Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online.

Roth weiter: „Für mich heißt das nicht, dass die Ukraine in Russland einfällt, sondern dass die Ukraine ein demokratisches, freies und souveränes Land bleibt.“ Am Ende könne es keinen Frieden geben, wenn Putin einfach so weitermachen könne.

In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine bemängelt er, dass andere europäische Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Polen „beschämend wenig“ leisteten. Diese Zögerlichkeit des Westens werde auch in Moskau registriert: „Putin riecht unseren Schweiß. Und das ist nicht der Schweiß der Tüchtigen, der Schweiß derjenigen, die sich richtig anstrengen, sondern es ist der Schweiß der Angst“, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“

„Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird“, sagte Lindner. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, sagte der Finanzminister. „Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen“, sagte Lindner.

„Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor“, so Lindner. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.“ Die Bürger erwarteten ein „Aufbruchssignal“.

Er fügte hinzu: „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt“, sagte Lindner. „Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage“, so der FDP-Politiker.

Auf die Frage, ob ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnte, sagte Lindner: „Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wirtschaftlich schlechter gestellte Familien würden sich dann das eine oder andere Fleischstück nicht mehr leisten können.“ Zugleich sagte Rukwied, man sei kompromissbereit, um Tierwohl finanzieren zu können. „Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder drei Prozent würden wir mittragen. Als Anschub für noch mehr Tierwohl.“

Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie vom Kanzler angeregt, lehnt Rukwied ab. „Wir zahlen ungefähr das doppelte an Mindestlohn wie in Spanien. Die Wettbewerbsfähigkeit bei arbeitsintensiven Kulturen wie etwa Spargel ist bereits deutlich zurückgegangen.“ 15 Euro Mindestlohn würden eine Erosion der arbeitsintensiven Kulturen bedeuten. „Das kann der Kanzler nicht wirklich wollen“, so der Bauernpräsident.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.“

Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte Buschmann an. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. „Wenn nötig, streiken wir intensiv“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind in der Tarifrunde selbstverständlich auf alles vorbereitet: Nicht nur auf Warnstreiks, sondern auch auf 24-Stunden-Streiks und auf Urabstimmungen für unbefristete Streiks.“

Der Vorstand der IG Metall präsentiert kommenden Montag seinen Vorschlag für Lohnerhöhungen. Benner weist die Forderung der baden-württembergischen Arbeitgeber nach einer Nullrunde zurück: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.“ Diese hätten während der Corona-Pandemie und den unruhigen Zeiten der Teuerungswelle Enormes geleistet und gleichzeitig auf viel verzichtet. „Und dann wird von ihnen jetzt eine Nullrunde verlangt. Ich finde das von den Arbeitgebern respektlos.“ Die Beschäftigten spürten die Teuerungswelle überall und verlangten „deutlich mehr Lohn“.

Während in der Gewerkschaft dem Vernehmen nach über eine Lohnforderung von sechs bis acht Prozent diskutiert wird, argumentieren die Arbeitgeber, die Inflation gehe zurück und der Tarifabschluss 2022 habe die Teuerung weitgehend ausgeglichen. Benner nennt diese Argumentation absurd: „Die Preise sind auf ein dauerhaft hohes Niveau gestiegen, das den Arbeitnehmern immer noch zu schaffen macht.“

Benner kündigt für die Tarifrunde einen Vorstoß gegen den Rechtsruck zu Parteien wie der AfD an, der sich gerade bei der Europawahl zeigte: „Wir wollen den Beschäftigten mehr Freiräume ermöglichen, sich demokratisch zu engagieren“ – ob während oder außerhalb der Arbeitszeit. Benner nennt das Demokratie-Zeit. Die Firmen könnten etwa ihre Beschäftigten zeitweise freistellen, damit diese sich in Parteien und demokratischen Initiativen engagieren können.

Die Beschäftigten könnten auch zusammenkommen und mit dem Management über die Ausrichtung ihrer Firma diskutieren. „Das beste Mittel gegen rechts ist, wenn man den Leuten ermöglicht, sich an Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen, wobei es ja um ihre Arbeitsplätze geht. Wir müssen in dieser Tarifrunde diskutieren, wie genau wir diese Demokratie-Zeit für die Arbeitnehmer ausgestalten.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen.

Bereits nach zehn Minuten konnte Florian Wirtz die Hausherren in München mit dem ersten Treffer des Turniers in Führung bringen. Toni Kroos hatte das Spiel zuvor aus dem linken Halbfeld nach rechts verlagert, woraufhin Joshua Kimmich Wirtz in der Mitte flach bediente. Der Leverkusener traf mit seinem anschließenden Schuss an den linken Innenpfosten, von wo der Ball ins Tor sprang.

In der 19. Minute legte schließlich Jamal Musiala nach. Der Bayern-Angreifer vollendete nach Vorlage von Havertz wuchtig aus wenigen Metern Entfernung – Schottlands Keeper Angus Gunn war dabei chancenlos. Das 3:0 per Elfmeter durch Kai Havertz in der 45. Minute war dann schon die gefühlte Vorentscheidung – auch weil Ryan Porteous wegen eines Fouls bei der Entstehung des Strafstoßes die Rote Karte sah.

In Überzahl ließen die Deutschen im zweiten Durchgang nichts mehr anbrennen. Als Joker durfte sich in der 68. Minute auch Niclas Füllkrug mit einem Schuss in den rechten Winkel in die Torschützenliste eintragen. Durch ein Eigentor von Antonio Rüdiger in der 87. Minute kamen die Schotten kurz vor Schluss dann auch noch zu einem Ehrentreffer. Den Schlusspunkt markierte aber dann der erst kurz vor dem Turnier nachnominierte Emre Can in der Nachspielzeit.

Die weiteren Gegner Deutschlands in Gruppe A sind die Schweiz und Ungarn. Gegen letzteres Team spielt die deutsche Auswahl am Mittwoch in Stuttgart. Das letzte Gruppenspiel gegen die Schweiz findet am 23. Juni in Frankfurt statt.

Foto: Deutschland – Schottland am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 war unterdessen mit rund 5.431 Punkten minimal im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 19.660 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer (-0,32 Prozent): Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.332 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,61 US-Dollar; das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Ein konkreter Rahmen dafür stand bisher aber noch nicht fest. Die Details für die Einigung der Botschafter blieben zunächst unklar.

Auch Georgien war damals der Kandidatenstatus zuerkannt worden. Das umstrittene „Agentengesetz“, welches zuletzt vom georgischen Parlament beschlossen wurde, hatte die Pläne eines EU-Beitritts des Landes zuletzt aber ausgebremst.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – und zugleich Warnungen gegen China ausgesprochen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass man „Maßnahmen“ gegen Akteure in China und in Drittländern ergreifen werde, die den russischen Kriegsapparat „wesentlich“ unterstützen. Dabei gehe es auch um Finanzinstitute und andere Einrichtungen in China, die Russlands Erwerb von Gütern für seine Verteidigungsindustrie erleichtern.

Man weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Einrichtungen, die Russland den Erwerb von Gegenständen oder Ausrüstungen für die Rüstungsindustrie erleichtern, Handlungen unterstützten, „die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“. Dementsprechend werde man „restriktive Maßnahmen“ ergreifen, um Missbrauch zu verhindern und den Zugang zu den eigenen Finanzsystemen für Personen und Einrichtungen in Drittländern, einschließlich chinesischer Akteure, beschränken, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen.

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihr Ziel, die Kosten für Russlands Krieg zu erhöhen. Dazu wolle man auf „dem umfassenden Paket von Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen aufbauen, das bereits in Kraft ist“. Insgesamt erneuerten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung das Versprechen der „unerschütterlichen Unterstützung“ für die Ukraine, „so lange es nötig ist“. Man werde das Land weiterhin militärisch, finanziell, humanitär und beim Wiederaufbau unterstützen.

Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte es seine Einigung darauf gegeben, Kiew mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.

Offiziell geht das Treffen der Staats- und Regierungschefs noch bis Samstag, weitere Arbeitssitzungen sind aber nicht mehr geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will sich am Samstag um 14 Uhr zu den Gipfelergebnissen äußern.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Giorgia Meloni beim G7-Gipfel im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts