiterhin über mehr Ballbesitz, aber die Breisgauer kamen über Umschaltsituationen zu den besseren Chancen. Im weiteren Verlauf gestaltete sich die Partie dann offener, ohne wirklich zwingende Offensivaktionen zu bieten. So blieb es beim Remis, mit dem wohl beide Teams recht gut leben können.

Dadurch verlässt Mainz die Abstiegsränge und springt auf Platz 15, mit fünf Punkten Vorsprung auf Rang 17. Der Sportclub rückt unterdessen auf einen möglichen Europapokalplatz vor.

Am nächsten Samstag empfangen die Freiburger den VfL Wolfsburg. Mainz hat tags darauf dann die Chance, gegen den 1. FC Köln einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klassenerhalt zu machen.

Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der „Bild“ kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land.

„Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“

Der SPD-Chef weiter: „Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Helge Lindh (SPD) sagte der „Bild“: „Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.“ Lindh: „Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will, viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen – und Bundeskanzler.“

Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“

Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. „Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.

Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: „Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. Dafür ist jetzt die Ampel gewählt.“ Stattdessen sei es wichtig, dass die Regierung zusammenfinde und alle Kräfte zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen voranzubringen.

Gleichzeitig forderte Gönner von der Ampel-Koalition mehr Tempo und konkrete Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Wirtschaft benötige vor allem Planungssicherheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und es ist richtig, dass, wenn es etwas gerade nicht gibt, in vielen Fragen keine Planungssicherheit, weil eben die Entscheidungen nicht kommen“, so Gönner.

Als Beispiel nannte sie das Wachstumschancengesetz, das im August des letzten Jahres entstand, aber erst im März – in abgeschwächter Form – den Bundesrat passierte. „Das war ein Dreivierteljahr bei vier Jahren, die eine Legislaturperiode hat. Wir brauchen zu lange. Wir haben nicht die Geschwindigkeit, wir zerreden viele Dinge.“

Mit Blick auf die Hannover Messe zeigte sich Gönner überzeugt, dass die deutsche Industrie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt unter Beweis stellen werde. Gleichzeitig mahnte sie aber auch Reformen im eigenen Land an. Konkret forderte die BDI-Chefin Bürokratieabbau, eine Senkung der Energiekosten und eine Entlastung bei der Steuerbelastung. „Das sind die drei Punkte, an denen wir immer und immer wieder ansetzen und wo wir auch schon konkrete Vorschläge gemacht haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort jetzt deutlich schneller vorankommen müssen.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt.

Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der „Bild“ und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: „Das wäre ein großer Fehler“. In dem Bataillon dienten ultraorthodoxe junge Männer, die später in die Armee gingen. Diese Einrichtung habe viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich.

Der Präsident machte zudem deutlich, dass Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons in Israel untersucht und verfolgt würden: „Wir haben eine sehr starke Justiz.“ Sie habe sogar Anklage gegen den Ministerpräsidenten erhoben. Herzog weiter: „Niemand kann in Israel dem Gesetz entgehen.“

Foto: Isaac Herzog (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. „Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der „Süddeutschen Zeitung“.

Niemand dürfe den „völlig falschen Schluss“ ziehen, Europa müsse nun nicht mehr tun. Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, „um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in der Ukraine den bitteren Preis zahlen und wir werden es mit Blick auf die eigene Sicherheit bitter bereuen“.

Auch in der SPD werden die Forderungen nach zusätzlichen Hilfen lauter. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine „Lockerung der Verschuldungsregeln auf nationaler oder europäischer Ebene“, um die künftigen militärischen Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können. „Viele EU-Staaten sind hier schon jetzt an Grenzen gestoßen“, sagte er der SZ.

Damit brachte er erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel. Finanzminister Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP lehnt dergleichen seit Monaten ab. In Lindners FDP sieht man vor allem andere europäische Länder in der Pflicht. „Deutschland ist bereits zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, und hilft dem Land vorbildlich“, sagte Alexander Müller, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich müssten jetzt andere Länder dringend ihre Unterstützungsleistungen hochfahren, forderte Müller.

Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach langem Streit den Weg für weitere Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar freigemacht. „Auch für die Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr für Zaudern und Zögerlichkeit“, sagte nun auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Europa in Freiheit leben kann. Diese Aussage vermisse ich nach wie vor vom Bundeskanzler.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts