Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder von der AfD.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.

„Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. „Wir sind ganz konkret in der Diskussion mit der Europäischen Kommission, in dem aktuellen Reviewprozess, wie wir das ändern können.“

Trotz vieler Regulierungen und Verordnungen, könne man heute schon viel mehr tun, so der Minister. Außerdem lobte er Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die Fokussierung auf digitale Themen. „Ich glaube, ohne unseren Bundeskanzler gäbe es dieses Ministerium nicht, gäbe es diesen Fokus nicht. Und er hat Künstliche Intelligenz und auch Digitalisierung zur Chefsache gemacht. Und ich glaube, wir müssen uns da nicht verstecken. Aber es ist jetzt höchste Zeit, dass wir aufholen, und wir können das auch“, so Wildberger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, SAP und Rheinmetall, am Ende Daimler Truck, Porsche und Bayer.

„Jegliche Kursgewinne im Gesamtmarkt führen aktuell zu Gewinnmitnahmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Der Markt will nach oben, aber die Investoren sind zu risikoavers.“ Die dünne Nachrichtenlage sei mit Sicherheit ein abbremsender Faktor, da es derzeit keinen übergeordneten Markttrend gebe. „Im Vorfeld der anstehenden Preisdaten aus den USA stehen die Marktteilnehmer vorerst an den Seitenlinien.“

„Für den sonst volatilen Handelsmonat September zeigt sich derzeit ein ruhiges Handelsumfeld“, so Lipkow. „Das kann sich natürlich ab der kommenden Handelswoche ändern und zu einem Anstieg der Schwankungsbreite führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,70 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist. Die neuen Verschuldungsspielräume werden aufgebraucht, um den Bürgern und Interessengruppen Vergünstigungen zu gewähren, die eigentlich nicht finanzierbar sind“, erklärte Grimm.

„Die strukturellen Herausforderungen Deutschlands löst die Regierung so nicht, im Gegenteil. Das wird sich auch in den Zustimmungswerten widerspiegeln. Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, in der gleichen Blockade der Situation zu landen, in der die Franzosen schon heute sind. Die Ränder werden erstarken, was Reformen dann unmöglich machen dürfte. Die Regierung verspielt gerade ihre letzte Chance“, warnte die Top-Ökonomin.

Kritik an der Steuersenkung nur für Gastronomie äußerte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Mit dem Gastro-Rabatt wird nur eine Branche berücksichtigt – dabei haben auch andere Fachbereiche wie das Handwerk große Probleme“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“.

„Es ist grundsätzlich wichtig, das komplizierte Umsatzsteuersystem anzupacken und dabei den Bürokratieabbau in den Vordergrund zu stellen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es müsse „klar und zeitgemäß definiert“ werden, was lebensnotwendig sei. Hier solle dann einheitlich der reduzierte Steuersatz gelten. „Energie und medizinische Produkte gehören beispielsweise dazu. Deshalb wird es Zeit für eine umfassende Reform der Umsatzsteuer“, forderte Holznagel.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.

Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt.

Der Anschlag hatte sich am Abend des 23. August 2024 im Rahmen eines Stadtfests ereignet. Der Täter stach dabei wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern der Veranstaltung ein. Drei Personen verstarben, zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag verkündete der IS, dass der Anschlag durch ein Mitglied der Vereinigung begangen worden ist. Es war seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 die erste Tat in Deutschland, die der IS für sich reklamiert.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Kernenergie und von fossilem Gas unter bestimmten Voraussetzungen wesentlich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen können, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.

Die Kommission hatte argumentiert, dass die Erzeugung von Kernenergie nahezu keine Treibhausgasemissionen verursacht und derzeit keine ausreichend verfügbaren CO2-armen Alternativen existieren, um den Energiebedarf kontinuierlich zu decken. Das Gericht sah in der Entscheidung der Kommission keine Überschreitung der ihr übertragenen Befugnisse und wies die Bedenken Österreichs zurück, die sich auf die Risiken von Kernkraftwerken und die negativen Auswirkungen von Dürren und klimatischen Unwägbarkeiten bezogen.

Darüber hinaus billigte das Gericht den Ansatz, dass fossiles Gas unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Delegierte Verordnung von 2022 sei Teil eines schrittweisen Vorgehens zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit (Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-625/22).

Foto: Europäischer Gerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. 64 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2024 waren männlich und 36 Prozent weiblich. 29 Prozent waren minderjährig, 69 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (47 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren die Türkei mit 16 Prozent, Syrien (14 Prozent), Afghanistan (elf Prozent) und der Irak (sieben Prozent). Fünf Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2024 stammten aus der Ukraine.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, sonstige Leistungen sowie Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und SGB IX Teil II. Ende 2024 erhielten rund 252.300 Personen besondere Leistungen. Darunter waren etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Betriebsrat von SAP hat sich besorgt über die jüngsten Pläne des Softwareherstellers geäußert, jährlich ein bis zwei Prozent der Stellen zu streichen. In einer internen Mitteilung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, warnt das Gremium vor „langfristigen Schäden“ durch den Verlust von Talenten und schwindendes Vertrauen bei Kunden und Beschäftigten.

„Die Maßnahme scheint aus unserer Sicht eher auf kurzfristige finanzielle Ziele als auf eine strategische Transformation ausgerichtet zu sein“, sagte Betriebsratschef Andreas Hahn dem „Handelsblatt“. Die wiederkehrenden Einschnitte erfolgten ohne ausreichende Bewertung. „Wir befürchten, dass der SAP-Vorstand Stellenstreichungen dauerhaft als Instrument einsetzen könnte, wenn die Finanzziele dies erfordern.“

SAP beschäftigt derzeit rund 109.000 Mitarbeiter, damit könnten bis zu 2.200 Stellen betroffen sein. Zum konkreten Umfang und zur geografischen Verteilung äußerte sich der Softwarehersteller jedoch zunächst nicht.

Auch die Kommunikation des Vorstands stieß in der SAP-Belegschaft auf Unverständnis: Finanzchef Dominik Asam hatte den Stellenabbau gegenüber Finanzanalysten mit dem Zähneputzen verglichen – im Sinne einer Routine, die regelmäßig erfolgen soll. Inzwischen soll sich der Manager für die Äußerung entschuldigt haben.

SAP erklärte auf Anfrage der Zeitung: „Während unsere Branche eine tiefgreifende, von KI und Cloud angetriebene Transformation durchläuft, konzentrieren wir uns auf die kontinuierliche Optimierung unserer Prozesse und Strukturen sowie auf strategische Investitionen in künftige Fähigkeiten.“ Das Unternehmen werde gezielt in Weiterbildung und Neueinstellungen in „kritischen Wachstumsbereichen“ investieren.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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