Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.

„Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern.“Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu geben, so Türmer. „Dafür braucht es ein klares Signal.“

Die Jusos wollen beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, dass die SPD sich für ein Verbotsverfahren einsetzt. Die Union spricht sich bislang mehrheitlich dagegen aus. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes reiche als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht. Experten wie die Ex-Verfassungsrichterin Gabriele Britz widersprechen dieser Einschätzung

Angesichts des Widerstands der Union wollen die Jusos jetzt Druck machen. Ob der Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Gruppe schnellstmöglich gestellt werde oder aus der Mitte des Bundestages komme, sei „am Ende egal“, sagte Türmer, solange Sozialdemokraten „an jeder Stelle Tempo machen“.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Fluggast ignoriert mindestens ab und zu die Aufforderung, den „Flugmodus“ am Smartphone einzustellen.

Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde, geben 42 Prozent der deutschen Flugreisenden zu, während eines Fluges schon einmal heimlich ein technisches Gerät im Normalmodus verwendet zu haben. Unter den jüngeren Flugreisenden zwischen 16 bis 29 Jahren sind es mit 54 Prozent sogar mehr als die Hälfte, während sich in der Generation ab 65 Jahren mit 18 Prozent die meisten an die Vorgaben halten.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Fast ein Drittel (31 Prozent) lädt sich in der Regel vor einem Flug Musik oder Filme herunter. Auch das ist unter den Jüngeren mit 47 Prozent wesentlich verbreiteter als bei den Älteren (15 Prozent).

Und auch bei der Frage nach Online- oder Offline-Check-in zeigen sich die Altersgruppen gespalten: Bei den 16-bis-29-Jährigen, die schon einmal geflogen sind, bevorzugen zwei Drittel (66 Prozent) den Online-Check-in, in der Altersgruppe ab 65 Jahren hingegen nur 35 Prozent. Insgesamt checkt rund die Hälfte (51 Prozent) der Flugreisenden nach eigenen Angaben grundsätzlich lieber online als vor Ort am Schalter ein.

Insgesamt 37 Prozent der Flugreisenden würden gerne vorab online ein Zeitfenster für ihre Sicherheitskontrolle am Flughafen reservieren. Unter den 16-bis-29-Jährigen sind es mit 45 Prozent im Vergleich am meisten, in der Gruppe ab 65 Jahren mit 26 Prozent die wenigsten.

Für die Erhebung waren 1.006 Personen ab 16 Jahren befragt worden, darunter 835 Personen, die schon einmal geflogen sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, geht von einer Einigung zwischen deutschen Herstellern und den USA hinsichtlich der von den USA verhängten Zölle aus. „Ich bin mir sicher: Es wird einen Deal mit den USA geben“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wann er komme und wie genau er aussehen werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar.

Müller nannte zudem eine Summe, mit der die deutschen Autobauer und -zulieferer derzeit im Handel mit den USA belastet würden. „Wir haben einmal grob überschlagen, dass den deutschen Herstellern im Exportgeschäft aus Deutschland mit den USA im Monat April Zusatzkosten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro entstanden sein dürften“, erklärte sie.

Im Mai seien dann noch Zölle auf Autoteile hinzugekommen. Seit dem 3. April erheben die USA zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen, die nicht in den USA hergestellt wurden. US-Präsident Donald Trump begründete die Maßnahme damit, dass die USA durch Handelsungleichgewichte benachteiligt würden.

Die VDA-Präsidentin verwies in dem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie für die US-Wirtschaft: „Unsere Autobauer und Zulieferer beschäftigen etwa 140.000 Menschen in den USA, haben dort 2024 allein über 840.000 Autos produziert, etwa die Hälfte davon werden exportiert“, sagte Müller. Das seien Zahlen, die für die Amerikaner und deren Wohlstand bedeutend seien.

Müller zufolge sei die derzeitige Situation rund um die US-Zölle auch Mahnung für Brüssel und Berlin, den europäischen und deutschen Standort zu stärken. Es sei wichtig zu verstehen, dass Trump sein Land mit dieser Zollpolitik reindustrialisieren wolle. „Das sollte Brüssel übrigens umso mehr dazu bewegen, alles zu tun, was den Standort Europa international wettbewerbsfähig und für Unternehmen und deren Produktionen attraktiv macht“, erklärte die VDA-Präsidentin.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,0 Prozent.

Der Anstieg des Auftragsbestands im April 2025 ist wesentlich auf die Entwicklungen in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +2,6 Prozent zum Vormonat) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +0,8 Prozent) zurückzuführen.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen im April 2025 gegenüber März 2025 um 0,4 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland erhöhte sich um 1,1 Prozent.

Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand um 1,3 Prozent. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank der Auftragsbestand um 0,7 Prozent und im Bereich der Konsumgüter ebenfalls um 0,7 Prozent.

Im April 2025 blieb die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat März 2025 unverändert bei 7,8 Monaten. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg die Reichweite auf 10,7 Monate (März 2025: 10,6 Monate). Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb die Reichweite unverändert bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern unverändert bei 3,6 Monaten.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate im betreffenden Wirtschaftszweig berechnet, so das Bundesamt.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches Gespräch für einen „Anfang“. „Die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu wenig Diplomatie versucht“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

In dem Krieg seien bereits 250.000 Menschen gestorben. „Wenn es auch nur den Hauch einer Chance gibt, dieses Sterben zu beenden, dann sehe ich uns in der Pflicht, uns darauf einzulassen und den Versuch zu starten.“ Dafür stehe er auch zur Zusammenarbeit mit jenen in der SPD bereit, die das Manifest einiger prominenter Sozialdemokraten für mehr Diplomatie gegenüber Russland unterstützten, wie den Außenpolitiker Ralf Stegner oder Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, forderte, Kanzler Merz solle das Angebot Putins „sachlich und verantwortungsvoll“ prüfen. „Wenn Präsident Putin öffentlich seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollte das nicht ignoriert, sondern als möglicher diplomatischer Ansatzpunkt genutzt werden“, sagte Frohnmaier der NBR.

Die regierende Union zeigte sich hingegen skeptisch. „Um ein solches Gesprächsangebot ernst zu nehmen, bedarf es eines Zeichens des guten Willens Putins“, unterstrich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Das deutlichste Signal wäre ein bedingungsloser Waffenstillstand. Dann wären Gespräche auf allen Ebenen sinnvoll.“

Der Außenpolitiker Adis Ahmetovic vom Koalitionspartner SPD sprach von einem „fragwürdigen Angebot“. Er sähe allerdings auch Chancen in einer Kontaktaufnahme mit Putin. „Ein Telefonat bietet die Möglichkeit, erneut deutlich zu machen, was wir erwarten – ohne wirklich damit zu rechnen, dass er sich danach richtet.“

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bill Kaulitz zeigt sich offen für eine operative Verjüngung: „Ich habe gerade den Schönheitschirurgen von Kris Jenner ausfindig gemacht“, sagt der Tokio-Hotel-Sänger der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Die sieht fantastisch aus, die Maus. Jetzt möchte ich auch hin.“ Der Eingriff könnte sogar in seiner Netflix-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ ausgewertet werden, sagte der Musiker und Reality-Star: „Vielleicht wäre das was für Staffel 3.“

Sein Zwillingsbruder Tom Kaulitz sieht hier den auffälligsten Dissens zwischen Bill und sich selbst: „Der größte Unterschied zwischen Bill und mir ist, wie wir es mit dem Älterwerden angehen. Ich bemühe mich um eine Balance und esse auch mal was Gesundes. Aber alles, was ich mit Salat mache, macht Bill dann mit Botox.“

Der kommentierte seine Botox-Kuren mit den Worten: „Das fühlt sich ganz normal an. Der Einstich tut nicht weh und die Stirn ist hinterher auch nicht taub oder so. Man kann sie eben nur nicht mehr bewegen. Älter zu werden, ist toll. Mein Leben wird jedes Jahr schöner. Aber das heißt ja nicht, dass ich Falten kriegen muss.“

Foto: Bill Kaulitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im Mai stiegen sie moderat um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Dabei verzeichneten allerdings die beiden aufkommensstärksten Steuerarten, die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, mit jeweils identischen 9,2 Prozent Plus weit überdurchschnittliche Zuwächse ihres Aufkommens. Dagegen war bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erstmals seit Mai 2023 kein erhebliches Plus im Vorjahresvergleich mehr zu verzeichnen. Das Aufkommen der übrigen Gemeinschaftsteuern lag jeweils niedriger als im Vorjahresmonat.

Bei den Bundessteuern ergab sich im Mai ein leichter Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat. Unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern lagen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der Tabaksteuer, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Stromsteuer niedriger als im Vergleichszeitraum. Dagegen ergaben sich Zuwächse bei den Einnahmen aus der Energiesteuer und der Versicherungsteuer.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern war um rund 4,5 Prozent höher als im Mai 2024. Dies ging maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurück. Hier lag das Aufkommen wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro, was gegenüber der niedrigeren Vorjahresbasis einem Zuwachs um knapp 20 Prozent entsprach. Steuerbelastete Transaktionen am Immobilienmarkt stellen sich im bisherigen Jahresverlauf wieder kräftiger dar als in den beiden Vorjahren. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, ging im Mai dagegen um knapp 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das sei aber bei dieser Steuerart im Bereich der typischen Schwankung, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Stattdessen müsse die Bundeswehr „deutlich attraktiver für junge Menschen werden“.

Klingbeil wiederholte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag, in den Dienst einen kostenlosen Führerscheinerwerb zu integrieren. Deutschland benötigt nach den neuen Nato-Vorgaben 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr. Trotz diverser Anstrengungen sank die Zahl zuletzt aber auf rund 181.000 Soldaten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will daher rasch seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vorlegen, um mehr junge Menschen zu erreichen. Klingbeil zeigte sich einverstanden damit, dabei „jetzt schon die Voraussetzungen dafür“ zu schaffen, „dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“. Das soll für den Fall gelten, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche warnte Klingbeil davor, die Debatte auf Verteidigungsquoten zu verengen. Prozente zu zählen, sei unproduktiv, sagte der Finanzminister. „Wir müssen das Land vor den heutigen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Angriffen auf die Infrastruktur und Drohnen schützen. Schnell und effektiv.“

Nicht zuletzt auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump könnte der Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag beschließen, dass die Mitglied-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und weitere verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Foto: Lars Klingbeil am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Auf Englisch werden diese Klagen als „SLAPP“ bezeichnet, „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.

SLAPP-Verfahren seien geeignet, „den freien öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gefährden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Justizministerium an diesem Freitag veröffentlichen will und über den die Funke-Zeitungen berichten. Ziel der Klagen ist es demnach, Betroffene davon abzuhalten, „von der grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit praktischen Gebrauch zu machen“. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union um.

Justizministerin Hubig hob hervor, dass die Klagemöglichkeit auch mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz bestehen bleibe. „Aber wenn das Gericht eine missbräuchliche Klage erkennt, kann es Hürden für den Kläger einbauen, etwa durch höhere Gebühren.“ So sieht es der Gesetzentwurf vor. In der Kostenentscheidung soll das Gericht demnach der Klägerin oder dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen können. „

Außerdem sollen solche Verfahren schneller erledigt werden, und die Kläger sollen den Beklagten die Kosten zur Abwehr der Klage in erweitertem Umfang ersetzen müssen“, sagte Hubig. „Gerichtsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, Menschen, die sich öffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen.“

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Treffen könnte das „Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen“. Denkbar ist laut Banaszak etwa „ein Klimaanpassungs-Fonds, in den diese Unternehmen einzahlen, oder ein Klimasoli für Leute mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen“.

Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden, forderte Banaszak. „Sie dürfen nicht bei denen landen, die schon ab dem 20. des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen.“

Banaszak distanziert sich damit deutlich vom Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der das Thema Klimaschutz im Bundestags-Wahlkampf nur sehr defensiv setzte und es vermied, Belastungen zu thematisieren. Banaszak fordert nun, die Grünen müssten „in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“.

Die Partei dürfe keine Angst davor haben, „mit der ehrlichen Benennung der ökologischen Wirklichkeit Menschen zu verprellen“, sagte der Grünen-Chef. „Man muss sich nicht zwischen inhaltlicher Klarheit und breiten Mehrheiten entscheiden, im Gegenteil: Wir brauchen diese Klarheit – und Empathie -, um wieder Mehrheiten zu finden.“

Zudem hätten die Grünen das Thema in der Vergangenheit zu technisch angepackt. „Wir haben die Menschen nicht mehr in den Herzen erreicht, im Heizungskeller aber schon“, sagte Banaszak, der die Partei zusammen mit Grünen-Chefin Franziska Brantner führt.

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