Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative „NSU Watch“ fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex. „Auch 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek ist der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt“, sagte Caro Keller von der Initiative „NSU Watch“ der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

„Seine Familie, alle Betroffenen des NSU-Komplexes und viele Stimmen in der Gesellschaft fordern weiterhin Antworten“, fügte sie hinzu. Zudem seien aus dem vorhandenen Wissen „keine ausreichenden Konsequenzen gezogen“ worden. „Diese braucht es jedoch weiterhin auf allen Ebenen: in der Politik, in den Behörden und in der Gesellschaft. Wir müssen rechtem Terror die Grundlage entziehen: Rechte Ideologien müssen zurückgedrängt werden, rechte Netzwerke entwaffnet und zerschlagen werden“, sagte Keller der „Frankfurter Rundschau“.

Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.

Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen.“

Ziel sei „eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung“, sagte sie. Aus Sicht von Hoppermann eignet sich das Format besser als ein Untersuchungsausschuss. „Ein Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden“, sagte sie.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat derweil den Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Enquete-Kommission die Corona-Pandemie behandeln und die ergriffenen Maßnahmen analysieren wird. Nur so können wir wertvolle Rückschlüsse ziehen und uns besser auf mögliche kommende Ereignisse vorbereiten.“

Spiegler sagte, gerade die Städte und Gemeinden seien während der Corona-Pandemie „besonders gefordert“ gewesen. „Vor Ort mussten vielfach unter hohem Zeitdruck die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und durchgesetzt werden“, ergänzte er. Insgesamt habe sich während der Pandemie aber „die Stärke des Föderalismus gezeigt“. Weiter sagte Spiegler: „Klar ist bereits jetzt, dass die Enquete-Kommission auch Hinweise geben wird, welche Entscheidungen im Rückblick nicht zielführend oder sogar überzogen waren. Dies ist in der Rückschau auf Ereignisse immer so und kein Grund, das insgesamt kluge, besonnene und verhältnismäßige Handeln des Staates während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen.“

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich positiv zur Einsetzung der Kommission. Dies sei „ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Redaktion. Weiter sagte Finnern: „Die Pandemie hat massiven Einfluss auf unser Leben gehabt und das merken wir bis heute. Besonders in den Bildungseinrichtungen hatten die getroffenen Maßnahmen starke Auswirkungen und bei Kindern und Jugendlichen schwerwiegende Folgen, die weiterhin nachwirken.“

Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die eingerichtete Kommission des Bundestags hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen.

Foto: Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt.

Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein Ende bereiten, würde dies „die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen“, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers zeigt der Fall Frankreich, dass die europäischen Stabilitätsregeln schwach sind und nicht verhindern könnten, dass einzelne Länder der Währungsunion „selbstverschuldet“ in einer „Überschuldungssituation“ gerieten. „Denn in Frankreich ist die aktuelle Lage nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise, sondern jahrelanger Akkumulation von immer mehr Staatsschulden“, sagte Fuest.

Der Zentrumspolitiker Bayrou will am Nachmittag im französischen Parlament die Vertrauensfrage stellen und ein letztes Mal für seinen Haushaltsentwurf mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Es wird damit gerechnet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Bayrou das Vertrauen entziehen und Bayrou anschließend seinen Rücktritt einreichen wird.

Seit den Parlamentswahlen von 2024 hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Bayrou ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Sein konservativer Vorgänger Michel Barnier konnte sich nur drei Monate halten. Frankreichs Staatsfinanzen sind hochgradig angespannt: Das Haushaltsdefizit war zuletzt mit 5,8 Prozent fast doppelt so hoch wie eigentlich zulässig. Die Staatsverschuldung liegt bei 114 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das Land steht bei seinen Gläubigern mit knapp 3.300 Milliarden Euro in der Kreide und damit stärker als jeder andere Staat in der Eurozone.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es „de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“

Merkels Satz „Wir schaffen das“ nannte Winkel eine Fehlentscheidung: Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung. „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt.“ Daher könne er nachvollziehen, „wenn Bürger dieses Landes sagen, Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan“.

Kritisch äußerte sich Winkel auch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Dass sich dort Parteien mit Ausnahme der AfD darauf verständigt hätten, nicht negativ über Migration zu sprechen – auch die CDU -, nannte er „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er: „Selbstverständlich.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.

„Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. „So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.“

Die EU-Kommission erwägt, Quoten zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten einzuführen, ähnlich der allgemeinen Flottengrenzwerte. Die Kommission bat Mitgliedstaaten, Unternehmen, Verbände und Interessierte seit Frühjahr um Stellungnahmen zu der Idee. Heute läuft die Frist für Rückmeldungen ab. Dienstwagen landen häufig als Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt für Privatkäufer und könnten somit zur Steigerung des Anteils von E-Autos beitragen.

Auch der Verband der Automobilindustrie stellt sich gegen die Idee. „Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell von der EU-Kommission überlegt wird, ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Nachrichtenmagazin. Zusätzliche Maßnahmen könnten „kontraproduktiv wirken“, warnte sie. Die Unternehmen befinden sich bereits in einer wirtschaftlich herausfordernden Transformation, so Müller. „Planwirtschaftliche Quoten“ seien abzulehnen.

Die Grünen unterstützen die Initiative. „Da Firmenfahrzeuge schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen als Privatfahrzeuge, entsteht so ein kontinuierlicher Zustrom relativ neuer und preiswerter E-Autos“, sagte Wirtschaftspolitiker Julian Joswig.

Ähnlich argumentiert der Verband „Transport and Environment“ (T&E). „Konkret fordern wir, dass 90 Prozent der neuzugelassenen Firmenwagen großer Unternehmen im Jahr 2030 vollelektrisch sein müssen“, sagte eine T&E Sprecherin zu Politico. Dies sollte für Unternehmen gelten, die mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und mehr als 250 Mitarbeiter haben, so der Verband.

Foto: Dienstwagen von Politikern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2026 angeordnet. Dies geschehe auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.

Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung sei die Sicherheit der Energieversorgung weiter garantiert, so das Ministerium. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere den Standort Schwedt.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, sagte ein BMI-Sprecher der „Welt“.

Die weitere Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden werde gemäß dem Koalitionsvertrag auch davon abhängen, „inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt“. Das BMI unterstützt seit diesem Jahr die Ausbildung von Imamen der Ditib mit 465.000 Euro. Die Geistlichen sollen in Zusammenarbeit mit dem Islamkolleg Deutschland e.V. geschult, nicht wie zuvor durch die türkische Religionsbehörde Diyanet entsandt werden.

Anlass der Kritik ist eine Konferenz islamischer Gelehrter in Istanbul Ende August. Dort wurde unter Beteiligung des Diyanet-Präsidenten Ali Erbas eine Resolution verabschiedet, die den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützt und zu einem „weltweiten Dschihad“ aufruft.

Das BMI erklärte dazu: „Die Vorgänge zeigen erneut, wie problematisch die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an die türkische Religionsbehörde ist. Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit mit Ditib sind ein klares Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, zur Völkerverständigung, zum Existenzrecht Israels und ein ebenso klares Bekenntnis gegen Islamismus und Antisemitismus.“

Das Ziel der Beendigung der Imam-Entsendung sei nach wie vor aktuell, heißt es aus dem BMI. Doch das Ministerium warnt Ditib: „Ob die hierzu getroffenen Maßnahmen wie die Ausbildungsinitiative weitergeführt werden, wird auch entscheidend davon abhängen, wie sich Ditib verhält und wie erfolgreich der Prozess verläuft.“

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.760 Punkten und damit 0,7 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Infineon und Heidelberg Materials, am Ende Beiersdorf, die Münchener Rück und Symrise.

„Trotz für den Aktienmarkt alles in allem positiver Arbeitsmarktdaten aus den USA und einer Wall Street, die darauf zunächst mit Kursgewinnen reagierte, drehte der Dax am Freitag wieder nach unten ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Mit diesem Turnaround könnte auch die Phase enden, in der Schnäppchenjäger regelmäßig für ihren Mut mit schnellen Kursgewinnen belohnt wurden.

„Heute fallen in Frankreich die politischen Würfel, und diesem Risiko will sich kein Anleger mit neuen Positionen entgegenstellen“, so Stanzl weiter. In Paris wird im Laufe des Tages mit dem Sturz der Regierung gerechnet, sollte Premier Bayrou die Abstimmung in der Vertrauensfrage verlieren. „Übersteht er sie, wäre es ein beachtlicher Erfolg und an der Börse dürfte dieses Ergebnis sicherlich gefeiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1730 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8525 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,64 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. „Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche.“ Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, wenn sie beispielsweise mit E-Fuels betrieben werden. Zu Söders Vorstoß sagte Wiese: „Ich rate zu etwas Zurückhaltung an der Stelle.“

Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. „Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.

„Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich das anders erlebt. Da waren die Mütter länger zu Hause, und nur die Väter haben gearbeitet.“ Das sehe man auch heute noch an den Betreuungsstrukturen. Die Kinderbetreuung sei im Osten weitaus stärker ausgebaut als in Westdeutschland.

Kaiser fügte hinzu: „Wir müssen allerdings darauf achten, dass das erhalten bleibt – damit Eltern, die in Vollzeit arbeiten wollen, das auch beide tun können. Im Übrigen war die Rollenverteilung in der DDR meistens trotzdem eher traditionell. Meine Mutter hat voll gearbeitet und sich darüber hinaus auch noch um den Haushalt gekümmert. So wie ganz viele andere Frauen in der DDR. Sie haben viel geleistet.“

Die Tatsache, dass sie selbst soeben ihr zweites Kind bekommen habe und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) jetzt ebenfalls ein Kind erwarte, sieht die Ostbeauftragte positiv: „Das sendet ein starkes Signal an die Gesellschaft: Mutterschaft darf kein Karrierehindernis sein.“

Foto: Zwei kleine Kinder laufen auf einem Feldweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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