Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.

„Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“ Lindner forderte eine Priorität für „harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine“. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt müsse man über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“

Widerspruch erhält Lindner auch von den Grünen. „Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“. China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte, sagte Brugger. Wer humanitäre Hilfe kürze, riskiere zudem, „dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen“.

Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von Rücktritts-Gerüchten um Hertha-Trainer Pal Dardai haben die Berliner am 33. Spieltag in der 2. Bundesliga gegen Kaiserslautern mit 3:1 gewonnen.

Während es für die Hertha auf Platz 8 um nichts mehr ging, muss Kaiserslautern auf Rang 14 weiter um den Abstieg zittern, wäre aber trotzdem schon sicher durch, sollte Wiesbaden an diesem Wochenende nicht gegen Braunschweig gewinnen.

Die Hertha war in der 19. Minute durch Haris Tabakovic in Führung gegangen, Lautern konnte in der 39. durch Marlon Ritter ausgleichen. Herthas Jeremy Dudziak traf noch kurz vor dem Halbzeitpfiff (45.+3), Fabian Reese legte in der 66. Minute nach, anschließend plätscherte die Partie aus.

Parallel spielte Schalke gegen Rostock 2:1, womit die Nordlichter auf Platzt 17 weiter fest in der Abstiegszone bleiben. Auch für Rostock ist die Partie Wiesbaden-Braunschweig wichtig, bei einem Sieg der Wiesbadener wäre der Abstieg perfekt, ansonsten ist noch der Relegationsplatz zu erreichen.

Außerdem spielte Nürnberg gegen Elversberg 3:0 – beide Teams haben den Klassenerhalt schon sicher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Dabei war die ausgeschriebene Menge gegenüber der Vorrunde vom Dezember bereits um rund 40 Prozent erhöht worden. 569 Gebote mit einem Volumen von 4.100 Megawatt gingen bei der Bundesnetzagentur ein, 326 Gebote mit einem Umfang von 2.234 Megawatt erhielten einen Zuschlag. Die durchschnittliche Vergütung sank leicht von 5,17 auf 5,11 Cent je Kilowattstunde Strom.

Die meisten Zuschläge gingen an Projekte, die auf Randstreifen an Autobahnen oder Schienenwegen geplant sind, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Das zweithöchste Zuschlagsvolumen entfiel auf Solaranalagen auf Acker- oder Grünlandflächen in sogenannten benachteiligten Gebieten, die landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar sind.

„Die harte Arbeit, um schneller und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Trotz wachsender Ausschreibungsmengen seien die erfolgreichen Projekte im Durchschnitt für nur wenig über 5 Cent je Kilowattstunde Strom zugeschlagen worden, so Habeck weiter. „Auch in Deutschland kann Solarstrom also sehr kostengünstig erzeugt werden“, so der Minister. Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket werde der Ausbau weiter gestärkt werden, fügte Habeck hinzu.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen.

„Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow dem „Stern“. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. „40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen“, sagte Ramelow. „Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.“

Ramelow warnte: „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.“ Entschieden werde „wie früher“ zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“

Das BSW ist in Umfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zu einer Konkurrenz für die anderen Parteien geworden. Ramelow ist erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied seiner Landtagsfraktion und amtierte danach für die Linke als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Beide Parteien liegen in einer aktuellen Umfrage in Thüringen bei 16 Prozent und damit auf Augenhöhe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich. So zahlt ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen derzeit im Mittel 2.079 Euro für Strom, 25 Prozent mehr als im günstigsten Land Bremen.

Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer. Beim Gas liegen die durchschnittlichen Ausgaben in Sachsen bei 2.625 Euro und damit um 38 Prozent höher als im günstigsten Land Hamburg. Für die Auswertung hatte ein Vergleichsportal örtliche Grundversorgungstarife in den jeweiligen Ländern herangezogen, Sondertarife der Grundversorger sowie Tarife alternativer Anbieter, wie der „Spiegel“ schreibt.

Ein Grund für die Unterschiede sind die Netzentgelte, die etwa 20 bis 30 Prozent der Preise ausmachen. So verteilen sich die Kosten für den flächendeckenden Betrieb der Netze in dünn besiedelten Regionen auf weniger Verbraucherinnen und Verbraucher als in dicht bebauten Gegenden. Auch in Regionen, in denen viele Solar- und Windparks angeschlossen wurden, sind die Stromnetzentgelte tendenziell höher.

Zudem sind die Entgelte oft niedriger in Gegenden, in denen Netze älter und bilanziell schon abgeschrieben sind. In Ostdeutschland wurde indes nach der Wiedervereinigung kräftig in Gasnetze investiert. Hinzu kommen Unterschiede in der Preispolitik der jeweils größten Versorger in den Ländern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen.

Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Sie beobachte „eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt, der wir uns als Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müssen“. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, längst nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. „Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“, so Faeser weiter. Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin bekräftigte zudem ihren Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts. Unter anderem soll eine Reform ermöglichen, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. „Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht“, erklärte Faeser.

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