Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel.

Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch den Sozialetat in den Fokus zu nehmen. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“.

Dröge hielt dagegen und sagte, es sei nicht die Zeit für eine Kürzung der Sozialausgaben. „Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder auch Mieten in den letzten Jahren, ist zu einer echten Belastung oder Überforderung für viele Menschen in diesem Land geworden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: „Eine sichere Rente, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, ein stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind gerade in dieser Zeit elementar wichtig.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen.

Der Ausschuss muss solche Großprojekte absegnen und soll sich wohl noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Deal beschäftigen. Laut den als Verschlusssache eingestuften Unterlagen soll die Großbestellung die Ausstattung der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen mit ausreichend Kampfpanzern sicherstellen.

So heißt es in den Unterlagen, die Brigade werde „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im Nato-Bündnis“. Folglich sei die „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Zudem würden die zusätzlichen Leopard-Panzer dazu dienen, die Panzertruppe des Heeres in Deutschland zu modernisieren, diese habe „ebenfalls hohe Priorität“ für die Bundeswehr.

Die Bundeswehr hatte bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Rahmenvertrag mit KNDS über die Lieferung von 123 Leopard 2A8 abgeschlossen. Damals wurden allerdings nur 18 Waffensysteme bestellt, um die Abgabe von Bundeswehrpanzern an die Ukraine auszugleichen. Die 35 Leopard für Litauen sollen bis 2028 ausgeliefert werden, die restlichen 70 bis 2030.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 310 Leopard-Panzer verschiedener Typen. Mit den neuen Systemen würde der Bestand um gut ein Drittel aufwachsen. Laut der Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien.

Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestrainer Berti Vogts hat die deutsche Nationalmannschaft bei den vergangenen Turnieren oft kritisiert. Bei der Heim-EM hat die Mannschaft um Kapitän Ilkay Gündogan den Europameister-Trainer von 1996 aber nach zwei Spielen bereits überzeugt. Das Spiel gegen die Ungarn sei ein wichtiger Entwicklungsschritt gewesen, schreibt Vogts in seiner EM-Kolumne für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

„Wie das deutsche Team bisher gespielt hat und was ich von den anderen gesehen habe, sind wir der Topfavorit auf den Titel. Es muss erst mal einer da sein, der uns besiegen kann“, so Vogts. „Ich habe sicherlich im Vorfeld der EM einiges angemerkt beim Blick auf die Nationalmannschaft, aber jetzt bin ich, wie viele, viele bei uns, ein Fan.“

Wie bei seinem eigenen Team 1996 sieht Vogts eine Stärke im Zusammenhalt des Teams. „Es wächst gerade eine tolle Mannschaft zusammen, es wird ein Team geboren, das jeden besiegen kann. Da ist Spielfreude, da ist Teamgeist, da ist Konsequenz. Die Ungarn konnten einfach nicht mithalten“, schwärmt der 77-Jährige.

Ein besonderes Lob bekommt Ilkay Gündogan von Vogts – vor allem für seinen Einsatz vor dem 1:0. „Er ist drin geblieben in der Aktion, er hat weitergemacht, hat auch seinen Körper eingesetzt. Bravo, kann ich nur sagen. Das war eines Kapitäns einer deutschen Mannschaft würdig. Er hat das in den vergangenen Jahren bei Manchester City und beim FC Barcelona immer wieder gezeigt, aber nun ist er auch in der Nationalmannschaft ein Top-Führungsspieler“, lobt Vogts.

Foto: Ilkay Gündogan (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen.“

„Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. Bund und Länder sollten in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Signal des Aufbruchs senden.“ Die Zeit von Prüfaufträgen müsse vorbei sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ist die Migrationspolitik ein Hauptthema. Dabei soll auch die Drittstaaten-Idee eine Rolle spielen.

Foto: Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leuna (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt.

„Der Start der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe in Leuna ist ein Meilenstein auf dem Weg zu klimafreundlicher Mobilität“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „An dem traditionsreichen Standort in Sachsen-Anhalt entsteht die weltweit erste Anlage, in der strombasierte Kraftstoffe vollintegriert über den gesamten Technologiestrang hinweg und im industriellen Maßstab erprobt werden.“ Ziel sei es, die Produktion dieser Kraftstoffe hochzufahren, so Wissing.

Deutschland solle Technologieführer in diesem Bereich bleiben. Mit der Förderung zur Einrichtung und zum Betrieb der Technologieplattform schaffe die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen für technologische Innovationen, so der Verkehrsminister.

Das Konzept der Forschungsanlage basiert auf zwei aufeinander aufbauenden Anlagensträngen: Im Forschungsstrang der Anlage wird das DLR mit Wissenschaft und Industrie neuartige Technologien und Prozesse erproben. Die Forschenden werden dafür detaillierte wissenschaftliche Analysen durchführen und einzelne Komponenten optimieren.

Der Schwerpunkt des Demonstrationsstrangs wird auf dem Kampagnenbetrieb einer semi-industriellen Anlage zur Produktion strombasierter Kraftstoffe mit einer Kapazität von 2.000 bis zu 3.000 Tonnen pro Jahr liegen. Aktuell wäre die TPP damit die weltweit größte Forschungsanlage im Bereich der strombasierten Kraftstoffe.

Foto: DLR-Forschungshubschrauber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich“, sagte Ullmann der „Welt“. „Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht.“

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, weist die Kritik zurück. „Die Annahme, dass der gleiche Arzt, der eine Hausarztpraxis führt, jetzt zusätzlich im Notfallzentrum oder in der Gesundheitsleitstelle arbeiten oder nachts Hausbesuche abstatten soll, ist falsch“. Ärzte, die sich für den Bereitschaftsdienst bereit erklärten, seien längst oft haupt- oder nebenberuflich angestellte Allgemein- und Notfallmediziner. „Ich nehme wahr, dass viele jüngere Ärztinnen und Ärzte großes Interesse haben, solche Dienste in der Akut- und Notfallmedizin zu übernehmen“, so Dahmen.

Änderungsbedarf am Gesetz gebe es hingegen an anderer Stelle: bei den Öffnungszeiten der integrierten Notfallzentren. Diese lauten aktuell: Montag, Dienstag und Donnerstag von 18 bis 21 Uhr, Mittwoch und Freitag von 14 bis 21 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen von 9 bis 21 Uhr. „Diese Uhrzeiten kann sich kein Mensch merken, wir brauchen jeden Tag die gleichen Öffnungszeiten, und das möglichst bundeseinheitlich“, fordert Dahmen. Weder die Art der Notrufnummer noch die Uhrzeit dürften künftig darüber entscheiden, ob der Patient zielgerichtet Hilfe bekommt.

Außerdem sei es dringend notwendig, in das Gesetz auch Neuregelungen zum Rettungsdienst aufzunehmen, so der Grüne. Lauterbach hatte ursprünglich ein eigenes Gesetz zum Rettungsdienst angekündigt, ist nun aber offenbar aus Zeitgründen von dem Vorhaben abgerückt.

Stattdessen soll das Thema in die Notfallreform im Zuge des parlamentarischen Verfahrens einfließen. „Die Reform der Notfallversorgung kann nur dann Wirkung entfalten, wenn wir auch grundlegende Änderungen beim Rettungsdienst umsetzen“, mahnt Dahmen.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vermutet hinter der Entscheidung, kein eigenes Gesetz zum Rettungsdienst vorzulegen, ein Kalkül des Gesundheitsministers: „Durch die Hintertür soll das Vorhaben in die Notfallreform integriert werden. Das ist nicht nur ein gesetzgeberisches Chaos mit Ansage, sondern eine neuerliche Kampfansage an die Länder.“

Die Zuständigkeit der Länder für das Rettungswesen sei im Grundgesetz verankert. Werde Lauterbach die Reform nicht mit ihnen gemeinsam entwickeln, drohe ein weiterer Konflikt wie bei der Krankenhausreform.

Foto: Karl Lauterbach am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. „Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren“, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was wirklich sinnvoll ist und wirkt.“ In der Diskussion um die Lehren aus dem schlechten Europawahlergebnis hatten sich bei den Grünen zuletzt mehrere Realos für mehr „Pragmatismus“ und „Klartext“ ausgesprochen.

Die Parteilinke Dörner sieht das kritisch. „Wir Grüne müssen angesichts komplexer Herausforderungen, in einer komplexen Gesellschaft um einen komplexen Diskurs kämpfen“, sagte sie. „In der Migrationsdebatte gibt es viel Populismus, mit dem manche Akteure schnelle Punkte machen“, kritisierte Dörner. „Wir sollten das nicht mitmachen.“

Die Bonner Oberbürgermeisterin sprach sich dafür aus, mehr auf Sozialpolitik zu setzen, um dem Bedürfnis nach Sicherheit angesichts von Krieg und Klimakrise gerecht zu werden. „Was aus meiner Sicht nicht hilft, ist programmatisch an Profil zu verlieren.“

Foto: Katja Dörner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentümer und Mieter in den 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Müll, Wasser und die Grundsteuer ausgeben als 2023. Durchschnittlich stiegen die Wohnnebenkosten für 2024 um rund 3,6 Prozent, wie eine Erhebung des Bunds der Steuerzahler ergibt, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Im Schnitt zahlt ein Musterhaushalt (drei Personen, Einfamilienhaus) demnach 1.944,49 Euro für die erhobenen Gebühren, Steuern und Abgaben.

Spitzenreiter im Vergleich ist in diesem Jahr Bremen. Dort fielen insgesamt 2.419,93 Euro an, ein Plus von 157,84 Euro gegenüber 2023. Am günstigsten kommen dagegen die Menschen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt weg. Dort muss ein vergleichbarer Haushalt lediglich 1.566,40 (2023: 1.522,97 Euro) Euro an die Kommune zahlen.

Den höchsten Anstieg in absoluten Summen verzeichnete der Steuerzahlerbund mit einem Plus von 283,36 Euro gegenüber dem Vorjahr derweil in Dresden. Größter Treiber dieser Entwicklung in der sächsischen Landeshauptstadt ist dabei ein starker Anstieg der Trinkwasserpreise sowie der Abfallgebühren.

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel alarmieren die Zahlen. „Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden“, sagte er T-Online. Vielmehr brauche es eine Entlastung der Bürger, etwa bei der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Energieträger und Heizstoffe.

Für den Landeshauptstadt-Vergleich hat der Verband die Belastung durch sechs verschiedene Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus ermittelt. Im Einzelnen sind das die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag. Dieser ist zwar bundesweit einheitlich, stelle aber „einen zusätzlichen Kostenfaktor für nahezu jeden Bürger dar“, so der Steuerzahlerbund, weshalb er in die Auswertung aufgenommen sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. „Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse „statt immer neuer Ankündigungen“, mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Bundesregierung Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. „Aktuell tritt die Wirtschaft auf die Bremse, wenn sie an die Ampel denkt.“ Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: „Mehr Anpacken, weniger Abwarten“.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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