Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 um 1,0 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 1,3 Prozent. Kostensteigerungen etwa für Energie und Personal führten dazu, dass Unternehmen in vielen Dienstleistungsbereichen ihre Preise zu Jahresbeginn anpassten.

Mit -1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verzeichnete der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei im ersten Quartal 2024 als einziger Abschnitt im Dienstleistungssektor einen leichten Preisrückgang. Maßgeblich dafür verantwortlich war die Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt, wo die Preise in Folge der wirtschaftlichen Abkühlung und der daraus resultierenden schwächeren Nachfrage um 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal fielen. Gegenüber dem vierten Quartal 2023 gab es hier mit +26,6 Prozent allerdings einen starken Anstieg.

Bedingt durch die Attacken auf Schiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen wichen Handelsschiffe zwischen Europa und Asien vielfach auf die deutlich längere Route um den afrikanischen Kontinent aus, was zu höherem Kraftstoffverbrauch und entsprechend höheren Frachtraten führte. Dementsprechend erhöhten sich die Preise für Seespeditionen, wodurch die Preise für Speditionsleistungen insgesamt gegenüber dem Vorjahresquartal zwar um 2,1 Prozent zurückgingen, gegenüber dem vierten Quartal 2023 mit +5,6 Prozent jedoch stark anstiegen.

Ebenfalls stark stiegen die Preise für sonstige Post-, Express- und Kurierdienste mit +4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und +2,8 Prozent zum Vorquartal. Gestiegene Energie- und Personalkosten waren hierfür die Ursachen.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,7 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt weiter. Mit +2,9 Prozent stiegen hier die Preise für Softwareentwicklung und -programmierung am stärksten. Auch im Bereich Datenverarbeitungs- und Hostingdienstleistungen stiegen die Preise mit +2,6 Prozent relativ stark. Die Hauptursache hierfür waren die zu Jahresbeginn erhöhten Personalkosten als Reaktion auf die hohe Inflation des Jahres 2023 sowie Personalknappheit durch Fachkräftemangel in der IT-Branche insgesamt. Demgegenüber fielen die Preise sowohl für leitungsgebundene als auch drahtlose Telekommunikation wegen sinkender Kosten um 1,8 Prozent beziehungsweise 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen gab es mit +1,2 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Maßgeblich dafür verantwortlich waren mit +2,3 Prozent die Vermietungen von Immobilien, wobei die sogenannten Indexmieten mit vertraglich fixierter Anpassung, zum Beispiel an den im Jahr 2023 stark gestiegenen Verbraucherpreisindex, einen hohen Anteil daran hatten.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,9 Prozent einen vergleichsweise starken Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresquartal. Mit +5,2 Prozent stiegen die Gebühren für Kraftfahrzeug-Untersuchungen besonders stark. Auch im Bereich Ingenieurbüro- und technische Beratungsleistungen gab es mit +3,9 Prozent einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal, ebenso wie für Rechtsberatungsleistungen mit +3,5 Prozent. Sowohl in Ingenieurbüros als auch in Kanzleien wurden wegen allgemein gestiegener Kosten und insbesondere durch höhere Löhne und Gehälter zu Jahresbeginn Preisanpassungen vollzogen.

Im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen war der Preisanstieg mit +2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal moderat. Mit +6,3 Prozent stiegen die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften jedoch besonders stark. Neben dem allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel spielten in der Branche auch tarifbedingte Lohnsteigerungen zu Jahresbeginn eine Rolle. Letzteres war auch bei den Reinigungsleistungen die Hauptursache für den Preisanstieg um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“.

Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: „Die Leute wählen dann nämlich erst recht die AfD – aus Trotz.“ Haseloff wandte sich damit gegen Aussagen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Alle drei hatten die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet. „Ich halte solche Vergleiche immer für falsch“, sagte der Magdeburger Regierungschef.

Gleichzeitig stellt die AfD aus Sicht Haseloffs nicht nur in Sachsen-Anhalt eine rechtsextremistische Bewegung dar. Dies habe der Verfassungsschutz „mit guten Gründen“ festgestellt, sagte er. „Deshalb verbietet sich jede Art von Zusammenarbeit.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach beziehen Menschen mit hohen Erwerbseinkommen länger Rente als Menschen mit geringen Erwerbseinkommen. Dadurch werde im Rentensystem von Versicherten mit geringen Einkommen zu Versicherten mit hohen Einkommen umverteilt, so das DIW.

Besonders stark sei dieser Zusammenhang bei Männern, da die Unterschiede in den Erwerbseinkommen höher seien und Einkommen stark mit Bildung zusammenhingen, so die Analyse. Männer, die in ihrem Beruf wenig verdienen, sterben demnach statistisch gesehen wahrscheinlich früher als Männer mit einem höheren, individuellen Verdienst.

Laut der Untersuchung liege das Risiko zwischen dem 55. und 76. Lebensjahr zu sterben für Männer mit niedrigem Einkommen mit 21 Prozent doppelt so hoch wie bei Männern mit dem höchsten Einkommen (elf Prozent). Bei Frauen hingegen lasse sich kaum ein Unterschied nach der Höhe des individuellen Einkommens erkennen. Wesentlicher Grund dafür: Frauen mit Kindern unterbrechen häufiger ihre Karriere – und sind zum Beispiel auch wegen der Kinderbetreuung im Durchschnitt weniger Stunden berufstätig.

Bei Frauen hänge die Sterbewahrscheinlichkeit somit stattdessen deutlich stärker mit dem Haushaltseinkommen und eben nicht mit dem individuellen Verdienst zusammen, so die Studie. „Die Sterbewahrscheinlichkeit für Frauen mit den höchsten Haushaltseinkommen ist knapp vier Prozentpunkte geringer als für Frauen mit den geringsten Haushaltseinkommen“, heißt es in dem Bericht.

Frühere Untersuchungen hatten bereits gezeigt, dass sich höhere Einkommen positiv mit Blick auf ein längeres Leben auswirken. In Deutschland steigt die Lebenserwartung seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Derzeit liegt die Lebenserwartung bei Geburt bei 83,2 Jahren für Frauen und bei 78,3 Jahren für Männer.

Laut DIW-Rentenexperte Johannes Geyer untermauert die Untersuchung Ungerechtigkeiten bei der Rente. Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung führe dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen von ihrem Einkommen relativ viel in die Rente einzahlten, aber wenig herausbekämen. Bei den Reichen sei es umgekehrt.

„Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn die Lebenserwartung mit dem Einkommen korreliert, dann bedeutet das, dass wir hier eine Umverteilung haben, die am Einkommen ansetzt. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob es gewünscht ist, dass wir bei der Rente sozusagen eine Umverteilung von unten nach oben haben“, sagte Geyer weiter.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dazu dienen, die Diskussion über die Einhaltung des Äquivalenzprinzips besser zu fundieren, so das DIW. Grundsätzlich gilt für die gesetzliche Rente zwar: Jeder Euro, der eingezahlt wird, erzielt den gleichen Anspruch an monatlichen Rentenzahlungen im Alter. Ausgehebelt wird der Gleichbehandlungsansatz aber dadurch, dass eben Geringverdiener statistisch gesehen eine kürzere Lebenserwartung haben – und dadurch auch ihre Rente für einen deutlich kürzeren Zeitraum beziehen als Besserverdienende. Rentenexperten diskutieren deswegen schon länger über mögliche Umverteilungen innerhalb des Rentensystems.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors. „Aufgabe von Schule und Hochschule ist eine intensivierte sicherheitspolitische Bildung beziehungsweise Debatte, die den geopolitischen Veränderungen und der Bedrohungslage gerecht wird“, sagte die Kieler Bildungsministerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Zivilschutzübungen an Schulen und Hochschulen sind im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu mehr Resilienz denkbar, müssen aber Teil eines Gesamtkonzeptes darstellen“, so Prien weiter. „Insbesondere Schulen sollten hier nicht an erster Stelle stehen.“ Sie sei zu Gesprächen mit dem Bund darüber bereit, allerdings sei Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach einem entsprechenden Vorstoß im Frühjahr „bisher nicht auf die Kultusministerkonferenz oder die Länder zugekommen“.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. „Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Region sei Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das sorgt für die Ansiedlung von internationalen Unternehmen wie zum Beispiel Intel in Magdeburg. Aber es geht nicht nur darum, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, wie durch die umfassende Förderung der Kohleregionen, auch in NRW.“ Auch die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sei entscheidend. „Und ein Klima der Offenheit vor Ort. Denn ohne Fachkräfte-Zuzug – von Rückkehrern, aber auch international – wird die positive Entwicklung Ostdeutschlands keinen Bestand haben“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

„Dafür müssen wir auch die demokratischen Kräfte vor Ort stärken – diejenigen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Die sich für Fortschritt und eine lebenswerte Zukunft engagieren. Die Hetze und Spaltung entgegentreten“, so Schneider. „Dazu gehört auch, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Eine gute Infrastruktur und stabile demokratische Strukturen bedingen einander. Dabei helfen der ständige Austausch und Formate wie die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs“, sagte der Staatsminister.

Foto: Carsten Schneider am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen“, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. „Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.“

Bislang hat das BSW neben den drei ostdeutschen Bundesländern noch einen Landesverband im Saarland. Die aktuelle Mitgliederzahl bezifferte die Co-Chefin auf „gut 700“.

Zugleich will die neue Partei weiterhin nur langsam wachsen. „Die Erfahrungen zeigen: Jungen Parteien droht bei einem unkontrollierten Mitgliederzuwachs, frühzeitig ins Chaos zu verfallen und politisch in der Versenkung zu verschwinden“, sagte Mohamed Ali. „Der Weg des kontrollierten Wachstums ist erfolgreich und wird unser Leitbild bleiben.“

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. „Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Diesen Kompromissweg sollte die Bundesregierung jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen“, sagte Rebehn. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien“, sagte er. „Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern laufen Ermittlungen leider häufig ins Leere.“

Das derzeit in der Bundesregierung geeinte „Quick Freeze“-Verfahren sieht man beim Richterbund kritisch. „Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative. Damit hinge es von der Speicherpraxis der Internetzugangsanbieter ab, ob die IP-Daten dort zu geschäftlichen Zwecken noch vorhanden sind, wenn die Anordnung zum Einfrieren sie erreicht“, sagte Rebehn. „Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, dass Straftaten im digitalen Raum aufgeklärt werden können“, mahnte er.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll von Mittwoch bis Freitag dauern.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte der Vorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter.

Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. „Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt“, sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus.

Vor dem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. „Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden“, so Müller.

Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.“

Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. „Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt“, so Haseloff. „Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden.“

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. „Ich halte diese Abgrenzung für richtig“, sagte Haseloff. „Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren.“

Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von „einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist“. In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. „Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden“, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Nach dem Sieg der Türkei gegen Georgien am Abend steht die Türkei auf dem ersten Platz der Gruppe F, dann folgt Portugal. Tschechien kommt auf den dritten Platz, Georgien auf den letzten.

Die Portugiesen konnten deutlich mehr Ballbesitz verzeichnen und einen Großteil der Zweikämpfe für sich entscheiden. Sie erhöhten immer wieder den Druck auf die tschechische Mannschaft, kamen jedoch lange nicht gegen deren lückenlose Abwehr an. In der 62. Minute gelang es den Außenseitern dank Lukas Provod sogar in Führung zu gehen, doch nur sieben Minute später führte ein Eigentor von Robin Hranac zum Ausgleich. Fortan schwächelte die tschechische Abwehr: Ein Tor von Diogo Costa in der 87. Minute für Portugal wurde nach Videobeweis zwar nicht gegeben, doch Francisco Conceicao erzielte in der zweiten Minute der Nachspielzeit das 2:1.

Foto: Portugal – Tschechien am 18.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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