Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“

Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren“.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz weiter.

„Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.

Foto: Friedrich Merz am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.

Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.

Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine Kommission dafür eingesetzt. Auch zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Demnach soll geprüft werden, wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.

Die Frauen-Union äußerte sich zurückhaltend zu einer Paritäts-Regelung. „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die Bundesvorsitzende Nina Warken (CDU) dem Nachrichtenmagazin. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein.“

Die CDU-Politikerin forderte Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen könnten. Die Kappung habe dazu geführt, dass acht weibliche Abgeordnete nicht im Bundestag vertreten seien. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, sagte Warken.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Piräus (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Playoffs zum Achtelfinale der Champions League hat Bayer 04 Leverkusen am Dienstagabend bei Olympiakos Piräus mit 2:0 gewonnen. Beide Treffer erzielte Patrik Schick in der 60. und 63. Minute.

Im Georgios-Karaiskakis-Stadion erwischten die Gastgeber den engagierteren Start. Olympiakos setzte Leverkusen früh unter Druck und kam durch Mehdi Taremi sowie Gelson Martins zu ersten Abschlüssen, die jedoch ihr Ziel verfehlten oder von Bayer-Keeper Janis Blaswich entschärft wurden.

Mit zunehmender Spielzeit fand die Werkself besser in die Partie. Patrik Schick prüfte Konstantinos Tzolakis erstmals ernsthaft, wenig später traf Ibrahim Maza nach Vorarbeit des Tschechen nur die Latte. Auch Ernest Poku ließ eine Großchance ungenutzt.

Kurz vor der Pause jubelten die Griechen vermeintlich: Nach einem Freistoß bugsierte Mehdi Taremi den Ball ins Netz. Nach Überprüfung durch den Videoassistenten wurde der Treffer jedoch wegen einer Abseitsstellung aberkannt. So ging es torlos in die Kabinen.

Nach dem Seitenwechsel blieb Olympiakos zunächst aktiv, doch Leverkusen schlug eiskalt zu. In der 60. Minute schloss Patrik Schick einen schnellen Gegenstoß mit einem präzisen Schuss zur 1:0-Führung ab. Nur drei Minuten später erhöhte der Angreifer erneut: Nach einer Ecke von Alex Grimaldo setzte sich Schick am kurzen Pfosten durch und köpfte zum 2:0 ein (63.).

Der Doppelschlag zeigte Wirkung. Olympiakos wirkte verunsichert, während Leverkusen das Tempo kontrollierte und auf weitere Konter lauerte. Rodinei versuchte es per Freistoß, André Luiz aus der Distanz, doch zwingende Chancen auf den Anschluss ergaben sich nicht mehr. Auf der Gegenseite verpasste Schick sogar beinahe seinen dritten Treffer.

In der Schlussphase wechselten beide Trainer mehrfach, am Spielstand änderte sich jedoch nichts mehr. Leverkusen verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für das Rückspiel und wahrt die Chance auf den Einzug ins Achtelfinale.

Foto: Patrik Schick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.

„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden.“

Es müsse „ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind“, so Laumann. Es gehe jetzt „vor allem darum, dass wir in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen“.

Laumann, der einer der fünf Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz ist, machte sich in der Debatte über das gesetzliche Renteneintrittsalter für Änderungen stark. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, sagte Laumann.

„Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht. Um es klar zu sagen: Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.“ Er glaube, „dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben.“

Der CDU-Vize kritisierte den Parteitagsantrag, in dem gefordert wird, dass telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr möglich sein sollten. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, so Laumann. „Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alice Schwarzer sieht in AfD-Chefin Alice Weidel im Fall einer möglichen Kanzlerschaft einen positiven Effekt für Frauen.

„Es hätte trotz alledem vermutlich auch den Effekt, ermutigend für Frauen zu sein“, sagte sie dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Zugleich warnte sie jedoch vor einem Erstarken der AfD.

Scharfe Kritik äußerte die Herausgeberin des feministischen Magazins „Emma“ an der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne). Die von der früheren Bundesaußenministerin angekündigte feministische Außenpolitik habe „gar nicht geklappt“, so Schwarzer. „Sie hat an dem Punkt völlig versagt. Sie hat die Frauen im Iran im Stich gelassen, in Afghanistan und so weiter. Ich glaube, sie war da eher eine Meisterin der Worte und nicht der Taten.“

Schwarzer würdigte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich als Vorbild für junge Frauen. Merkel habe „enorm“ viel bewirkt, „auch wenn sie es gar nicht wollte“. Schwarzer schilderte, wie kurz nach Merkels Amtsantritt Mädchen in ihrem Dorf im Winter keinen Schneemann, sondern eine „Schneemerkel“ bauten. „Mädchen bauen einen Monat, nachdem wir eine Kanzlerin haben, keinen Schneemann, sondern eine Schneemerkel. Das sagt doch schon alles.“

Foto: Alice Schwarzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise von Union und SPD.

Der bisher kursierende Wahltermin am 14. Februar kommt aus Sicht der Koalitionäre nicht infrage, weil an diesem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Formal liegt die Entscheidung bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Bundesversammlung einberufen muss und über Ort und Zeit bestimmt. Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung eingebunden.

Hinter den Kulissen wird laut „Spiegel“ intensiv um das Datum gerungen. Der scheidende Präsident Frank-Walter Steinmeier soll einen späten Wahltermin favorisieren, um die Phase des Übergangs möglichst kurz zu halten – seine Präsidentschaft endet am 18. März 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum soll Wert darauf legen, das Wochenende der Sicherheitskonferenz freizuhalten, wenn Staatsgäste aus aller Welt nach München kommen.

Das Grundgesetz schreibt lediglich vor, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss. Da Bundesversammlungen zuletzt meist an einem Samstag oder Sonntag stattgefunden haben, wäre das Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz der letztmögliche Termin. Das Wochenende davor scheidet nach Ansicht der Verantwortlichen wegen des Karnevals aus, weshalb SPD und Union nun am 30. Januar wählen wollen.

Mit der Opposition ist der Plan noch nicht abgestimmt. Aus Kreisen der Grünen hieß es, mit ihnen habe niemand gesprochen.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

„Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten.

Trump werde dafür ICE einsetzen, „seine eigene SA“, etwa indem er demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien kurz vor der Wahl „mit ICE-Schlägertrupps“ flute, „die man ermutigt, sich so brutal und drastisch wie möglich zu verhalten“. Dies erzeuge massive Proteste, so Kagans Szenario, „die wiederum so eskalieren sollen“, dass Trump das Aufstandsgesetz von 1807 heranziehen und Militär schicken könne. So lasse sich ein Vorwand schaffen, angeblichen Wahlbetrug zu inszenieren und sich der Wahlurnen zu bemächtigen.

Kagan, der an der Brookings Institution in Washington forscht, bezeichnete Trump als „Möchtegern-Diktator“. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, sagte er.

Die Trump-Regierung sei dabei, die „seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören“, so Kagan. Eine „multipolare Welt“ entstehe, „dominiert von den Großmächten Russland, China – und eben den USA“. Es sei keine Übertreibung, zu sagen, dass die Welt auf diese Weise in die gefährlichste Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg gerate und der Kalte Krieg dagegen ein Kinderspiel gewesen sei. „Trump will Weltkaiser werden“, sagte der Historiker.

„Solange Trump an der Macht ist, sind die USA ein Feind“, warnte Kagan mit Blick auf Europa. Den Applaus europäischer Politiker für US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er ähnlich wie die Erleichterung über die – aus seiner Sicht vorläufige – Schonung Grönlands. „Wir leiden inzwischen alle unter dem Syndrom des misshandelten Familienmitglieds“, sagte Kagan. Versuchten die Europäer indes weiterhin, „Trump zu besänftigen und zu glauben, man könne ihn durch sein Ego manipulieren“, seien sie auf dem „Weg in ihren Untergang und ihre Unterwerfung durch die räuberischen Imperien“.

Deutschland nannte der Historiker „die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt“. Er hoffe, dass das Land aufrüste, um ihn zu verteidigen – und nicht eigene nationale Interessen.

Trotz möglicher persönlicher Konsequenzen wolle er in den USA bleiben, sagte Kagan. „Ich werde nie gehen. Mir ist klar, was passieren kann. Und wenn es so kommt, dann ist es so.“

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus.

„Die Marktteilnehmer werden zur Wochenmitte mit einer Vielzahl an Handelsimpulsen konfrontiert“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So drücken enttäuschende Quartalszahlen des niederländischen Chemiekonzerns IMCD den gesamten europäischen Chemiesektor ins Minus. Im Dax leiden insbesondere die Aktien von BASF und Brenntag unter diesem Einfluss. Wesentlich positiver wurden die Quartalszahlen von dem US-Technologieunternehmen Analog Devices aufgenommen, die für Kursgewinne bei den europäischen Konkurrenten Infineon und STMicroelectronics sorgen.“

Lipkow erklärte, das Bild sei durch die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter und die Daten zum Immobilienmarkt in den USA abgerundet worden. „Beide Zahlen kamen besser als erwartet rein und nahmen damit wieder etwas Zinssenkungsfantasie aus dem Markt. Insgesamt entwickelt sich die konjunkturelle Situation in den USA derzeit nicht eindeutig und bleibt damit vorerst unsicher“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Brenntag und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 31 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,50 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die künftigen Vorgaben zur Verwendung grünen Stahls bei öffentlichen Aufträgen lockern. Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

So muss ein Anteil des verwendeten Stahls zwar weiter verpflichtend klimaneutral produziert sein. Er muss jedoch nicht mehr zwingend in der EU hergestellt worden sein.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass mindestens 25 Prozent des Stahls bei öffentlichen Aufträgen emissionsarm sein muss. Die gleiche Vorgabe macht die Kommission auch für Aluminium, Zement und weitere Produkte. Hier steht jedoch der Zusatz „aus der EU“. Bei Stahl wurde dieser Zusatz gestrichen. In vorherigen Versionen des Dokuments war die Herstellung in der EU noch das entscheidende Kriterium.

Als Grund führt die EU-Kommission an, dass europäische Stahlhersteller bereits von Handelsschutzmaßnahmen profitieren würden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ in der kommenden Woche vorstellen. Es ist jedoch möglich, dass der Termin aufgrund interner Unstimmigkeiten erneut verschoben wird.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts