London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt.

„Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Nun folge ein „umfassender, fairer und ordnungsgemäßer Prozess“, in dessen Rahmen diese Angelegenheit von den zuständigen Behörden in angemessener Weise untersucht werde. „Wie ich bereits gesagt habe, haben sie dabei unsere uneingeschränkte und uneingeschränkte Unterstützung und Zusammenarbeit.“

„Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen“, fügte er hinzu. Solange dieser Prozess andauere, wäre es aber nicht richtig, wenn er sich weiter zu dieser Angelegenheit äußern würde, so Charles. „In der Zwischenzeit werden meine Familie und ich unsere Pflichten und unseren Dienst für alle weiterhin erfüllen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.105 Punkten beschlossen, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, FMC und Scout24, am Ende Airbus, BMW und Volkswagen.

„Die Anleger reagieren heute sowohl verschnupft auf die vorgelegten Quartalszahlen von Airbus als auch auf die enttäuschenden Zahlen des italienischen Versorgers Enel“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Beide Botschaften strahlen auf die zyklischen Branchen und die Versorger im Dax 40 ab. Dadurch liegen nur noch 14 Unternehmen im Index in der Gewinnzone.“

Die konjunkturelle Situation in Europa bleibe vorerst wechselhaft und sei noch weit von einer nachhaltigen Erholung entfernt, so Lipkow. „Bestenfalls befinden sich die Volkswirtschaften in einer Stagnationsphase und versuchen, eine Talsohle auszubilden.“ Zuletzt hätten positive Wirtschaftsdaten immer wieder für Konjunkturoptimismus gesorgt, der allerdings durch vereinzelte Unternehmensdaten nicht gestützt werden konnte. „Die Rüstungsindustrie und der Bauboom rund um den KI-Sektor stellen derzeit wesentliche Stützen dar. Eine breite Konjunkturerholung ist aber bisher nicht auszumachen“, sagte der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1790 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,17 US-Dollar; das waren 82 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen.

„Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Die Partei will dafür auch mit den betroffenen jungen Menschen ins Gespräch kommen. „Wir wollen als Grüne ein Jugendforum einberufen, um dann ganz exakt zu prüfen, auch mit Jugendlichen zusammen: Wie funktioniert das denn am besten?“

In der Umsetzung skizzierte Audretsch einen doppelten Ansatz: „Auf der einen Seite harte Anforderungen, klare gesetzliche Regeln und auf der anderen Seite Medienkompetenz und Bildung. Dass Menschen, dass junge Menschen auch den Umgang mit solchen Plattformen und mit dem, womit sie dort konfrontiert werden, auch lernen können.“

Foto: Junge Männer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Militärgüter aus der EU gelangen weiterhin über Drittstaaten nach Russland – trotz der umfangreichen Sanktionen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der sanktionierten Waren, die nach Russland gelangen, werden demnach über die Türkei transportiert. Auf China entfällt fast ein Viertel (23 Prozent), gefolgt von Hongkong (16 Prozent) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (10 Prozent). „Seit Anfang 2024 hat die EU die Exportverbote nach Russland deutlich verschärft und ausgeweitet“, sagte Ifo-Handelsexpertin Feodora Teti. „Dies führte dazu, dass wir weniger Sanktionsumgehung über Drittländer beobachten, auch wenn nach wie vor sanktionierte Militärgüter aus der EU über Umwege nach Russland gelangen.“

In den letzten drei Monaten des Jahres 2024 beliefen sich die EU-Exporte, die über Drittstaaten nach Russland gingen, auf etwa sechs Prozent des Vorkriegsniveaus. Zwischen September 2022 und Januar 2024 lag der monatliche Durchschnitt noch zwischen 13 und 24 Prozent. „Unsere Schätzungen erfassen nur indirekte Exporte über Drittländer. Andere Formen der Umgehung, darunter Schmuggel durch Privatpersonen und falsche Angaben zu Waren oder Herkunftsländern, sind in unseren Daten nicht erfasst“, sagte Teti. „Daher sollten unsere Schätzungen als Untergrenze für das tatsächliche Ausmaß der Sanktionsumgehung angesehen werden.“

Im Jahr 2024 hat die EU die Haftung bei Verletzung der Russland-Sanktionen auch auf Fälle ausgeweitet, in denen Lieferanten oder Zwischenhändler von einer möglichen Umgehung über Drittstaaten wussten oder hätten wissen müssen. Darüber hinaus weitete die EU die Ausfuhrverbote auf alle 42 militärrelevanten Produktkategorien aus und verhängte gezielte Strafen gegen einzelne Zwischenhändler, die an Wiederausfuhren beteiligt waren.

Die Studie basiert auf Handelsdaten zu 42 militärrelevanten Produkten, die den EU-Exportverboten nach Russland unterliegen und wiederholt in russischen Militärsystemen gefunden wurden. Anhand von Importdaten, die auf russischen Zollerklärungen auf Transaktionsebene beruhen, werden Einfuhren militärischer Güter aus der EU nach Russland vor und nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine untersucht.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung verleiht dem von Bayer vertriebenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Sonderstatus. US-Präsident Donald Trump hat die Produktion und den dafür notwendigen Abbau des Minerals Phosphat durch Bayer in den „Defense Production Act“ (DPA) aufgenommen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf US-Industriekreise. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwochabend, dass Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet hat.

Damit wird die Glyphosat-Verfügbarkeit als unverzichtbar für die Sicherheit und Unabhängigkeit der USA eingestuft – in Fragen der Ernährung, Industrie und Verteidigung. Der DPA ist ein seit 1950 geltendes Gesetz, mit dem die USA in Krisenzeiten ihre Ressourcen schützen wollen.

Die US-Regierung will damit die Versorgung mit dem Unkrautvernichter sicherstellen. Sie kann den deutschen Konzern künftig verpflichten, mit der Herstellung des Pflanzenschutzmittels vorrangig nationale Bestände zu sichern und die Produktion auszubauen. Im Gegenzug werden Bayer größtmögliche Unterstützung und Schutz für die Produktion zugesichert – teils auch in Fragen der Produkthaftung.

Die Aufnahme in den DPA kann für Bayer ein weiterer entscheidender Schritt werden, um die Klage-Risiken von Glyphosat-Nutzern in den USA in den Griff zu bekommen – und zwar in Kombination mit dem gerade vereinbarten Vergleich mit den Klägeranwälten und einem ausstehenden Urteil des obersten US-Gerichts.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewarnt. „Eine Führungsdebatte können wir nicht gebrauchen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts verbreiteter Unzufriedenheit in der Partei mit dem Kanzler und der Koalition.

Auf die Frage, ob er bei der Vorstandswahl an diesem Freitag mit einem Dämpfer für Merz rechne, sagte Radtke: „Ich denke nein. Die CDU ist eine sehr disziplinierte Partei. Es bringt auch nichts, aus einer Laune heraus ein Mütchen am Führungspersonal zu kühlen. Sowas steht anderen Parteien besser zu Gesicht als der CDU.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische Infrastruktur.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sprach im „Handelsblatt“ von einem „Warnschuss“. „Cybersicherheit ist eine Frage unserer nationalen Resilienz“, sagte er. Gerade bei kritischer Infrastruktur brauche es „endlich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und eine strategische Gesamtverantwortung“. Wer hier nachlässig handle, gefährde zentrale Versorgungsadern des Landes.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, nannte die Vorwürfe „besorgniserregend“. Dass bei einer bundeseigenen Gesellschaft „so schwerwiegende Defizite im Cybersicherheitsbereich vorliegen, ist nicht hinnehmbar und muss umfassend strukturell und praktisch aufgearbeitet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Verkehrssektor müsse „insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten geopolitischen Bedrohungslage besonders geschützt werden“. Klare IT-Zuständigkeiten und digitale Souveränität müssten „höchste Priorität haben“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf eine anhaltend hohe Gefährdungslage. „Wir erleben weiterhin beinahe täglich sehr ernste Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen – auch und vor allem auf den Verkehrssektor“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Absicherung von IT-Systemen dürfe „kein nice to have mehr sein“. Zugleich kritisierte er Versäumnisse der Bundesregierung und mahnte, die Defizite bei der Autobahn GmbH müssten „schnellstmöglich abgestellt“ werden.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, bemängelt der Rechnungshof unter anderem eine fehlende zentrale IT-Gesamtverantwortung und organisatorische Mängel. Die Autobahn GmbH räumte Versäumnisse ein und kündigte eine Überarbeitung ihrer IT-Strategie an.

Foto: Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“

Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“

Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.

Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Man erlebe im Augenblick „dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte der Kanzler. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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