Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.“ Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. „Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe“, so Landscheidt. „Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.“ Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: „Leider ja. Und das treibt uns um.“ Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. „Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.“ Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. „Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, neun Prozent für Steuererhöhungen. Zwölf Prozent wollen die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, 19 Prozent haben keine Meinung. Mehr als die Hälfte derjenigen, die für Kürzungen plädieren, will allerdings nicht beim Klimaschutz sparen. Es sei „bemerkenswert“, dass sich etwa ein Viertel aller Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen, sagte Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss der „NOZ“. Das sei „ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“. Bei der Umfrage wurde auch nach der Parteipräferenz gefragt. Demnach sind 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliarden-Lücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen. Die FDP-Werte stünden „im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, sagte Boss. Es drohe „eine Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“. Bei SPD und Grünen präferierten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Auch mit Blick auf Steuererhöhungen zeigte sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Vier Prozent der FDP-Wähler sprachen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es zwölf Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23 Prozent.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.“ Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem.

Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne da nur der erste Schritt sein. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und will erreichen, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, etwa über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen seien aber „zäh“, sagte Mundt. Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er.

Dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, kritisiert Mundt indirekt. „Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen“, sagte er. Die Wettbewerbsbehörde könne sich angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen auch europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. „Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen“, so Mundt.

„Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein.“

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Mailand/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Gruppenspieltag der Champions League hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Leipzig bleibt folglich hinter Man City auf dem zweiten Rang der Gruppe G. Bereits in der 13. Minute brachte Lois Openda Leipzig in Führung, kurz darauf gelang ihm ein zweiter Treffer (33. Minute).

Nach einer weitgehend ideenlosen ersten Hälfte legte Manchester an Tempo und Präzision zu: Erling Haaland traf in der 54. Minute, das Ausgleichstor gelang Phil Foden in der 70. Minute. Julian Alvarez erzielte das entscheidende Tor in der 87. Minute. Im parallel stattfindenden Spiel hat Borussia Dortmund gegen AC Mailand 3:1 gewonnen. Damit hält Dortmund den Spitzenplatz in Gruppe F. AC Mailand bleibt auf Rang drei.

Eine Frühe Führung Dortmunds dank eines geglückten Elfmeters von Marco Reus (10.) glich Samuel Chukwueze in der 37. Minute aus. Die zweite Hälfte dominierte Dortmund deutlich: Für die Borussen trafen Jamie Bynoe-Gittens (59.) und Karim Adeyemi (69. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Feyenoord Rotterdam – Atletico Madrid 1:3; BSC Young Boys – Roter Stern Belgrad 2:0; FC Barcelona – FC Porto 2:1; Newcastle United – Paris Saint-Germain 1:1.

Foto: Loïs Openda (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. „Ich halte diese Aussagen für völlig inakzeptabel“, sagte er am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

Israel halte sich an das Kriegsrecht. „Wir nehmen keine Zivilisten ins Visier. Jeder Tod eines Zivilisten ist eine Tragödie“, so Netanjahu. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um zivile Opfer zu minimieren. Das haben wir getan und wir werden das auch weiterhin tun.“

Aber Israel werde „Terroristen keinen Zufluchtsort“ gewähren. Denn wenn man akzeptiere, dass Terroristen sich hinter Zivilisten verstecken könnten, „dann haben sie Immunität“, sagte der Ministerpräsident. Wer nicht in der Lage sei, zwischen dem gezielten Angriff auf Zivilisten und dem bewussten Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas sowie den legitimen Militäraktionen Israels zu unterscheiden, habe „jeglichen moralischen Kompass verloren“, sagte er.

Die Belehrungen gegenüber Israel seien „falsch und oft heuchlerisch“. Netanjahu appellierte an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und andere Staaten, Israel dabei zu helfen, zivile Opfer zu vermeiden. Andere Länder könnten beim Aufbau der Sicherheitszonen helfen und sollten dies auch von UNRWA verlangen. Netanjahu wiederholte die Kritik an dem UN-Hilfswerk, dass in dessen Schulen in Gaza palästinensischen Kindern beigebracht werde, „dass ihr Lebensziel darin besteht, Israelis zu ermorden und Israel zu zerstören“.

Andere Staaten sollten UNRWA dazu drängen, seinen Kurs zu ändern und beim Bau von Sicherheitszonen mit Feldlazaretten zu helfen, „damit die Bevölkerung in Sicherheitszonen gebracht werden kann und wir die die Zerstörung der Terrorgruppe Hamas zu Ende bringen können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. „Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza“, sagte Netanjahu am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.

„Genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan.“ Netanjahu erinnerte an die Entnazifizierung Deutschlands, das heute ein völlig anderes Land sei als in den 1930er Jahren. „Dies wurde durch den totalen militärischen Sieg und die Veränderung der Kultur, der Bildung und des Lernens über die Fehler der Vergangenheit erreicht.“ Auch Japan sei ein anderes Land geworden, habe aber früher „eine imperiale, aggressive Kultur“ gehabt.

Der Regierungschef zog dann den Vergleich zur Lage in Gaza und fragte, welchen Sinn es habe, den Krieg zu gewinnen, die Hamas auszurotten und nicht auf eine Entradikalisierung Gazas hinzuwirken. Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, dass Israel nach Ablauf der Waffenruhe seine Offensive gegen die Hamas uneingeschränkt fortsetzen werde. „Wir haben eine Vereinbarung, bei der Frauen, Kinder und Ausländer freigelassen werden, und wir stehen dazu. Und wenn das erledigt ist, werden wir den Kampf fortsetzen, weil die Hamas sagt, dass sie das Massaker, das sie an uns verübt haben – das schlimmste am jüdischen Volk seit dem Holocaust – wiederholen werden.“

Israel habe also keine andere Wahl, als die Hamas zu zerstören. Wenn man Frieden, Sicherheit und eine andere Zukunft für Israelis, Araber, Palästinenser und alle anderen wolle, müsse man die Hamas zerstören. Aber auch danach will Israel laut Netanjahu „weiterhin die vorrangige militärische Verantwortung“ in Gaza tragen. „Sonst sehen wir niemanden, der es tun wird, der die Terroristen bekämpfen wird, die nach der Zerstörung der Hamas weitermachen wollen“, so Netanjahu.

Wann immer Israel im Gazastreifen handeln müsse, werde es dies nicht nur zum Wohle seiner eigenen Sicherheit tun, „sondern auch zum Wohle der Palästinenser, die endlich von der Tyrannei der Hamas und anderer Terroristen befreit werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Wegner dem „Stern“ am Dienstag.

In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich „als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“. Merz hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz. Tags zuvor hatte er den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft.

„Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbreme im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.“ Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung.

Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. „Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen“, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.“ Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den Fachkräftemangel. Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive. „Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?“, sagte die Vize-Chefin der SPD dem „Tagesspiegel“.

Menschen konnten nach geltendem Recht auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Durch diese Änderung könnten laut einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft (AG) für Migration und Vielfalt in der SPD, über das die Zeitung berichtet, künftig eingeschränkte Menschen, viele Alleinerziehende und Arbeitnehmer in Teilzeit keine Chance mehr auf Einbürgerung erhalten. Außerdem könnten Empfänger von Niedriglöhnen, die ihr Gehalt aufstocken müssen, nicht mit einem deutschen Pass rechnen.

Die SPD will das in den parlamentarischen Beratungen der Reform gern ändern. Die FDP stellt sich nach Tagesspiegel-Informationen bislang dagegen. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD und Berliner Sozialstaatssekretär, Aziz Bozkurt, kritisiert die Liberalen deshalb scharf. Die Menschen alle von Einbürgerungen auszuschließen, heiße, möglichst wenige Migranten mit gleichen Rechten auszustatten, sagte Bozkurt dem „Tagesspiegel“.

„Das ist doch zynisch. Was die FDP will, das ist dann de facto ein Einbürgerungsverhinderungsgesetz.“ Die Reform soll in an diesem Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag debattiert werden und Einbürgerungen für viele Menschen erleichtern. Die Koalition strebt eine Verabschiedung der Reform noch vor Weihnachten an.

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. „Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag.

Paranüsse können ungewöhnlich hohe Mengen an radioaktivem Radium enthalten – ein Sonderfall im Vergleich zu anderen, insbesondere heimischen Nussarten. Für Erwachsene sei es unbedenklich, Paranüsse in Maßen zu verzehren, so das Bundesamt. Die Strahlendosis, die dadurch für sie entstehe, sei gering. Bei Kindern könne die gleiche Menge an Paranüssen zu einer deutlich höheren Strahlendosis führen als bei einer erwachsenen Person.

Das liegt dem Strahlenschutzamt zufolge nicht nur daran, dass sich der menschliche Körper und sein Stoffwechsel mit dem Lebensalter ändern. Radium lagerten sich wie Kalzium in Zähne und Knochen ein – und die seien bei Kindern noch im Aufbau, so das BfS. Über Plazenta und Muttermilch könnten zudem ungeborene Kinder und Säuglinge den radioaktiven Stoff aufnehmen. „Wenn Kinder Paranüsse nur gelegentlich essen, geht es auch bei ihnen um vergleichsweise kleine Strahlendosen. Deswegen mag der Rat zur Vorsicht übertrieben klingen. Aber Kinder brauchen besonderen Schutz, auch vor unnötiger Strahlung“, sagte Paulini.

„Kinder reagieren empfindlicher auf Strahlung als Erwachsene. Anders als Erwachsene können sie sich oft auch kein eigenes Urteil über das mögliche Risiko bilden und eigenverantwortlich entscheiden.“ Radium ist ein radioaktives Element, das natürlich in Böden vorkommt.

Paranussbäume können es mit ihren Wurzeln aufnehmen und bis in die Nüsse transportieren. Die Heimat dieser Urwaldriesen sind die tropischen Regenwälder Südamerikas. Dort gibt es zum Teil Böden, die große Mengen an Radium enthalten. Mit der Nahrung nimmt jeder Mensch in Deutschland natürlich vorkommende radioaktive Stoffe auf.

Bei durchschnittlichen Essgewohnheiten entsteht laut dem Bundesamt für Strahlenschutz dadurch eine vergleichsweise geringe jährliche Strahlendosis von rund 300 Mikrosievert. Bereits der regelmäßige Verzehr kleiner Mengen an Paranüssen kann diesen Wert merklich erhöhen, wie das BfS berechnet: Wer als erwachsener Mensch zum Beispiel ein Jahr lang im Schnitt täglich zwei Paranüsse isst, erhält demnach eine zusätzliche Strahlendosis von rund 160 Mikrosievert. Würde ein Kind im zweiten Lebensjahr dieselbe Menge an Paranüssen zu sich nehmen, läge die zusätzliche Strahlendosis unter anderem wegen des deutlich anderen Körperbaus und des unterschiedlichen Stoffwechsels bei rund 1.000 Mikrosievert – also etwa sechsmal so hoch. Berücksichtigt man alle natürlich vorkommenden Strahlungsquellen, ist die Bevölkerung in Deutschland einer durchschnittlichen Strahlendosis von 2.100 Mikrosievert im Jahr ausgesetzt, so das Bundesamt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Zudem sollen Anreize für „intelligentere Netze“ geschaffen werden und Genehmigungen schneller erteilt werden. „Nur wenn unsere Energieinfrastruktur so ausgebaut und weiterentwickelt wird, dass sie einem dekarbonisierten Energiesystem gerecht wird, kann Europa seine Energieversorgung sichern und seine Klimaziele verwirklichen“, sagte Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie. „Die Netze dürften keinen Engpass bei der Umstellung auf saubere Energie darstellen, sondern müssen sie im Gegenteil fördern. Auf diese Weise können wir in großem Stil die erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Elektrolyseure integrieren, die wir für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft benötigen.“

Nach Angaben der EU-Kommission sind 40 Prozent der Verteilungsnetze über 40 Jahre alt. Da der Stromverbrauch in der EU bis 2030 um rund 60 Prozent steigen dürfte, müssen der Kommission zufolge die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten verdoppelt werden. Dafür seien Investitionen in Höhe von 584 Milliarden Euro erforderlich, hieß es.

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